Umleitung: Nö!

Gestern in Dortmund, heute mein Lebensgefühl. (foto: zoom)
Gestern in Dortmund, heute mein Lebensgefühl. (foto: zoom)

Tsipras Tragödie: Nikos Chilas und Winfried Wolf beschreiben klug und luzide die vergangenen sechs Jahre des griechischen Dramas. Falter, September 2016 … misik

„Freitag“-Vize Michael Angele über Zeitungssterben: In seinem essayistischen Band „Der letzte Zeitungsleser“ nimmt Michael Angele Abschied von der Tageszeitung. Er sagt ihr Aussterben voraus … kress

Gabriel-Satire: Durchzug – „Haben Sie noch im Ohr, was der Dicke damals auf dem Parteitag der Putzfrau erzählt hat? Das ist das ganze Problem der Partei: dass sie sich nur noch mit den Gewinnern abgeben will und deshalb zur großen Verliererin wird“ … zynaesthesie

SPD-Chef ohne Kompass: Gabriel mitten im Nebel … postvonhorn

Eine Art Wohnschiff für Werftarbeiter: Ernst Riggerts literarischer Tupfen über den Ortsteil Neuhof aus dem Jahr 1929 … harbuch

“Reenactment” – Dangerous Fun? Reenactment – also die Neuinszenierung geschichtlicher Ereignisse in möglichst authentischer Weise[1] – fasziniert! Veranstalter melden regelmäßig Rekord-BesucherInnenzahlen … publicHistory

Die Mär, dass Verschlüsselung den Staat blind machen wird: In den letzten Jahren fingen immer mehr Menschen an, Verschlüsselungstechnologien zu nutzen. In Deutschland und vielen anderen Ländern warnen Behörden davor, dass sie technisch nicht mehr in der Lage seien, ihre rechtlichen Pflichten auszuüben … netzpolitik

Ein Tag der Rekorde: Nazis und Asylkritiker, Linksbürgerliche und Chlorhühnchen … jurga

Hagener Phoenix in der Asche: Jedem Stromkunden, der mit der Begleichung seiner Rechnung in Verzug gerät, wird innerhalb kurzer Frist der Saft abgedreht. Anders verhält es sich, wenn eine Eventfirma – vor allem wenn sie sich im Sportbereich tummelt – in Schwierigkeiten gerät … doppelwacholder

Wahnwitz bei der Telekom: Was der simple Transfer von Telefonnummern kostet … revierpassagen

Licht und Schatten bei den NRW-Flughäfen: Insgesamt 5,6 Prozent mehr Passagiere im ersten Halbjahr 2016. Gewinner und Verlierer. Köln/Bonn boomt – Paderborn/Lippstadt bricht ein.

IT.NRW meldet, dass im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 5,6 Prozent mehr Passagiere von NRW-Flughäfen abgeflogen seien.

Der euphemistische Titel:

NRW-Flughäfen: 5,6 Prozent mehr Passagiere im ersten Halbjahr 2016

Die schöngefärbte Meldung:

Von den sechs großen NRW-Flughäfen flogen im ersten Halbjahr 2016 über 9,2 Millionen Passagiere ab; das waren 5,6 Prozent mehr Fluggäste als von Januar bis Juni 2015. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, startete damit mehr als jeder sechste (17,8 Prozent) der in Deutschland gewerblich beförderten Passagiere von einem der großen NRW-Flughäfen. Rund 7,1 Millionen der von den NRW-Flughäfen gestarteten Passagiere flogen im ersten Halbjahr 2016 ins Ausland (+4,8 Prozent); das Passagieraufkommen bei Inlandsflügen erhöhte sich hingegen auf etwa 2,1 Millionen Passagiere (+8,1 Prozent).

Optimismus pur – könnte man meinen.

Doch so einfach ist es nicht.

