Flughafen Paderborn/Lippstadt: Chance vertan?

Der Kreistag des HSK hätte am vergangenen Freitag (09.10.2020) beschließen können, dass der HSK aus der Gesellschaft für den Flughafen/Paderborn aussteigt.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

So haben es zuvor bereits 3 der 6 anderen kommunalen Gesellschafter gemacht: Die Kommunalparlamente in Gütersloh, Detmold und Bielefeld haben den Ausstieg beschlossen. Dabei war zwischen der Stadt Bielefeld und dem Hauptgesellschafter Kreis Paderborn eine Vereinbarung geschlossen worden, die die Übertragung der Anteile von der Stadt Bielefeld an den Kreis Paderborn genau regelte. Die Übernahme dieser Vereinbarung hätte den HSK ca. 1,67 Mio Euro gekostet. Die SBL hatte bereits für die vorhergehende Sitzung des Kreistags beantragt, dieses Bielefelder Modell zu übernehmen.

Doch das scheiterte heute in der Olsberger Konzerthalle (dem Corona-bedingten Sitzungsort des Kreistags) an den Stimmen von CDU, SPD und FDP. Dabei verabschiedete sich die HSK-SPD einmal mehr von vorher abgegebenen Erklärungen, in denen sie den Verbleib in der Flughafengesellschaft sehr kritisch beurteilte. Auch der Landrat änderte seine Auffassung: Nachdem er vor 5 Wochen im Kreistag noch erklärt hatte, die mit der Stadt Bielefeld vereinbarten Bedingungen seien ihm zu teuer, nutzte er nun nicht die Möglichkeit, dem Kreistag vorzuschlagen, dass der HSK seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigt. Dies ist nach dem Gesellschaftsvertrag möglich und wäre für den HSK die billigste Lösung, aber nicht fair gegenüber den verbleibenden Gesellschaftern.

Einen Tag vorher hatte der Kreistag in Soest ebenfalls den Verbleib für mindestens 7 Jahre in der Gesellschaft beschlossen. Doch anders als im HSK wurden in Soest wenigstens noch weitere Bedingungen formuliert. Darin fordert der Kreis nach Sanierung und Neustart des Airports zeitnah eine Trennung zwischen Betrieb und Infrastruktur. „Der Kreis Soest erwartet hierzu eine breite Beteiligung insbesondere der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammern sowie der Kreiswirtschaftsförderungen.“ Ein entsprechendes Konzept wird mit externer Unterstützung bis Ende September 2021 eingefordert. Nachhaltig verbessert werden soll die wirtschaftliche Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ein entsprechendes Vertriebskonzept soll bis Ende 2021 vorgelegt werden. Gefordert wird außerdem die Verbesserung der Kommunikation der Gesellschafter untereinander und mit der Geschäftsführung, (Berichtet nach https://www.derpatriot.de/artikel//kreis-soest-bleibt-dem-flughafen-paderborn-lippstadt-treu.html)

Im HSK wurde ebenso wie in Soest allerdings auch ein finanzieller Rahmen abgesteckt. Die vereinbarte Verlustabdeckung übernehmen die beiden Kreise demnach in den nächsten sieben Jahren, allerdings für den HSK nur bis zu einem Betrag von 100.000 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Verlust der Gesellschaft von 2,5 Mio Euro pro Jahr. Sollten die Verluste im vorletzten Jahr den Betrag höher als 2,5 Millionen Euro pro Jahr ausfallen, so können die beiden Kreise ohne weitere Verpflichtungen aus der Gesellschaft ausscheiden.

Bei dieser Lösung bleiben aber viele Unsicherheiten. Dazu gehören erhebliche Zweifel, ob die Kosten für die Restrukturierung der Gesellschaft im veranschlagten Rahmen bleiben. Denn seit der Austellung des Insolvenzplans haben sich die Rahmendaten erheblich weiter verschlechtert. Der Geschäftsführer des Flughafens rechnet für das laufende Jahr mit einem Verlust von “mindestens 10 Millionen Euro”.
Und nach dieser Entscheidung ist der HSK nun für mindestens 7 Jahre in dieser Gesellschaft “gefangen”, ohne mit seinem 4%-igen Anteil nennenswerten Einfluss zu haben. Die Kosten für diese 7 Jahre sind mindestens so hoch wie bei einem Ausstieg nach dem Modell der Stadt Bielefeld.

