Kategorie: Politik

Hochsauerlandkreis: CDU und FDP beschließen Streichung der Linienbusfahrten am Abend

Symbolbild: Bushaltestelle in Siedlinghausen (archivfoto: zoom)

Am Freitag (13.12.) in der Kreistagssitzung wurde der Kreishaushalt 2025 beschlossen. In diesem Rahmen hatte die Kreisverwaltung neue Buslinienfahrpläne vorgelegt, aber nicht erläutert. Erst wer diese Fahrpläne genau mit den bisherigen verglich, kam schnell zu dem Ergebnis, dass auf den von der Westfalenbus GmbH betriebenen Linien alle Fahrten ab 20 Uhr entfallen sollen. Die SBL-Kreistagsfraktion beantragte daher, das bisherige Angebot beizubehalten.

(Dieser Bericht der SBL-Fraktion ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Doch bei der Abstimmung stimmten alle Mitglieder der CDU- und der FDP-Kreistagsfraktion (diese Fraktionen sind auch sonst kaum noch zu unterscheiden …) gegen den Antrag der SBL. SPD, Grüne und Linke/FW unterstützten den Antrag.

Insgesamt gab es dann 29 Stimmen für die Abschaffung der Busfahrten am Abend. Dies betrifft beispielsweise die Linien R 75 (Meschede – Bestwig – Nuttlar – Olsberg), S 50 (Olsberg – Winterberg – Hallenberg) und R 21 (Arnsberg – Sundern). Dadurch werden viele Menschen abends von der Mobilität abgehängt, und zwar bereits zum Fahrplanwechsel ab Sonntag, 15. Dezember.

Der letzte Bus von Olsberg nach Siedlinghausen fährt heute um 19.35 Uhr ab Bahnhof Olsberg. Letzte Woche wäre noch um 21.45 Uhr ein weiterer Bus gefahren. (Screenshot Bahn.de)

Anders als die Kreisverwaltung es behauptet, verstößt dieser Beschluss übrigens auch gegen den für den HSK gültigen Nahverkehrsplan. Da stehen u.a. die abendlichen Busfahrten zwischen Meschede und Olsberg ausdrücklich drin.

Ob CDU und FDP wohl im bevorstehenden Kommunalwahlkampf behaupten, sie wollten Bus und Bahn stärken?

Guten Morgen! Pacman hat Weltschmerz :-(

Leiden oder Horror am Zweig (foto: zoom)

Es gibt zur Zeit viele Gründe in Weltschmerz zu versinken: Trump, Krieg, Klimakrise, soziale Ungerechtigkeiten, ein CDU-Kanzlerkandidat Merz, Lügen, Populismus…

Vielleicht hilft mir Jason Stanley, Erasing History die Lage besser zu verstehen. Ich habe gestern Abend bei guter Musik von Volker Kriegel, Inside Missing Link (Doppel-LP) die ersten Kapitel begonnen: „One lesson the past century has taught us is that authoritarian regimes often find history profoundly threatening.“ (Eine Lektion, die uns das vergangene Jahrhundert gelehrt hat, ist, dass autoritäre Regime die Geschichte oft als äußerst bedrohlich empfinden.)

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Guten Morgen! The time is out of joint.

Pan an der SGV-Hütte (foto: zoom)

Trump rein, Lindner raus, Wissing klebt noch fest. Pan ruft. Next Stopp: Vierländereck.

Stay tuned! Biedermeier 2.0 oder 3.0, nicht ohne meine Wanderschuhe.

Irgendwie ist alles schon einmal gewesen. Schurken an die Macht. The time is out of joint.

Auf geht’s.

Freie Plätze: Veranstaltung „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ am 13. November in Schmallenberg

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Video-Link: https://www.youtube.com/watch?v=GQFtk_BthIs
Filmvorschau/Trailer zu „Die Unbeugsamen“

Frauen sind in kommunalen Vertretungen und Spitzenämtern immer noch deutlich unterrepräsentiert. Im Hochsauerlandkreis beträgt der Frauenanteil in der Bevölkerung etwas über 50 Prozent, der Anteil in den Kommunalparlamenten jedoch nur zwischen rund 12 und knapp 30 Prozent. Mit der Teilnahme am bundesweiten „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ will der Hochsauerlandkreis Frauen zu politischem Engagement ermutigen und sie durch gezielte Angebote unterstützen.

(Pressemitteilung HSK)

Dazu laden Karin Schuettler-Schmies, Gleichstellungsbeauftrage beim Hochsauerlandkreis, die Landfrauen und Team Impuls am Mittwoch, 13. November, ab 18 Uhr, ins Habbels, Bahnhofstraße 5 in Schmallenberg ein. 