Der bittere Anhang:

Von Januar bis Juni 2016 stieg das Passagieraufkommen bei Flügen ins Ausland an den Flughäfen Köln/Bonn (+18,5 Prozent) und Düsseldorf (+2,2 Prozent), Rückläufige Zahlen bei den Auslandspassagieren verzeichneten dagegen die Flughäfen Paderborn/Lippstadt (-17,3 Prozent), Münster/Osnabrück (-4,5 Prozent), Niederrhein/ Weeze (-3,7 Prozent) und Dortmund (-2,3 Prozent).

Die Überschrift hätte also auch lauten können:

Vier von sechs NRW-Flughäfen im Minus. Größter Einbruch in Paderborn/Lippstadt. Lediglich die Drehscheibe Köln/Bonn boomt.

Von den großen NRW-Flughäfen im ersten Halbjahr 2016 gestartete Passagiere
Flughafen mit Ziel im … insgesamt
Inland Ausland
Passagiere1) (Einsteiger) Zu- (+) bzw.
Abnahme (–)
gegenüber
Jan – Juni
2015
1) Abweichungen in den Summen erklären sich aus dem Runden der Einzelwerte.
  Düsseldorf 1 097 700 4 188 300 5 286 000 + 2,0 %
  Köln/Bonn 871 900 1 844 700 2 716 600 +19,1 %
  Dortmund 42 700 407 100 449 700 – 2,2 %
  Niederrhein (Weeze) 436 100 436 100 – 3,7 %
  Münster/Osnabrück 84 600 86 600 171 300 – 1,6 %
  Paderborn/Lippstadt 31 600 108 900 140 500 –14,6 %
Insgesamt 2 128 500 7 071 600 9 200 100 + 0,1 %

Es wird teurer: Sauerland-Ferien-Service-GmbH – Wer und was ist das genau?

Tourismus und "Natur" als Wirtschaftsfaktor. Blick vom Kahlen Asten. (foto: zoom)
Tourismus und „Natur“ als Wirtschaftsfaktor. Blick vom Kahlen Asten. (foto: zoom)
Sauerland-Ferien-Service-GmbH – Wer und was ist das genau? Diese Frage stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) Mitte August 2016 dem Landrat.

Das Fazit der SBL/FW nach der Antwort (s.u.): Es wird teurer. Der Sauerland-Tourismus gibt Aufgaben an eine GmbH ab, reduziert aber nicht sein Personal entsprechend. Und die Pensionen müssen höhere Beiträge als bisher für das Online-Buchungssystem zahlen.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Reinhard Loos, Fraktionssprecher der SBL/FW, hatte gefragt:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
die Homepage der Sauerland-Ferienservice GmbH meldet eine Veränderung. Unter „News“ ist von einer Bündelung der Kompetenzen der Sauerland-Tourismus e.V. und der neuen „Sauerland-Ferienservice GmbH“ zu lesen. Die „Bündelung“ soll zum 01.01.2017 erfolgen. Das erklärte Ziel ist, „im direkten Kontakt zu allen Leistungsträgern unserer Region das bestehende Reservierungssystem zu optimieren und neue Servicemodule anzubieten“. Von Beginn des nächsten Jahres an, wird der Sauerland-Tourismus e.V. nicht mehr für das Buchungssystem TOMAS zuständig sein.

Klick:
http://www.sauerland-ferienservice.de/news/

Daher möchten wir fragen:

1. Wer und was genau ist die Sauerland-Ferien-Service GmbH? Wer ist der Eigentümer?

2. Wie ist die Abgrenzung zwischen dem Sauerland-Tourismus e.V. und der Sauerland-Ferien-Service GmbH?

3. Welche Kostenersparnisse ergeben sich durch diese Neuorganisation für den HSK und für den Sauerland-Tourismus e.V.?

4. Ist abzusehen, ob ab dem 01.01.2017 der Zuschuss des HSK für den Sauerland-Tourismus e.V. sinkt? Wenn ja, um welchen Betrag?

