Schild mit Werbung für 15 Euro-Spaziergänge. Gesehen am Altonaer Balkon. (foto: zoom)
Als wir kürzlich von den sogenannten „Docklands“ am Hamburger Hafen zum Altonaer Balkon hinauf spaziert waren, fiel uns das oben abgebildete Schild auf. Ich wusste bis dahin schon, dass man bei uns im Sauerland nicht mehr einfach spazieren gehen kann, denn wer sich mit Hilfe seiner beiden Füße bewegt, muss „walken“ und die Volkswirtschaft durch den Erwerb zweier Stöcke ankurbeln.
Jetzt also auch die Stadt, meine zweite Heimat Hamburg, die ich bislang immer problemlos durchstreifen konnte: „Spazierengehen als Kunstform“, Spaziergang – walking performance“, „Let’s go!“, „abgeleitet vom italienischen ’spaziare‘ “ … „Kostenbeitrag 15 Euro“.
Kann man nichts mehr „einfach so“ machen? Oder sind die Altonaer nur besonders kreativ bei der Ausbeutung menschlicher Dummheit resp. menschlichen Unvermögens?
Für alle, die ernsthaft erwägen, sich dem „Spazierengehen als künstlerische Praxis“ zu widmen, hier die Website.
Ich persönlich werde mir ab heute nach jedem Spaziergang 15 Euro vom Gehalts- auf’s Taschengeldkonto umbuchen – oder eine Fichte umarmen. Aber das ist wieder ein anderes Thema.
Esoterik aufgespießt: The fish rots from the head, the tail, and every place in between … pharyngula
Statt griechische Inseln nun Goldbarren als Pfand: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen“ forderte die Bild-Zeitung als Gegenleistung für die Rettung vor dem griechischen Staatsbankrott. Sozialministerin von der Leyen ist da handfester, sie will für deutsche Gelder aus dem Rettungsfonds Gold als Sicherheit. Sie gibt damit einen Startschuss für einen Wettlauf der Kreditgeber, sich die Filetstücke Griechenlands unter den Nagel zu reißen … nachdenkseiten
Gewogen und für zu leicht befunden: BM Ursula von der Leyen hält es für zweckmäßig, den nächsten eigenen Karriereschritt vorzubereiten. Ihre Idee, weitere Kredite an notleidende Euro-Länder mit Gold oder Industriebeteiligungen als Pfändern abzusichern, steht in einer Tradition, die andere europäische Länder unter deutscher Besatzung nicht vergessen haben … weissgarnix
Medienmoral unterdrückt Diskussionen über Tarifverhandlungen: „peinlich, peinlich“, meint Alter Kollege … medienmoral
Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Millionengrab PPP-Projekt Elbphilharmonie: Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu … weltonline und abendblatt und focus
Renegatentum, mal anders rum: Ein Thatcher-Fan und ein FAZ-Herausgeber bekennen, sie beginnen „zu glauben, dass die Linke recht hat“ … misik
Medienwelten: The Good, the Bad & the Oogly: Google oder Microsoft, Apple oder Sascha Lobo – einer ist immer der Böse … endoplast
Schulgesetz in NRW: Fortschrittliche Möglichkeiten … hpd
Kirche unterm Hakenkreuz: „Adolf Hitler ist für unsere lutherische Frömmigkeit wahrhaft der Führer von Gottes Gnaden. Sein Auftrag ist unmittelbar von Gott und sein Befehl ist Gottes Befehl!“ … wissenslogs
Die Volkswirtschaft und die unsichtbare Hand: Der „Markt“ – das unbekannte Wesen … jurga
Noch mehr Wirtschaft: Kritik an der Zinskritik … nachdenkseiten
Flickschusterei: Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen … postvonhorn
Politische Räume: Kein Platz für das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg … ruhrbarone
Winterberg, Siedlinghausen, Hochsauerlandstraße (polizeibericht) – Freitag, 19.08.2011, 11.30 Uhr, geriet ein hochwertiger Pkw in Brand. Der Eigentümer wollte den im Innenraum nass gewordenen Pkw mit Hilfe eines herkömmlichen Föns trocknen.
Dabei entwickelte sich im Beifahrerbereich ein Brand, den der Eigentümer zu spät bemerkte. Trotz der eigenen Löschversuche mit Feuerlöschern brannte das Auto komplett aus. Auch die inzwischen eingetroffene Feuerwehr konnte dies nicht mehr verhindern. Durch die enorme Hitze wurde das Dach der Lagerhalle, worin der Pkw stand, auch beschädigt. Der Fahrzeughalter verletzte sich bei seinen Löschversuchen leicht. Der Schaden wird auf 50.000 Euro geschätzt.
