Sparkassenfusion im Hochsauerland

Zusätzliche Kreistagssitzung am 4. September

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Mittwoch (04.09.2024) sind die Mitglieder des Kreistags zu einer zusätzlichen Sitzung eingeladen. Sie beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses.

(Der Beitrag ist heute in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Anlass ist der Beschluss über die Fusion der drei Sparkassen im Kreisgebiet, mit Sitzen in Arnsberg, Meschede und Brilon. Sie sollen zum 01.01.2025 zu einer einzigen Sparkasse zusammengeschlossen werden, unter dem Namen der bisherigen Mescheder Sparkasse “Mitten im Sauerland”. An dieser neuen Sparkasse werden künftig 12 Kommunen beteiligt sein: 11 aus dem HSK (alle außer Marsberg, das zur Sparkasse Padeborn gehört), und Finnentrop aus dem Kreis Olpe.

Solche Bankenfusionen sind nichts Ungewöhnliches und sollen die Leistungsfähigkeit der Geldinstitute erhöhen. Im konkreten Fall sind allerdings zwei Probleme absehbar:

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Gründung des kommunalen Unternehmens „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis GmbH (EEH)“ und Beteiligung der Stadt Winterberg an der EEH

Der Mannstein heute Morgen. Entgegen aller Falschmeldungen geht von Windrädern kein gesundheitsgefährdender Infraschall aus. Siehe dazu den untenstehenden Beitrag, insbesondere den vorletzten Abschnitt: Einige Fakten zu WEA-Infraschall (foto: zoom)

Vor ein paar Tagen lag in den Briefkästen Winterberger Bürgerinnen und Bürger ein Hochglanz-DIN-A-5 Faltblatt des Verein Vernunftkraft, der sich vehement gegen den Ausbau der Windenergie ausspricht und die Atomenergie als Teil einer Lösung präsentiert.

Das Papier selbst ist ein Sammelsurium von Zahlen ohne Einordnung, Halbwahrheiten und längst wissenschaftlich widerlegten Falschbehauptungen ohne nachprüfbare Quellen, dazu in einer hochemotionalisierenden Sprache abgefasst. Auch die längst widerlegte Mär von der gesundheitschädlichen Wirkung des von WEA erzeugten Infraschalls wird wieder angeführt (dazu siehe unten: „Einige Fakten zu WEA-Infraschall“).

Der Physiker Professor Martin Hundhausen (FA-Universität Erlangen), seit zwei Jahrzehnten an seinem Heimatort für die Energiewende engagiert und bei der Aufdeckung eines Rechenfehlers – Infraschall von Windrädern Wie zwei Wissenschaftler einen kapitalen Fehler entdeckten – beteiligt: „Es ist sehr offensichtlich, dass Infraschall vollkommen harmlos ist. Das gilt erst recht für die sehr niedrigen Schall-Intensitäten, die durch Windenergieanlagen emittiert werden. In jedem Auto ist der Infraschall um Größenordnungen stärker und selbst das ist unschädlich. Tatsächlich können aber Menschen krank werden, weil sie glauben, dass der Infraschall von Windenergieanlagen schädlich sei. Das ist der so genannte Nocebo-Effekt. Es ist unverantwortlich, den Menschen Angst zu machen, nur um den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern.“

Der wahrscheinliche Grund der verstärkten Anti-Windenergie Lobbyaktivität? Der Rat der Stadt Winterberg will am nächsten Donnerstag die Beteiligung an der zu gründenden Gesellschaft „Erneuerbare Energien Hochsauerlandkreis Gesellschaft mit beschränkter Haftung -EEH GmbH-“ beschließen. [1]

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Gesicht zeigen gegen Hass und Hetze

28. – 30. Juni auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

Bild auf der Website des Bündnisses Gemeinsam Laut (screenshot)

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Messe Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Das Bündnis Gemeinsam Laut & Widersetzen will verhindern, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet und ruft dazu auf, nach Essen zu kommen, um an drei Tagen die AfD mit vielen Aktionen rund um die Grugahalle zu stören.

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Bericht aus dem Kreistag: Warum 100%?