5. Entstehen den Hotels und Pensionen etc. durch diese Veränderung Mehrkosten? Wenn ja, in welcher voraussichtlichen Größenordnung?“

Die Antwort aus dem Kreishaus mit Datum vom 31.08.2016 in Kurzform:

Eigentümer der Sauerland-Ferien-Service-GmbH ist der Gesamtverkehrsverein Schmallenberger Sauerland e.V..

Eine Veränderung tritt ab dem 01.07.2017 ein. Dann wird die Betriebspflege der im TOMAS-System online buchbaren Betriebe, die jetzt noch mit dem Sauerland-Tourismus e.V. unter Vertrag stehen, von der Sauerland-Ferien-Service-GmbH übernommen.

Kostenersparnisse wird es dadurch nicht geben.

Der Zuschuss des HSK für den Sauerland Tourismus e.V. wird nicht reduziert.

Die Konditionen verändern sich. Ab 2017 gibt es für Hotels und Pensionen eine Preisstaffelung nach Betten/Einheiten eingeführt. Die Preisliste ist unter www.sauerland-ferienservice.de/Kosten abrufbar.

Für alle, die es das Antwortschreiben lieber komplett lesen möchten, hier ist es:

„Ihre Anfrage gem. § 11 GeschO für den Kreistag des Hochsauerlandkreises;
hier: Sauerland-Tourismus e.V. und Sauerland-Ferien-Service GmbH vom 16.08.2016

Sehr geehrter Herr Loos,

in Abstimmung mit dem Sauerland-Tourismus e.V. beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1 Wer und was genau ist die Sauerland—Ferien-Service GmbH? Wer ist der Eigentümer?

Die Sauerland-Ferien-Service GmbH mit Sitz in 57392 Schmallenberg, Poststraße 7, ist seit 1999 im Handelsregister des Amtsgerichtes Arnsberg unter HRB 2405 eingetragen.

Eigentümer ist der Gesamtverkehrsverein Schmallenberger Sauerland e.V..
Die Tätigkeitsbeschreibung lautet: Vermittlung von Wander- und Pauschalreisen und Unterkünften sowie sonstige gewerbliche Dienstleistungen.

Frage 2 Wie ist die Abgrenzung zwischen dem Sauerland-Tourismus e. V. und der Sauerland-Ferien-Service GmbH?

Beim Internet- und Buchungsservice findet künftig eine intensive Zusammenarbeit statt, wobei sich die Aufgaben wie folgt abgrenzen:
Ab dem 01.01.2017 wird die Aufgabe der Betriebspflege der im TOMAS—System online buchbaren Betriebe, die derzeit mit dem Sauerland-Tourismus e.V. unter Vertrag stehen, zur Sauerland-Ferien-Service GmbH überführt. Betriebe haben durch die Sauerland-Ferien-Service GmbH die Möglichkeit, Zimmerleistungen und Pauschalen zu verkaufen.
Der Sauerland-Tourismus e.V. wird TOMAS—Hauptmandant bleiben und – in Zusammenarbeit mit allen Mandanten im Sauerland – die technische Plattform weiterhin betreuen.

Frage 3 Welche Kostenersparnisse ergeben sich durch diese Neuorganisation für den HSK und für den Sauerland-Tourismus e. V.?

Für den Sauerland—Tourismus e.V. und damit den ihn tragenden Hochsauerlandkreis wird es keine Kostenersparnisse geben, da das derzeit für den Buchungsservice eingesetzte Personal neue Aufgaben innerhalb des breiten Aufgabenspektrums einer regionalen Tourismusorganisation übernehmen wird (Fortführung Sauerland-Gastgeberwerkstatt, Projektmanagement Innovationswerkstatt NRW etc.)

Frage 4 Ist abzusehen, ob ab dem 01.01.2017 der Zuschuss des HSK für den Sauerland—Tourismus e. V. sinkt? Wenn ja, um welchen Betrag?

