Blaualgen im Hillebachsee: wo ist das Gutachten?

Der Hillebachsee in Niedersfeld: "Badeverbot! wegen der Bildung von Blaualgen. Stadt Winterberg"  (foto: zoom)
Der Hillebachsee in Niedersfeld. Unter dem Hundeverbotsschild hängt ein Zettel: "Badeverbot! wegen der Bildung von Blaualgen. Stadt Winterberg" (fotos: zoom)

Sommerzeit. Urlaubszeit. Algenblüte im Hillebachsee in Niedersfeld. Badekatastrophe in Winterberg.

„Wenn die Algen blühen, ist’s mit Baden vorbei“, hatten am 8. August die WAZ-Medien getitelt.

Wo ist das Gutachten?
Wo ist das Gutachten?

„Kann sein, kann sein … oder auch nicht“, habe ich mir heute bei einem Besuch am gesperrten Hillebachsee gedacht. Dilletantisch anmutende kleine Schildchen waren dort an verschiedenen Stellen rund um den See angebracht: „Badeverbot! wegen der Bildung von Blaualgen. Stadt Winterberg“

Eine Gewässeranalyse, wie ich sie von anderen Badeorten kenne: Fehlanzeige.

Informationen auf der Website der Stadt Winterberg: Fehlanzeige.

Informationen auf der Website von Niedersfeld: Fehlanzeige.

Informationen auf der Website des Hillebachsees: Fehlanzeige.

Im Internet habe ich dann noch die Badegewässerkarte in NRW gefunden. Dort heißt es bis zum 2. August: keine Beanstandungen.

Innerhalb von wenigen Tagen muss es anscheinend zu einer Blaualgenexplosion am Hillebachsee gekommen sein oder die vorhergehenden Untersuchungen waren lückenhaft.

Ich frage mich:

Wer hat die Messungen veranlasst?

Wer hat die Messungen durchgeführt?

Wo sind die Messwerte veröffentlicht?

In einem Gutachten über das Badegewässerprofil des Hillebachsees nach Art. 6 der EG-Badegewässerrichtlinie 2006/7/EWG werden die Risikofaktoren für eine Eutrophierung aufgezählt. Besonders gewichtet sind dort die Abschwemmungen von landwirtschaftlichen Nutzflächen.

Düngt der Hillebach (Vordergrund)  den See?
Düngt der Hillebach (Vordergrund) den See?

Die vorliegenden Informationen legen den Schluss nahe, dass eine Eutrophierung des Hillebachsees allein durch landwirtschaftliche Düngung/Überdüngung/Gülleaufbringung erfolgen konnte.

Solange die offenen Fragen (s.o.) nicht beantwortet sind, könnte man allerdings auch schlussfolgern, dass es überhaupt keine Algenblüte im Hillebachsee gibt.

Denn wo ist das Gutachten, welches die Behauptung beweist?

Die Gerüchteküche brodelt jedenfalls schon in Winterberg. Ein Investor sei an dem See interessiert und wolle die Besitzer der landwirtschaftlichen Flächen unter Druck setzen.  Eine steile These mit dem Charme einer Verschwörungstheorie. Dagegen hilft Transparenz:

Wer hat die Messungen veranlasst?

Wer hat die Messungen durchgeführt?

Wo sind die Messwerte veröffentlicht?

Die Energiewende – das trojanische Pferd unserer Zeit: CDU und FDP für höhere Verbraucherpreise

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Mit der sogenannten „Energiewende“ lassen sich allerlei Kosten produzieren, Lobbyarbeit betreiben, Vergünstigungen für Betriebe einstielen und den Wähler und Bürger mit Hilfe schlechter Medien hinters Licht führen.

Angst wird von Politikern geschürt, Zweifel über die sogenannte Energiewende gesät und ständig hören wir Hiobsbotschaften über steigende Strompreise durch den Atomausstieg.

