Kategorie: Politik

„Kreistagsticker“ verzogen

Wir vermissen den „Kreistagsticker“. Leider erwies sich dieses „Presseorgan“ der HSK-PIRATEN als viel zu schnelllebig. Es ist einfach verzogen. Schade!

So bleibt es an der SBL/FW hängen, ein paar Sätze über die Kreistagssitzung vom 28.09.2018 in Meschede zu schreiben. Lo(o)s geht es:

Im Großen und Ganzen …
… verlief die Sitzung ziemlich unspektakulär. Nur wenige Wortmeldungen und kaum Diskussionen. Und die Zuschauer/Zuhörer konnte man auch an einer Hand abzählen.

Öffentlichkeit …
… a) Fast nicht vorhanden
… b) Nicht wirklich erwünscht?
Dass die „interessierte Öffentlichkeit“ in Ausschuss- und Kreistagssitzungen schwächelt, ist ja nichts Neues. Auch schade!

Um so seltsamer mutet deswegen ein brandaktueller Antrag der FDP-Kreistagsfraktion an. Ein Antrag zur Geschäftsordnung des Kreistags, der darauf abzielt, eben diese Geschäftsordnung zu überprüfen und zwar hinsichtlich der Öffentlichkeit der Kreistagssitzungen. Ganz konkret geht es der FDP darum, Film- und Tonaufnahmen während und von einer Kreistagssitzung nur dann zuzulassen, „wenn der Kreistag es einstimmig genehmigt und wenn weder ein Kreistagsmitglied noch der Landrat der Aufzeichnung widerspricht“. Vielleicht fragt sich nun die Öffentlichkeit – sofern sie überhaupt etwas von dem FDP-Antrag mitbekommt – ob der Kreistag eine Geheimloge ist?

Kreishaushalt
Viel Raum und Zeit nahm der Entwurf des Kreishaushalts 2019 inklusive der Einbringungsrede des Landrats ein. Eine Zusammenfassung der Rede werden wir in den nächsten Tagen sicherlich in der WP finden. Wir wollen hier nur einige wenige Punkte der Haushaltsrede aufgreifen.

Verbesserte Finanzlage
Landrat Dr. Schneider lobte den HSK als einen „starken Standort“. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen sei so hoch wie noch nie, die Arbeitslosigkeit gering. Der HSK und seine Städte und Gemeinden hätten an den richtigen Stellschrauben gedreht. Eine Eintrübung sieht Landrat Dr. Schneider allerdings aufgrund der weltpolitischen Situation. Die Finanzlage des Kreises habe sich verbessert. Die Kosten für den Sozialetat hätten sich verringert. Dr. Schneider schlug daher eine Senkung des Hebesatzes der Allgemeinen Kreisumlage um 1,38 % vor, für die Jugendamtsumlage eine Senkung um 1,54 %.

RWE
Der Landrat machte in seiner Rede auch einen Exkurs zur RWE. Er lobte das Unternehmen auch hinsichtlich der zu erwartenden Dividenden-Ausschüttung. Die RWE verfolge, so Dr. Schneider, das Ziel einer vollständigen Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Bis dahin sei aber die Energie-Sicherung auch durch die Braunkohle erforderlich. Der Chef der HSK-Kreisverwaltung kritisierte in dem Zusammenhang heftig und ausführlich die Berichterstattung über den Hambacher Forst. Er bezeichnete sie als „Stimmungsmache“. Für seine eindeutige Stellungnahme erhielt er, außer von seiner CDU-Fraktion, die ja immer geschlossen wie ein Mann hinter ihm steht, auch sichtbar Beifall vom Fraktionsvorsitzenden der SPD.

Personalbedarf
Der Kreisveraltung gehen die Mitarbeiter aus. Landrat Dr. Schneider stellte dazu fest, dass der Personalbedarf nur durch eigene Ausbildung gedeckt werden kann. Von extern gebe es kaum geeignete Bewerber/innen.

Was gab es noch?
Flughafen Meschede-Schüren
Angesprochen wurden die Kosten (alles in allem ca. 100.000 Euro) für die Asbest-Sanierung der Flugbetriebsgebäude der Flugplatzgesellschaft Meschede mbH in Meschede-Schüren. Siehe Drucksache 9/1062! Sowohl für die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wie für DIE LINKE ist die Beteiligung des HSK an dieser Gesellschaft ein „Ding unnötig wie ein Kropf“, weil keine Aufgabe des Kreises. Reinhard Loos, Sprecher der SBL/FW-Fraktion, nannte einen alten Kreistagsbeschluss von 2010, den Flughafen Schüren weiter als Verkehrslandeplatz zu betreiben, einen „Fehler der Vergangenheit“. Der Kreistag hatte auch beschlossen, Mittel aus dem Konjunkturpaket, anstatt für die Sanierung von Schulen, für die Sanierung der Flughafengebäude auszugeben. SBL/FW und DIE LINKE stimmten am 28.09.2018 folgerichtig gegen den Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung (auf Übernahme der Sanierungskosten). Namentlich CDU- und SPD-Fraktion sehen das – erwartungsgemäß – offenbar anders. Sie stimmten der Beschlussvorlage zu.

Was gab es dann noch?
Notfallnummer 116 117
Dieser TOP beruhte auf einem Antrag der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW). Bei der 116 117 handelt es sich eine bundesweit geschaltete Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst. Notfall-Patientinnen und -Patienten können sie anrufen, wenn ihre Arzt-Praxis geschlossen ist. Konkret zielt der Antrag der SBL/FW darauf ab, die Notfallnummer 116 117 auf die Leitstelle der Rettungswache in Meschede aufzuschalten. Die Kreisverwaltung hatte den Antrag der SBL/FW mit Drucksache 9/1040 bereits ins Aus manövriert. Begründung: Es soll abgewartet werden, wie das Pilot-Projekt in den Nachbarkreisen Lippe, Höxter und Paderborn läuft. Klar, dass dann die Argumente von SBL/FW-Sprecher Reinhard Loos, mit denen er eine Reihe guter Gründe für die Schaltung der 116 117 im HSK erläuterte, die Mehrheitsfraktionen anscheinend nicht sonderlich interessierten. Sie fegten also den Antrag der SBL/FW vom Tisch.

Was gab es sonst noch?
Erstellung Freizeitkataster, Aus- und Fortbildung Rettungsschule, Konzept Musikschule, Neubau AWO Waldkindergarten in Brilon und noch XXX mehr. Weitere Aufzählungen hier führen zu Überlänge und womöglich sogar zum Gähn-Effekt. Tut uns leid, so kurz und knackig wie der „Kreistagsticker“ bekommen wir das nicht hin!