Der Zuschuss des Hochsauerlandkreises wird in der bisherigen Höhe weiter benötigt, um das breite Aufgabenportfolio des Sauerland-Tourismus e.V. erledigen zu können.
Die Mitgliedsbeiträge des Sauerland—Tourismus e.V. wurden im übrigen seit der Vereinsgründung zum 01.01.2004 nicht angehoben.

Frage 5 Entstehen den Hotels und Pensionen etc. durch diese Veränderung Mehrkosten? Wenn ja, in welcher voraussichtlichen Größenordnung?

Der Betriebseintrag im TOMAS-System wird ab dem 01.01.2017 zur Sauerland-Ferienservice GmbH zu veränderten Konditionen übergehen.
Bisher bezahlte ein Betrieb jährlich 120 € plus einmalig 35 € für die Ersterfassung; hinzu kamen die fälligen Provisionen bei entsprechenden Buchungen über das System.

Ab 2017 wird eine Preisstaffelung nach Betten/Einheiten eingeführt (zum Beispiel Betriebe bis neun Betten / Ferienwohnungen bis zwei Einheiten zahlen dann 180 € jährlich
– siehe Preisliste unter www.sauerland-ferienservice.de/Kosten. Die Provisionskonditionen bleiben unverändert.“

Fazit:
Es wird mal wieder teurer. Der Sauerland-Tourismus gibt Aufgaben an eine GmbH ab, reduziert aber nicht sein Personal entsprechend. Und die Pensionen müssen höhere Beiträge als bisher für das Online-Buchungssystem zahlen.

Umleitung: von der unchristlichen CSU über den Klimawandel zu PFCs im Hochsauerland, während die Mieten in Dortmund steigen und noch ein Mitarbeitergespräch fehlt.

Spaziergang an der Ennert (foto: zoom)
Spaziergang an der Ennert (foto: zoom)

CSU: Weder christlich noch sozial … katholisch

Der Ein-Prozent-Fremde: Schildbürger in Panik … jurga

„Wir schaffen das“: zur Bedeutung eines simplen Satzes … misik

Flooding of Coast, Caused by Global Warming, Has Already Begun: Scientists’ warnings that the rise of the sea would eventually imperil the United States’ coastline are no longer theoretical … nyt

Rekordwärme auf der Erde trotz kalter Sonne: Die globale Temperatur eilt seit Jahren von Rekord zu Rekord – dabei schwächelt die Sonnenleuchtkraft … scilogs

Wenn die Eschen und Kastanien sterben: Obacht, hier kommt ein Text, der im naiv-grünen Sinne von „Mein Freund, der Baum“ rezipiert werden könnte … revierpassagen

Im Hochsauerland tauchten die Stoffe erstmals in Deutschland auf: Die PFCs sind wahrscheinlich krebserregend … faz

Traditionspflege für Bürgerkrieg und Massenmord? Der „Finnentag“ in Hohenlockstedt … harbuch

Post-ismus. Die Geisteswissenschaften, ver-rückt durch ihre Trends … publicHistory

Eine Geschichte voller Missverständnisse: Hier ist alles Banane … operationharakiri

Hagen: SinnLeffers-Eigner Wöhrl droht die Pleite … doppelwacholder

Dortmunder Wohnungsmarktbericht 2016: Die Mieten ziehen an und preiswerte Wohnungen werden immer knapper … nordstadtblogger

Dieses Jahr schon ein Mitarbeitergespräch geführt? Oben und unten ist konstitutiv für das Mitarbeitergespräch, das die Führungskraft mit ihrem Personal zu führen hat, und zwar mindestens jährlich … erbloggtes

Umleitung: Vom Militär-Weißbuch 2016 zur Initiative „Mehr Demokratie“ …

Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)
Der Friedwald in Elkeringhausen. Letzte Ruhe unter den Buchen. (foto: zoom)

Militär-Weißbuch 2016: Nur PR-Wortgeklingel? …telepolis

Putin und seine Opfer: Seine Regierung hat nicht, wie es ihre Pflicht wäre, Doping unterbunden, sondern gefördert und betrieben. Der Betrug flog auf … postvonhorn

