Umleitung: rechte Präsenz im öffentlichen Raum, Persönlichkeitsveränderung durch Corona, im Kaninchenbau, kein Asyl für Whistleblower, Roller-Wahn und die Bedeutung einer Wähler*in

Auf dem Kahlen Asten (foto: zoom)

Beratungsstelle warnt vor verfestigter rechter Präsenz im öffentlichen Raum: Der Dachverband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) zeigt sich besorgt über eine sich immer weiter enthemmende Gewaltspirale. Vorstandsmitglied Robert Kusche fordert im Interview einen Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen … derrechterand

Wie Corona unsere Persönlichkeit verändert: Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass sich Menschen in Ihrem Umfeld seit dem Beginn der Pandemie anders benehmen? Sei es eine Tante, die Ihnen täglich panische Textnachrichten und die neuesten Querdenkernews schickt, oder eine Freundin, die unter Angstzuständen leidet und kaum mehr aus dem Haus geht … scilogs

Die Metapher vom Kaninchenbau-Syndrom: Das Kinderbuch »Alice im Wunderland« hält so manche Weisheit parat. Eine bekannte Szene dient Psychologen als Metapher dafür, wie Menschen immer tiefer in der Welt der Verschwörungstheorien versinken … spektrum

Asyl für Whistleblower: Ampel-Regierung lässt Snowden im Regen stehen … netzpolitik

Roller-Wahn verschwindet aus Haspe: Der Anbieter für E-Roller in Hagen, die ZEUS Scooter GmbH, hat die Stadt Hagen darüber informiert, dass die E-Roller auf unbestimmte Zeit aus dem Bezirk Hagen-Haspe entfernt wurden … doppelwacholder

Die (Nicht-)Bedeutung einer Wählerin oder eines Wählers: Wie egal ist man der Politik eigentlich? … unkreativ

Hochsauerlandkreis: das Schweigen der Bürgermeister

Aus dem Entwurf für den Kreishaushalt 2023 ergeben sich erhebliche Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet. Aus der Kreisumlage, die von den Kommunen erhoben wird, möchte der Kreis 11,24 Mio Euro mehr einnehmen als im Jahr 2022, das bedeutet eine Steigerung um acht Prozent.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt sollen ihre Zahlungen für die Jugendamtsumlage zusätzlich um 4,87 Mio Euro erhöhen, eine Steigerung um fast elf Prozent.

Dafür plant die Kreisverwaltung 49,9 neue Vollzeitstellen. Saldiert um 7,8 Stellenabbau ergibt sich ein Netto-Zuwachs um 42,1 Stellen.

All dies muss von den Kommunen bezahlt werden, aus den Steuern und Abgaben der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen.

Das Kommunalrecht räumt den Bürgermeistern das Recht ein, im Kreisausschuss zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Doch heute kam die Nachricht aus dem Kreishaus, dass die für den 15. November 2022 vorgesehene Sitzung des Kreisausschusses ausfällt.

“Die Herren Bürgermeister” hätten dem Landrat “am heutigen Tag mitgeteilt, dass sie in diesem Jahr von der durch § 55 Abs. 2 Kr0 NRW eingeräumten Möglichkeit der Anhörung zum Haushalt in öffentlicher Sitzung keinen Gebrauch machen wollen.”.

Schade!
In anderen Kreisen läuft das anders, wie z.B. in einem aktuellen Zeitungsartikel für den Landkreis Rostock nachzulesen ist: https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/rostock-lk/bad-doberan/buergermeister-wehren-sich-gegen-hoehere-abgaben-an-landkreis-rostock-XXYTDN72WJPP3O7QLKEETRVGY4.html

Antwort auf die Anfrage: „Kostensteigerung bei der Bobbahn Winterberg“

Am 15. Oktober hatte ich die Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu möglichen Kostensteigerungen bei der Bobbahn Winterberg hier im Blog veröffentlicht. Am 27. Oktober hat der Landrat geantwortet. Den inhaltlich wesentlichen Teil des Schreibens veröffentliche ich im Folgenden.

Sehr geehrter Herr Loos,
zu Ihrer Anfrage vom 15.10.2022 nehme ich nach Rücksprache mit der Geschäftsführung der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH (SZW) wie folgt Stellung:

  1. Die Geschäftsführung rechnet für das laufende Jahr 2022 mit einem Betriebskostenzuschuss der Gesellschafter Stadt Winterberg und Hochsauerlandkreis nicht, wie im Wirtschaftsplan angegeben, mit rd. 914 T €, sondern mit 764 T €.

  2. Das zusätzliche RodeI-Weltcup-Event (Eberspächer Rennrodel-Weltcup), das am 1. und 2. Januar 2022 in Winterberg stattgefunden hat, hat zu keinen zusätzlichen Kosten für die SZW geführt, da alle Aufwände durch entsprechende Erträge gedeckt werden konnten.

  3. Für das Vereisen und Kühlen der Bahn im laufenden Jahr 2022 rechnet die Geschäftsführung mit Kosten in Höhe von 253.023 € (Verbrauch: 1.100.000 kWh, 23 ct/kWh).

    Im Vergleich hierzu betrugen die Kosten der beiden Vorjahre:
    20203 224.555‚76 € (Verbrauch: 1.134.120 kWh, 19,8 c’t/kWh)
    2021: 221.039,28 € (Verbrauch: 1.169.520 kWh, 18,9 ct/kWh).

  4. Die Geschäftsführung der SZW reagiert mit folgenden Maßnahmen:

    Die Betriebszeiten werden bevorzugt in die Tageszeiten gelegt, um weitestgehend auf Beleuchtung zu verzichten.

    Die Eisstärke wird konsequent dünn gehalten, um eine effiziente und energiesparende Kühlung zu ermöglichen.

    Die Beleuchtung wird auf das Nötigste (Sicherheitsrelevante) reduziert.

    Es wird weiter in die Optimierung der Kälteanlage und deren Steuerung investiert, um die Stromverbräuche zu reduzieren.