Zu einer Demokratie gehören Mehrheiten und Minderheiten. Wer die Mehrheit hat, kann meistens wesentliche Entscheidungen alleine treffen, aber in der Regel haben auch Minderheiten Beteiligungsrechte.

(Dieser Bericht der Sauerländer Bürgerliste ist heute zuerst auf der SBL- Website erschienen.)

In der Kreispolitik im HSK ist manches anders. Im Laufe der Kreistagssitzung am Freitag (21.06.) waren 45 Personen zu wählen, die als ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht vorgeschlagen werden. Es hatte sich dafür (mal wieder) eine “GanzGanzGrosseKoalition” aus CDU/FDP/SPD und Grünen gebildet, die genau 45 Personen vorschlugen. Die Minderheit, bestehend aus SBL und FW/Linke, schlug eine Person für die 45 Plätze vor, einen kürzlich pensionierten Justizbeamten. Alleine die Tatsache, dass die Minderheit einen 2%-Anteil begehrte, führte bei Landrat und Mehrheitsfraktionen zu demokratieunwürdigen Kommentaren, die den kleinen Fraktionen das Recht absprechen wollten, überhaupt Vorschläge einzubringen.

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Kreistagssitzung am Freitag, 21. Juni, in Meschede

Am heutigen Freitag (21.06.) beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede die zweite Sitzung des Kreistags des HSK im Jahr 2024.

Einige der anstehenden Themen:

  • Feststellung der Ergebnisses zum Bürgerbegehren Nationalpark Arnsberger Wald;
  • Bewerbung des HSK für die Beteiligung an einem Nationalpark Egge
  • Einrichtung einer Arbeitsgruppe Obere Ruhrtalbahn zur Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen im Sauerlandnetz
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Tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung, eher Gleichgültigkeit in Bezug auf Europa und zerstörtes Vertrauen in nationalstaatliches Handeln prägten das Abstimmungsverhalten am Wahlsonntag, dem 9. Juni 2024

Ein Beitrag zum Ausgang der Europawahl

In der Straße wehte noch 2019 die Europa-Fahne, heute ist sie verschwunden. Ein Zeichen? (archivfoto: zoom)

Die „Ampelparteien“ SPD, Grüne und FDP haben bei der Europawahl ein Desaster erlebt. Besonders die Grünen erlitten starke Einbußen, Sozialdemokraten verloren ebenfalls, wenn der Stimmenrückgang auch nicht so deutlich ausfiel. Und die FDP konnte ihr Wahlergebnis von 2019 in etwa halten, jedoch auf niedrigem Niveau. Sie erreichte kaum mehr als 5 Prozent.

Trotzdem begreifen sich die Liberalen als Sieger dieser Wahl, da sie im Vergleich zu SPD und Grünen am wenigsten Stimmen einbüßten. Deshalb könnte die FDP versuchen, den Rechtsruck bei dieser Wahl in die Ampel- Koalition hineinzutragen, d. h. sie könnte auf eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik und weniger Umwelt- und Klimaschutz drängen und so für neue Spannungen sorgen. Zu verlieren hätten die Freien Demokraten nichts. Eine gegenüber dieser FDP allzu große Nachgiebigkeit von Seiten der Grünen und SPD hatte schon bei den Koalitionsverhandlungen die Position der FDP gestärkt. So konnte die Partei selbstbewußt auftrumpfen, wenn es darum ging ,rot-grüne Projekte zu verhindern oder zumindest die inhaltliche Ausgestaltung in ihrem Sinne zu korrigieren.

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Hochsauerlandkreis: Europawahlen 2024 und 2019

Screenshot HSK gesamt 2024

Ich habe heute Abend keine Zeit, eine ausführliche Wahlanalyse vorzulegen; daher nur kurz die Gegenüberstellung der Ergebnisse der größeren Parteien und Gruppen bei den Europawahlen 2024 (oben) und 2019 (unten).

Screenshot HSK gesamt 2019

Sämtliche Ergebnisse aus den Gemeinden, Stimmbezirken und Wahllokalen kann man sich auf der folgenden Website ansehen:

https://wahlen.kdvz.nrw/production/EW2024/05958000/praesentation/index.html

Viele Erfolg beim Klicken!