Olympisches Dummschwätzen: Alice Schwarzer hat es gut. Die ehemalige Hassfigur Nummer eins aller Reaktionäre, Männerbündler und Vollidioten ist mittels BILD-Kuschelei, Auftritten im Trottelfernsehen und dauerndem Austeilen gegen alles, was sie für links hält, so weit in den deutschen Mainstream eingedrungen, dass … prinzessinnenreporter

Bildungspolitik: Vorstellung der Studie «Fünf Jahre nach dem Schulkonsens» … rosaluxemburgstiftung

Das Monster Globalisierung bändigen: Noch immer kommen uns ideologisch verbohrte Marktpropheten mit der Erklärung, dass Deregulierung und global integrierte Märkte mit so wenig Regeln wie möglich den Wohlstand aller heben und Prosperität sichern würden … misik

Der nackte Präsidentschaftsanwärter: Donald Trump als Kunstfigur … endoplast

Einladung zur Fachtagung: Eine Welt voller Verschwörungen? Verschwörungstheorien und -ideologien im Spiegel deutschsprachiger Forschung … scilogs

Kopp-Verlag in der Kritik: Wie ich einen „Sprachpapst“ zum Staatsfeind machte … uebermedien

Kritik an der „Impf-Esoterik“: Zehn Gründe, warum man seine Kinder impfen lassen sollte … psiram

Populärwissenschaft … köstlich: Um davon abzulenken, dass viel zu lange nichts mehr auf diesem Blog passiert ist hier ein kleines kulinarisches Intermezzo. In Vorbereitung auf das #histocamp haben wir am Freitag auf Twitter dazu aufgerufen alte Rezepte unter dem Hashtag #histokochen zu tweeten … GeschichteIst

Geschichtssblogs: Wer bloggt eigentlich wie viel? … schmalenstroer

Die Facebook-Agenda von Innenminister Thomas de Maizière: Mehr Überwachung und Zensurmechanismen … netzpolitik

Politkarriere, Teil 1, 2 und 3: Basis, Vernetzung, Rede – Coaching für den Aufstieg in schwerer Zeit … jurga

Jan Böhmermann ist zurück: Und? Hat er es etwa wieder getan? … revierpassagen

Fußball: Quo vadis, FC St. Pauli? … patrickgensing

Weltrekord in the making: die höchste Sandburg im Landschaftspark Duisburg Nord … wahlheimatruhr

Hagen: 2015 wurde kein Baugrund verkauft … doppelwacholder

Initiative “Mehr Demokratie”: Über CETA, TTIP, Sperrklausel und (mehr oder weniger) Demokratie – Auf Einladung der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) nimmt der Sozialwissenschaftler und NRW-Geschäftsführer der Initiative “Mehr Demokratie”, Alexander Trennhäuser, Stellung zu den geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP sowie zu der in NRW wieder eingeführten Sperrklausel bei Kommunalwahlen … sbl

SBL-PM: „Migranten-Unternehmen“ – Mehr als eine Dönerbude …

migrantenunternehmen20160816Meschede. (sbl_pm) Im August 2016 ist eine Studie der Bertelsmann Stiftung über erfolgreiche „Migranten-Unternehmen“ veröffentlicht worden.

Demnach hat jeder sechste Unternehmer in Deutschland einen Migrationshintergrund. Und das mit steigender Tendenz. „Diese Unternehmen sind ein Job-Motor für Deutschland“, stellt die Bertelsmann-Stiftung fest.

Einzelheiten dazu in diesem WDR-Bericht:
http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unternehmer-in-owl-mit-migrationshintergrund-100.html

Uns Sauerländern fallen garantiert auf Anhieb gleich mehrere Unternehmer und Unternehmen mit dem sogenannten Migrationshintergrund ein, sei es die Dönerbude um die Ecke, ein Änderungsschneider, ein „Tante-Emma-Laden“ mit frischem Obst und Gemüse, ein Friseur, eine Autowerkstatt und ein Copy-Shop. War´s das? Nein, sicher nicht!