Bei der Veranstaltung „Aktionsprogramm Kommune-Frauen in die Politik!“ sehen die Teilnehmerinnen den Film „Die Unbeugsamen“ über politisch aktive Frauen der Bonner Republik, hören anschließend in kurzen moderierten Pitches von engagierten Frauen über ihre Sicht auf Politik und treffen sich abschließend zum Netzwerken. Der Eintritt ist frei, um eine Anmeldung wird vorher unter 02972/ 9789779 oder unter info@team-impuls-schmallenberg.de gebeten. 

Haushaltsentwurf des HSK: 30 Mio Euro Minus

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag brachte der Landrat auch den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2025 ein. Erfreulich: Der Landrat hielt nicht nur die Einbringungsrede, sondern der Haushaltsentwurf wurde gleichzeitig komplett ausgehändigt – was in den letzten Jahren nicht immer der Fall war. Der Haushaltsentwurf enthält ein Minus von 30,14 Mio Euro.

(Der Beitrag ist vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zum teilweisen Ausgleich dieses Defizits soll die allgemeine Kreisumlage extrem steigen, von 34,19 % im Jahr 2024 um 4,05 Punkte auf 38,24 % im Jahr 2025. Der Hebesatz für die Kreisumlage ist der Prozentsatz, mit dem die 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet des HSK den Kreis an ihrer eigenen Finanzkraft beteiligen müssen; über deren Höhe entscheidet der Kreis alleine.

Noch dicker kommt es für die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt: Für sie soll die Jugendamtsumlage von 21,55 % auf 25,31 % steigen. Für die beiden Umlagen zusammen ergibt sich dadurch ein Anstieg um 7,81 Punkte, also etwa 14 %.

Die Modellrechnungen ergeben einen Anstieg der Beitragslast z.B. für Meschede (bisher 30,81 Mio Euro) um 7,01 Mio Euro, also um 23 %! Die einzige Kommune mit künftig geringeren Beiträgen an den Kreis wird die Stadt Brilon sein: Ihre Umlagelast sinkt um etwa 2,89 Mio. Euro. Grund dafür sind die gegenüber dem vorherigen Bemessungszeitraum deutlich gesunkenen Steuereinnahmen dieser Stadt.

Dabei profitiert der HSK selbst noch davon, dass er vom Land NRW einen Anstieg des Landeszuschusses (der sog. Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 6,14 Mio Euro erwarten kann.

Zu den Ausgabensteigerungen des Kreises steigen besonders stark die Personalausgaben bei. Sie sollen um ein Zehntel wachsen, um 7,7 Mio Euro auf 86,16 Mio Euro. Statt 9,8 % wird im Erläuterungsbericht von Landrat und Kreiskämmerer behauptet, es seien 8,9 % Steigerung: leider geschönt. 8,9 Mio Euro fallen für die Pensions- und Beihilfelasten an, 3,50 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Auch dies ist geschönt, denn von der Steigerung der Pensioslasten werden 4,76 Mio Euro in die beiden folgenden Jahre verschoben und belasten dann die Kreishaushalte.

Übrigens: In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.

CDU verhindert “Grünes Klassenzimmer” und stellt ihren Landratskandidaten bloß

Es sollte ein “Leuchtturmprojekt” werden: Die Einrichtung eines “Grünen Klassenzimmers” im Berufskolleg Olsberg, dessen Träger der Hochsauerlandkreis ist. Gedacht war es als besonderer Lernort. Im Vordergrund steht das Ziel, Kindern und Jugendlichen einen verantwortungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt zu vermitteln.

(Bericht der Sauerländer Bürgerliste aus dem Kreistag)

An Einzelmaßnahmen waren geplant:
1. Bau eines neuen (größeren) Geräteschuppens mit Photovoltaikanlage
2. Aufbau von Schaubienenstöcken
3. Aufbau einer Bienenschautafel mit Sitzmöglichkeiten (Baumstumpfhocker) und Sonnensegel
4. Aufbau eines Sprudelsteins incl. Armbecken (Kneip)
5. Gestaltung eines Apothekergartens
6. Gestaltung eines Forums mit Sitzbänken, Holzdeck, versenkbarem Smartboard, einrollbarem
Sonnensegel und Stehpult
7. Insektenhotel
8. Diverse Bepflanzungen (Bäume, Sträucher, Hecken, Blumen, etc.)
9. Sonstige Sitzmöglichkeiten

