das Sauerland und mehr
„Sie sind da, wo wir Sie brauchen!
Das Internetschaufenster Winterberg-totallokal erstellt in Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing Winterberg mit seinen Dörfern e.V. eine neue Newsplattform für Winterberg.“
Nachricht aus Mitteilungsblatt Winterberg vom 17. Juni 2011
Alles weitere erörtern wir später.
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Aus dem Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg: „Bürgermeister Eickler berichtet, dass das Projekt OVERSUM Vital Resort Winterberg mit dem PPP-Innovationspreis ausgezeichnet worden sei. Bei der diesjährigen Preisverleihung seien 7 Projekte aus 30 Vorschlägen ausgezeichnet worden.“
Wie ich an anderer Stelle schon erwähnte ist mir das ganze Projekt noch nicht ganz klar. Darum habe habe ich mir heute zwei Bücher besorgt. Eines ist ein Sammelband von Public Private Partnership (PPP) Befürwortern, das andere ein Einzelwerk von einem vehementen Gegner.
Fangen wir mal bei den Befürwortern an. Das Werk heißt „Public Private Partnership in Deutschland“, wird herausgegeben von Frank Baumgärtner, Thomas Eßer und Rudolf Scharping, F.A.Z.-Institut für Management-, Markt. und Medieninformationen GmbH, erschienen 2009 in Frankfurt am Main, 78 Euro.
An diesem Werk haben 36 Autorinnen und Autoren mitgewirkt, das heißt einzelne Beiträge geschrieben.
Es handelt sich um eine sehr illustre Schar. Ich mache mal ein wenig „name-dropping“:
Weniger bekannt sein dürften unseren Blog-LeserInnen Andrea Stöhr und Wolfram Wäscher.
Die beiden sind allerdings für uns Winterberger interessant, da sie zur s.a.b. gmbh & co. kg, Friedrichshafen „gehören“, die als Investor für das „Oversum“ verantwortlich ist, sie als Justiziarin und Prokuristin, er als Gesellschafter und Geschäftsführer.
Wäscher und Stöhr haben den 10-seitigen Beitrag „Bürger brauchen Bäder“ verfasst.
Ich empfehle den Sammelband der FAZ zumindest kursorisch zu lesen. Am Ende des Buchs findet sich ein Register „Alle relevanten PPP-Projekte in Deutschland auf eine Blick“. Sollte mensch sich ebenfalls angucken.
Als Antithese zum vorgenannten PPP-Sammelband ist Werner Rügemer, Heuschrecken im öffentlichen Raum, Public Private Partnership. Anantomie eines globalen Finanzinstruments, in der 2. Auflage von 2011 für 18,80 Euro ein unbedingtes Muss. Rügemer entfaltet die gesamte Geschichte der PPP von der Finanzmetropole London bis hin in die deutschen Provinzen und wenn Rügemer nur ein wenig Recht hat, könnte Winterberg in Zukunft ein Problem bekommen.
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Werden wir unseren Gemeindevertretern schon bald jederzeit und überall öffentlich auf den Zahn fühlen können?
Im Blog des Projekts „Abgeordnetenwatch“ kann man dazu Folgendes lesen:
„Nicht selten haben sich Kommunalpolitiker in ihren Stadt- und Gemeinderäten schon seit Jahrzehnten eingerichtet, Söhne erben das Mandat ihres Vaters, und der örtliche Bauunternehmer entscheidet als Ratsmitglied ganz selbstverständlich darüber mit, wer den Bauauftrag für die neue Turnhalle oder den Rathausanbau erhält. Es gibt viele Fragen, die man als Bürger gerne stellen möchte.
Aus diesem Grund startet abgeordnetenwatch.de heute erstmals auch auf kommunaler Ebene. Denn bei den Entscheidungen, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getroffen werden, geht es um Themen, die jeden von uns direkt betreffen: die Schließung von Kultureinrichtungen und Schwimmbädern, die öffentliche Strom- und Wasserversorgung, den ÖPNV und vieles mehr.“
Keine vorschnelle Angst bzw. Vorfreude liebe Hochsauerländer Kommunalpolitiker/innen, denn bislang werden lediglich sechs Kommunen in ein Pilotprojekt eingebunden.
Interessant ist allerdings der Blick in die Zukunft. Ich gehe davon aus, dass wir, sollte das Pilotprojekt funktionieren, im Hochsauerland auch demnächst die Möglichkeit haben werden, unsere kommunalen Vertreter in den Kreistagen und Gemeinderäten öffentlich auf Abgeordnetenwatch zu befragen.
Wer wissen will, wie das heute schon auf Landtagsebene funktioniert, sollte ein wenig in NRW stöbern.