Welche „Migranten-Unternehmen“ gibt es im HSK?

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) fragte mit Schreiben vom 16.08.2016 beim Landrat nach, weil beim Hochsauerlandkreis sowohl das Kommunale Integrationszentrum (KI) als auch die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) angesiedelt sind.

Hier die vier Fragen der SBL/FW:

  • Sind Informationen und Daten des Kommunalen Integrationszentrums (KI) oder der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) über Unternehmen im Hochsauerlandkreis, die von Migrantinnen und Migranten gegründet und geführt werden, in die oben genannte Studie der Bertelsmann Stiftung eingeflossen?
  • Wenn ja, welche Angaben haben das KI und/oder die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur erwähnten Bertelsmann-Studie beigetragen, z.B. über die Zahl der Unternehmer und Unternehmerinnen mit Migrationshintergrund, die im HSK ansässig sind, wie viele Jobs die „Migranten-Unternehmen“ anbieten und wie der Branchenmix ist?
  • Wie werden Migrantinnen und Migranten, die den Weg in die Selbstständigkeit suchen, vom HSK unterstützt? Wer sind ihre Ansprechpartner?
  • Welche in der Studie eventuell nicht berücksichtigte Daten und Informationen aus dem Bereich „Migranten-Unternehmen“ liegen dem KI und der WFG ansonsten noch vor?

SPD-Bundestagsfraktion vor Ort: „Fachhochschulen und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum“

MdB René Röspel, Spezialist für die Themen Forschung und Bildung (foto: spd)
MdB René Röspel, Spezialist für die Themen Forschung und Bildung (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Fachhochschulen und ihre Bedeutung für den ländlichen Raum“ lautet das Thema einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion.

Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Freitag, den 19.08.2016, um 18.00 Uhr in die Fachhochschule Südwestfalen in Meschede, Sophienweg 3 (ehemals MIT) ein.

„Fachhochschulen sind mit ihrer praxisnahen Ausbildung für den Fachkräftenachwuchs unverzichtbar und als vitalisierender Standortfaktor für die heimische Wirtschaft nicht mehr wegzudenken.

Das zeigt gerade die hervorragend aufgestellte FH Südwestfalen“, erläutert MdB Wiese und ergänzt:

„Gleichzeitig sind die anstehenden Aufgaben bei der Weiterentwicklung der Fachhochschulen aber vielfältig. Um Forschung und Lehre noch mehr zu stärken, müssen sie noch besser mit der dualen Ausbildung und den Universitäten verzahnt werden. Außerdem muss die Attraktivität der Fachhochschulen als Bildungsanbieter sowie als Arbeitgeber erhöht werden.“

Zusammen mit seinem Kollegen MdB René Röspel, einem ausgewiesenen Spezialisten für die Themen Forschung und Bildung, lädt der heimische Abgeordnete Wiese Interessierte aus nah und fern herzlich zur Podiumsdiskussion rund um das Thema der Fachhochschulen im ländlichen Raum ein.

Als weitere Gäste werden Prof. Dr. Ewald Mittelstädt, Lehrstuhlinhaber an der Fachhochschule Südwestfalen und Klaus Wahle, Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Meschede, das Podium komplettieren. Im Anschluss ist Zeit für Fragen, Anregungen und Diskussion mit dem Publikum.

Anfrage der Sauerländer Bürgerliste: Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf den Handlungsspielraum des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Europarechtler Prof. Dr. Martin Nettesheim hat im Auftrag der baden-württembergischen Landesregierung ein Gutachten über die Auswirkungen des mit Kanada geplanten Freihandelsabkommens CETA auf Länder und Gemeinden erstellt. Sein Resümee ist ernüchternd.

Wir zitieren hier einige Aussagen aus der Zusammenfassung des Gutachtens:

“CETA lässt den politischen Gestaltungsspielraum der Länder und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland nicht unberührt.”