Dass ein Großteil der Strompreiserhöhung unbeeinflusst von der EEG-Umlage stattfand, schreibt MdB Josef Göppel (CSU) in einem Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er verweist darauf, dass im Jahre 2000 der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent betrug, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 erhöhte sich der Strompreis auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur bei 1,3 Cent lag. Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 zu 3,6 Cent pro kWh (siehe Grafik „Haushaltsstrompreis und EEG-Umlage“).

Die vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

Zusätzlich schreibt MdB Josef Göppel, dass an der Strombörse Leipzig innerhalb des letzten Jahres der Terminmarktpreis von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken ist (Grafik „Terminmarktpreis an der Strombörse“) und fragt:“Warum wird diese vom hohen Angebot Erneuerbarer Energien herkommende Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben?“

Vollständig unter:
http://www.goeppel.de/bundestag/wird-die-energiewende-zurueckgedreht.html

strompreise02Dass die Stromerzeugungspreise immer weiter sinken, liegt an den erneuerbaren Energien. Diese werden kostenfrei – weil schon über das EEG bezahlt – an der Börse mit Vorrang eingestellt.

Ist die Nachfrage größer, wird Strom nach der Merit-Order also der Reihenfolge der Kosten aus Kraftwerken mit den niedrigsten Grenzkosten beginnend als Angebot angenommen. Danach folgen solange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten, bis die Nachfrage gedeckt ist. An der Strombörse bestimmt das letzte Gebot, das noch einen Zuschlag erhält, den Strompreis (Market Clearing Price).

Da in diesem Jahr die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 25 % ausmachen, werden 25 % des teuersten Stroms aus dem Markt gedrängt und kommen an der Börse nicht mehr in den Handel.

Mehr dazu auch unter:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14101

Ursprünglich sollten ca. 200 im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Betriebe von den Kosten für Ökostrom und Ökosteuer weitgehend befreit werden. Die daraus resultierenden Mehrkosten zahlen alle anderen Unternehmen, Kleinbetriebe und der Verbraucher.

Dazu schreibt die Zeit:
„Tatsächlich ist die Schnittmenge jener Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und zugleich starker Konkurrenz im Ausland ausgesetzt sind, sehr überschaubar. Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche.“

Obwohl Finanzminister Schäuble Gutachten vorliegen, die darlegen, dass hohe Energiekosten allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen, haben die Politiker die Befreiungen auf mittlerweile 2.000 Unternehmen ausgedehnt. Als Folge steigen die Energiekosten und immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie einer Verlängerung dieses Systems der Vergünstigung, dass Ende 2012 auslaufen soll, nur unter Bedingungen zustimmen kann. Andernfalls sind die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen zu werten.

Davon ungeachtet planen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Erleichterungen für die Industrie auf rund 25.000 Unternehmen weiter auszudehnen.

Man rechnet so mit 2,3 Mrd. € jährlich, die der Mittelstand, kleine Betriebe und vor allem die privaten Haushalten bezahlen müssen.

Im Gegenzug sollen priviligierten Betriebe ihre Energie-Effizienz geringfügig um jährlich 1,3 Prozent steigern. Dies wird die Unternehmen jährlich insgesamt zwischen 100 und 250 Millionen Euro kosten.

Dazu schreibt die Zeit:
„Das ist exakt der Wert, um den sich die Energieintensität der deutschen Industrie nach einer Trendprognose der EU, Generaldirektion Energie, ohnehin jährlich verringern wird – auch ohne »außerordentliche« Effizienzsteigerung. Als Schwelle für die Gewährung von Steuerprivilegien geeignet wäre eine jährliche Verringerung der Energieintensität von etwa 1,8 Prozent, sagt Eberhard Jochem, Leiter des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) in Karlsruhe und Co-Autor eines einschlägigen Gutachtens für das Bundesumweltministerium.“

Mehr dazu unter:
http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen

Wenn also Ihre nächste Strompreiserhöhung kommt, wissen Sie wenigsten, wem Sie das zu verdanken haben.

Aber sicherlich haben Sie in Ihrer Tageszeitung von den Steuergeschenken zu Ihren Lasten schon längst erfahren.

Umleitung: WAZ, Papageien-Journalismus, Molau, Steiner, Dokumenta und Algenblüte in Winterberg.

