Hagen: Nachbarklage gegen Errichtung eines Hospizes abgewiesen

In unserem BriefkastenArnsberg. (vg_pm) Der geplante Umbau und die Erweiterung eines Wohnhauses an der Rheinstraße in Hagen zu einem Hospiz mit acht Plätzen hat eine wichtige rechtliche Hürde genommen. Mit einem jetzt bekanntgegebenen Urteil vom 13. Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Arnsberg eine Nachbarklage gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die beklagte Stadt Hagen hatte der Stiftung, die das Hospiz errichten will, eine sogenannte Bebauungsgenehmigung erteilt. Mit ihr wurde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens festgestellt. Dagegen hatten die Eigentümer eines benachbarten Wohnhauses geklagt. Zur Begründung trugen sie vor, das Hospiz verletze ihren Anspruch auf Erhaltung des reinen Wohngebiets, in dem ihr Haus liege.

Außerdem sei mit unzumutbaren Beeinträchtigungen zu rechnen, unter anderem durch den 24-Stunden-Betrieb, durch die bauliche Anordnung verschiedener Räume und durch die An- und Abfahrten von Besuchern und Mitarbeitern.

Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt. Die Richterinnen und Richter der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg führen in dem Urteil vielmehr im Einzelnen aus, dass nachbarschützende Vorschriften des Bauplanungsrechts nicht verletzt seien.

Die betroffenen Grundstücke lägen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet. In ihm sei ein Hospiz, soweit es um die Art der baulichen Nutzung gehe, als Anlage für soziale Zwecke allgemein zulässig. Das geplante Vorhaben sei auch gebietsverträglich. Mit seinen 8 Plätzen handele es sich um eine relativ kleine Anlage. Mit dem Betrieb des Hospizes, das sich der Sterbebegleitung widme, seien typischerweise nur sehr geringe Auswirkungen auf die nähere Umgebung verbunden.

Durch das Hospiz in der genehmigten Größe würden auch keine gebietsunverträglichen Verkehrsimmissionen ausgelöst. Zwar werde mit der Einrichtung ein An- und Abfahrtsverkehr verbunden sein. Es sei jedoch nicht zu erwarten, dass er den mit einer typischen Wohnnutzung in einem allgemeinen Wohngebiet verbundenen Verkehr erheblich überschreiten werde. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass Anlagen für soziale Zwecke in einem allgemeinen Wohngebiet generell zulässig seien.

Die Klage habe im Übrigen auch dann keinen Erfolg, wenn man zu Gunsten der Kläger unterstelle, dass die Umgebungsbebauung einem faktischen reinen Wohngebiet entspreche. In einem solchen Gebiet könnten Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden. Das umstrittene Hospiz mit 8 Plätzen wäre auch in einem reinen Wohngebiet gebietsverträglich.

Das geplante Vorhaben verletze auch nicht das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Über einen Antrag auf Zulassung der Berufung hätte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden.
Aktenzeichen: 4 K 3587/13

6 Comments
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nofretete
7 Jahre her

Da hat das Gericht mal richtig entschieden. Den Artikel allerdings musste ich zweimal lesen… ich kann es immer noch nicht fassen. Wir hatte ja alles schon im Nachbarschaftsstreit: quakende Frösche, Maschendrahtzaun, die berühmten Kirschen über Nachbar’s Garten…
Aber dass man acht Menschen den Platz zum Sterben verwehren will ist neu, ist abstossend, ist ein Hinweis auf den Zustand unserer Gesellschaft.
Man kann den Klägern nur wünschen, dass sie niemals in eine derartige Situation kommen.

zoom(@zoom)
7 Jahre her
Reply to  nofretete


Eines ist sicher, jeder und jede der KlägerInnen wird wird wie wir alle sterben. Das Wie, Wo, Wann und Wodurch können sich die wenigsten aussuchen. Ich hoffe nur, dass dies dem/der ein oder anderen vorher dämmert.

Die Vielfalt des Lebens und des Sterbens gehört IMHO zu unserer menschlichen Kultur. Viele Menschen leben “Kant-Pervers” und denken, dass die Maxime IHRES(!) Willens / Handelns (ihrer subjektiven Verhaltensregeln) jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten müsste. Wenn der Nachbar das anders sieht, folgt aus dieser Einstellung beinahe zwangsläufig der Anruf beim Rechtsanwalt.

Leicht zu verstehen hier: http://www.3sat.de/page/?source=/delta/62470/index.html

nofretete
7 Jahre her

“Wir wissen, dass wir sterben werden. Wir glauben es nur nicht.”

Johanna
7 Jahre her

Leider sind Klagen gegen Hospize nicht neu. In Hamburg klagten im vergangenen Jahr Anwohner gegen die Einrichtung eines Hospiz.
http://www.spiegel.de/panorama/umstrittenes-hospiz-in-hamburg-verwaltungsgericht-entscheidet-a-938691.html
Dort fürchteten die Anwohner nicht nur die Konfrontation mit dem Tod, sondern explizit auch die Wertminderung ihrer Immobilien.

Offenbar ist die alte Volksweisheit in Vergessenheit geraten, dass das letzte Hemd keine Taschen hat ;-) .

nofretete
7 Jahre her

@Johanna – Sie werden mehr und mehr zur Bereicherung meines Lebens.
Und sogar die WP konnte mir weiterhelfen. Den Spruch der Ausgabe Freitag kannte ich zwar schon, aber nicht den Ursprung: Kein Geringerer als Sir Peter Ustinov sagte: ” Den Sinn des Lebens suchen wir vergebens. Wahrscheinlich gibt es keinen. Aber eines steht fest: Man muss nicht der reichste Mann auf dem Friedhof sein.”
Und wo der Sir recht hat, hat er recht…