Pressemitteilung: Flucht und ihre Ursachen – Wir können was tun! Vortrag und Diskussion in Olsberg-Antfeld.

WieseWordle20160405Olsberg/Antfeld (spd_pm) Auf Einladung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese referierte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Rebmann (MdB) im Rahmen der Reihe Fraktion vor Ort zum Thema „Flucht und ihre Ursachen“ vor zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern in Olsberg-Antfeld.

Nach der Begrüßung und Vorstellung der Podiumsteilnehmer führte Dirk Wiese in das Thema ein, bevor Stefan Rebmann mit beeindruckenden Bildern und Grafiken die Vielfältigkeit der Fluchtgründe und die enormen weltweiten Flüchtlingsbewegungen aufzeigte. Aktuell sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht, das ist die höchste Flüchtlingszahl seit dem 2. Weltkrieg. Nur ein Bruchteil davon hat sich in den vergangenen Monaten auf den Weg nach Europa gemacht, da die meisten Binnenflüchtlinge sind oder in der Nähe Ihrer Heimat Zuflucht suchen.

In der Podiumsdiskussion berichteten Anja Licher-Stahlschmidt vom Verein KIPEPEO Winterberg, Steffen Baumann, Vorsitzender der Diakonie Ruhr-Hellweg, Pastor Hartmut Köllner vom Weltladen Meschede, und Wolfgang Zeh, Vorsitzender vom DGB-Kreisverband Hochsauerland zunächst über ihre Erfahrungen aus der Arbeit in der Flüchtlingsbetreuung und ihre Einschätzungen zu notwendigen Schritten bevor eine rege und kontroverse Diskussion mit dem Publikum folgte.

„Im Libanon befinden sich zur Zeit – bei einer Einwohnerzahl von etwa 4,5 Millionen – rund 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge. Wenn wir das in Relation zum Hochsauerlandkreis mit etwa 270 Tausend Einwohnern setzen, dann müssten rund 70 Tausend Flüchtlinge allein im HSK betreut werden“, so Steffen Baumann von der Diakonie Ruhr-Hellweg. Bildhaft ergänzte dazu Rebmann: „ Die aktuell in Deutschland beherbergten Flüchtlinge entsprechen im Vergleich zu unserer Einwohnerzahl etwa 5 Flüchtlingen zwischen 500 Feiernden in einer Sauerländer Schützenhalle“.

Pastor Köllner brach eine Lanze für fair gehandelte Waren „Wenn wir alle Fairtrade-Produkte kaufen würden, dann könnte damit die Lebensperspektive der Menschen in der eigenen Heimat wesentlich verbessert und damit Flucht aus wirtschaftlichen Gründen unnötig werden“. Und Wolfgang Zeh führte aus, dass er es für unerlässlich hält, die Flüchtlinge hier vor Ort so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen „Denn, wer zusammen arbeitet, der lernt sich kennen und integriert sich schneller und von ganz allein“ so Zeh.

„Auch wenn die Bewältigung der Flüchtlingskrise schwierig bleibt, so können wir doch etwas tun“, resümierte Dirk Wiese zum Abschluss. „Sowohl in der Entwicklungspolitik als auch hier im Land vor Ort, im Zusammensein auf allen Ebenen kann uns viel gelingen. Weil dieses Thema uns alle bewegt, wird es sicher weitere Veranstaltung dazu geben“, versprach Dirk Wiese zum Abschluss.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Flüchtlingssituation in Meschede – „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) laden zum Info-Abend ein

Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte "Am Pulverturm" (fotoarchiv: zoom)
Vom Turm noch 100 Meter bis zur Gaststätte “Am Pulverturm” (fotoarchiv: zoom)

Meschede. (pm_fdv) Die „Freunde der Völkerbegegnung“ (FdV) laden am Dienstag den 5. April 2016, 19.00 Uhr in die Gaststätte „Zum Pulverturm“, Pulverturmstraße in Meschede zu einem Info- und Begegnungsabend zum Thema „Flüchtlingssituation in Meschede“ ein.

Referenten und Gesprächspartner sind der Leiter sowie der stellvertretende Leiter der vom Malteser Hilfsdienst geführten Notunterkunft in der Franz-Stahlmecke-Schule, Thorsten Hense und Jan Uelkes, und Uli Schulte vom Fachbereich Soziales der Stadtverwaltung Meschede.