Die Perspektiven sind schlecht: Derzeit und voraussichtlich im nächsten Jahr gibt es nur sehr wenige Flüge ab Paderborn, durchschnittlich etwa einer pro Tag. Die Verbindungen nach München hat die Lufthansa gerade für mindestens ein halbes Jahr ganz eingestellt. Und die Bedeutung des Flugverkehrs wird nicht zuletzt wegen seiner negativen Auswirkungen auf das Klima generell deutlich zurückgehen. Da ist die Bahn für viele Reisen die bessere Alternative!

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Flughafen Paderborn/Lippstadt und der HSK: Ausstieg oder noch mindestens sieben weitere Jahre Mitgesellschafter?

Im Wirtschaftsausschuss des Hochsauerlandkreises (HSK) ging es am 30. September nur um die Beteiligung des HSK am Flughafen Paderborn/Lippstadt. Auf Antrag der Flughafengesellschaft wurde in der vorletzten Woche ein Insolvenzverfahren eröffnet.

(Dieser Beitrag ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Drei der sieben kommunalen Gesellschafter haben bereits den Ausstieg beschlossen. Dabei ist jetzt durch Beschlüsse des Paderborner Kreistags und des Bielefelder Rates geklärt, dass der Kreis Paderborn die Anteile der Stadt Bielefeld übernimmt. Der Paderborner Anteil an der Gesellschaft steigt dadurch um ca. 6%-Punkte auf 62,25%, und die Stadt Bielefeld zahlt ca. 2,5 Mio Euro an den Kreis.

Dieses Bielefelder Modell hatte die SBL bereits als Antrag zur letzten Kreistagssitzung eingebracht. Da der Anteil des HSK nur etwa 4% beträgt, wäre eine Zahlung an den Kreis Paderborn von knapp 1,7 Mio Euro fällig, und der HSK wäre endgültig aus der Gesellschaft ‘raus.

Im Kreistag erklärte der Landrat am 4. September noch, diese Lösung wäre ihm zu teuer. Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein. Denn die Kreisverwaltung hat 3 Alternativen eingebracht: außer dem Bielefelder Modell (jetzt doch!) noch den Verbleib in der Gesellschaft und einen bedingten Verbleib für 7 Jahre. In diesem Zeitraum sollen für den HSK maximal dieselben Kosten anfallen wie beim Bielefelder Modell. Nach 7 Jahren soll dann ein Ausstieg möglich sein, wenn im 6. Jahr der Verlust des Flughafens über 2,5 Mio Euro liegt. Mit dem (Noch-)Landrat des Kreises Paderborn sei dieses Modell besprochen. Aber: Ab 1. November ist in Paderborn ein neuer Landrat Nachfolger im Amt, und im Paderborner Kreistag ändern sich die Mehrheitsverhältnisse, denn die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.

Nach dem Gesellschaftsvertrag könnte der HSK auch einseitig seine Gesellschaftsanteile zum 31.12.2021 kündigen. Das wäre billiger, kommt aber in den Beschlussalternativen der Kreisverwaltung nicht vor.

In der Ausschusssitzung war auch der Geschäftsführer der Flughafengesellschaft anwesend. Er bestätigte auf Fragen der SBL, dass die Lufthansa in der letzten Woche die Flüge nach München mindestens bis zum nächsten Sommerflugplan komplett eingestellt hat. Damit ist ein wesentliches Standbein des Sanierungskonzepts fraglich. Derzeit findet durchschnittlich nur etwa ein Flug pro Tag statt, nach Griechenland und in die Türkei. Für das laufende Geschäftsjahr rechnet er mit einem Verlust von mehr als 10 Mio Euro. Die Liquidität ist ab Oktober nur dadurch gesichert, dass die Arbeitsverwaltung durch die Zahlung von Insolvenzgeld die Personalkosten übernimmt. Spätestens Anfang des nächsten Jahres benötigt die Flughafengesellschaft die finanziellen Sanierungsbeiträge der Gesellschafter. Ebenfalls auf Frage der SBL äußerte der Geschäftsführer, dass die Geschäftsführung nur beständige Gesellschafter haben möchte. Ein Verbleib des HSK als Gesellschafter auf Zeit (wie vom Landrat vorgeschlagen) sei daher von der Geschäftsführung unerwünscht.

