Kategorie: Wirtschaft

Dirk Wiese (MdB) lädt zu einem digitalen Fachaustausch zur aktuellen Lage am Holzmarkt und den Auswirkungen auf das Sauerland ein.

Gefällt und zur Abholung bereit: Baumstämme zwischen Hömberg und Hardt in Siedlinghausen. (foto: zoom)

Am kommenden Dienstag (18. Mai) lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) gemeinsam mit seinem Kollegen Rainer Spiering (MdB) um 20:30 Uhr zu einem digitalen Fachaustausch zur aktuellen Lage am Holzmarkt und den Auswirkungen auf das Sauerland ein.

(Pressemitteilung SPD HSK)

Aktuell sorgt nämlich die hohe internationale Nachfrage für Holzknappheit auf dem inländischen Markt. Vor allem dem holzverarbeitenden Gewerbe fehlt das exportierte Holz und bereitet ihnen sowie Bauherrinnen und Bauherren von Einfamilienhäusern wirtschaftliche Schwierigkeiten. Denn der eingetretene Bauboom in den USA und Asien lässt die Holzpreise steigen und zwar auf Rekordhöhe.

Deutschland hat circa 11,4 Millionen Hektar Wald, die USA hingegen 304 Millionen Hektar – das ist das 27-fache. „Derzeit exportiert die Bundesrepublik unseren Wald bis zur inländischen Holzknappheit. Dadurch vergeben wir in Deutschland die Chance, Holz zur CO2-Reduktion zu nutzen. Ein klimaneutrales Wirtschaftssystem werden wir so nicht erreichen, die neu deklarierten Klimaziele ebenfalls nicht. Wir müssen vielmehr darauf setzen, regionale Holzmärkte zu fördern, damit Holz vor Ort Verwendung findet. Um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, brauchen wir viele konkrete Maßnahmen. Die Stabilisierung des Holzmarktes ist eine davon.“, so Rainer Spiering (MdB).

Der nachwachsende Rohstoff Holz kann auf äußerst vielfältige Weise – als Dämm-Material, als Konstruktionswerkstoff im Brückenbau, für Dachstühle, Fenster, Türen und komplette Häuser, im Schiffbau und natürlich für die Möbelherstellung eingesetzt werden. Dies ermöglicht uns, Kohlenstoff durch den Holzbau langfristig zu binden. Wenn wir unser Holz in Deutschland nicht systematisch nutzen, werden klimaschädlichere Produkte verwendet. „Deshalb: Wir müssen unser Holz verbauen, statt es zu exportieren. Außerdem geht es um mehr als 550.000 Arbeitsplätze vor allem im ländlichen Raum. Es wird Zeit, dass die Stütze der deutschen Wirtschaft, das Handwerk, endlich gestärkt wird.“, so Rainer Spiering.

„Wir setzen uns daher mit Nachdruck dafür ein, die regionale Holzwirtschaft nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken.“, so Dirk Wiese (MdB) Die EU-Kommission ist gefordert, umgehend Vorschläge zu entwickeln, wie der Rohstoffverknappung und Rohstoffspekulation und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schäden entgegengewirkt werden kann. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier muss hierauf mit allem Nachdruck in Brüssel dringen. Ultima Ratio wäre als letztes Mittel auch ein Exportstopp in Drittstaaten.

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Anmeldungen zum digitalen Fachaustausch via E.Mail an dirk.wiese.ma02@bundestag.de. Die Einwahldaten folgen dann via E.Mail.

Totalversagen der Regierung auf allen Gebieten: Corona wird zum Zankapfel der parteipolitischen Auseinandersetzung – Maskenkorruption, Impfdesaster, Pflegenotstand u.v.m.

Es heißt, daß sich die Bevölkerung in Krisenzeiten immer denjenigen Parteien zuwendet, die momentan Regierungsverantwortung tragen. Diese Auffassung möchte ich mir nicht zu eigen machen. Einer Koalition das Vertrauen zu schenken, die nicht nur in der „Corona-Krise“ versagt, wäre kopflos und einfältig.