Das Selbstverständnis von Abgeordnetenwatch wird hier erklärt.
Vor einem „Schulfrieden in NRW auf Kosten der Kinder“ warnt die Aktion Humane Schule (AHS). „Der angestrebte Konsens zwischen SPD, CDU und GRÜNEN droht Strukturen zu zementieren, die die Umsetzung des Auftrags zur Schaffung eines inklusiven Schulwesens verhindern“, so AHS-Bundesvorsitzender Detlef Träbert*.
Die angestrebten Bestandsgarantien für Schularten auf die Dauer von zehn Jahren „führen das Selektionsprinzip ungeniert fort.“ Die Politik rechtfertige sich damit, dass man „die Menschen mitnehmen müsse“, aber lasse dabei die Kinder zurück.
Deutschland und seine Bundesländer haben sich verpflichtet, das Schulwesen im Sinne des Art. 24 der Behindertenrechtskonvention (BRK) umzugestalten. Das beinhaltet die Orientierung der Schule an Menschenwürde und Selbstwertgefühl der Kinder sowie an der Garantie zur vollen Entfaltung ihrer Talente und Persönlichkeiten.
„Kinder nach wie vor in verschiedenwertige Schularten einsortieren zu wollen bedeutet daher einen offener Rechtsbruch“, stellt Träbert den Standpunkt der Aktion Humane Schule klar. „Alle Bildungspolitiker anerkennen den Fakt, dass die soziale Selektivität der deutschen Schule höher ist als in den anderen PISA-Nationen. Gleichzeitig traut sich bundesweit niemand von ihnen, das Selektionsprinzip abzuschaffen. Selbst die Tendenz zur Zweigliedrigkeit stellt keinen prinzipiellen Fortschritt dar. Das ist ein kollektives Versagen der politisch Verantwortlichen.“
Träbert beklagt, dass es in der bundesdeutschen Gesellschaft einmal eine Zeit gegeben habe, in der das Prinzip „Für unsere Kinder ist das Beste gerade gut genug“ gegolten habe. Heute scheine es, als ob das parteipolitische Gesicht zu wahren Politikern mehr wert sei als das Wohl der Kinder.
*Detlef Träbert ist ebenfalls gelegentlich Autor in unserem Blog.
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Manchmal fordert die Offline-Welt ihren Tribut in Form von Zeit und Arbeitskraft. Wir lassen es daher diese Woche gemütlicher angehen.
Eingesandte Beiträge werden weiterhin wie bisher veröffentlicht.
Bis die Tage …
Kauf dir einen Politiker! Wie Lobbys und mächtige Wirtschaftsverbände unsere Demokratie im Griff haben … misik
BloggerInnen: sollen mit „Umsonst“ gefüttert werden … textbasar
Steile These: Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten durch die Finanzwirtschaft … nachdenkseiten
Sahra Wagenknecht: “Antisemitismus wird bei uns nicht geduldet.†… ruhrbarone
Medien und Profit: WAZ-Geschäftsführer Nienhaus nennt Online-Konkurrenz durch ARD und ZDF illegal … derwesten (via medienmoral)
Finanz-Faust I: des Euros Kern … ruhrbarone
Auf Blüms Spuren: acht Monate nach Röttgens Wahl zum CDU-Landeschef, muss man feststellen: Die Skeptiker hatten recht … postvonhorn
Blick nach Westen: Ein seltsamer Samstagvormittag in Bottrop-City … bottblog
Duisburg: 24 Neonazis bei „Kinderschänder“-Demo … nrwrechtsaussen
Köln: Tretet ein, denn auch hier sind Götter! … revierpassagen
Düsseldorf: The Wall – Mauerbau in höchster Perfektion. Rogers Waters setzt Maßstäbe … derwesten und kruedewagen
Hagen: Entlastung der Kommunen teuer erkauft … doppelwacholder
Vormerken und Karten kaufen: Tommy Emmanuel & Jimmy Wahlsteen Live in Bestwig … neheimsnetz
Don’t try this at home: Arnsberg – beim Kochen eingeschlafen … polizeimeldungen
Brilon/Arnsberg: Schröder-Crash – Ex-Firmenchef verhandlungsfähig … wpBrilon
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
weitere Informationen:
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/vor_ort/koenigswinter/ratsarbeit_fraktion_freie_linke/
http://www.dielinke-rhein-sieg.de/uploads/media/Stellungnahme_FVR_1_.pdf
Auf den Nachdenkseiten ist heute eine Artikel zur Neuauflage eine Buches von Werner Rügemer erschienen. Dort heißt es unter anderem:
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
Wer will kann sich auch der Aussage der s.a.b anschließen:
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
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