Brilon. (spd_pm) „Alles hängt mit allem zusammen“, mit dieser Feststellung begann Manfred Zöllmer, MdB und Fachmann für Finanz- und Steuerfragen in der SPD-Bundestagsfraktion seinen Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Finanz- und Steuerpolitik der SPD-Bundestagsfraktion“, zu der der heimische Abgeordnete Dirk Wiese in das SoVD Haus in Brilon eingeladen hatte.
(Zu der hier veröffentlichten Pressemeldung siehe meine Anmerkung unten.)
Zöllmer führte unter anderem aus, dass eine vernünftige Erbschaftsteuer wichtiger wäre als eine Vermögenssteuer. „Die jetzige Reform der Erbschaftssteuer geht in die richtige Richtung, wurde aber durch den Kniefall der CSU vor den Lobbyisten verwässert. Hier muss man möglicherweise noch einmal nacharbeiten, da es immer noch verfassungsrechtliche Bedenken gibt“, erklärte er dazu.
Weiter betonte Zöllmer die Bankenregulierung sei auf einem guten Weg. Arbeit sei noch bei der Regulierung der Schattenbanken und im Hochfrequenzhandel nötig. Hier seien Haltefristen der richtige Ansatz.
Bei der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer gebe es in Europa Licht am Ende des Tunnels. „Zur Not machen wir das alleine“, so Manfred Zöllmer. Denn es könne nicht sein, dass man auf alle Produkte Mehrwertsteuer bezahlt, nur nicht auf Finanzprodukte. Zudem seien in Europa einheitliche Steuergrundlagen nötig, um einen Steuerwettbewerb nach unten zu vermeiden.
Podiumsmitglied Rudolf Przygoda, Diplom-Finanzwirt, machte deutlich, dass auch für Deutschland eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung wichtig und richtig wäre. Zudem bereiten gut gemeinte Gesetze im täglichen Vollzug oft Schwierigkeiten und eröffnen neue Schlupflöcher.
Die Frage nach der Steuergerechtigkeit beherrschte die anschließende Diskussion mit dem Publikum. Denn der normale Bürger zahle immer ordnungsgemäß seine Steuern, wo hingegen Großkonzerne sich durch Umgehungen wie Lizenzboxen und ähnlichem, entlasten könnten. Man war sich einig, dass hier Handlungsbedarf bestehe.
Zum Abschluss erklärte Manfred Zöllmer dass zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher das eingeführte Instrument der Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen ein wichtiger Schritt sei, um die Bürgerinnen und Bürger zukünftig vor unseriösen Finanzprodukten zu schützen.
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Aktuelle Informationen über die SPD im Hochsauerland und vom Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese befinden sich im Internet unter www.hsk-spd.de und www.dirkwiese.de.
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Anmerkung: Ich habe selbst an der Veranstaltung als Besucher teilgenommen, schaffe es „aus Gründen“ zur Zeit leider nicht, meine eigene Mitschrift angemessen auszuwerten.
wußte noch gar nicht, in was für einem tollen Land ich lebe – Danke an:
Die SPD: die Partei der perfekten Illusion
@auf einem guten Weg …
bring mal ein paar Argumente, die im HSK verstanden werden 😉
Gerechtigkeit und SPD …
reicht das als Argument? Oder ist das eher ein Witz?
Ein Beispiel – das Ritual der sich immer wiederholenden Nachricht:
„Soziale Ungleichheit in Deutschland
Kluft zwischen Arm und Reich wird noch größer“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vermoegen-deutschland-verteilung-101.html
aber die SPD sieht sich „auf gutem Wege“ …
vielleicht, fragt sich nur, was das Ziel der SPD ist: vielleicht Jobs in der Wirtschaft nach der Polit-Karriere, so wie Schröder, Steinbrück und Co.?
(ach ja, Hartz IV wurde gerade einmal mehr verschärft – diese Sozial-Betrüger muß man stellen! Sofort! Das macht der Wiese auch persönlich, wenns denn sein muß, wegen der SPD-Gerechtigkeit )
Hallo „auf einem guten Weg …“ so sehen das auch andere und deshalb verliert die SPD ihre Wähler.
Die große Frage die sich mir stellt, merkt die SPD das nicht.
Und selbst wenn die SPD etwas ändert, kommt das beim Wähler an?
Jetzt sage ich doch noch mal was.
Der letzte SPD-Politiker, der eine große „Erzählung“ anzubieten hatte, war Willy Brandt. Schröder/Blair (europäisch) haben mit der Umarmung des Neoliberalismus der Sozialdemokratie einen schweren Schlag versetzt. Blair hat sich als rückgratloser geldgeiler Paria entpuppt. Schröder? Die Agenda 2010, Riester-Rente, Hartz IV haben eine negative Tradition etabliert, die die SPD jetzt nicht mehr los wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie an dem ein oder anderen Punkt kleine „Erfolge“ gegen die CDU erzielt.
Die Grünen sind da, wo ich sie schon vor Jahren gesehen habe – konservative Machttechnokraten, eine ökoliberale FDP, in ihrer Mehrheit kein Partner für ein r2g-Projekt.
Und jetzt?
Statt einer neuen Bewegung für Verteilungsgerechtigkeit, sehe ich rechtspopulistische und faschistische Strömungen erstarken. Das Rollback des 68er Erbes wird in Teilen der bürgerlichen Mitte toleriert/akzeptiert/begrüßt.
Es ist gruselig. Ich befürchte, dass die sogenannten „Grusel-Clowns“ ein Spiegel dieser Befindlichkeit sind. Freud lässt grüßen.
die SPD als „Grusel-Clowns“:
endlich einmal ist Politik zugleich volksnah und intellektuell herausfordernd!
ob Dirk Wiese dieser Erwartung GERECHT wird?