Wie viele geflüchtete Menschen leben vorübergehend oder dauerhaft in Meschede? Warum sind sie hier bei uns? Woher kommen sie? Wohin gehen sie? Was erlebten und erlitten sie in ihren Herkunftsländern, auf der Flucht und in Deutschland? Wie viel Hilfe und Unterstützung bekommen sie? Welche Wünsche und Träume haben sie? Sind die Flüchtlinge, sind die Helferinnen und Helfer, sind die Behörden am Ende der Belastbarkeit?

Herzlich eingeladen sind alle FdV-Vereinsmitglieder, Geflüchtete, hauptberufliche und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und ALLE die sich informieren und über das Thema sachlich austauschen wollen.

Anfrage der SBL/FW zum Artikel „Ungeklärte Identität“ vom 17.03.2016 in der Westfalenpost

Meschede/Arnsberg. (sbl_pm) Am 17.03.2016 veröffentlichte die Westfalenpost Meschede einen Artikel zum Thema „Asylbewerber“ mit der Überschrift „Ungeklärte Identität“.

(Die Sauerländer Bürgerliste hat dazu gestern die hier wiedergegebene Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags an den Landrat gestellt.)

Die Informationen, auf denen der Bericht basiert, erhielt der Redakteur offenbar von Mitarbeiter/Innen der Kreisverwaltung. Unsere Fraktion hat zu den im Artikel dargestellten Sachverhalten einige Fragen. Zum besseren Verständnis zitieren wir hier einige Aussagen und stellen dazu jeweils unsere Frage:

  1. WP: „Die ungeklärte Identität von Asylbewerbern ist ein Massen-Phänomen“ –
    Frage: Auf welchen Fakten basiert die Erkenntnis, dass es sich um ein Massen-Phänomen handelt?
  2. WP: „Von den aktuell 3509 Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis stehen bei einem Großteil die Personalien nicht sicher fest.“ –
    Frage: Was sind in erster Linie die Gründe dafür, dass die Personalien einiger Geflüchteter und Migranten noch nicht sicher feststehen?
  3. WP: „2400 von ihnen hatten noch keine Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, von ihnen sind noch keine Fingerabdrücke genommen worden.“ –
    Fragen: Warum hatten 2.400 Flüchtlinge noch keine Anhörung beim Bundesamt, aufgeteilt nach Gründen und Herkunftsland?
    Wie viele Flüchtlinge warten schon länger als 3, 6, 9, 12, 15, 18 Monate auf ihre Anhörung beim Bundesamt?
  4. WP: „117 Abschiebungen sind 2015 durchgeführt worden, vor allem nach Serbien, Albanien und Kosovo.“
    Fragen: Wie teilen sich die 117 Abschiebungen des Jahres 2015 auf die einzelnen Zielländer auf, wie im laufenden Jahr?
    Wie viele sogenannte freiwilligen Rückreisen gab es, und wie teilen sie sich auf?
    Welche Hilfen und Unterstützung erhielten „freiwillig“ Ausreisende im letzten und in diesem Jahr durch den HSK und/oder in dessen Auftrag?
    Wie viele Abschiebungen sind gescheitert, und aus welchen Gründen?
    Welche Kosten sind in diesem Zeitraum für durchgeführte und geplante Abschiebungen entstanden?
  5. WP: „Im Kreishaus kennt man die besondere Problematik straffällig gewordener Asylbewerber.“
    Frage: Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber erhielten im Jahr 2015 bis heute ein Strafverfahren wegen angeblich illegaler Einreise?
    Wie viele dieser Verfahren wurden von der Ausländerbehörde des HSK initiiert?
  6. WP: „Einige, ….., fallen durch Eigentumsdelikte, Körperverletzungen und Dealen auf – allerdings nicht hier in der Region, wo sie sich eigentlich aufhalten müssten, sondern in den Großstädten. Die Ausländerbehörde erfährt nur über Strafanzeigen davon. Delikte wie Schwarzfahren seien ‘an der Tagesordnung’.“
    Fragen: In wie vielen Fällen von Eigentumsdelikten, Körperverletzungen, Dealen und Schwarzfahren durch im HSK gemeldete Asylbewerber und Migranten kam es 2015 und 2016 zu einer rechtskräftigen Verurteilung?
    Wie oft wurden tatverdächtige Asylbewerber frei gesprochen?
    Wo ereigneten sich die Straftaten?
    Welche Strafmaßnahmen wurden verhängt?
    Wie viele verurteilte Asylbewerber und Migranten gingen in Berufung?
  7. WP: „Abgelehnte Asylbewerber werden im Kreishaus auf ihre Passpflicht hingewiesen: Sie müssen mithelfen, ihre Identität zu klären, indem sie Geburtsurkunden oder Schulbescheinigungen besorgen.“
    Frage: Welche Anhaltspunkte hat die Kreisausländerbehörde dafür, dass Behörden und Verwaltungen in Kriegs- und Krisengebeiten – wie beispielsweise Syrien und Mali – so gut und effektiv funktionieren und arbeiten, um ihren im Ausland befindlichen Staatsbürgern innerhalb bestimmter Fristen die von deutschen Behörden verlangten Ersatz-Dokumente auszustellen?
  8. WP: „Neben der unklaren Identität sind medizinische Gründe das zweite Haupt-Hindernis gegen Abschiebungen. … Zuletzt wurde einer serbischen Asylbewerberin in Hallenberg ärztlich bescheinigt, sie sei depressiv geworden, weil sie auf die Sauerländer Berge starren musste – die Kreisverwaltung musste daraufhin ein Gegen-Gutachten in Auftrag geben, um die Reisefähigkeit zu beweisen.“
    Frage: Ist es rechtens und zulässig, dass die Ausländerbehörde öffentlich aus Krankenakten von Asylbewerbern zitiert?
    Wir möchten Sie auch bitten zu beantworten, ob bei der Patientin aus Hallenberg, abgesehen von dem in der WP erwähnten Anblick der Sauerländer Berge, weitere und schwerwiegendere Gründe für eine Depression vorliegen, ob die Asylbewerberin aus Hallenberg entsprechend ihrer Diagnosen behandelt wurde und wird, welcher Arzt für welches Honorar im Auftrag der Kreisverwaltung das Gegen-Gutachten „Fit für Abschiebung“ erstellt hat und ob sich die Frau noch in Deutschland aufhält oder ob sie zwischenzeitlich abgeschoben oder zur “freiwilligen” Ausreise veranlasst worden ist?