Von den 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen nur etwa 60 ihre Arbeitsplätze behalten. In der Paderborner Lokalpresse war in der letzten Woche zu lesen, dass bisher einer einen anderen Arbeitsplatz gefunden hat, im Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Paderborn.

Ein Beschluss wurde vom Ausschuss noch nicht gefasst. Nun soll in den Fraktionen weiter beraten werden, bis der Kreistag am 9. Oktober über Ausstieg oder Verbleib entscheidet. Bei der GroKo war Sympathie für den Verbleib zu spüren. Andere Fraktionen möchten lieber einen Schlussstrich ziehen, ohne weitere Risiken.

Nachdem auf Forderung der SBL der Ausschuss gestern öffentlich tagte, wird dies wohl auch im Kreistag der Fall sein.

Erntedank – nur ein Fotomotiv?

Beim Gottesdienst zum Erntedank werden die Kirche und der Altar, hier in der Stiftskirche Obermarsberg, mit Lebensmitteln (Obst, Gemüse, Brot, Getreide) geschmückt.

Das Erntedankfest hat bislang, also seit Jahrzehnten, außerhalb meines Lebensumfeldes stattgefunden.

„Das Erntedankfest (auch Erntedank, Erntefest, Erntedanksonntag) ist im Christentum ein Fest nach der Ernte im Herbst, bei dem die Gläubigen Gott für die Gaben der Ernte danken […] Bei der Feier, die meist in einer Kirche, aber regional auch als Prozession veranstaltet wird, werden Feldfrüchte, Getreide und Obst dekorativ aufgestellt. Dazu kommen auch andere als Gaben bezeichnete Produkte von besonderer Naturnähe, wie Mehl, Honig oder Wein. […] Erntedankfeste gab es schon in vorchristlicher Zeit. Vergleichbare Riten sind aus Nordeuropa, Israel, Griechenland oder aus dem Römischen Reich bekannt. […]

1933 verfügte Adolf Hitler zunächst, dass das Erntedankfest zentral am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden sollte. Mit dem Gesetz über die Feiertage vom 27. Februar 1934 wurde der Erntedanktag am ersten Sonntag nach dem 29. September (Michaelis) gesetzlicher Feiertag …“

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Erntedankfest

Also nur christlicher Ritus oder gar „Blut und Boden“?

Kann/sollte man sich als säkularer Mensch mit dem Erntedank beschäftigen?

Ich meine „Ja“, denn jenseits aller Bauern- und Landromantik stellen sich mir ein paar Fragen:

Wer produziert unsere Lebensmittel?

Wo werden unsere Lebensmittel produziert?

Unter welchen Umständen?

Wie viele Lebensmittel werden (aus welchen Gründen) weggeworfen/ vernichtet?

Was sagt es über unsere Gesellschaft, wenn „Containern“ als Diebstahl verfolgt wird?

Aus welchen Gründen werden nicht alle Menschen auf dieser Erde satt?

Was muss sich ändern? Was sollte erhalten bleiben?

[…]

Wenn ich bis zum nächsten Erntedankfest ein paar dieser Fragen recherchiert und beantwortet habe, wird das Fest hier im Blog gewürdigt.

Wünsche allen einen schönen Restsonntag!

Wiedervorlage: 3. Oktober 2021 (Doppelpack)

Umleitung: Fünf nach Neun – Nazis in Bremen, SPD-Chefs, erneuerbare Energie, chinesische Online-Shops und Gesamtschulen im HSK

Garagengraffito an der Streetart-Route in Kassel (foto: zoom)

Bremen: Rechtsextreme Mischszene in der Hansestadt … bnr

SPD-Chefs: Opfer ihrer großen Sprüche … postvonhorn

Folge dem Geld! – Die Mär von der Unbezahlbarkeit regenerativer Energien … scilogs

„Hören Sie bald von Ihnen“: Mailwechsel mit einem chinesischen Online-Shop … revierpassagen

Hochsauerlandkreis = Niemandsland für Gesamtschulen: „Dutzende Gesamtschulen gibt es seit einer halben Ewigkeit rund um uns herum. Nur bei uns im HSK ist nicht eine einzige, weder in Arnsberg, noch in Meschede, noch in Schmallenberg und auch nicht in Brilon, Olsberg und Marsberg. Der HSK ist nach wie vor der einzige der 53 Kreise und kreisfreien Städte in NRW, in dem es keine einzige Gesamtschule gibt“ … sbl

Wirecard-Skandal: Lobbyismus im Kanzleramt muss transparent werden

Berlin, 21.07.2020 – Angesichts des Skandals um Wirecard und den Lobbyeinsatz des Ex-Ministers Guttenberg bekräftigt die Organisation LobbyControl ihre Forderung, bei einem künftigen Lobbyregister unbedingt auch die Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung zu erfassen.

