Im Wortlaut: Polizei Hamburg richtet ab heute früh um 6 Uhr Gefahrengebiet ein

Gefahrengebiet
Dieses Gefahrengebiet richtet die Polizei ab heute früh um 6 Uhr ein. (Abb. Polizei HH)

Die Polizei Hamburg meldet die Einrichtung eines Gefahrengebietes:

Zeit: 04.01.2014, ab 06:00 Uhr, lageabhängig bis auf Weiteres Ort: Teile von Hamburg Altona, St. Pauli und Sternschanze

In den vergangenen Wochen wurden wiederholt Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen angegriffen. Hierzu zählen insbesondere der Angriff am 12.12.2013 auf das Polizeikommissariat 16 und die beiden Angriffe vom 20.12.2013 und 28.12.2013 auf die Davidwache. Dabei sind Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzt worden. Aber auch in den Tagen vor, während und nach der Demonstration zum Thema: “Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser und Rote Flora durchsetzen!” sind Polizeibeamte und polizeiliche Einrichtungen massiv angegriffen worden.

Vor diesem Hintergrund richtet die Hamburger Polizei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten ab dem 04.01.2014, 06:00 Uhr, ein Gefahrengebiet ein. Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden. Die Kontrollen werden wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt und es ist nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.

Mich beunruhigt diese Entwicklung in meiner alten Heimat, denn es gibt durchaus ernstzunehmende Hinweise, dass die Polizeiführung eine Eskalation der Konflikte in Kauf genommen haben könnte und deeskalierende Vorgehensweisen nicht ernsthaft genug erwogen wurden.

Esso-Häuser
Die sogenannten Esso-Häuser am Abend des 28. Dezember. (foto: zoom)

Sehr lesenwerte Überlegungen stammen von Andrej Reisin. Er schrieb am 23. Dezember 2013 unter dem Titel #HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt unter anderem:

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine “objektive Wahrheit” gibt es nicht. Journalismus ist nicht “Realität abbilden” – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern “Storytelling”: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos.

Patrick Gensing ergänzt am 2. Januar 2014:

Hunderte Verletzte, Angriffe auf Polizeiwachen, eine verhinderte Demonstration – die Bilanz der vergangenen zwei Wochen in Hamburg sind für Politiker und Medien offenbar kein Anlass, verbal abzurüsten. Im Gegenteil: Mittlerweile wird über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert – und halb Hamburg wird zum Gefahrengebiet.

Die Hamburger Morgenpost hingegen drehte Ende des Jahres an der medialen Gewaltschraube und schrieb Waffengewalt herbei:

Morgenpost
Diese Morgenpost habe ich am 30. Dezember im Lidl gekauft.

Im NDR kommentierte am selben Tag Christian Baars: Gute Strategie, um Gewalt weiter anzuheizen

Wer eine weitere Eskalation verhindern will, sollte selbst abrüsten, versuchen zu vermitteln – in einen Dialog zu treten. Hier ist der Hamburger Senat gefordert. Er muss jetzt dringend versuchen, den Konflikt zu entschärfen. Denn man darf eines nicht vergessen: Hinter der Eskalation der Gewalt verbergen sich mehrere politische Streitpunkte. Es geht um die Zukunft der Roten Flora, es geht um das Bleiberecht für Flüchtlinge und es geht um die Frage, wie günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Bei all diesen Punkten hat die Stadt bislang keine zufriedenstellende Antwort geliefert.

4 Comments
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Johanna
7 Jahre her

Was sagt eigentlich der Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu dieser Entwicklung? Sagt er überhaupt etwas?

Johanna
7 Jahre her

Einen großen Teil der Innenstadt “bis auf Weiteres” zum Gefahrengebiet mit Sonderrechten für die Polizei zu erklären, klingt für einen demokratischen Rechtsstaat zumindest befremdlich. Wie würden die Medien reagieren, wenn dies nicht in Deutschland, sondern der Türkei, Russland oder der Ukraine geschähe?