Abschließend möchten wir Sie an folgend aufgeführte noch nicht beantwortete Anfragen der SBL/FW aus dem letzten Jahr erinnern und fragen, wann wir mit Ihren Antworten rechnen können?

  • „Mehrausgaben für Menschen mit Duldung, die keine Arbeitserlaubnis erhalten“ vom 11.08.2015
  • „Anzahl der im HSK bisher aufgenommenen Flüchtlinge“ vom 22.09.2015

Fraktion vor Ort: „Flucht und ihre Ursachen“

Stefan Rebmann MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)
Stefan Rebmann MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (foto: spd)

Meschede/Olsberg. (spd_pm) „Flucht und ihre Ursachen“ lautet das Thema der nächsten Veranstaltung „Fraktion vor Ort“. Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Dienstag, den 05. April 2016 ab 18.00 Uhr in den Gasthof Susewind nach Olsberg-Antfeld ein.

Derzeit haben die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen zum Thema Flüchtlinge, denn die Flüchtlingswelle stellt Europa, den Bund, die Länder, vor allem aber die Kommunen vor erhebliche Herausforderungen.

Neben der Frage, wie dieser Ansturm gemeistert werden kann, sind die Ursachenforschung und -bekämpfung von herausragender Bedeutung.

Warum verlassen weltweit so viele Menschen ihre Heimatländer und nehmen lange, teure und oftmals lebensgefährliche Wege auf sich? Und machen sich diese Fliehenden wirklich alle auf nach Europa? Diejenigen, die zu uns kommen, fliehen vor Gewalt, Unterdrückung, Hunger und Perspektivlosigkeit. Dabei kommt lediglich ein Bruchteil derer, die weltweit auf der Flucht sind, nach Europa.

Bundestags abgeordneter (SPD) Dirk Wiese. (foto: spd)
Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese. (foto: spd)

Für die SPD-Bundestagsfraktion spielen Fragen nach den Fluchtursachen, nach den tatsächlichen Zielen und Routen sowie danach, welche Maßnahmen ergriffen werden können und müssen, damit Menschen gar nicht erst zur Flucht gezwungen werden, in der täglichen Arbeit eine wesentliche Rolle.