    Die Videowände und deren Laufzeiten werden reduziert.

    Es wird auf Besucherzelte verzichtet.

    Die Raumtemperaturen werden reduziert, abhängig von der Nutzung.

    In der laufenden Saison, die am 26. Februar 2023 mit dem Eberspächer Rennrodel-Weltcup endet, werden keine Veranstaltungen abgesagt. Diese sind bereits geplant, vereinbart und ausfinanziert.

    Für die Saison 2023/2024 wird eine Vereisungszeit erst ab November angestrebt. Die Zusagen aller Veranstaltungen für die Saison 2023/2024 stehen unter Finanzierungsvorbehalt und sind abhängig von der Entwicklung der Energiekosten.

  5. Da sich das Jahr 2022 im Rahmen des Wirtschaftsplans bewegt, ist ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich.

Wie der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter der SZW und die Stadt Winterberg auf die aktuelle Situation reagiert, ist Ergebnis der Haushaltsberatungen 2023, in dessen Verlauf auch der Wirtschaftsplan der SZW für 2023 beraten werden wird. Diese Beratungen bleiben abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schneider

Montag, 24. Oktober, 18 Uhr, Meschede: Hochsauerlandgespräch – Gas, Strom und Wärme als Luxus

Gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbraucherschutz laden die Friedrich-Ebert-Stiftung und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag, 24. Oktober zum Podiumsgespräch unter dem Motto „GAS, STROM UND WÄRME ALS LUXUS? – Perspektiven auf die Entwicklung der Energiepreise“ ein. Die Veranstaltung wird um 18 Uhr im Kreishaus in Meschede stattfinden.

(Friedrich Ebert Stiftung / Dirk Wiese)

Der dramatische Anstieg der Energiepreise, angetrieben durch den Krieg in der Ukraine, entwickle sich, so die Veranstalter*innen, zu einem wachsenden sozialen Problem. Da der Preisauftrieb einkommensschwache Haushalte besonders stark belaste, stelle sich die Frage einer „Energieversorgung für alle“ als neue soziale Frage. Steigende Energie- und Rohstoffkosten würden auch zunehmend zur Belastung für Deutschlands Mittelständler. Vor allem die überaus stark gestiegenen Preise für viele Rohstoffe und Vorprodukte sowie die anhaltenden Lieferengpässe bereiten den mittelständischen Unternehmen, auch aus der Region, immer größere Sorgen und Risiken.

Die Bundesregierung hat wegen der hohen Energiepreise neue Maßnahmen beschlossen und hat sich auf ein drittes umfangreiches Entlastungspaket verständigt. Im Rahmen des Hochsauerlandgespräches soll mit Expert*innen u. a. über folgende Fragen diskutiert werden:

  • Welche Konsequenzen müssen wir als Gesellschaft und jeder Einzelne von uns nun ziehen?
  • Wie kann die Energiesicherheit in Deutschland und Europa gewährleistet werden?
  • Können erneuerbare Energien dazu beitragen, Kosten zu kontrollieren?
  • Und welche Auswirkungen hat diese Energiepreiskrise auf das gesellschaftliche Großprojekt der Energiewende?

Der Moderator des Gespräches, Dirk Wiese, wird folgende Gäste begrüßen:

Dr. Andreas Breuer, Leiter des Bereiches Wasserstoff bei der Westnetz GmbH, Siegfried Müller und Christoph Rosenau, Geschäftsführer der Hochsauerland Energie, Andreas Rimkus (MdB), Wasserstoffbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Samadi, Senior Researcher am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie, sowie Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie bei der Verbraucherzentrale NRW.

Anmeldung auf der Website der Friedrich Ebert Stiftung

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste zu möglichen Kostensteigerungen bei der Bobbahn Winterberg

Bobbahn Winterberg
Welche Kosten kommen in der Energiekrise auf die Winterberger Bobbahn zu? (archivfoto: zoom)

In unserem Briefkasten liegt eine Anfrage der SBL-Fraktion gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema Kostensteigerungen bei der Bobbahn Winterberg, die wir im folgenden dokumentieren. Die Antworten werden wir zu gegebener Zeit ebenfalls veröffentlichen.

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

die Bobbahn Winterberg ist in diesem Jahr als Austragungsort für den Rodel-Weltcup, der ursprüng­lich im Eiskanal am Königssee stattfinden sollte, eingesprungen. Das wird sicherlich zu nicht unerheblichen Mehrkosten beim Betrieb der Bahn geführt haben.

Vor allem aber aufgrund der enorm gestiegenen Energiekosten bitten wir um Antworten auf folgende Fragen:

  1. Mit welchem finanziellen Verlust rechnen Sie für das laufende Jahr?
  1. Wie hoch waren die Kosten für das zusätzliche Rodel-Weltcup-Event (das am Königssee nicht durchgeführt werden konnte)?
  1. Mit welchen Summen kalkulieren Sie derzeit für das Vereisen und Kühlen der Bahn in der bevor­stehenden Saison? Wie hoch waren im Vergleich dazu die Kosten in den beiden Vorjahren?
  1. Wie beabsichtigt die Bobbahngesellschaft mit der Lage umzugehen? Ist es absehbar, ob es aufgrund der explodierenden Energiekosten zu kleineren und größeren Einschnitten beim Betrieb der Bobbahn kommen wird (z.B. auch Absagen von Veranstaltungen)?
  1. Inwiefern reagiert der HSK auf die aktuelle Situation? Ist zu befürchten, dass es zu einem nicht unerheblichen Anstieg der vom HSK zu tragenden Kosten kommen wird? Gibt es für die Bobbahn bereits einen Nachtragshaushalt?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos (SBL-Fraktionssprecher)

Gabriele Joch-Eren (SBL-Geschäftsführerin)

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen: Friedrich Merz wird zur Belastung für die CDU

Der Wahlkampfauftritt des Friedrich Merz in Niedersachsen u. a. auf dem Rücken der Ukraine-Flüchtlinge hat anscheinend die rechten CDU-Wähler in die Arme des rechtsextremen Originals, der AfD, getrieben.