(Pressemitteilung LobbyControl)

Medienberichten zufolge hat sich die Bundeskanzlerin persönlich während ihrer Chinareise 2019 für den Skandalkonzern Wirecard eingesetzt – und das, obwohl das Kanzleramt zu diesem Zeitpunkt bereits von Ermittlungen gegen Wirecard wusste. Vorangegangen war intensive Lobbyarbeit durch den ehemaligen Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der seit 2016 als Berater für Wirecard tätig war. Mit mehreren Interventionen bei Merkel persönlich, im Kanzleramt und im Bundesfinanzministerium erreichte Guttenberg, dass die Bundesregierung den geplanten Markteintritt Wirecards in China „flankierte“ – obwohl bereits eine von der BaFin beauftragte Sonderprüfung Wirecards aufgrund des Verdachts auf Bilanzfälschung lief.

„Der Fall zeigt, welch zerstörerische Durchschlagskraft Lobbyismus haben kann: Ein ehemaliger Bundesminister arbeitet hinter den Kulissen als Lobbyist – und bringt die Regierungschefin im vertraulichen Gespräch dazu, sich für die Belange eines bereits zu diesem Zeitpunkt im Fokus von Aufsichtsbehörden stehenden Konzerns einzusetzen. Deutlicher kann man nicht machen, warum eine Demokratie maximale Transparenz beim Lobbyismus braucht“, sagt Timo Lange von LobbyControl.

Lobbyregister-Entwurf wird derzeit erarbeitet

Im Zuge der Lobbyaffäre um Philipp Amthor und die New Yorker Firma Augustus Intelligence war Guttenberg ebenfalls als Lobbyist im Kanzleramt vorstellig geworden. Seine Aktivitäten wurden erst jetzt nach Recherchen des Spiegel bekannt, weil es in Deutschland kein verbindliches Lobbyregister gibt, das Lobbyarbeit auch bei Regierungsstellen erfasst. Auch Wirecard-CEO Braun war persönlich als Lobbyist unterwegs, als sich die Schlinge um Wirecard bereits zuzuziehen begann. Worum es bei seinen Gesprächen mit Finanz-Staatssekretär Kukies im September und November 2019 ging, ist bis heute weitgehend unklar.

Lange: „Die Koalition will im Herbst endlich einen konkreten Vorschlag für ein Lobbyregister machen. Die aktuellen Skandale unterstreichen, wie wichtig es ist, dass ein Lobbyregister auch Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung, Ministerien und Kanzleramt erfasst. Eine Schmalspurlösung, die nur den Bundestag betrifft, reicht nicht aus. Die aktuellen Skandale belegen das in aller Deutlichkeit.“

Ex-Minister als Türöffner

In den letzten Wochen wurden gleich zwei brisante Lobby-Mandate des früheren Ministers Guttenberg bekannt, bei denen er auf seine guten Kontakte setzte: Augustus Intelligence und Wirecard. Die Geschäftsmodelle beider Firmen erscheinen oder sind dubios: Während Augustus keine Produkte vorweisen kann und von ehemaligen leitenden Mitarbeitern des Betrugs bezichtigt wird, ermittelt bei Wirecard die Staatsanwaltschaft wegen Betrug, Bilanzfälschung und Marktmanipulation. Auch die Expansion von Wirecard nach China, für die Guttenberg bei der Bundesregierung warb, erscheint zwielichtig. Die chinesische Firma verdiente ihr Geld offenbar zum Teil mit in China illegalen Aktivitäten.