Nein, nicht die SPD als „Grusel-Clowns“. Mich beunruhigt u.a. die Schwäche der SPD.
Dirk Wiese macht im HSK gute politische Arbeit. Die Diskussionsveranstaltungen, die ich bislang besucht hatte, waren informativ.
Interessanter Austausch. Warum nicht bei einer guten Tasse Kaffee fortsetzen? @LutzWendland @aufeinemgutenweg… Einfach melden. Freu mich auf den Austausch: http://dirkwiese.de/sie-kochen-den-kaffee-ich-bringe-den-kuchen-mit/
@ Dirk Wiese
Danke für Ihre (Selbst-) Einladung! Im Zweifel würde ich ja Sie besuchen …
Ich habe mir gerade Ihre website angeschaut, und da fällt mir wieder ein, wie ich 2 Spitzenpolitiker der SPD charakterisiert habe:
– „der Leierkasten-Mann“
– „zwei von uns“
haben Sie eine Ahnung, wer gemeint sein könnte?
(falls nicht – aber erst selber raten – hier ein Tipp)
@auf einem guten Weg …
Zur Erläuterung: die Aktion „Auf eine Tasse Kaffee“ läuft schon seit langem, und ich finde sie ganz gut, ja sogar originell.
Vielleicht hat @Lutz ja Lust, etwas anzuleiern?
@ Dirk Wiese
da es mit dem persönlichen Kennenlernen auf die Schnelle wohl nichts wird, fände ich es doch interessant, den Gedankenaustausch hier zu starten – ich fang mal an:
also mir stellt sich die Sache so dar – ich hoffe auf Ihren Widerspruch, bzw. auf Ihre eigenen „Visionen“ (positiv gemeint, nicht wie H. Schmidt):
– falls die SPD „Gerechtigkeit“ wirklich zum Ziel ihrer Politik machen wollte, wäre es unumgänglich, einige sehr unpopuläre Entscheidungen zu fällen:
Spitzensteuersatz rauf (wieder so hoch wie zu Kohls Zeiten!), Erbschaftsteuer, Vermögenssteuer, Steuer-Oasen weg (auch die Steuer-Oase Deutschland), Hartz IV weg, usw., usw.
das könnte meines Erachtens das Problem aber nur kurzfristig mildern, aber immerhin – für Sie wichtig – die Glaubwürdigkeit der SPD vergrößern.
– langfristig müsste eine ganz „Neue Politik“ entstehen, und hier bin ich von der Politik der europäischen „Linken“ sehr enttäuscht:
Teilen Sie meine Auffassung, dass all das, was von der „Linken“ vorgeschlagen wird – und dann in den Medien regelmäßig als „Populismus“ niedergebrüllt wird – letztlich doch nicht anderes ist, als der Inbegriff des Kapitalismus, nämlich der „Fordismus“?
Oliver Eickhoff heute in der Westfalenpost:
Alles lesen:
http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/volksparteien-im-hsk-verlieren-ein-drittel-der-mitglieder-id12311425.html
@ zoom
möglicherweise ist der Mitgliederschwund der SPD auch durch eine andere Todesursache als „Alter“ begründet:
Verhungern.
„Was bedeutet Hartz IV? SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering hat es auf seine Weise erklärt. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
, sagte er“
@auf einem guten Weg …
Hartz IV, Agenda 2010 und nicht zu vergessen Riester Rente habe ich in einem Gespräch mit Dirk Wiese angesprochen. Lass mir Zeit, meine Aufzeichnungen zu sortieren.
Der Mitgliederschwund betrifft allerdings nicht nur die SPD, sondern auch die große schwarze HSK-Partei CDU, die absolut mehr Mitglieder als die SPD verloren hat.
@ Dirk Wiese:
Die Einladung zum Kaffe & Kuchen habe ich über Ihre Homepage angenommen und freue mich auf ein interessantes Gespräch mit Ihnen.
Beste Grüße
Lutz Wendland
@LutzWendland: Freue mich ebenfalls. Mein Büro meldet sich zwecks Terminabsprache. BG!
@aufeinemgutenweg…: Klingt nach einer interessanten Diskussion mit spannenden Ansätzen. Diskutiere nur leider nicht anonym. Ist ja auch doof, wenn in der Realität der Gesprächspartner sich hinter einer Maske verstecken würde. Von daher: Einladung Kaffee + Kuchen steht. Einfach bei Gelegenheit annehmen. BG
@ Dirk Wiese @ zoom
Sie schreiben: „Diskutiere nur leider nicht anonym. Ist ja auch doof, wenn in der Realität der Gesprächspartner sich hinter einer Maske verstecken würde.“
Das, was ich sage, bleibt dasselbe, wie wie auch immer ich hieße
Aber, wenn Sie auf einem „Namen“ bestehen wollen, bitte:
Sie können sich einfach an den Blogbetreiber Hans. J. Schiebener wenden, er kann Ihnen – persönlich und vertraulich – sagen, wer ich bin.
Und jetzt erwarte ich, dass Sie – inhaltlich – etwas zu meinem Kommentar sagen.
Danke.
@auf einem guten Weg …
Hans. J. Schiebener macht den „Whistleblower“ … – geht die Sonne im Westen auf ???
@aufeinemgutenweg:
… dann machen wir doch Herrn Schiebener mal nicht zum „Whistleblower“. Geht auch einfacher: Schicken Sie mir einfach eine E.Mail an dirk.wiese@bundestag.de. Dann bekommen Sie bilateral eine Antwort. BG