50.000 Wähler*innen wanderten von der CDU zur AfD, 70.000 gingen erst gar nicht zur Wahl. Zweitgrößte Stimmenspenderin ist die FDP mit 40.000 Wähler*innen an die AfD. Die rechtsextreme AfD (+ 5,3 %) ist damit den Hochrechnungen um 19:16 Uhr zufolge gemeinsam mit den Grünen (+5,6 %) Gewinnerin dieser Landtagswahl. Die CDU hat von allen großen Parteien die größten Verluste (- 5,4 %) erzielt.

Die negative Wirkung von Friedrich Merz lässt sich an folgenden Umfragewerten ablesen:

Zufriedenheit der Wähler*innen in Niedersachsen mit der Arbeit der Bundespolitiker*innen in Prozent

Baerbock 55; Habeck 46; Scholz 44; Lindner 33; Merz 28

Bei der letzten Landtagswahl 2017 betrug die entsprechende Beliebtheit der damaligen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel 62 Prozent.

Man könnte einschränkend erwähnen, dass Merz noch keine überzeugende Arbeit hat abliefern können, aber wo die Taten fehlen, sollten zumindest die Worte Hoffnung vermitteln, statt die Partei an den rechten Rand des Abgrunds zu führen.

Auch in der CDU gibt es eine moderne, weltoffene Mitte (Flügel, Fraktion) zu denen ich beispielsweise den Eltviller Bürgermeister Patrick Kunkel zähle. Siehe seinen Beitrag von 2016 „Unsere Erde ist schon lange keine Scheibe mehr. Deshalb: #konservativstattrechts“ hier im Blog.

Als jemand, der links von der CDU steht, hoffe ich, dass die CDU über genügend nicht-korrupte, kompetente Politiker*innen verfügt, die das Irrlichtern am rechten Rand beenden könn(t)en.

Die Zahlen habe ich den Grafiken der Tagesschau entnommen. Die Causa Merz ist natürlich nur ein Aspekt der Niedersachsenwahl, allerdings fühle ich mich als zugezogener Sauerländer für die Politik des Sauerländers Merz mitverantwortlich, es sei denn, ich positioniere mich, was hiermit geschehen ist.

Schaut euch die Grafiken in Ruhe an. Der Wahlabend ist noch nicht vorbei, und es gäbe noch viel zu sagen, wie bspw. über den Niedergang der Partei Die Linke.

Hochsauerland: Am Mittwoch zusätzliche Sitzung des Kreistags

Am Mittwoch (24. August) finden zusätzliche Sitzungen des Kreisausschusses und der Kreistags statt, außerhalb des sonst in anderen Jahren üblichen Sitzungsrhythmus. Es geht vor allem um Vergaben, die alle im nicht-öffentlichen Sitzungsteil erfolgen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein besonders markanter Tagesordnungspunkt ist die „Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis“, zu dem auch ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vorliegt.

Im öffentlichen Sitzungsteil des Kreistags steht u.a. die „Gründung einer Kommunalen Energieerzeugungsgesellschaft für regenerative Energien auf kommunalen und staatlichen Flächen des Hochsauerlandkreises sowie der angrenzenden Kreise, Städte und Gemeinden“ an.

Auch diese Kreistagssitzung startet mit einer Einwohnerfragestunde, in der jede/r EinwohnerIn des HSK Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen kann. Beginn ist um 16 Uhr. Der Kreistag trifft sich erstmals wieder im Großen Sitzungssaal des Kreishauses in Meschede, nachdem die letzten Sitzungen wegen der Pandemie in größere Räume nach Olsberg verlegt worden waren.

Die komplette Tagesordnung steht hier:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWn5Q1kFPYWzOFnb2_pYf9s

Zivilisatorischer Pazifismus

Neworld (www.friedensbilder.de; Künstler: Matthias Brucklacher).

Die militärische Heilslehre gehört zur Dogmatik einer zerstörerischen Zivilisation. – Ohne Sturz der Kriegsgottheit wird die menschliche Gattung beim Klimaschutz den Kreislauf der Vergeblichkeit nie durchbrechen.

(Ein Gastbeitrag von Peter Bürger)

Es ist spät auf dem Planeten Erde. Gleichwohl haben bürgerliche Fraktionen der Ökologiebewegung hierzulande ihren Frieden mit der Bombe geschlossen und stellen mitunter so etwas wie „Mut zum Dritten Weltkrieg“ zur Schau.

Die Opferbereitschaft in der Politik ist enorm. Man zeigt sich bereit, viele Menschenleben (vorerst nicht im eigenen Land) auf dem Altar der „Freiheit“ zu opfern, sodann auch das materielle Auskommen der „Behelfers“ in der Nähe, die einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmachen, und nicht zuletzt die Zukunft, nämlich Grundpfeiler der im Wahlkampf angekündigten – ganz tollen – ökologischen Transformation.

Der großherzige Verzicht auf ein Tempo-Limit im Autobahnverkehr hat indirekt wohl ebenfalls etwas mit der neuen Militärdoktrin zu tun, belegt er doch, dass die „Freiheit“ allüberall ohne Rücksicht auf Verluste und Vernunftargumente verteidigt werden muss – auch die „Freiheit“, den nach uns kommenden Erdbewohnern die Hölle zu bereiten.

Zum öffentlichen Erscheinungsbild der Mutigen gehört vor allem eine Ergriffenheit von der eigenen Ergriffenheit – ein erhebendes Gefühl angesichts von soviel Moralität. Die Hofnarren sagen derweil keine unbequemen Wahrheiten mehr, sondern übernehmen das Amt der besoldeten Hofprediger. In diesem Jahr ließen sie vorzugsweise und denkbar großkotzig eine Pazifisten-Schelte auf fast allen Kanälen vernehmen. Dummheit und Stolz wachsen bekanntlich gerne auf einem Holz.