Lange weiter: „Der Name Guttenberg öffnet in Berlin offensichtlich nach wie vor Türen auf höchster Ebene – und dies auch im Auftrag von Unternehmen, deren Leumund zumindest zweifelhaft ist. Es wäre für die Öffentlichkeit wichtig zu erfahren, welche Kunden Guttenbergs Firma Spitzberg Partners noch vertritt. Doch nur ein gesetzlich verpflichtendes Lobbyregister kann Agenturen wie Spitzberg Partners zur Offenlegung zwingen. Union und SPD müssen im Herbst dafür eine solide Regelung vorlegen.“

Hintergrund

LobbyControl setzt sich seit Langem für ein umfassendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage ein. Einen entsprechenden Appell an die Koalition haben mehr als 30.000 Menschen unterzeichnet. Derzeit arbeiten Union und SPD an der konkreten Ausgestaltung eines von gemeinsam getragenen Vorschlags für ein Lobbyregister. Die Fälle Wirecard/Guttenberg und Augustus Intelligence/Amthor zeigen deutlich, dass Lobbyarbeit gegenüber der Bundesregierung ebenfalls eine Pflicht zur Registrierung im Lobbyregister auslösen muss. So wäre wesentlich früher bekannt geworden, dass Augustus Intelligence Lobbyarbeit in Deutschland betreibt und ebenfalls wäre Guttenbergs Lobbyeinsatz für Wirecard sichtbar geworden.

Pressemitteilung: Kaukasus im Fokus. Video-Konferenz am 23. Juli um 19 Uhr.

Georgien, Armenien und Aserbaidschan bilden gemeinsam die Länder des Kaukasus. Eine Region mit viel Geschichte, reicher Kultur und großer landschaftlicher Schönheit.

(Pressemitteilung der SPD)

Mit seinen bedeutenden Öl- und Gasvorkommen sowie seinen wichtigen Transit-Pipelines und seiner Funktion als „Transit-Knotenpunkt“ auf der neuen Seidenstraße am Kaspischen und Schwarzen Meer hat der Kaukasus eine wichtige strategische und sicherheitspolitische Bedeutung für Europa. Russland im Norden mit den ungelösten Territorialkonflikten um Abchasien und Südossetien auf georgischem Staatsgebiet.

Der Iran im Süden als Unsicherheitsfaktor in der Region. Die Türkei im Westen mit einem schwierigen historischen Verhältnis zu Armenien. Der Konflikt um die Region Berg-Karabach zwischen Armenien und Aserbaidschan.

Eine Fülle von aktuell schwelenden Konflikten, die der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese gemeinsam mit dem Leiter des Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Tbilissi (Georgien), Felix Hett, näher beleuchten möchte.

Auch die Annäherung der Staaten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft an die Europäische Union und die Möglichkeit des VISA-freien Reisens nach Georgien und Armenien, was viele Bürgerinnen und Bürger aus Deutschland gerne in Anspruch nehmen. „Ich freue mich über einen spannenden Diskussionsabend mit einer LIVE-Schalte nach Tbilissi“, so Dirk Wiese (MdB).

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Die Video-Konferenz wird am 23. Juli um 19 Uhr stattfinden. Die Einwahldaten erhalten interessierte Bürgerinnen und Bürger nach Anmeldung im Wahlkreisbüro von Dirk Wiese (MdB) unter 0291/ 996713 oder via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de

Umleitung: Sieben vor Acht

Das schlechte Wetter ausgenutzt: Stippvisite an der Ostsee. (foto: zoom)

Ist das Urlaub? Seit Mitte Mai, und erst recht seit Beginn der Sommerferien in vielen Bundesländern, sind sie also zurück, die Touristen an den Küsten, auch in der Lübecker Bucht an der Ostsee … fr

Bedrohlicher Rechtsextremismus: Der Bundesverfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Dem aktuellen Jahresbericht zufolge ist auch das militante Personenpotenzial angestiegen … bnr

Der Bundestag macht sich lächerlich: Der Bundestag hat sich zum größten Parlament der Erde aufgeblasen. Stört es die Deutschen? Bisher ließ es sie kalt … postvonhorn

Verschwörungsfragen erklärt von Michael Blume: Nazis in Reichsflugscheiben, UFO-Antisemitismus … scilogs

Lehramt, Fürsorge, Sozialpolitik – Drei Harburger Frauenleben: Diese Website redet (…und redet…) fast nur über Männer. Weil die Vergangenheit männerdominiert war? Ja klar, aber trotzdem blöde Ausrede: Frauen gabs ja wohl immer, die Version der Bibel mal ausgenommen. Frauen-Existenz aufzufinden, das ist die Aufgabe … harbuch