Zusammen mit Stefan Rebmann MdB, Entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, will Dirk Wiese über die Ursachen, Zusammenhänge und Lösungsansätze in der Flüchtlingsfrage informieren. Ebenfalls werden auf dem Podium zu Gast sein: Wolfgang Zeh, Vorsitzender DGB-Kreisverband HSK, Hartmut Köllner, Weltladen Meschede und Anja Licher-Stahlschmidt, KIPEPEO Fair & Sozial Winterberg.

Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion mit den Gästen.

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Aktuelle Informationen vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese sowie über die SPD im Hochsauerland befinden sich im Internet unter www.dirkwiese.de und unter www.hsk-spd.de

Umleitung: vom Hausmeister H. über die Hessenwahlen zum Volk und zum Antisemitismus von Pink Floyd

Winter unter der Hamburger Krugkoppelbrücke. (foto: zoom)
Winter unter der Hamburger Krugkoppelbrücke. (foto: zoom)

Hausmeister H.: Erarbeitete sich der Hausmeister namens H. mit der Malerei bloß ein neues Hobby, oder versuchte er zu werden, wozu er nicht bestimmt war? … erbloggtes

Kommunalwahlen in Hessen: vorläufige Ergebnisse … hessenschau

Vor den drei Landtagswahlen: Die SPD im Abwärtstrend … jurga

Perfides Rechtsstaatsverständnis: AfD bedroht erneut Journalisten und will sich Berichterstattung durch Ausschluss entziehen … dju

Das „DasVolk“: Aktuelle Berichte zeigen, dass sich ein Neologismus in unserer Gesellschaft etabliert hat. Es handelt sch dabei um den Begriff: DasVolk … prinzessinenreporter

Keine Stolpersteine in München: Gutes oder schlechtes Gedenken? … publicHistory

Flucht und Vertreibung: Meine fünf Syrer – Menschen im Nebel … harbuch

Das große „Irgendwie“: zum wolkigen Stand der Dinge beim Berliner Humboldtforum … revierpassagen

Religion und Glaube: Eine persönliche Zusammenfassung zu Evolutionsforschung und Glauben – und ein Experiment … scilogs

In der Wahrheit liegt die Lüge: Stimmungsmache mit Banalitäten … sprachlog

HSK: Grüne Jugend fordert Abschiebestopp und Rücktritt des Landrats … blickpunktarnsberg

06.03.2016: David Gilmour wird “70” … neheimsnetz

Shut up you crazy diamond: The Anti-Semitic Stench of Pink Floyd … observer

Pink Floyd’s David Gilmour: joins antisemitic “pro-Palestinian” campaign … elderofziyon

Kurz gebloggt: Refugee Guide

Der Refugee Guide macht einen soliden Eindruck. (screenshot: zoom)
Der Refugee Guide macht einen soliden Eindruck. (screenshot: zoom)
Durch einen Tweet von Antje Schrupp bin ich heute auf den Refugee Guide gestoßen.


Ich habe mir die Website kurz durchgeschaut und gedacht, dass mir die Sache lohnenswert erscheint, auch wenn ich selbst den Guide noch nicht praktisch erprobt habe.

“Diese Orientierungshilfe enthält nützliche Tipps und Informationen für das Leben in Deutschland.”

Die Broschüre ist in folgenden Sprachen als PDF erhältlich:

deutsch
deutsch, einfache Sprache
englisch
französisch
arabisch
kurdisch
türkisch
pashto
dari
farsi
urdu
tigrinya
russisch
serbisch
serbisch
albanisch
mazedonisch

Außerdem liegt ein Plakat in zwei Formaten samt QR-Code bei:

http://www.refugeeguide.de/dl/RefugeeGuide_Poster_A4.pdf

http://www.refugeeguide.de/dl/RefugeeGuide_Poster_A3.pdf

Könnte man ausdrucken und da an die Tür hängen, wo immer mensch vor sich hin werkelt und mit Flüchtlingen/Neuankömmlingen zu tun hat.

Erfahrungen mit dem Refugee Guide bitte in die Kommentare schreiben.