(Ein Kommentar von Karl Josef Knoppik)

Aus den Skandalen der Vergangenheit hat vor allem die CDU/CSU bis heute nichts gelernt. Vetternwirtschaft und Korruption, ein besonders dunkles Kapitel innerhalb der deutschen Parteienlandschaft, machen auch in der Corona-Krise Schlagzeilen.Solange ich aktiv am politischen Geschehen teilnehme und die Politik der Union im Visier habe, stand diese schon immer dem „großen Geld“ sehr nahe. Sie hat aus ihrer kapitalistischen Orientierung nie einen Hehl gemacht.Das reicht bis in die Zeit von Franz-Josef Strauß und seinen Vasallen zurück. Im Parteinamen zu Unrecht verankert ist das Attribut „christlich“. Ich glaube, diese Bezeichnung hat in der Politik nichts verloren. Wenn letzere an diesem hohen Anspruch ausgerichtet wird, genügt das allemal. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nimm, wat te krist, wäre die zutreffende Beschreibung für jenes zutiefst unmoralische und unethische Gebaren von Politikern, die keine Skrupel haben sich auch noch an der Corona-Pandemie persönlich zu bereichern. Ein Verhaltenskodex, der auch schon 2013 beschlossen wurde, oder eine „Ehrenerklärung“ war und ist nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht.

Nur wenn sich die Gesinnung der Abgeordneten grundsätzlich ändert und zugleich der notwendige gesetzliche Druck aufgebaut wird, besteht die begründete Aussicht, daß solche moralischen Verfehlungen, ja kriminellen Praktiken, ein Ende haben. Notwendig sind also strenge Gesetze.

Bereits einmal scheiterte ein so genanntes Transparenzgesetz an der Weigerung von Unionspolitikern, ihre sämtlichen Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Mittlerweile gibt es ein Lobbyregister.

Politiker schwören die Bevölkerung in der Corna-Pandemie auf harte Zeiten ein. Sie selbst aber predigen Wasser und trinken Wein. Events auf höchster Ebene werden veranstaltet und Beförderungen durchgeführt, wo naturgemäß immer viele Menschen zusammenkommen (Jens Spahn/NRW-Landesregierung). Das Tragen von Masken gilt unter Ausschluss der Öffentlichkeit für diese Herrschaften nicht. Aber wehe, wenn sich Leute nicht an die Vorschriften halten.

Der Profi-Sport darf dagegen ohne Einschränkung weiter betrieben werden. Fußballer liegen sich zu einer „Traube“ aus 6 Akteuren in den Armen. Sie genießen Sonderrechte und zeigen keinerlei Empathie für Verstorbene oder schwer an Covid-19 erkrankte Menschen. Kindern ist dagegen jede sportliche Aktivität verboten.

Andererseits würde man Vertretern der kulturellen Szene gern ein Maulkorb verpassen, nur weil sie es wagten, an der Berichterstattung der Journalisten über „Corona“ herbe Kritik zu üben. Genau diesen Eindruck gewann  ich in der „Aktuellen Stunde“ des WDR, wo Jan Josef Liefers, stellvertretend für andere Schauspielerkollegen, ein Interview gab, dessen Kritik der zuständige Redakteur, Martin von Mauschwitz, nicht gelten lassen wollte. Und kurz darauf wurde m. W.  sogar einigen die Kündigung ihres TV-Vertrages angedroht, was dann aber ohne Konsequenzen blieb. Mit welchem Recht dürfen, so fragt man sich, so genannte Querdenker ihre Meinung äußern, Schauspieler aber nicht?  Und schließlich gibt es eben auch sehr viele Künstler ohne großen Namen, die nicht im Fernsehen auftreten, sondern z. B. Theater spielen und schon lange ohne Arbeit sind.

Bekannte und Freunde, die sich im Park oder in der Stadt zufällig begegnen und auf ihre Art herzlich begrüßen, müssen dagegen mit 100,- € Strafe rechnen. Wie paßt das alles zusammen? Hier eine privilegierte Oberschicht, die sich scheinbar alles erlauben und ihre Freiheitsrechte ungehindert ausüben kann; und dort das gewöhnliche „Fußvolk“, bei dem die Ordnungshüter alles auf die Goldwaage legen und nicht zimperlich vorgehen.

