SPD-Veranstaltung in Brilon: Finanz- und Steuerpolitik im Mittelpunkt der Diskussion – Ruf nach mehr Steuergerechtigkeit

Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: v. l. Peter Newiger (Landtagskandidat im NRW-Wahlkreis 125), Rudolf Przygoda (Diplom Finanzwirt), Manfred Zöllmer MdB, Dirk Wiese MdB, Christof Bartsch (Bürgermeister Brilon) (foto: zoom)
Gruppenbild am Schluss der Veranstaltung: v. l. Peter Newiger (Landtagskandidat im NRW-Wahlkreis 125), Rudolf Przygoda (Diplom Finanzwirt), Manfred Zöllmer MdB, Dirk Wiese MdB, Christof Bartsch (Bürgermeister Brilon) (alle fotos: zoom)

Brilon. (spd_pm) “Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.

(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)

Zöllmer führte unter anderem aus, dass  eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt”, erklärte er dazu.

Mehr als 20 ZuhörerInnen und DiskutantInnen folgten den Vorträgen im Panoramaraum des SoVD Hauses am Kurpark.
Mehr als 20 ZuhörerInnen und DiskutantInnen folgten den Vorträgen im Panoramaraum des SoVD Hauses am Kurpark.

Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.

Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.

Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.

Auf dem Podium: Manfred Zöllmer, Dirk Wiese und Rudolf Przygoda.
Auf dem Podium: Manfred Zöllmer, Dirk Wiese und Rudolf Przygoda.

Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.

Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.

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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.

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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es “aus Gründen” zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.

19 Comments
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auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

wußte noch gar nicht, in was für einem tollen Land ich lebe – Danke an:

Die SPD: die Partei der perfekten Illusion

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5 Jahre her

@auf einem guten Weg …

bring mal ein paar Argumente, die im HSK verstanden werden ;-)

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

Gerechtigkeit und SPD …

reicht das als Argument? Oder ist das eher ein Witz?

Ein Beispiel – das Ritual der sich immer wiederholenden Nachricht:

“Soziale Ungleichheit in Deutschland

Kluft zwischen Arm und Reich wird noch größer”

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vermoegen-deutschland-verteilung-101.html

aber die SPD sieht sich “auf gutem Wege” …

vielleicht, fragt sich nur, was das Ziel der SPD ist: vielleicht Jobs in der Wirtschaft nach der Polit-Karriere, so wie Schröder, Steinbrück und Co.?

(ach ja, Hartz IV wurde gerade einmal mehr verschärft – diese Sozial-Betrüger muß man stellen! Sofort! Das macht der Wiese auch persönlich, wenns denn sein muß, wegen der SPD-Gerechtigkeit )

Lutz Wendland
5 Jahre her

Hallo “auf einem guten Weg …” so sehen das auch andere und deshalb verliert die SPD ihre Wähler.
Die große Frage die sich mir stellt, merkt die SPD das nicht.
Und selbst wenn die SPD etwas ändert, kommt das beim Wähler an?

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5 Jahre her
Reply to  Lutz Wendland

Jetzt sage ich doch noch mal was. Der letzte SPD-Politiker, der eine große “Erzählung” anzubieten hatte, war Willy Brandt. Schröder/Blair (europäisch) haben mit der Umarmung des Neoliberalismus der Sozialdemokratie einen schweren Schlag versetzt. Blair hat sich als rückgratloser geldgeiler Paria entpuppt. Schröder? Die Agenda 2010, Riester-Rente, Hartz IV haben eine negative Tradition etabliert, die die SPD jetzt nicht mehr los wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an dem ein oder anderen Punkt kleine “Erfolge” gegen die CDU erzielt. Die Grünen sind da, wo ich sie schon vor Jahren gesehen habe – konservative Machttechnokraten, eine ökoliberale FDP, in ihrer… Read more »

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

die SPD als „Grusel-Clowns“:

endlich einmal ist Politik zugleich volksnah und intellektuell herausfordernd!

ob Dirk Wiese dieser Erwartung GERECHT wird?

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5 Jahre her

Nein, nicht die SPD als “Grusel-Clowns”. Mich beunruhigt u.a. die Schwäche der SPD.

Dirk Wiese macht im HSK gute politische Arbeit. Die Diskussionsveranstaltungen, die ich bislang besucht hatte, waren informativ.

5 Jahre her

Interessanter Austausch. Warum nicht bei einer guten Tasse Kaffee fortsetzen? @LutzWendland @aufeinemgutenweg… Einfach melden. Freu mich auf den Austausch: http://dirkwiese.de/sie-kochen-den-kaffee-ich-bringe-den-kuchen-mit/

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

@ Dirk Wiese

Danke für Ihre (Selbst-) Einladung! Im Zweifel würde ich ja Sie besuchen …

Ich habe mir gerade Ihre website angeschaut, und da fällt mir wieder ein, wie ich 2 Spitzenpolitiker der SPD charakterisiert habe:

– “der Leierkasten-Mann”

– “zwei von uns”

haben Sie eine Ahnung, wer gemeint sein könnte?