“Die Freiheit der Länder und Gemeinden, den Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, wird durch die in CETA begründete Freiheit zur Niederlassung kanadischer Unternehmen berührt.”

“Zu verhindern ist, dass die Gestaltungsspielräume, die den Ländern und Gemeinden nach innerstaatlichem Recht zustehen, über die Anforderungen an die Objektivität der ergriffenen Regelungen übermäßig eingeschränkt werden.”

“Die Handlungsfreiheit der Länder und Gemeinden kann auch durch die Öffnung grenzüberschreitender Dienstleistungsmärkte berührt werden.”

“Auch im Dienstleistungsbereich … darf es nicht zu einer Aushöhlung der Gestaltungsbefugnis kommen.”

Das gesamte Gutachten kann hier nachgelesen werden: https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf .

Wenig erfreulich ist auch das, was „Die Welt“ am 12.12.2015 im Zusammenhang mit TTIP und CETA schrieb. Die Zeitschrift berichtete, dass bei Schiedsgerichtsklagen nicht nur Bund und Länder in Haftung genommen werden könnten, sondern auch Kommunen.

Klick: http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article149883280/CETA-Laender-und-Kommunen-haften-mit.html

Wir möchten Sie um Ihre Einschätzung der Auswirkungen des Freihandelsabkommen CETA auf die Belange der kommunalen Daseinsfürsorge bitten und fragen Sie daher:

  1. Erwarten Sie, dass die Handlungsspielräume des Hochsauerlandkreises und seiner Städte und Gemeinden durch das Freihandelsabkommen beeinträchtigt werden (z.B. im Gesundheits- und Bildungswesen und in Belangen des Umwelt- und Naturschutzes)?
  2. Inwieweit könnte die kommunale Selbstverwaltung durch CETA eingeschränkt werden?
  3. Auf welche kommunalen Dienstleistungen könnte sich CETA mittelbar oder unmittelbar auswirken, z.B. auch durch die Investorenschutzklausel?
  4. Welche Veränderung erwarten Sie durch CETA bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen?
  5. Wird eine Rekommunalisierung von Dienstleistungen, beispielsweise der Müllabfuhr, noch möglich sein?
  6. Wie wird sich CETA Ihrer Einschätzung nach auf demokratische Entscheidungsprozesse im Kreistag und in den Stadt- und Gemeinderäten auswirken? Welche Fragen entscheiden die Parlamente dann überhaupt noch?
  7. Beabsichtigen Sie, eine Resolution gegen CETA und andere Freihandelsabkommen wie TTIP zu unterstützen? Wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Loos
SBL-Fraktionssprecher

 

Doch Hauptsache, der Rubel rollt… Ein Kommentar zu der Gerichtsentscheidung über das Kükenschreddern des OVG Münster

kuekenschreddern2010525Seit letzter Woche Freitag ist es also offiziell. Durch das Stattgeben einer Klage von zwei Geflügelzüchtern aus NRW bleibt das millionenfache Schreddern bzw. Vergasen von männlichen Küken offiziell legal.

(Ein Gastbeitrag von Raik Häger)

Alleine im Jahre 2015 fielen rund 48 Millionen männliche Küken in Deutschland dieser gängigen Praxis zum Opfer. Doch ist diese überhaupt mit dem Tierschutzgesetz vereinbar? Laut dem OVG Münster anscheinend schon. Die Begründung lautet, dass die Aufzucht der männlichen Küken für die Brütereien unrentabel sei.

Weitergehend würde ich gerne die Frage erörtern, wie dieses Urteil einzuschätzen ist.

Paragraph 17 des Tierschutzgesetzes lautet: „ Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet […]“

Soweit ist diese Vorschrift ein klar formulierter Satz und man könnte auf den ersten Blick durchaus meinen, dass durch den oben zitierten Paragraphen das Kükenschreddern ohne große Diskussion als absolut inkompatibel mit dem Tierschutzgesetz zu verstehen ist.