Ich vermisse seit vorigem Jahr ein praxistaugliches Konzept, wie unter Corona- Bedingungen das öffentliche Leben einigermaßen aufrechterhalten werden kann. Schon lange ist zu hören, daß es einer einvernehmlichen, bundesweit geltenden Regelung bedarf, die sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens einbezieht und der Wirtschaft eine verlässliche Perspektive schafft. So etwas zu organisieren, erfordert aber eine Menge Kleinarbeit und setzt voraus, daß die Regierungschefs der Länder an einem Strang ziehen. Das Problem ist nur, daß in diesem Staat nirgendwo der Wille besteht, gute Arbeit abzuliefern. Jeder Ministerpräsident möchte sein eigenes Süppchen kochen, sich als derjenige profilieren, der mit den besten Ideen punkten kann. Nicht das Optimale für die Menschen herauszuholen, ist das erklärte Ziel; Priorität haben die Interessen der Wirtschaftslobby und das eigene Ego. Schließlich befinden wir uns ja mitten in einem sehr spannenden Wahljahr, in dem sich jeder Politikfunktionär den Bürgern im Lande als zupackender Tatmensch präsentieren möchte.

Wir erinnern uns: 15 Stunden Verhandlungsmarathon vor Ostern. Was dabei herauskam: Ein Papier lebensfremder Entwürfe, zu kompliziert, zu bürokratisch, zu pragmatisch. Und: In einem Zustand psychischer Erschöpfung und Zerstrittenheit konnten nur „Lösungen“ erwartet werden, denen alle Überzeugungskraft fehlt. Zudem haben solche Beschlüsse keine ausreichende demokratische Legitimation, weil eine intensive parlamentarische Debatte hätte vorausgehen müssen. Für das Eingeständnis der Kanzlerin, in Bezug auf den vorösterlichen Lockdown einen Fehler gemacht zu haben, zollte der bayerische Ministerpräsident ihr Respekt. Sie zeige damit „Größe“.

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Corona-Virus: 58 Neuinfizierte, 33 Genesene, 41 stationär. Bewerbung des HSK als Modellregion für eine Corona-Öffnungsstrategie.

Die Einleitung des Bewerbungsschreibens. Ganzer Text siehe unten.

Hochsauerlandkreis. Am Donnerstag, 25. März, 9 Uhr, verzeichnet die Statistik des Gesundheitsamtes des Hochsauerlandkreises 58 Neuinfizierte und 33 Genesene. Damit sind es aktuell 393 Infizierte, 6.213 Genesene und 6.772 bestätigte Fälle. Die 7 Tages-Inzidenz beträgt 97,8 (Stand 25. März, 0 Uhr).

(Pressemitteilungen des HSK)

Stationär werden 41 Personen behandelt, elf intensivmedizinisch und davon werden fünf Personen beatmet.

Der Hochsauerlandkreis muss zwei weitere Todesfälle vermelden. Am 23. März sind ein 29-jähriger Mann und eine 85-jährige Frau aus Arnsberg verstorben. Inwieweit ein kausaler Zusammenhang zwischen der Infektion und dem Tod des 29-Jährigen besteht, ist derzeit unklar. Insgesamt sind es 166 Sterbefälle in Verbindung mit einer Corona-Infektion.

Kreisweit sind 19 Schulen und vier Kindergärten betroffen.

HSK als Modellregion für eine Corona-Öffnungsstrategie?

Landrat Dr Karl Schneider hat am Donnerstagmittag, 25. März, ein Bewerbungsschreiben des Hochsauerlandkreises als Modellregion für eine Corona-Öffnungsstrategie an Ministerpräsident Armin Laschet und an Minister Prof. Dr. Pinkwart gesendet.

Das Schreiben als PDF lesen.

Frisch ausgepackt: Zeitungsbeilage „Klinikschließungen – Zahlen, Gründe, Folgen“

Bild: GiB

In unserem Email-Briefkasten ist nachfolgende Information zur Politik der Krankenhausschließungen eingegangen. Weitere Informationen sind auf der Website der Organisation „Gemeingut in BürgerInnenhand“ zu finden.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

am Freitag lag die vierseitige Sonderbeilage zu den Klinikschließungen der Tageszeitung taz bei, die wir im Bündnis Klinikrettung erarbeitet haben. Die bisherigen Rückmeldungen bestätigen uns: Was wir schreiben, finden die Menschen wichtig, und sie konnten diese Informationen bisher nirgendwo sonst lesen. In der Sonderveröffentlichung machen wir auf den erheblichen Umfang der Krankenhausschließungen aufmerksam, die in den letzten Monaten erfolgt sind und die aktuell drohen. Eine Karte zeigt die regionale Verteilung der Entwicklung. Der Chirurg und Autor Bernd Hontschik beschreibt in seinem Artikel, dass die duale Krankenhausfinanzierung versagt. Zwei tiefreichende Folgen des Finanzierungsdesasters sind Schließungen und die Zunahme von Privatisierungen. Gemäß Hontschik sind Krankenhausschließungen nichts anderes als die Vernichtung von Gemeineigentum.