Nachtrag: Mein Drucker hat die Sonderzeichen im Plakat nicht ausgeben können. Ich habe dann einfach einen Screenshot (Druck-Taste) erstellt und diesen mit Umweg über meine Bildbearbeitung (IrfanView)ausgedruckt. Funktioniert.

Aktuelle PM: NRW-Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen.

Innenminister Ralf Jäger Ende Januar 2016 im Landtag. (foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen - Bernd Schälte)
Innenminister Ralf Jäger Ende Januar 2016 im Landtag. (foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen – Bernd Schälte)

Düsseldorf. (mik_pm) Die nordrhein-westfälischen Kommunen können in diesem Jahr mehr Geld in ihren Haushalten einplanen. Das Land wird einen erneut erhöhten Betrag für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen.

“Wir rechnen damit, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Kommunen sich zum Stichtag 1. Januar 2016 auf rund 200.000 Flüchtlinge erhöhen wird. Das sind etwa zehn Prozent mehr, als wir bisher angenommen haben. Diese Entwicklung wird sich natürlich auch auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen auswirken”, erklärte Innenminister Ralf Jäger.

(Diese Pressemitteilung ist heute auf der Website des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen erschienen.)

Bereits zum Jahresbeginn hat das Land die Gelder, die im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) an die Kommunen gegeben werden, deutlich aufgestockt. Die Leistungen stiegen von 1,37 Milliarden Euro auf rund 1,95 Milliarden Euro. Landtag und Landesregierung sind hierbei davon ausgegangen, dass sich zum 1. Januar 2016 in den NRW-Kommunen rund 181.000 Flüchtlinge aufhalten würden. Zusätzlich erstattet das Land in diesem Jahr erstmals den Kommunen auch Kosten für rund 13.600 geduldete Personen.

„Aktuelle PM: NRW-Kommunen können mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung einplanen.“ weiterlesen

Die Reden des Landrats … mit Echo – alles eine Frage der Interpretation?

Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf.

Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net berichteten ebenfalls.

Worum ging es?

Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.

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Umleitung: Sexmob, Gutmensch, Ebola, Waldorf, Plagiate, Bibliotheken, Integration, das Bild Polens in aktuellen deutschen Karikaturen und der Tag des Quietscheentchens

Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (foto: zoom)
Olsberg Bhf: Warten auf den Zug nach Kassel. (foto: zoom)

Unser Sexmob: Eine Kolumne von Thomas Fischer … zeitonline

Köln und die Konsequenzen: Der Sexismus der Anderen … publikative

Polarisierung oder Homogenisierung? Man kann nicht die Medien für ihren Hang zur Homogenisierung kritisieren und anschließend die Polarisierung beklagen, wenn man ausnahmsweise nicht einer Meinung sein sollte. Was dagegen hilft? In Drecksblätter zu schreiben … altpapier

Flüchtlinge, Migration, Asyl: „Nennen wir die Flüchtlinge doch Vertriebene“ … hypotheses

Integration darf nicht von Haushaltslage der Kommune abhängen: Städte wollen mehr Unterstützung beim Schulbesuch von Flüchtlingskindern … doppelwacholder

Waldorf ist alles andere als geborgen: Erfahrungen zwei entgeisterter Eltern … leitmedium

Unwort des Jahres 2015: Gutmensch … sprachlog

Mehr als Google: Dortmunder Bibliothek ist als digitaler Lernort führend … westfalenheute

Longreads: Phantasie und Plagiat … erbloggtes

Alles nur Diagnose? Ebola und die unknown unknowns von Erkältungsviren … fischblog

Weniger als tausend Worte: Das Bild Polens in aktuellen deutschen Karikaturen  … historischdenken

Dortmund: Facebook-Seiten der Partei „Die Rechte“ wurden gelöscht – Polizei ermittelt gegen Dortmunder Bürgerwehr … nordstadtblogger

Jazzclub Arnsberg: Programm 1. Halbjahr 2016 … neheimsnetz

Adieu, Mittelwelle! Der Deutschlandfunk hat alte Radios arbeitslos gemacht … revierpassagen

Zu guter Letzt: 13. Januar ist Tag des Quietscheentchens … andreashaab

Pressemeldung der SBL: Flüchtlingspauschale – Kritik an ungerechter Verteilung von Landesmitteln. Profiteure und Verlierer?