Meschede. (PressemeldungGruene) Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des folgenden Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
EnergieDialog der Landesregierung NRW nutzten
– Klimaschutzanstrengungen unterstützen
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass die Stadt Meschede Kontakt zur Beratungsplattform EnergieDialog.nrw aufnimmt und durch diese eine regionale Potentialstudie erstellen lässt.
2. Einladung zu einem Dialog-Kongress, zu dem Vertreter der Stadt Meschede, der EnergieAgentur NRW u.a. Experten sowie die HochsauerlandEnergie (HSE) geladen werden.
Begründung:
Das Kabinett in NRW hat in den letzten Wochen den Entwurf für das erste deutsche Klimaschutzgesetz verabschiedet.
Das Gesetz sieht u.a. vor, die Kommunen bei ihren Klimaschutzanstrengungen zu unterstützen. Die Vorraussetzungen für den Einsatz erneuerbarer Energien (Wasser-, Wind- und Solarenergie sowie nachwachsende Rohstoffe) sind zu verbessern.
Der neue Windenergie-Erlass, der am 11. Juli 2011 in Kraft gesetzt ist, besitzt für alle nachgeordneten Behörden verwaltungsinterne Verbindlichkeit. Für die Gemeinden als Trägerinnen der Planungshoheit ist dieser lediglich eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung. Für Investitionswillige sowie Bürgerinnen und Bürger zeigt er den Rechtrahmen auf, gibt Hinweise für frühzeitige Abstimmungsmöglichkeiten mit den Behörden und trägt somit zur Planungs- und Investitionssicherheit bei.
Seitens des Landes sollen Voraussetzungen für die Kommunen geschaffen werden sich zu entscheiden, in wieweit die Windenergienutzung ein Teil eins Konzeptes zur Förderung erneuerbarer Energien sein kann.
Dies kann z.B. durch eine regionale Potenzialstudie für erneuerbare Energien durch die Errichtung einer Informations- und Beratungsplattform EnergieDialog.nrw zu beraten, die am 24.06.2011 von Klimaschutzminister Johannes Remmel freigeschaltet wurde.
Diese Stelle leistet Beratungsangebote und Förderhilfen sowie entsprechende Anwendungshinweise, die die Umsetzung der Anforderungen aus dem Klimaschutzgesetz für Kommunen vereinfachen sollen. Auch Kommunen, die sich in der Haushaltssicherung befinden werden diese Chance erhalten, um einen effektiven Klimaschutz betreiben können.
Zielgruppe dieser Plattform EnergieDialog bei der landeseigenen Energieagentur NRW sind neben Kommunen und Unternehmen aber auch die Bürgerinnen und Bürger.
Die EnergieAgentur.NRW kann auf eine mehr als 20-jährige Erfahrung in der Kooperation mit den Kommunen zurückblicken. Erwähnenswert ist, dass diese Beratung kostenlos ist.
Die Plattform soll dazu dienen, bereits im Vorfeld von konkreten Planungsprozessen mögliche Probleme auszuräumen und in den Dialog einzusteigen. eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beim Ausbau der geplanten Windenergie.
Auch die Stadt Meschede sollte, wie bereits von Bürgermeister Hess angekündigt, sich mit dem Thema regionale Energieerzeugung / Windvorrangzonen beschäftigen.
Bürgerwind- oder Solarparks, an denen sich auch die HochsauerlandEnergie beteiligen könnte, bieten zusätzliche Einnahmen, tragen zur Stärkung mittelständischer Betriebe und Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort bei.
Dortmund. (pressemeldung) In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht.
Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet.
Der Name, die Anschrift und ein Foto des Dortmunder Piraten wurden vor einigen Wochen auf einer rechtsextremen Website aufgeführt. Deren Betreiber hatten bereits mehrfach Gegner des rechten Spektrums unter Nennung der vollständigen Adressdaten veröffentlicht.
Das Internet-Angebot ist inzwischen nicht mehr erreichbar, da der zugehörige Server bereits im Rahmen eines anderen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt wurde. Zum Stand der Auswertung der sichergestellten Daten liegen der Piratenpartei derzeit keine Informationen vor.
„Das Attentat in Norwegen und die Vorbereitungen auf die jährlich stattfindende große Naziprovokationdemonstration in Dortmund geben den Nazis Rückenwind“, äußert sich der Betroffene zum Hintergrund der Tat und kritisiert die Spitzen der Behörden: „Hinzu kommen die Aussage des ’sozialdemokratischen‘ Polizeipräsidenten Schulz, Dortmund habe kein Naziproblem, und die recht entspannte Herangehensweise der Staatsanwaltschaft an die Strafverfolgung bekannter Täter.“
Diese Haltung unterstellen die Dortmunder Piraten aber keinesfalls den gesamten Ermittlungsbehörden. Mit denen werden sie sich auch in Verbindung setzen, um die Möglichkeiten von Straf- und Zivilklagen zu klären.