Anne Schulze-Allen, Rainer Neef und Herbert Storn stellen dar, wie die Entwicklung von der Krankenbehandlung zum Profitzentrum verläuft. Dabei heben sie die Bedeutung privater Investoren im Gesundheitsbereich hervor. Pseudoalternativen zu Krankenhäusern weisen sie zurück: Medizinische Versorgungszentren können eine 24-Stunden-Notfallversorgung nicht ersetzen, auch nicht mit digitaler Beratung und Diagnostik. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich macht darauf aufmerksam, dass das Krankenhausschließungsmantra vor allem von einer kleinen Gruppe von BeraterInnen um Gesundheitsminister Jens Spahn seit Jahren wiederholt wird. Emmerich fordert, den Einfluss von solchem Lobbyismus auf unsere Krankenhäuser zurückzudrängen. Die LobbyistInnen behaupten, es gebe gute Gründe für Schließungen. Mit ihren Argumenten haben wir uns in einem eigenen Artikel befasst. Wir kommen zu dem Ergebnis: Die Darstellung der BeraterInnen geht an der Realität in Krankenhäusern vorbei, und vieles wird nur vorgeschoben, um lediglich nicht über das eigentliche Ziel zu sprechen: Kosten zu sparen. Kapazität und Leistungsfähigkeit unserer Kliniken sind aber jetzt schon knapp bemessen – mit weitreichenden Folgen für die ganze Gesellschaft.

Wir haben 15.000 zusätzliche Exemplare der Sonderbeilage drucken lassen, die wir den Initiativen und Personen zur Verfügung stellen wollen, um die lokalen Kämpfe gegen Klinikschließungen zu unterstützen. Machen Sie mit! Man kann das Extrablatt innerhalb der Klinik-Belegschaften verteilen, lokale Abgeordnete und BundestagskandidatInnen mit Exemplaren beglücken oder Exemplare an Infoständen auslegen und verteilen – zum Beispiel am Tag der Gesundheit (7. April) und am Tag der Pflege (12. Mai). Auch der Stadtrat und der Landkreistag können versorgt werden. In die Mitte der Beilage lassen sich auch DIN-A4-Infoblätter einlegen, die den lokalen Bezug zur drohenden Schließung vor Ort herstellen. Schreiben Sie uns für eine Bestellung eine E-Mail an die Adresse info@gemeingut.org, und geben Sie die gewünschte Zahl der Exemplare und die Adresse an.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB

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PS: Natürlich gibt es die Beilage auch digital. Die Printausgabe lässt sich aber leichter an PassantInnen verteilen oder in Wahlkampfveranstaltungen mitnehmen. Oder wie es Goethe ausdrückte: „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen.“

Bundesweite Petition gegen Krankenhausschließungen – jetzt unterschreiben!

Umleitung: Hanau, Covid-19, die Tänzerin Lola Montez, eine Brockhaus-Lizenz, der Flughafen Paderborn und ein tödlicher Unfall in Winterberg.

Auf dem Kreuzberg in Winterberg.

Nach dem Anschlag: So rückten die Menschen in Hanau zusammen … bnr

Hanau – Eine Nacht und ihre Folgen: Doku & Reportage ? hr-fernsehen … hr

Wie wir heute leben: Über die neue Mikrobiologie unserer pandemischen Existenz … misik

Laschet: Mal so, mal so. Oder auch nicht … postvonhorn

ZeroCovid: eine philosophische Verteidigung … scilogs

Über alle Regeln hinweg: Als die Tänzerin Lola Montez Bayernkönig Ludwig I. den Thron kostete … revierpassagen

Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen … netzpolitik

Verzockt mit dem Flughafen: Bekanntlich steckt der Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer großen Krise. Wegen gravierender finanzieller Probleme wurde im September ein Insolvenzverfahren eingeleitet … sbl

Winterberg: Tödlicher Unfall mit Schneemobil … polizei

Bundesarbeitsminister Heil bei digitaler Betriebsrätekonferenz

Hubertus Heil ist Gast auf der digitalen Betriebsrätekonferenz. (Pressefoto: SPD)

Am 18. Februar 2021 um 10:00 Uhr lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese gemeinsam mit der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer- fragen) der HSK-SPD zu einer digitalen Betriebsrätekonferenz.