Immerhin: Dortmunder Karstadt-Haus bleibt wohl doch geöffnet … revierpassagen

Polizeimeldungen – Motorradfahrer schwer verletzt: Am Mittwoch, den 08.07.2020 kam es gegen 17:45 Uhr zu einem Verkehrsunfall auf der K46 zwischen Elpe und Brunskappel … presseportal

Im Gespräch: Chinas Geopolitik – Metin Hakverdi virtuell zu Gast bei Dirk Wiese

Bild: Dirk Wiese / www.marco-urban.de

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese veranstaltet gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen, MdB Metin Hakverdi, eine Videokonferenz zum Thema „Chinas Geopolitik – politische, ökonomische und strategische Auswirkungen“ am Dienstag, den 02. Juni 2020, um 18:00 -19:30 Uhr über die Plattform Zoom und lädt Interessierte zum Austausch herzlich ein. Metin Hakverdi ist stellvertretender Sprecher der AG Angelegenheiten der Europäischen Union in der SPD-Bundestagsfraktion.

(Pressemitteilung der SPD)

Zum Inhalt der Veranstaltung: 40 Jahre Reformpolitik haben China zu einem wirtschaftlichen Giganten gemacht. Mit dem enormen wirtschaftspolitischen Projekt „Belt and Road Initiative“, auch Neue Seidenstraße genannt, treibt China nicht nur die Wirtschaft voran, sondern setzt neue Maßstäbe. Ein Netz an Investitionen, das fast 70 Prozent der Weltbevölkerung und 60 Länder umfasst. Doch welche Auswirkungen hat das größte Infrastrukturprogramm der Welt?

China ist der wichtigste Handelspartner der EU, doch ist das chinesische Handelsprojekt umstritten. Die Angst vor China fordert neue Standards, damit sich die EU und China auf Augenhöhe begegnen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Anpassung der Rahmenbedingungen, wenn sich China und die EU zu Stabilitätsankern einer sich schnell wandelnden Welt entwickeln wollen. Im globalen Machtpoker von Infrastruktur und Handelsabkommen geht es darum, gemeinsame Standards zu entwickeln, damit Europa nicht ins Hintertreffen gerät. Bei Themen wie 5G, Blockchain und Datensicherheit müssen Standards wie bei herkömmlichen Ausschreibungen in der Logistik- und Infrastrukturbranche festgelegt sein.

Welche Rolle müssen die EU und Deutschland bei der Entwicklung von Standards im internationalen Kontext einnehmen, um geopolitische Spannungen zu überwinden und das Ziel einer gleichwertigen Partnerschaft zu erreichen? Welche konstruktive Rolle spielen gesellschaftliche und ökonomische Verflechtungen zwischen Deutschland und China? Diese und weitere Fragen möchten die beiden Abgeordneten mit Interessierten diskutieren.

Für die Teilnahme bittet Dirk Wiese um eine Anmeldung bis zum 29. Mai 2020 an dirk.wiese.wk@bundestag.de. Die Einwahldaten werden danach bekannt gegeben.

Umleitung: Zeichenkunst, Verschwörungsfragen, Coronavirus, Europa, Klickschinder, kleine Leute, Dortmunder Schauspiel und die Ton-Störung filtern

Blick vom Röbbecken auf unser Wohngebiet (foto: zoom)

Als Mitglied der „Elite der Corona-Risikogruppe“ habe ich Zeit, mir unseren Ort von vielen Seiten, von oben und manchmal auch unten anzusehen.

Ohne die vielen Spaziergänge wäre ich bestimmt schon x-mal mit dem Kopf gegen die Zimmerwand gerannt, aber so dehnt sich Zeit und Raum im Wald. Wenn ich Muße finde oder sie mich, werde ich aufschreiben, was man beim Spazierengehen noch anstellen kann, außer einen Fuß vor den anderen zu setzen.

Vielleicht interessiert euch einer der unten verlinkten Artikel aus Blogs und Zeitungen.