Auf den Begriff bringen: „Zivilisatorischer Pazifismus“

Über Nacht ist die Militärgottheit – wie zuletzt 2001 – von mächtigen imperialen Akteuren für eine weitere Geschichtsepoche auf den höchsten Thron des Weltgeschehens gesetzt worden. Das wird sich als ein noch größeres Verbrechen gegen die Menschheit und künftige Generationen erweisen als der russische Angriffskrieg in der Ukraine, mit welchem dieser durch Hochrüstungsfahrpläne längst vorbereitete Vorgang hierzulande in der Öffentlichkeit gerechtfertigt wird – bislang noch ohne nennenswerte Widerstände.

Denn was bedeutet die Zementierung des militärischen Paradigmas im 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung? Sie verurteilt alle Bemühungen, die unvorstellbaren Leiden auf dem Globus infolge der Klimakatastrophe abzumildern und ein Abdanken des homo sapiens in Schande (oder kollektivem Suizid) noch irgendwie abzuwenden, zur Vergeblichkeit!

Der Militärkomplex gehört – im Verein mit einer ultimativ aggressiven Form des Wirtschaftens – zur Dogmatik eines destruktiven Zivilisationskurses. Sofern es der menschlichen Spezies nicht gelingt, sich aus den Fängen der von ihr selbst hervorgebrachten Heilslehre des Militärischen zu befreien, sind Problemlösungen im Zusammenhang mit der menschengemachten ökologischen Krise auf dem Lebensraum Erde nicht einmal denkbar.

Eine Wahl ist zu treffen: Militär- und Konkurrenzlogik oder Klimaschutz-Kooperation des ganzen Erdkreises! Beides geht nie und nimmer zusammen. Wo diese Grundsatzentscheidung unberücksichtigt bliebe, dürfte man keine Schülergeneration mit gutem Gewissen dazu ermutigen, ihre Jugendzeit mit dann folgenlosen und sogar verschleiernden Klimaprotesten zu verschwenden. Sollte es etwa Fridays-for-future-Gruppierungen geben, die sich der militärischen Heilslehre fügen, so wäre es sogar besser für das Wohl der menschlichen Familie, sie wären nie gegründet worden.

Weltfrieden ist die unerlässliche Voraussetzung bzw. Rahmenbedingung für jede vorstellbare Lösung oder Entschärfung der ökologischen Krise. In einer von Militärlogik durchdrungenen Welt der Menschen, so haben die letzten Jahrzehnte gezeigt, sind nicht einmal Weichenstellungen für einen neuen Weg – eine grundlegend andere Zivilisationsrichtung – zu bewerkstelligen. Vonnöten ist deshalb ein radikales Friedensvotum, welches uns das Geschick der ganzen Gattung vor Augen stellt. Hierfür schlage ich den Begriff „Zivilisatorischer Pazifismus“ vor.

Ein neuer Name, aber keine neue Betrachtungsweise

Das so Bezeichnete ist mitnichten etwas Neues. Der Sache nach wird es in der Gegenwart etwa vorgetragen durch den Brasilianer Leonardo Boff, den Nordamerikaner Noam Chomsky, Papst Franziskus, Uno-Generalsekretär António Guterres … oder z.B. auch durch nicht wenige Telepolis-Autor:innen.

Schon im letzten Jahrhundert haben u.a. der 1983 in Vancouver ausgerufene „Konziliare Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung“, das Projekt „Weltethos“ oder die Deklaration einer „Erdcharta“ Wege gebahnt für einen zivilisatorischen Pazifismus im Bewusstsein der ökologischen Krise als Ernstfall.

Das 3. Jahrtausend sollte dann mit der „Uno-Dekade für eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zugunsten der Kinder der Welt“ eingeläutet werden. Alle wegweisenden Initiativen und Impulse wurden aber faktisch gegenstandslos durch das Ende 2001 vom US-Imperium verkündete Paradigma eines weltweiten, permanenten Kriegszustandes. (Vorausgegangen war im gleichen Jahr u.a. ein Rückzug der US-Regierung aus dem Kyoto-Prozess.)

Zu den ältesten Zeugnissen für einen „zivilisatorischen Pazifismus“ gehören Verse aus dem Prophetenbuch Jesaia der hebräischen Bibel, die vermutlich im 8. Jahrhundert vor unser Zeitrechnung niedergeschrieben worden sind:

Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern / und Winzermesser aus ihren Lanzen. Man zieht nicht mehr das Schwert, Volk gegen Volk, / und übt nicht mehr für den Krieg.

Jesaja 2,4

Die Kriegsökonomie soll also umgestellt werden auf ein Wirtschaften, das Nahrung (Getreide) und Freude („Wein“) hervorbringt, keine Tötungsprodukte.

Das Römische Imperium beförderte durch seine hochgerüstete Symbiose von „Münze – Macht – Militär“ später ein Weltgefühl mit endzeitlichen Bedrängnissen. Religiöse Apokalyptik diente den Unterworfenen in diesem Kontext nicht zwingend als Fluchtweg ins Irrationale, sondern eher zur Aufdeckung von imperialen Gewaltstrukturen.

Die kleine Minderheit der Christen verstand sich als Vorhut einer neuen Zivilisation im Sinne des Propheten Jesaia, in der niemand mehr das Kriegshandwerk erlernt. Solche Anfänge verhinderten es freilich nicht, dass sich nach Kaiser Konstantin (gestorben 337 n.Chr.) in sechszehn Jahrhunderten ein Kriegskirchentum herausbildete, das auch dem industriellen Krieg der Moderne assistiert und sich durch Theologenbeistand für die Atombombe offen zur Gotteslästerung bekannt hat.

Die nach dem Abgrund von zwei Weltkriegen mit insgesamt bis zu 100 Millionen Todesopfern im Juni 1945 – wenige Wochen vor dem Einsatz einer neuartigen, ultimativen Massenvernichtungswaffe – verabschiedete Charta der Vereinten Nationen bezeugt den Vorsatz, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“. Die „Bombe“ erledigte allerdings sogleich den Traum einer Demokratie im Miteinander der Völker.