Die Nacht auf Freitag stellt einen Höhepunkt der kriminellen Aktivitäten der
sogenannten „Autonomen Nationalisten“ dar. An mindestens zwei anderen Stellen in Dortmund wurden Autos beschädigt und Parolen an Häuser gesprüht.
Ebenso wurden in Bochum-Hamme mindestens 13 Häuser mit Hakenkreuze besprüht [1]. Gleichzeitig fand der Überfall mit Baseballschlägern auf junge Linke statt [2] [3].
Aber auch in den vorigen Nächten wurden derartige Angriffe durchgeführt [4].
Die Piraten lehnen totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen
jeder Art entschieden ab und werden weiteren Einschüchterungsversuchen mit allen legalen Mitteln begegnen.
Seit vergangenem Freitag ist die L740 zwischen Winterberg und Silbach wieder befahrbar.
Wie wir berichteten, war die Straße für rund drei Monate komplett gesperrt worden. Die Bauarbeiten konnten jedoch bereits nach acht Wochen abschlossen werden. Rechtzeitig zu Ferienbeginn heißt es nun wieder `Freie Fahrt`.
Ein grauer Sonntag am Rhein bei Voerde (foto: zoom)
Elias Canetti: (* 25. Juli 1905 in Rustschuk/Bulgarien; Δ 14. August 1994 in Zürich) war ein deutschsprachiger Schriftsteller. Der brillante, hochintellektuelle Humanist und Moralist, wollte mit seinen Arbeiten dazu beitragen, dem menschlichen Sein auf die Spur kommen und die Welt zu verändern … hpd
ARD-Presseclub: Das Eingeständnis von „Kampagnenjournalismus“ … nachdenkseiten
Hatten es die Jusos verdient, abgeknallt zu werden? Was geht eigentlich in den wirren Köpfen von Islamkritikern vor? … misik
Die norwegische Katastrophe oder: Warum der Tod von Amy Winehouse zur Randnotiz wurde … revierpassagen
Jean Ziegler- Nicht gehaltene Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: „alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte“ … sueddeutsche
Angela Merkel: hat erklärt, die Arbeit mache ihr Spaß … sprengsatz
Gescheiterte Projekte I: Das langsame Sterben des 34 Millionen Flops Ruhrpilot … ruhrbarone
Gescheiterte Projekte II: Millionengrab World „Chaos“ Center – Stadt Bonn scheitert als Unternehmer … wdr5
MdL André Stinka (SPD) aus dem nordrhein-westfälischen Landtag: sieht Gefahren von Fracking bzw. unkonventionellem Erdgas … pottblog
Adolf Sauerland und die Loveparade: eine traurige Gestalt … WirInNRW
Neheim: Nachschlag für “Kunst & Gartenzwerge†… neheimsnetz
Wirtschaftswege statt Energiesparen: Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei†geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert … sbl
Röhrtalbahn: Geht die CDU auf Gegenkurs? … gruenesundern
Das Public Private Partnership Projekt „Oversum“ wächst in Winterberg. (foto: chris)
Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“ in Winterberg angesprochen und uns darüber beklagt, dass weder in der lokalen Presse noch in den Veröffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.
Komisch, es geht um riesige Beträge, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.
Welche Vermutungen und Anzeichen für ein kommendes Desaster gibt es?
Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Einträgen gereinigt zu sein.
Im Hotelbereich ist ein niederländisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gründe den Bürgern bislang erklärt worden wären: „War zunächst das holländische Unternehmen Sandton Hotels vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.“
Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erklärung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.
Über das PPP Projekt wurde in zwei ganztägigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal wäre es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu veröffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung „PPP Projekt Oversum“ – nichtöffentlich.
Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr große Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.
Die größte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.
„Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.“
Ich habe bislang noch nicht gehört, dass es eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung gegeben hätte.
Die Leimener Vorgänge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse in Winterberg bekannt. Die bürgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008:
“ … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, könnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern beißen, dass sie sich auf ein solches Geschäft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtväter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der ursprünglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schließung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei trägt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Züge: Laufzeit 30 Jahre, jährlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. /Friedrichshafen ist, die mit einer viel höheren Besucherzahl kalkuliert hat …“
“ … Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …“
Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel über PPP-Projekte, darüber hinaus auch schon über die Rolle der s.a.b. veröffentlicht.
P.S. Wir benötigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten 😉 Jedes noch so klitzekleine Faktum zählt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.
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