(Pressemitteilung SPD)

„Besonders freue ich mich, unseren Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, in dieser Konferenz als Gast begrüßen zu können. Er wird ausführlich zu den aktuellen Entscheidungen und Vorhaben seines Ministeriums berichten. Dazu beantwortet er gern die Fragen aus den Reihen der Betriebsräte zur aktuellen Lage“, erklärt Wiese.

Hubertus Heil hatte erst vor Kurzem in der Westfalenpost deutlich gemacht, dass Südwestfalen mit seiner starken Automobilzulieferindustrie für entsprechende Unterstützungen im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets prädestiniert sei und beim bevorstehenden Strukturwandel für entsprechende Fördermittel in Frage kommt. Auch Fragen rund um das wichtige Thema der Kurzarbeit werden thematisiert.

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Interessierte können sich unter dirk.wiese.wk@bundestag.de bis zum 16.02.2021 anmelden. Die Teilnehmer*innen erhalten die Einwahldaten dann rechtzeitig vor der Konferenz.

Umleitung: Holocaustgedenktag, Parteien, Subventionen für Karstadt & Co, Verschwörungsmythen, COVID-19, Cassius Clay, Theater und ein Vogelschutzgebiet.

Ein gar nicht lustiger Clown? (foto: zoom)

Rede im Bundestag zum Holocaustgedenktag 2021: In der Ukraine hieß ich Onufriyenko. Meine Familie hat damals mit Absicht den jüdischen Namen Weisband nicht tragen wollen, wegen der Nachteile, die er bedeutete … marinaweisband

Holocaust-Gedenktag 2021: Die Bilder meines Beitrags zum Holocaust-Gedenktag 2021 sind im Holocaust-Denkmal in Berlin entstanden … speysight

Das Kleeproblem: Cassius Clay und Boxen als Glücksfalle … endoplast

CDU: Mit Merz und Schäuble am Reißwolf … postvonhorn

Die Rückkehr der SPÖ: Die Sozialdemokratie hat in diesem Jahr acht Prozentpunkte zugelegt. Plötzlich ist sogar ein Überholmanöver vorstellbar … misik

Subventionen und Arbeitswelt: Während die Bundesregierung Galeria Karstadt Kaufhof mit Millionen unter die Arme greifen will, haben viele Beschäftigte schon ihren Job verloren. Der Konzern ist nicht der Einzige, der so spart … nd

Verschwörungsmythen: im Cartoon und Inhalte leicht gemacht … scilogs

COVID-19 in Hagen: Woher kommen die hohen Infektionszahlen? … doppelwacholder

Mit Zuversicht durch schwierige Zeiten: Neue Leitung fürs Dortmunder Szene-Theater „Fletch Bizzel“ … revierpassagen

Brilon/Marsberg: “Naturschutzfachliche Voraussetzungen” für Vogelschutzgebiet sind gegeben … sbl

Veranstaltungstipp: Die Physik der COVID-19-Eindämmung

Quelle: CDC https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=23312
(Bild: Alissa Eckert, MSMI, Dan Higgins, MAMS)

Online-Vortrag von Dr. Viola Priesemann, Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation; Georg-August Universität Göttingen, am morgigen Dienstag von 18.30 – 20.00 Uhr.

Wie können wir Menschen mit einer Pandemie wie der COVID-19-Pandemie mittelfristig umgehen, so dass weder Gesundheit noch Gesellschaft und Wirtschaft unnötig leiden?