Der „Atompazifismus“ zeigt sich in seinen überzeugenden Varianten bereits als ein vollausgebildeter „Zivilisatorischer Pazifismus“: Die Bombe ist – wie der Klimawandel – ein Erzeugnis aus der menschlichen Gattung, doch die Menschheit vermag das „Selbstgemachte Ding“ offenbar nicht mehr aus der Welt zu schaffen. Jetzt verfügen bestimmte Akteure erstmalig innerhalb der gesamten Geschichte über die Fähigkeit zur kollektiven (Selbst-)Auslöschung der eigenen Spezies. Es gilt fortan:

An die Stelle des Satzes „Alle Menschen sind sterblich“ ist der Satz getreten: „Die Menschheit als ganze ist tötbar.“

Günther Anders: Über die Bombe und die Wurzeln unserer Apokalypse-Blindheit

Im Sinne einer Schicksalsgemeinschaft, die auf Gedeih und Verderb im selben Boot sitzt, gibt es die „Eine Menschheit“ erst unter dem Vorzeichen von Atombombe und Klimakatastrophe. Auch wenn Scharlatane etwas anderes erzählen: Fortan stehen keine Heimatinseln und mit hohen Mauern abgesperrte Nationalterritorien für einen Rückzug ins Sichere mehr zur Verfügung.

Vorteile können sich die privilegierten Minderheiten und Regionen auf dem Globus durch einen Abschottungskrieg gegen die Elenden nur für eine kurze Zeitspanne verschaffen. Wir sind in einen Äon eingetreten, in dem sich das Rettende nur für alle ohne Ausnahme zeigen kann – oder eben der Abgrund, dem dann vielleicht schon mittelfristig niemand entrinnen kann.

Militärlogik macht blind

An den Horizont von Zivilisationsgeschick und Menschheitsfamilie wagt sich der wiederauferstandene deutsche Schwertglaube in hiesigen Talkrunden freilich nicht heran. Man begnügt sich weithin mit dem üblichen Kasperle-Theater von Leuten, die eine aktuelle Medienschlacht bestreiten und die nächste Wahl überleben wollen.

Ob selbstgesteckte „nationale Klimaziele“ vor der nächsten Wahl eingehalten werden oder nicht, das ist natürlich nicht nebensächlich. Für den „Zivilisatorischen Pazifismus“ gibt es freilich einen noch viel schwergewichtigeren „Prüfstein“, nämlich die Frage, welchen Beitrag die gegenwärtige Politik in Deutschland zur weltweiten Vernetzung im Dienst einer Revolte für das (Über-)Leben auf dem Globus beisteuert und welche politischen, kulturellen, ökonomischen, wissenschaftlichen, technologischen … Kooperationen sie in diesem Zusammenhang zuwege bringt.

Wo das Geschick des Planeten Erde als Lebensraum verhandelt wird, kann es allein um ein „Gemeinsam-Gewinnspiel“ ohne Verlierer gehen. Zur Aufgabenstellung gehört es unbedingt, eine möglichst hohe Punktzahl zu erzielen. Doch im „Gemeinsam-Gewinnspiel“ gibt es keine einzige Regel, die uns anfeuert, mehr Punkte als andere zu erzielen. Im Gegenteil: Die höchste Punktzahl kann nur dann erzielt werden, wenn alle sich absprechen, sich in die Karten schauen lassen … und auf ebendiese Weise gemeinsam die höchste „Punktzahl“ – das Optimum für alle – erlangen.

Im Licht der „einen Menschheit“ gehört es zum Vordringlichsten, überall dem Bewusstsein Bahn zu brechen, dass alle schon deshalb eine Schicksalsgemeinschaft bilden, weil sie denselben Planeten bewohnen. Die menschliche Spezies allein hat die ökologische Krise hervorgebracht. Unter allen Lebewesen auf der Erde vermag auch nur sie es, planmäßig nach Lösungen zu suchen und Brandherde zu löschen. Eine andere Perspektive, als die des gemeinschaftlichen Handelns, kann es, hierbei nicht geben (Beratung, abgestimmtes Vorgehen, Kommunikation, Technologie-Austausch, Kooperation, subsidiäre Hilfen, Ausgleich im Sinne einer globalen Gerechtigkeit …).

Die Vereinten Nationen müssen sich angesichts der ökologischen Krise förmlich neu erfinden. Keine zentralistische Weltregierung (Öko-Diktatur etc.) ist das Ziel, sondern ein Prozess der globalen Verbundenheit von unterschiedlichsten Kleinräumen, Ländern, Kulturen oder Kontinenten (keine Uniformität, sondern Vielgestaltigkeit; kein Diktat, sondern Dialog und Synergie). Das Zauberwort heißt „Kommunikation“, wobei Fragen der hierfür längst ausgebildeten Kommunikationstechnologie heute nicht mehr im Vordergrund stehen.

Acht Milliarden Menschen sind mit einem schier unermesslichen Erfahrungsschatz als Weltgestalter, Kreative und Erfinder beteiligt. Wenn irgendwo in einem Dorf, einer Region oder einem Land die Lösung für ein bestimmtes Problem im menschlichen Zivilisationsgefüge gefunden wird, sollte sie ohne Patentschutz und Zeitverzögerung von allen genutzt werden können.

In diesem Kontext wäre die so leichtfertig geschmähte „kulturelle Aneignung“ von Erfahrungen, Praktiken und Errungenschaften anderer kein Vergehen, sondern eine Überlebenstugend (Gemeinsam-Gewinnspiel). Was dem alle betreffenden „Weltgemeinwohl“ dienlich ist, muss überall frei zur Verfügung stehen und somit dem System des Profits entzogen werden.