(falls nicht – aber erst selber raten – hier ein Tipp)

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5 Jahre her

@auf einem guten Weg …

Zur Erläuterung: die Aktion “Auf eine Tasse Kaffee” läuft schon seit langem, und ich finde sie ganz gut, ja sogar originell.

Vielleicht hat @Lutz ja Lust, etwas anzuleiern?

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

@ Dirk Wiese da es mit dem persönlichen Kennenlernen auf die Schnelle wohl nichts wird, fände ich es doch interessant, den Gedankenaustausch hier zu starten – ich fang mal an: also mir stellt sich die Sache so dar – ich hoffe auf Ihren Widerspruch, bzw. auf Ihre eigenen “Visionen” (positiv gemeint, nicht wie H. Schmidt): – falls die SPD “Gerechtigkeit” wirklich zum Ziel ihrer Politik machen wollte, wäre es unumgänglich, einige sehr unpopuläre Entscheidungen zu fällen: Spitzensteuersatz rauf (wieder so hoch wie zu Kohls Zeiten!), Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Steuer-Oasen weg (auch die Steuer-Oase Deutschland), Hartz IV weg, usw., usw. das könnte… Read more »

zoom(@zoom)
5 Jahre her

Oliver Eickhoff heute in der Westfalenpost:

Zu Zeiten von Bundeskanzler Brandt („Willy wählen“) erlebte die Sozialdemokratie einen Aufschwung. Zunehmend schrumpft dieser Bestand an Mitgliedern durch Tod – „und diese Zahlen sind schwer aufzufangen“, wie der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete bekennt.

Alles lesen:

http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/volksparteien-im-hsk-verlieren-ein-drittel-der-mitglieder-id12311425.html

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

@ zoom

möglicherweise ist der Mitgliederschwund der SPD auch durch eine andere Todesursache als “Alter” begründet:

Verhungern.

“Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
, sagte er”

zoom(@zoom)
5 Jahre her

@auf einem guten Weg …

Hartz IV, Agenda 2010 und nicht zu vergessen Riester Rente habe ich in einem Gespräch mit Dirk Wiese angesprochen. Lass mir Zeit, meine Aufzeichnungen zu sortieren.

Der Mitgliederschwund betrifft allerdings nicht nur die SPD, sondern auch die große schwarze HSK-Partei CDU, die absolut mehr Mitglieder als die SPD verloren hat.

Lutz Wendland
5 Jahre her

@ Dirk Wiese:
Die Einladung zum Kaffe & Kuchen habe ich über Ihre Homepage angenommen und freue mich auf ein interessantes Gespräch mit Ihnen.

Beste Grüße
Lutz Wendland

5 Jahre her

@LutzWendland: Freue mich ebenfalls. Mein Büro meldet sich zwecks Terminabsprache. BG!

@aufeinemgutenweg…: Klingt nach einer interessanten Diskussion mit spannenden Ansätzen. Diskutiere nur leider nicht anonym. Ist ja auch doof, wenn in der Realität der Gesprächspartner sich hinter einer Maske verstecken würde. Von daher: Einladung Kaffee + Kuchen steht. Einfach bei Gelegenheit annehmen. BG

auf einem guten Weg ...
5 Jahre her

@ Dirk Wiese @ zoom

Sie schreiben: “Diskutiere nur leider nicht anonym. Ist ja auch doof, wenn in der Realität der Gesprächspartner sich hinter einer Maske verstecken würde.”

Das, was ich sage, bleibt dasselbe, wie wie auch immer ich hieße

Aber, wenn Sie auf einem “Namen” bestehen wollen, bitte:

Sie können sich einfach an den Blogbetreiber Hans. J. Schiebener wenden, er kann Ihnen – persönlich und vertraulich – sagen, wer ich bin.

Und jetzt erwarte ich, dass Sie – inhaltlich – etwas zu meinem Kommentar sagen.

Danke.

gp
5 Jahre her

@auf einem guten Weg …

Aber, wenn Sie auf einem „Namen“ bestehen wollen, bitte:

Sie können sich einfach an den Blogbetreiber Hans. J. Schiebener wenden, er kann Ihnen – persönlich und vertraulich – sagen, wer ich bin.

Hans. J. Schiebener macht den “Whistleblower” … – geht die Sonne im Westen auf ???

5 Jahre her

@aufeinemgutenweg:

… dann machen wir doch Herrn Schiebener mal nicht zum “Whistleblower”. Geht auch einfacher: Schicken Sie mir einfach eine E.Mail an dirk.wiese@bundestag.de. Dann bekommen Sie bilateral eine Antwort. BG