(Zur Veranstalter-Ankündigung)

Aus dem Veranstaltungstext:

„Die theoretische Physik bietet die optimalen Werkzeuge, um effektive Eindämmungsstrategien zu entwickeln und zu vergleichen. In unserem Modell haben wir einen metastabilen Zustand identifiziert, der nicht nur niedrige Fallzahlen stabilisiert, sondern auch die notwendigen Kontaktreduktionen und Lockdowns deutlich reduziert. In meinem Vortrag werde ich die zugrundeliegenden Modelle erklären, verschiedene Eindämmungsstrategien explorieren und diese mit den aktuellen Entwicklungen vergleichen.“

Zur Person:

„Viola Priesemann ist Gruppenleiterin am Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation und lehrt an der Georg-August-Universität Göttingen. Sie erforscht Ausbreitungsprozesse, Selbstorganisation und Informationsverarbeitung in lebenden und künstlichen Netzwerken. Seit dem Ausbruch von COVID-19 hat sie die Ausbreitung von SARS-CoV-2 erforscht, die Wirksamkeit der Maßnahmen quantifiziert und Eindämmungsstrategien entwickelt. Viola Priesemann ist Mitautorin mehrerer Stellungnahmen (u.a. der Leopoldina), Fellow des Schiemann-Kollegs und Mitglied des Exzellenzclusters „Multiscale Bioimaging“ der Universität Göttingen.“

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Die ZOOM-Anmeldungen sind bereits geschlossen, aber man kann den Vortrag ohne Anmeldung live auf dem YouTube-Kanal der DPG verfolgen.

„Forstplantagen-Philosophie“? Immer weniger Laubwälder im Hochsauerland. Junge Fichten anstatt alter Buchen.

Auch optisch geben die Buche eine Menge her. (archivfoto)

Vielleicht erinnern Sie sich? Vor einem Monat veröffentlichte die Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf ihrer Internetseite und ihrer Facebook-Seite zwei Berichte über die schrittweise Abholzung eines Buchenwaldes am Südosthang des „Hohen Knochen“ nahe Neuastenberg.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Hier soll in den letzten Jahren ein rund 30 Hektar großer, geschlossener, alter Buchenbestand freigeschlagen und mit Fichten bepflanzt worden sein. Einige dieser jungen Fichten sind mittlerweile aufgrund des Regenmangels wohl schon vertrocknet.

Symbolfoto; Dunkle Fichten kontrastieren mit dem helleren Grün der Buchen. (archivfoto)

Umweltschützer, SBL, UNB
Die SBL-Kreistagsfraktion schaute sich die vom Buchenwald-Experten Norbert Panek ins Netz gestellten Fotos vom gemetzelten Buchenwald an und erkundigte sich dann schriftlich beim Landrat bzw. bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) im Hochsauerlandkreis nach deren Bewertung des Kahlschlags.

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=9637

Die UNB antwortete, sie sei vom Eigentümer weder im Vorfeld noch im Nachhinein über die Abholzung des Buchenwaldes in Kenntnis gesetzt worden. Erst durch Herrn Panek wäre die Behörde im August 2020 über die Rodungsmaßnahme informiert worden. Die UNB führt weiter dazu aus, dass im konkreten Fall kein Schutzgebiet betroffen sei und daher die Maßnahme weder anzeige- noch genehmigungsp?ichtig ist. Aus ökologischer Sicht sei die Maßnahme zu bedauern!

Klack:
http://sbl-fraktion.de/?p=9657

Umweltverband, Regionalforstamt und Kritik an Behörden und Ministerium
Der Umweltverband Naturschutzinitiative (NI) wandte sich offenbar an das zuständige Regionalforstamt in Schmallenberg. Die PM des Umweltverbands zur Stellungnahme des Regionalforstamts stellen wir hier auf den Seiten der SBL gerne ein:

„Das Forstamt Schmallenberg räumt zwar ein, dass „die Wiederaufforstung mit reiner Fichte nicht der forstfachlich sinnvollen Vorgehensweise“ entspreche, jedoch sei der „waldbesitzende Unternehmer nicht verpflichtet, dem forstbehördlichen Ratschlag zu folgen.“
Schlimmer noch: „Die Kahlschläge erfolgten, wie eine Prüfung durch das Forstamt und die Naturschutzbehörde ergab, unter Beachtung der forstrechtlichen und naturschutzrechtlichen Vorgaben NRWs und sind damit nicht gesetzeswidrig“, so das Regionalforstamt.
Nach Feststellung des Forstamtes seien die „Einschlagmaßnahmen“ zudem bereits „vor mehreren Jahren“ erfolgt. „Satellitenbilder und weitere Fotos belegen jedoch, dass noch im letzten Sommer Buchen eingeschlagen wurden“, so Norbert Panek, Wissenschaftlicher Beirat des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI) und Buchenwald-Experte.