Als Nachtrag die Ergebnisse für Gesamt-Deutschland. Die 2,6 Prozent für Volt (sollten wegen ihrer Zugewinne hier auch genannnt werden) sind auf der ersten Seite nicht zu sehen.

Screenshot: Deutschland

Gute Plakate zur Europawahl

Zwei Plakate aus der Stadt (foto: hannah)

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber“, lautete 1874 der Spruch auf einem Schweizer Stimmzettel zur Wahl der Züricher Steuerkommission. In der politischen Arena hat sich diese Aussage bis zum beliebten Kuckuckszitat hochgearbeitet. In den letzten Jahrzehnten wird der Spruch irrtümlich oft Bertolt Brecht und manchmal auch Wilhelm Busch oder Heinrich Heine zugeschrieben. (siehe: https://falschzitate.blogspot.com/2018/04/nur-die-allerdummsten-kalber-wahlen.html)

Ich sage es lieber so: viele Wähler*innen der AfD schneiden sich ins eigene Fleisch. Damit meine ich diejenigen, die mit der Politik unzufrieden sind – einige Gründe siehe Plakate – und „denen da oben mal eins auswischen“ wollen und rechten Hetzparolen hinterherlaufen.

Es gibt imho auch einen Teil von AfD-Wähler*innen, die, wie diese Partei selbst, stramm rechts oder faschistisch sind. Diesen Teil werden die beiden Plakate wohl nicht mehr erreichen.

Mein Wunsch: geht wählen, macht euer Kreuz bei europäischen Parteien. Es soll nicht umsonst gewesen sein, dass wir in Winterberg gegen Rechts und die AfD demonstriert haben.

Ihr erinnert euch: Winterberg ist bunt – Demonstration für Demokratie, Vielfalt und Willkommenskultur, gegen Rassismus und die AfD



Die Nebelkerze der FDP: Aufforstung

FDP-Plakat zur Europawahl bei schlechtem Wetter in Niedersfeld fotografiert. (foto: zoom)

Der Slogan der FDP auf dem Wahlplakat von Klaus Willeke ist alles Mögliche: Lüge, Dummheit, Nebelkerze – nur nicht die Wahrheit.

Der beste Klimaschutz ist nicht die Wiederaufforstung, sondern der Ausstieg aus der Fossilindustrie. Die menschengemachte Klimakrise wird durch die Klimagase (Treibhausgase) in der Atmosphäre verursacht. Das sind insbesondere Kohlenstoffdioxid, Methan und Distickstoffoxid. CO2 ist dabei der Hauptantreiber.

Punkt.

Der CO2-Ausstoß muss vor allem in drei Wirtschaftssektoren reduziert und schlußendlich auf Null gebracht werden: Gebäude, Industrie, Verkehr.

FDP-Verkehrsminister Wissing hat sich als der größte Versager in der Klimapolitik entpuppt. Beharrlich weigert er sich Klimaziele in seinem Sektor umzusetzen.

Natürlich ist Wiederaufforstung keine schlechte Sache, aber nicht der Weg aus der Klimakrise.

Waldwunschdenken – Kann Aufforstung das Klima retten?, lautet der Titel eines sehr ausführlichen und ernüchternden Beitrags im Deutschlandfunk (2019).

Als Einstieg bitte lesen und verstehen: https://www.deutschlandfunk.de/waldwunschdenken-kann-aufforstung-das-klima-retten-100.html

Fazit: „an drastischen Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen führt kein Weg vorbei. Die Waldbewirtschaftung wird das nicht retten können.“ (ebda)

Mescheder Friedensforum gegen BVB-Sponsoring durch Waffenhersteller

Logo des Mescheder Friedensforums

Der Fußballbundesligaverein Borussia Dortmund hat eine dreijährige Sponsoringvereinbarung mit dem zweitgrößten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall abgeschlossen. Der Vertrag sieht „die Nutzung reichweitenstarker Werbeflächen, Vermarktungsrechte sowie Event- und Hospitality-Angebote im Stadion sowie auf dem Vereinsgelände“ vor. Praktisch ohne Vorankündigung, plötzlich und unerwartet, verkündet der Noch-Geschäftsführer des Vereins, Hans-Joachim Watzke, einen Millionendeal mit Rheinmetall, der es in sich hat.

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