Das Jahr 2022 hat uns aber einen ganz und gar anderen Ausblick beschert: Wie eh und je soll es weiterhin um das Konkurrenzringen von Imperien, imperialen Komplexen, selektiven Bündnissen zur Durchsetzung gemeinsamer Interesse und Nationen gehen. Der Uno ist bestenfalls die Aufgabe zugedacht, von Fall zu Fall den Versuch der Raubtierzähmung zu unternehmen. Die Devise lautet bei allen Beteiligten: „Wir werden gewinnen, die anderen müssen verlieren!“

Die Ideologie des aggressiven Wirtschaftens und der Rehabilitation des Krieges macht blind. Sie verhindert die überlebenswichtige Einsicht, dass nichts anderes als ein Gemeinsam-Gewinnspiel ansteht und es hierzu wirklich keine Alternative gibt.

Agenda und Unlogik der militärischen Heilslehre sind der denkbar größte Gegensatz zu einem dialogisch-kooperativen Gefüge der Weltgesellschaft, wie es allein noch Aussicht auf ein neues, lebensfreundliches Klima gewähren kann. Der Verweis auf diesen Widerspruch betrifft das Zentrum des Zivilisatorischen Pazifismus: Ohne Weltfrieden keine ökologische Weltinnenpolitik. Andere sehr bedeutsame Aspekte des Zusammenhangs von Krieg und Klima, von denen einige im nächsten Anschnitt genannt werden, sind demgegenüber nachgeordnet.

Zusammenhänge: Krieg und Klimakrise

„Zivilisatorischer Pazifismus“ ist kein friedenspolitischer Nebenschauplatz und auch keine Strategie zur Werbung von pazifistischem Nachwuchs (Argumentationshilfe für Stände der Friedensbewegung), sondern ein grundlegender Ansatz – unter Einschluss von „Atompazifismus“ und „Ökopazifismus“. Er zielt darauf, die weltweite menschliche Gemeinschaft im 21. Jahrhundert überhaupt erst zu befähigen, eine „Kooperation für das Leben“ zu werden und den vom homo sapiens verursachten Katastrophen gegenzusteuern.

Radikal in Frage zu stellen ist nun das mit dem destruktiven Zivilisationskurs verbundene Wissenschafts- und Forschungsparadigma. Die imperiale Zivilisation bringt Beherrschungswissenschaften hervor, die dem erfolgreichsten Vorteile sichern und in ihren Werkstätten ultimative Technologien des Massenmordes entwickeln.

In den nächsten Jahrzehnten werden aufgrund des Klimawandels weitere Konfliktherde entstehen und zig Millionen Klimaflüchtlinge tödlich bedroht sein. Kriege um Wasser werden den Kreis der gewalttätigen Ressourcensicherung dominieren.

Wider die mannigfachen Verwerfungen infolge der Erderwärmung wären völlig neuartige Ökonomien, Forschungen, Technologien und Produktionen im Dienste der Erhaltung oder Mehrung des Lebens angesagt. Derweil ziehen es die Mächtigen aber vor, ungezählte Milliarden in eine neue Atomwaffengeneration zu investieren – was in sich schon von der Bereitschaft zeugt, Menschen in Massen zu ermorden und zumindest Teile der Erdoberfläche gezielt unbewohnbar zu machen.

Der „Zivilisatorische Pazifismus“ ist an dieser Stelle zu 100 Prozent intolerant und bezeichnet das, was aus dem Irrenhaus der Zivilisation kommt, auch als Wahnsinn. Er spricht dem als rational geltenden Nuklearwaffen-Komplex jegliche Verbindung mit einem sinnvollen Verständnis von Vernunft ab.

In seinen Augen sind ausnahmslose alle Akteure, die sich an Entwicklung, Produktion oder Finanzierung der Nuklearwaffentechnologie beteiligen und ein Recht zu Atombombenbesitz oder Atombombenteilhabe beanspruchen, disqualifiziert für eine Politik, die ihrer Verantwortung vor gegenwärtigen und künftigen Generationen gerecht wird. In den Parlamenten sollten die Oppositionellen, die das Leben lieben, nicht aufhören, die Haber, Teilhaber und Kollaborateure der Bombe laut beim Namen zu nennen und den Aberwitz zu verlästern.

Die Zusammenhänge von Krieg und Klima betreffen die Richtung der maßgeblichen Forschungen, die Zweige der Produktionen und schließlich die Budgets für öffentliche Ausgaben. Jeder kann wissen, wie dringend wir Laboratorien, Industrien und Hervorbringungen zum Schutz des menschlichen Lebens brauchen. Gemästet werden jedoch Militärforschung und Rüstungskonzerne, also die Totmach-Industrien.

Die begrenzten Ressourcen fließen an erster Stelle in die Militärapparate. Sie fehlen dann zwangsläufig in den Kassen der Klimaschutzpolitik. Hier fallen Entscheidungen. Kein noch so schmerzliches ökologisches Opfer für den Kriegsgötzen erscheint den vielen unverantwortlichen Entscheidungsträgern zu groß.

Die Rüstungsproduktionen, Rüstungsexporte sowie der Unterhalt der militärischen Infrastrukturen (samt Wartung, Übungen etc.) tragen in beträchtlichem Umfang zur Steigerung der Erderwärmung bei, auch wenn die Waffen noch gar nicht zum Einsatz gekommen sind. Wo die Schlachten dann beginnen, gibt es für das Werk der Umweltzerstörung keine Grenze mehr. Das Militär ist Spitzenreiter der Destruktion.

Die Beendigung des Krieges gegen die Natur – d.h. gegen die Grundlagen des Lebens auf der Erde – stünde unter freien, vernünftigen Diskursbedingungen seit mehr als einem halben Jahrhundert als „T.O.P. 1“ auf der Tagesordnung. Die wirkliche Priorität besteht indessen darin, das Programm Krieg und die mit ihm verbundenen astronomischen Profite fortzuschreiben in alle Ewigkeit.