Harry Neumann, Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative (NI) und Norbert Panek reagierten auf die Stellungnahme des Forstamtes mit Verwunderung und Unverständnis. Dass Buchenwälder immer noch – mitten in Deutschland – aktiv und völlig unbehelligt vernichtet und zu Fichten-Äckern degradiert werden könnten, stelle letztlich eine Bankrotterklärung des zuständigen Ministeriums und der verantwortlichen Behörden dar. Die Gesetze sanktionieren das Prinzip der Kahlschlagwirtschaft offensichtlich nicht, sie legalisieren es sogar. Vor allem private Waldbesitzer wie hier, nutzen dieses Defizit offenbar schamlos aus.

Sinnbild für eine Forstplantagen-Philosophie
„Der Eingriff mag zunächst als ein „dramatischer Einzelfall“ erscheinen, ist aber im Grunde symptomatisch für den gesamten immer noch gängigen Dreiklang der deutschen Forstplantagen-Philosophie: kahlschlagen – räumen – aufforsten“, so Neumann und Panek. Der der Agrarwirtschaft entlehnte Nutzungsrhythmus habe sich seit 200 Jahren kaum geändert. Die klassische Forstwirtschaft sei in ihrer Denkweise erstarrt, habe sich von der Natur nahezu komplett abgewendet. Panek: „Der „Wald“ wird reduziert auf eine Ansammlung von nutzbaren Bäumen, neuerdings im Zeichen des Klimawandels von sogenannten „klimatoleranten“ Baumarten. Und alles soll jetzt „gemischt“ sein, egal, ob standortgerecht oder nicht – ein künstlich angelegtes Forst-Sammelsurium ausgewählter Exoten. Oder man greift doch noch mal, wie am „Hohen Knochen“, auf Altbewährtes zurück – die Fichte, der erklärte Brotbaum der deutschen Forst- und Holzindustrie. Und dies wohlwissend, dass diese Baumart die Klimaerhitzung auf Standorten außerhalb ihres natürlichen Areals in Mitteleuropa in den nächsten 20 Jahren nicht überleben wird.“ Die Pflanzungen im Hochsauerland seien Sinnbild für eine Forstwirtschaft, die sich vom Prinzip der Nachhaltigkeit und ihrer selbst verordneten „Ordnungsmäßigkeit“ längst verabschiedet habe.

Gesetzesnovelle dringend notwendig
Der Kahlschlag am „Hohen Knochen“ habe gezeigt, so Neumann, dass es offensichtlich keine wirksame Rechtsgrundlage für ein klares Kahlschlagverbot im Landesforstgesetz gebe. Dies sei gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Waldsituation unverantwortlich und das in NRW gültige Waldgesetz eine „komplette Augenwischerei“. Hier müsse dringend nachgebessert und in dem Gesetz ein generelles Verbot von Kahlschlägen sowie entsprechende Sanktionierungsinstrumente gesetzlich verankert werden, so Neumann. Wie zwischenzeitlich aus einer Landtagsanfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, wolle die Landesregierung „den in Rede stehenden Kahlhieb eingehend nach den Maßgaben des Forst- und Naturschutzrechts prüfen.“ Vor diesem Hintergrund werde auch ein etwaiger Änderungsbedarf der forstrechtlichen Kahlhiebsbestimmungen geprüft.

Panek fordert zudem einen Pauschalschutz für bestimmte Buchenwald-Typen im Landesnaturschutzgesetz. Intakte Buchenwälder seien mittlerweile sowohl landes- als auch bundesweit in ihrem Bestand mehr als stark gefährdet. „Gerade im verfichteten Hochsauerland hätten die letzten verbliebenen Laubwälder eine bedeutende Funktion im überregionalen Waldbiotopverbund zu erfüllen“, so Panek und Neumann.“

Klick/Klack:
https://naturschutz-initiative.de/index.php?option=com_content&view=article&id=788&catid=22

Flughafen Paderborn/Lippstadt: Chance vertan?

Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.

Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.

Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)

Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.

Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.

Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!

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