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Umleitung: AfD-Verbot, Überwachungspaket, Liftbetreiber insolvent und mehr

Kurz vor Olsberg: Blick aus dem Zugfenster (foto: zoom)

Neuigkeiten rund ums Thema AfD-Verbot: Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen anschaulich, welche Gefahr für die Demokratie und für viele Menschen in Deutschland von der AfD ausgeht. Grund genug, nach dem aktuellen Stand zum Thema AfD-Verbotsverfahren zu schauen … derrechterand

Razzia in Hachenburg: Die „Fassfabrik“ als Spinne im Netz der extremen Rechten … endstationrechts

Umstrittenes Gesetz: Ampel verkündet Einigung beim Überwachungspaket … netzpolitik

Passionen des Engagiertseins: Wenn unsere Argumente noch nicht richtig überzeugen, dann hilft es vielleicht, wenn wir lauter brüllen? Eher nein. … misik

Deutschland hat gewählt: Der Hausrotschwanz ist Vogel des Jahres 2025 und löst damit den Kiebitz ab … robertsblog

Zusatzstoffe (Satire): „… dem Tatverdacht sofort nachgehen werde. Söder habe das Bayerische Landeskriminalamt von den Gerüchten in Kenntnis gesetzt, dass auf dem diesjährigen Oktoberfest veganes Bier ausgeschenkt worden sei, ohne dies mit der CSU zu…“ … zynaesthesie

Dortmund: Ausstellung im Superraum – „Von Tag zu Tag“ thematisiert das Erinnern an die Weltkriege … nordstadtblogger

Der lange Atem der Politik: Vor gut einem Jahr, am 19.10.2023 habe ich gemeinsam mit der Fraktion die Unabhängigen in Voerde einen Antrag gestellt, die Anzahl der Sachkundigen Bürger*innen (SB) zu begrenzen. Hintergrund waren zwei Überlegungen … unkreativ

Rückschlag für Ski-Geschäft im Sauerland: Liftbetreiber insolvent … wdr

Einsatz für Toleranz und Vielfalt

Sozialwerk St. Georg engagiert sich im Briloner Bündnis für Demokratie

Logo Briloner Bündnis für Demokratie

Das Sozialwerk St. Georg ist Teil des „Briloner Bündnisses für Demokratie“, das im Mai 2024 gegründet wurde. Das Bündnis, ein Zusammenschluss von 18 Vereinen, Organisationen und Parteien, setzt sich für Demokratie und Vielfalt in Brilon ein. Ziel ist es unter anderem, das Engagement der verschiedenen Akteur:innen zu bündeln und sichtbarer zu machen.

(Aktuelle Mitteilung Sozialwerk St. Georg)

„Wir freuen uns, Teil dieses Bündnisses zu sein“, sagt Alexander Heiduk, Persönlicher Assistent im Ambulant Betreuten Wohnen in Brilon, der sich für die Teilnahme des Sozialwerks eingesetzt hat.

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Politik? Muss ich erst einmal verdauen

Rinder auf einer Weide bei Lenneplätze (foto: zoom)

Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich habe nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg mehr Fragen als Antworten.

„Was tun?“ Einer Partei beitreten? Oder doch nur einer Bürger*inneninitiative? Das Blog verändern? Zu TikTok auswandern? Alles lassen, wie es ist?

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Manchmal arbeitet die Kreisverwaltung ganz schnell…

Viele werden es kennen: Auf Genehmigungen zu Bauvorhaben wartet man viele Monate oder auch schon mal Jahre. Doch in ganz bestimmten Fällen entwickeln Verwaltungen unglaubliche Geschwindigkeiten bis zum Erteilen einer Genehmigung – und verzichten dabei auch auf viele notwendige Verfahrensschritte.

(Der Beitrag ist gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Ein solcher Fall wurde am 02.09.2024 bei einer Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster öffentlich. Es ging um das Repowering einer Windenergieanlage (WEA) bei Brilon-Scharfenberg. Dabei gibt es mehrere Besonderheiten: Diese WEA ist noch gar nicht gebaut worden, sondern das angebliche Repowering wurde bereits vor dem ersten Spatenstich beantragt. Und diese WEA grenzt an drei Seiten direkt an das Naturschutzgebiet Goldbachtal, Abstand nur etwa 8 Meter. Und das Areal für die neue WEA war ursprünglich Teil des neuen Vogelschutzgebiets (VSG) bei Brilon und Marsberg, wurde dann aber maßgenau aus dem VSG herausgeschnitten. Und die Betreibergesellschaft besteht aus drei prominenten CDU-Mitgliedern…

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