Das Problem ist jedoch die Formulierung „ohne vernünftigen Grund“. In der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland sind solche offenen Formulierungen sehr häufig zu finden. Es handelt sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, welche durch die Rechtsprechung definiert und angepasst werden.

Im Falle des Kükenschredderns ist also davon auszugehen, dass das OVG Münster die fehlende Rentabilität der Aufzucht männlicher Küken als vernünftigen Grund zum Töten der Tiere angesehen und somit definiert hat. Juristisch ist hiermit der Sachverhalt klar definiert.

Jedoch würde ich gerne noch einmal den Sachverhalt ethisch betrachten.

Wenn ich einmal hinüber schwenke auf die Grundrechte, die menschliches Leben inne hat, haben wir in Deutschland (und in der EU / UN) glücklicherweise sehr komplexe und klare Vorstellungen darüber definiert, dass das Leben unantastbar ist, jeder Mensch gewisse Freiheiten hat etc.

Solche Rechte sind für Tiere zwar nicht in der Dogmatik und Komplexität zu finden, jedoch definiert der Paragraph 17 das tierische Leben immerhin als schützenswert. Das riesige Problem ist jedoch der unbestimmte Rechtsbegriff.

So lange von der Rechtsprechung ganz klar der Profit in diesem Land ÜBER das Leben von Lebewesen gestellt wird, könnte ich ganz gemein Fragen, ob hier bewusst solche „Hintertüren“ im Gesetz dafür verwendet werden, um gewisse unbequeme Entscheidungen gegenüber den Züchtern zu umgehen. Für mich persönlich ist das Urteil des OVG Münster ein Unding.

Die Tierzucht scheint im Moment mehr und mehr mit „klassisch“ industriellen Strukturen gleichgesetzt zu werden, in der Profit als höchste Maxime gilt. Diese Tendenz beinhaltet jedoch den schwerwiegenden Denkfehler, dass man nicht mit Objekten, wie z.B. Stahl oder Kunststoff arbeitet, sondern mit Lebewesen.

Ich persönlich wünsche mir ein möglichst schnelles Umdenken!

Fraktion vor Ort: „Start-ups im ländlichen Raum“? mit Dirk Wiese, MdB – Wie gelingt Innovation auf dem Land?

Mathias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existensgründung (foto: spd)
Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existensgründung (foto: spd)

Meschede. (spd_pm) „Start-ups im ländlichen Raum – Wie gelingt Innovation auf dem Land?“ lautet das Thema der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“.

(Disclaimer: Pressemeldung des SPD- Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese.)

Dazu lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese alle Interessierten am Montag, den 21. März 2016 ab 18.00 Uhr in die Fachhochschule Südwestfalen nach Meschede ein.

Innovationen sind Ideen, die Wirklichkeit werden. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands hängt davon ab, wie gut es uns gelingt, Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Allerdings entwickeln sich Innovationen in den Metropolen und in den ländlichen Gebieten nicht in gleichem Umfang, Intensität und gleicher Geschwindigkeit. Unterschiedliche Rahmenbedingungen erfordern unterschiedliche Förderungen. Meschede braucht eine andere Förderung als Berlin. Wie kann es gelingen das Potential, das im ländlichen Raum schlummert auch auszuschöpfen?

Zusammen mit Matthias Ilgen MdB, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Koordinator für Existenzgründung, will Dirk Wiese Meinungen und Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um das Thema Start-ups diskutieren. Dazu lädt der Bundestagsabgeordnete herzlich ein und freut sich auf eine zahlreiche Teilnahme.

Ebenfalls werden auf dem Podium zu Gast sein: Professor Dr. Ewald Mittelstädt, Fachhochschule Südwestfalen, Gregor Stapper, vom Start-up keks-kreator.de, sowie Torben Feil, Unternehmerverlag Südwestfalen GmbH. Anschließend ist Zeit für Fragen und Diskussion mit den Gästen.

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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.