Herausforderungen wider die Vergeblichkeit – „Transzendenz“

Als Erkennungszeichen für den Zivilisatorischen Pazifismus bietet sich das älteste Symbol der „Campaign for Nuclear Disarmament“ an, welches auch als stilisierte Darstellung des Menschen gedeutet werden kann und dann zur Frage führt: „Scheitert der homo sapiens?“

Frohnaturen kommentieren die Atombombe trotz Hiroshima und Nagasaki – trotz der Leiden der militär-experimentell Verstrahlten, der Erstschlagoptionen, der fehlbaren Warnsysteme und einer neuartigen nuklearen Waffengeneration – mit Artikel 3 des Rheinischen Grundgesetzes: „Et hätt noch emmer joot jejange.“ (Bislang ist doch noch immer alles gutgegangen. – Erfahrungsgrundlage ist hierbei eine winzige Zeitspanne der menschlichen Geschichte.)

Junge Häuslebauer mit Kinderwunsch winken bei Fridays for future ab: „Überspanntes, hysterisches Endzeit-Gehabe!“ Der Kulturredakteur lamentiert ebenfalls über altbackene „apokalyptische Zwangsvorstellungen“, denn er schreibt gerade einen anspruchsvollen Essay und will dann zur Belohnung ungestört einen exquisiten Rotwein genießen.

Der Wissenschaftler im vorgerückten Alter möchte derweil sein seit Jahrzehnten bearbeitetes Forschungsvorhaben zu einem Abschluss bringen; denn es kann ja gar nicht sein, dass die Vorstellung einer generationenübergreifenden Kultur-, Kommunikations- und Forschungsgemeinschaft durch eine alsbaldige Katastrophe oder Auslöschung jeglicher Geschichte als naive Illusion entlarvt wird…

Alle diese Verhaltensweisen sind menschlich, sehr menschlich. Jeder von uns ist zu zerbrechlich für die Katastrophe und geneigt, lähmende Prognosen zu Kommendem zu meiden. Wer Tag für Tag, Stunde um Stunde den „zivilisatorischen Ernstfall“ erwägt, fällt zwangsläufig in ein Grundgefühl der Vergeblichkeit. Angst und Fatalismus bleiben zurück, sie machen gefügig.

Gibt es eine Weise, „das Fürchten zu lernen“ (Günther Anders), die nicht handlungsunfähig macht? Wie könnten wir uns – einander – zu einem klaren Sehen des Weltgeschehens befreien – ohne falschen Trost, aber nicht ohne Beistand? In Abgründe sollte nur schauen, wer Stärkung erfahren hat. Leibhaftige Begegnungs- und Beziehungsräume – jenseits der digitalen Kommunikationsflut – sind schon deshalb unverzichtbar.

Es gab Epochen, in denen das Leben als Geschenk galt, nicht als etwas, das eingekauft werden muss. Zu den Herausforderungen unter dem Vorzeichen des „Zivilisatorischen Pazifismus“ gehört die Beleuchtung jener Jahrtausende einer patriarchal gelenkten Geschichte, die mit einer aggressiven Ökonomie, der Heilslehre des Militärischen und zuletzt einem Vernichtungskrieg gegen die natürlichen Grundlagen aller Lebewesen auf der Erde einhergeht.

Kriegs- und Hochrüstungskomplexe sind keine ewigen Naturtatsachen, sondern relativ junge Phänomene der menschlichen Zivilisationsgeschichte. Es gab eine Zeit ohne sie – und eine „Zukunft ohne Barbarei“ ist nur als Zustand vorstellbar, in dem sie wieder abgeschafft worden sind.

Wie nun kann das Lebensdienliche im öffentlichen Gefüge zur Sprache kommen und schließlich Hegemonie (Vordringlichkeit) erlangen? Ethische Überlegungen sind gewiss nichts Falsches, aber durch Moralpredigten werden wir den „Ernstfall der Zivilisation“ kaum abwenden können. Sich dem Erbe der Aufklärung verpflichtet fühlen, bleibt ebenfalls ehrenwert. Doch es fehlt summa summarum gewiss nicht an Faktenwissen über Klimawandel und Kriegsapparatur.

Es bleibt weiterhin nötig, das Publikum zu informieren z.B. über die astronomischen globalen Gesamtkosten der letzten Kriegsintervention in Afghanistan, die zwei Jahrzehnte lang währte und neben Leichenbergen als „Erfolg“ nur verbuchen kann, das Leben für sehr viele Millionen Menschen zum Schlimmeren gewendet zu haben. Für eine Hegemonie des Lebensdienlichen brauchen wir aber noch mehr als solche Aufklärung, nämlich wirkmächtige Bilder – kein Pentagon-Kino, sondern: „One human family“!

Wenn ich als Theologe an dieser Stelle mehr „religiöse Musikalität“ in einer Revolte für das Leben ersehne, so möchte ich nicht missverstanden werden. Jene institutionalisierte „Religion“, die jede beliebige Apparatur mit den Versprechungen einer hohlen Jenseitigkeit und einer kapitalismuskonformen Anwendungspastoral stützen kann, pulverisiert sich hierzulande.

Linker „Laizismus“ bezieht sich somit auf Kämpfe von gestern. Die biblische Überlieferungsgemeinschaft, aus der ich komme, zielt auf Religionskritik (nicht auf die Konstruktion eines höchsten Wesens oder esoterische Spekulationen). Es geht um einen Aufstand gegen den Tod, um den Sturz der falschen, allmächtig scheinenden Götter des Weltgeschehens.

„Transzendenz“ bedeutet in diesem Zusammenhang, die seelische Leere der Gefügigen zu durchbrechen und somit auch jenen toten Denkraum, der die Welt in einen überaus traurigen Ort verwandelt. Wer sich als Mensch auch den noch nicht Geborenen – den künftigen Generationen, denen er nie begegnen wird – verbunden fühlt, gehört bereits zu den Zeuginnen und Zeugen des „Transzendierens“.

Die rasante Militarisierung vollzieht sich unter der Losung „Für die Freiheit“, während sie in Wirklichkeit in freiheitsfeindliche, autoritäre Verhältnisse hineinführt. Das Wissen um die Kraft von Nonviolence bleibt weiterhin ausgeschlossen vom kommerziellen Massen-Entertainment, denn es betrifft die einzige Form des gemeinschaftlichen Widerstandes, die den Mächtigen und Besitzenden Angst einflößt.