SblWordle20160105Die ungleiche Verteilung der Flüchtlinge und die Aufteilung der Landesmittel nach 100%-Quoten statt nach den tatsächlichen Zuweisungszahlen stehen in der Kritik.

(Pressemeldung der Sauerländer Bürgerliste vom 5. Januar 2016)

„Focus online“ berichtete am 19.12.2015, das Land NRW überweise 162 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen an die falschen Kommunen. Einige Städte, u.a. Düsseldorf und Köln, profitierten besonders von der Fehlsteuerung. Der Grund liege in der Abweichung der Zahl der tatsächlich in den Kommunen lebenden Flüchtlinge vom vorgesehenen Verteilungsschlüssel.

In der Online-Ausgabe der Zeitung „Der Patriot“ wird am 22.12.2015 der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Lohn mit der Aussage zitiert: „Flüchtlinge, die hier leben, werden bei den Landespauschalen nicht berücksichtigt, obwohl sie von den kreisangehörigen Kommunen versorgt und betreut werden.“ Das Ergebnis sei, dass durch jeden Flüchtling, der von einer Kommune zusätzlich über die gesetzliche Quote aufgenommen werde, ihr im Jahr 2016 10.000 Euro Landesmittel entgingen. Nach einer von der Zeitung veröffentlichten Grafik liegen die Quoten in 10 der 14 Gemeinden des Kreises Soest ziemlich nahe bei 100% des Solls, in Soest bei etwa 190% und in Wickede, Rüthen und Möhnesee zwischen 284% und 260%.

Der Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein erklärt auf seiner Internetseite, dass die tatsächliche Zuweisungsquote in Bad Berleburg bei 167,13%, in Bad Laasphe 170% und in Burbach sogar 245,66 Prozent liege. Daraus würden sich für die Kommunen im Kreis Siegen-Wittgenstein negative finanzielle Folgen ergeben, im Gegensatz zu vielen großen Kommunen an Rhein und Ruhr, die ihre Aufnahmequoten nicht erfüllen.

Glück für Meschede? Pech für Eslohe?

Eslohes Bürgermeister Kersting äußerte sich zur Verteilung der Landesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung unter einem speziellen Aspekt. In der WP vom 29.12.2015 sprach er von einer „unglaublichen Fehlsteuerung“. Die Gemeinde Eslohe werde im Vergleich zur Stadt Meschede finanziell benachteiligt, weil Flüchtlinge, die in den beiden vom Land betriebenen Notunterkünften in Meschede untergebracht sind, auf die Zahl der dortigen Asylbewerber angerechnet werden. Zusätzlich zahle das Land an Meschede die übliche Pauschale, ohne dass in der Stadt zusätzliche Asylbewerber untergebracht werden müssten.

Anscheinend gibt es bei der Verteilung der Flüchtlingspauschalen auf Landes- wie auf Kreisebene Gewinner und Verlierer.

Problem erkannt?

Die Landesregierung scheint das Problem erkannt zu haben. MdL Monika Düker stellte im Dezember 2015 klar, dass wir „eine deutlich fairere Verteilung von Mitteln und Geflüchteten benötigen“. Das Land werde daher ein Controlling-Verfahren einrichten, so dass Zuweisungen und Ausnahmen von Zuweisungen nicht mehr zu den thematisierten Schieflagen führen.

Fragen an den Landrat

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) möchte sich ein Bild über die derzeitige Situation im HSK machen. SBL-Fraktionssprecher Reinhard Loos bat darum Landrat Dr. Schneider per Schreiben vom 5. Januar 2016, folgende Fragen zu beantworten:

1.) Wie sind aktuell die tatsächlichen Zuweisungszahlen in den einzelnen Städten und Gemeinden im HSK im Vergleich zum gesetzlichen Zuweisungsschlüssel?
2.) Welchen Städten und Gemeinden sind im vergangenen Jahr aufgrund der Übererfüllung von Flüchtlingsquoten ggf. Landesmittel entgangen und in welcher Größenordnung?
3.) Welche Lösungsvorschläge haben Sie, um die von Herrn Bürgermeister Kersting als „Fehlsteuerung“ kritisierte Verteilung der Landesmittel zukünftig zu vermeiden, so dass alle Kommunen nach ihren Leistungen und ihrem Aufwand Finanzmittel erhalten?

Sobald die Antwort aus dem Kreishaus vorliegt berichten wir …