Zeichenkunst auf YouTube: Die skurilen Zeichenwelten von Peter Deligdisch, dem Stiftetester … endoplast

Verschwörungsfragen: Semiten, Sklaven und Chasaren – Die Wurzeln des Rassismus im 16. Jahrhundert … scilogs

Coronavirus Whistleblower to Warn of “Darkest Winter in Modern History”: Dr. Rick Bright says he was abruptly ousted for protesting Trump’s hydroxychloroquine push … motherjones

Elites have failed us: It is time to create a European republic … theguardian

Die kleinen Leute: Die arbeitenden Klassen halten all das aufrecht, was die Bedingungen unserer Existenz ausmacht, die Urbedingungen unseres Seins. Wo steht das Denkmal für die Krankenpflegerin, wo ist eine Straße benannt nach Ibrahim, den Briefträger? … misik

Der Klickschinder-Hannes: „Besonders eklig wird es“, verzog Katrin ihr Gesicht, „wenn nach Tragödien Reißer-Überschriften nach Lesern lechzen“. Solche wie „Es machte plopp, plopp, plopp – immer wenn das Auto…“ Menschenverachtend … charly&friends

Erster Spielplan-Ausblick der neuen Dortmunder Schauspielchefin: Julia Wissert übernimmt ab der kommenden Spielzeit 2020/21 die Intendanz des Schauspiels Dortmund. Heute wurde ihr erster Spielplan auf der Webseite des Theaters veröffentlicht … revierpassagen

Journalismus, Technik, Audiotipp: Den richtigen Ton treffen – Ton-Störung filtern … ruhrnalist

Im Briefkasten: SPD-Bundestagsfraktion vor Ort digital – Zukunft der Landwirtschaft

Dirk Wiese lädt zur Videokonferenz mit dem Thema „Zukunft der Landwirtschaft“. (Pressefoto: Marco Urban)

Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese lädt am Montag, 18. Mai 2020 um 18:00 Uhr zu einer Videokonferenz im Rahmen der Reihe SPD-Bundestagsfraktion vor Ort ein. Zu Gast ist der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering. Die Themenüberschrift lautet „Zukunft der Landwirtschaft“.

(Pressemitteilung Dirk Wiese)

Die Konferenz erfolgt aufgrund der aktuellen Situation digital über die kostenfreie Plattform „Zoom“.

Die Themen zur Zukunft der Landwirtschaft sind vielfältig. Es gilt zunächst über die vieldiskutierten Ergebnisse der „Borchert-Kommission“ zu sprechen, diese legte ein Gesamtkonzept zur Weiterentwicklung der deutschen Nutztierhaltung vor.

Wie wichtig dieses Thema derzeit ist, zeigt beispielsweise die Frage nach der artgerechten Haltung von Zuchtschweinen im sogenannten „Kastenstand“. Die Reform der Düngeverordnung ist ein weiterer Themenkomplex über den es sich auszutauschen gilt. Betroffen von den Neuregelungen der Düngeverordnung sind auch viele Weidetierhalter. Im Jahr der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist auch die Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein wichtiges Thema. Hier gilt es zu diskutieren welche Akzente noch gesetzt werden müssen und welche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft zu erwarten sind.

Daneben soll aber auch der Absatzmarkt für landwirtschaftliche Produkte in den Fokus des Gesprächs genommen werden. Das Augenmerk ist dabei auch auf den regionalen Vertrieb zu richten und der Frage nach der Wettbewerbssituation der heimischen Betriebe.

In diesem Zusammenhang ist auch der Milchmarkt mit der derzeitigen Milchpreisentwicklung einzuordnen. Daneben gibt es aber auch Themen, die ausschließlich durch äußere Einflüsse gesetzt werden. So bedroht ein mögliches drittes Dürrejahr in Folge die Ernteerträge. Deshalb gilt es auch über innovative Konzepte wie beispielsweise Agroforstsysteme als Feuchtigkeitsspeicher zu diskutieren, um künftig mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen zu können. Ein Thema, das momentan nahezu die gesamte Agrarwirtschaft umtreibt, ist die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Viele Betriebe stehen hier vor sehr komplexen Herausforderungen, auch das wird Thema des Austausches sein.

Interessierte aus nah und fern sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Fragen der Teilnehmerrunde sind willkommen und gewünscht. Rainer Spiering und Dirk Wiese freuen sich auf den fachlichen Austausch.

Um Anmeldung dazu wird bis zum 15.05.2020 via Email an dirk.wiese.wk@bundestag.de gebeten, danach werden die Einwahldaten zugesendet.