Nonviolence ist keine Passivität, sondern höchste Aktivität: ein Widerstand, der dem Räderwerk des Todes in die Speichen greift, jedoch niemals fremdes Blut vergießt. Die Revolte gilt dem Leben und auch der menschlichen Würde. Falsche Propheten, die das Geschäft der Konterrevolution betreiben, sind leicht zu erkennen. Sie fordern Menschenopfer.

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Ausführungen zum „Zivilisatorischen Ernstfall“ hat der Verfasser schon früher in einem kleinen Aufsatz https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/012186.html und einem theologischen Essay https://solidarischekirche.de/wp-content/uploads/2020/12/Menschwerdung_soki-sonderdruck.pdf vorgelegt; ebenso einen Text zum Imago der „Einen Menschheit“ https://www.heise.de/tp/features/Die-Eine-Menschheit-4190450.html?seite=all

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Der Beitrag ist zuerst erschienen im Online-Magazin Telepolis, 19.08.2022. https://www.heise.de/tp/features/Zivilisatorischer-Pazifismus-7224129.html?seite=all

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Hochsauerlandkreis: Behinderung der Ausschussarbeit?

Mit Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistags im November 2020 wurde auf Wunsch der CDU-Fraktion ein Bauausschuss als neuer Ausschuss eingerichtet. Er löste die Baukommissionen ab, die zuvor die größeren Bauprojekte des Kreises (z.B. Musikakademie Fredeburg, Rettungszentrum Enste, Sauerlandmuseum Arnsberg) begleitet hatten.

(Der Artikel ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Wahrscheinlich ging es der CDU darum, im Ausschuss mehr Mitglieder als in der Baukommission (wo jede Fraktion nur ein Mitglied entsandte) zu haben, und auch noch den Ausschussvorsitz zu übernehmen.

Doch dieser Ausschuss funktioniert sehr schlecht. Das liegt an der Kreisverwaltung und an der Vorsitzenden (CDU). Heute tagte dieser Ausschuss wieder im Kreishaus in Arnsberg. Die letzte Sitzung fand am 31. Mai statt, also vor 78 Tagen. Doch der Kreisverwaltung ist es nicht gelungen, innerhalb von mehr als elf Wochen das Protokoll der letzten Sitzung zu erstellen. So ist eine inhaltliche und konstruktive Ausschussarbeit nicht möglich. Bereits zum zweiten Mal in der kurzen Amtszeit dieses Ausschusses lag in einer Sitzung nicht das Protokoll der vorhergehenden Sitzung vor. Nachvollziehbare Erklärungen der Verantwortlichen (Abteilungsleiter der Kreisverwaltung und Ausschussvorsitzende) gab es dafür nicht.

In der gestrigen Sitzung ging es mehr als 1,5 Stunden lang um die “Vergabe des Auftrags über die Generalplanerleistungen für den Neubau von sieben Rettungswachen und einem Notarztstandort im Hochsauerlandkreis”. Dieses Thema hatte bereits in der letzten Sitzung eine wesentliche Rolle gespielt (wobei die Drucksache zu diesem TOP erst am Tag der Sitzung erstellt worden war!) Wie soll die kontinuierliche Weiterberatung nun ohne Protokoll erfolgen? Näheres zu diesem Tagesordnungpunkt können wir leider nicht berichten, weil er im nicht-öffentlichen Sitzungsteil stattfand. Aber es war spannend…

Bereits in der letzten Ausschusssitzung hatte er erhebliche Kritik daran gegeben, dass die Kosten für die Erweiterung des Bauhofs Brilon extrem gestiegen waren, ohne dass der Ausschuss sich damit befasste. Die Information erfolgte viel zu spät. Im Vergleich zu dem Grundlagenbeschluss aus dem Jahr 2018 über die Baumassnahme beträgt die Kostensteigerung nun 1,3 Mio. Euro; zu ändern ist daran nichts mehr. Hier hat die Vorsitzende offensichtlich nicht darauf geachtet, dass dieses Thema frühzeitig in den Ausschuss geholt wurde. Und die Drucksache zu diesem Punkt kam auch erst weniger als eine Woche vorher bei den Ausschussmitgliedern an.

So hat sich dieses Ausschuss-Projekt einer Fraktion leider sehr ungünstig entwickelt. Der Ausschuss existiert, aber seine Aufgaben kann er nicht erfüllen, und das liegt nicht an den Mitgliedern.

Umleitung: Klima-Krise, ein Wall um Lützerath, Gewalt, Documenta, Anarchismus, die Vorhölle in Niendorf und mehr…

Kann man die Documenta in Kassel (Bild oben) und das Humbold-Forum in Berlin vergleichen? Ja, meint der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer in der Berliner Zeitung. (Link s.u) (foto: zoom)

Extremwetter: Bisherige Rekorde werden deutlich überschritten … bpb

„Hätten sich Ökonomen nicht eingemischt, wären wir zwanzig Jahre weiter“: Was uns zu einer tieferen Klimakrise führte als möglich gewesen wäre … scilogs

Ein Wall um Lützerath: Kohlekonzern RWE bereitet Abbaggerung vor und stößt auf Protest … nd

Das Gewalt-Dilemma: Zwischen „Die Waffen nieder!“ und „gerechter Krieg“ – Pazifismus und Anti-Militarismus in Kriegszeiten … misik

Humboldt-Forum und Documenta: Wir sollten aufhören mit zweierlei Maß zu messen … bz

Dortmund: Fünftes Anarchistisches Parkfest im Blücherpark … nordstadtblogger

Die besten Fernseh- oder Streaming-Serien – Teil 2: Die 10 schlimmsten Fehler der TV-Serien … endoplast

Rückzug in die Vorhölle: Heinz Strunks Roman „Ein Sommer in Niendorf“ … revierpassagen

Hagen-Hohenlimburg: Die renaturierte Lenne mit dem Rad erkunden … doppelwacholder