Spuren (foto: zoom)
Spuren (foto: zoom)

WAZ-Gruppe I: Lokalzeitungen sollen besser werden … faz.net

WAZ-Gruppe II: Kritische Fragen zur „lokalen Offensive“ … djv und medienmoral

Alterung der Bevölkerung und Arbeitslosigkeit: Wie Papageien-Journalismus funktioniert und wie das IAB seine eigenen Studien zu politischen Propagandazwecken missbraucht … nachdenkseiten

Die Geburt des europäischen Souveräns: „Das Erstaunlichste und mich am meisten Abstoßende an der bisherigen Politik der Kanzlerin liegt in einem politischen Paradox: Ihrer Legende nach waren die Gründungsverträge unzulänglich“ … wiesaussieht

Biologisch-dynamische Landwirtschaft ist antivegan: „wo Bio ist, kann der spirituelle Guru Rudolf Steiner auch nicht weit sein und damit fangen die Probleme an, die mit einer tierleidfreien Weltanschauung kaum in Einklang zu bringen sind“ … wissenslogs

Die Waldorfschule und Andreas Molau: „Offen bleibt die Frage, ob die „Freie Waldorfschule Braunschweig“, an der Molau von 1996 – 2004 Deutsch, Geschichte und Politik (sic !) unterrichtete, nichts von Molaus damaliger politischer Orientierung wissen konnte“ … ruhrbarone

Schulentwicklungsplanung im Bottroper Süden: Schreiben von Ulrich Schnirch (Die GRÜNEN) an den Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Bottrop-Süd … bottblog

Was ist daran politisch? Die dOCUMENTA (13) und die “politische Kunst” … revierpassagen

Badeverbot in Winterberg-Niedersfeld: Algenblüte im Hillebachsee … derwesten

Veranstalter: Anti-Rodeo-Demo vor Fort Fun ein voller Erfolg

Katja Tiepelmann von der Initiative „Rettet das Huhn“ zieht für die Veranstalter der Anti-Rodeo-Demo vor Fort Fun vom 3. bis 5. August 2012 Bilanz.

Die DemonstrantInnen vor dem Fort Fun Eingang. (fotos: tiepelmann)
Die DemonstrantInnen vor dem Fort Fun Eingang. (fotos: tiepelmann)

Unsere Anti-Rodeo-Demo vor Fort Fun war eine gute und rund um gelungene sowie wichtige Protestaktion im Sinne der Aufklärungsarbeit und für die Tiere.

Wir haben Durchhaltevermögen bewiesen, indem wir die Demo in vollem Umfang und mit entsprechender Präsenz vor Ort durchgeführt haben.

Wir konnten nachweislich einige Menschen zum Nachdenken anregen, oftmals erhielten wir sogar direkten Zuspruch und Bestätigung durch die Besucher.

Viele Besucher zeigten sich interessiert, blieben trotz der Hinderungsversuche durch Fort Fun-Mitarbeiter stehen und nahmen interessiert unsere Informations-Flyer entgegen.

Mit unserer Protestaktion wollten wir Fort Fun zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlichen Schaden zufügen – das haben wir immer betont. Wir distanzieren uns daher auch von dem Boykottaufruf des Parks in dem am 5. August 2012 im Sauerlandkurier erschienenen Leserbrief, der nicht aus unseren Reihen stammte.

Wir wollten lediglich dazu anregen, die Programmgestaltung des Parks – vor allem zukünftig – besser zu überdenken und fragwürdige bzw. umstrittene „Attraktionen“ mehr zu hinterfragen bzw. gar nicht erst in das Programm mit aufzunehmen.

Fort Fun ist und bleibt ein Kinder- u. Familienpark,  und in einem solchen Rahmen haben „Rodeo-Shows“, die aus pädagogischer Sicht zur Verrohung der Kinder und Jugendlichen im Umgang mit Tieren beitragen, nunmal nichts verloren.

Trotz allem danken wir Fort Fun-Sprecherin Christine Schütte für die Kooperation während unserer Protestaktion und hoffen, dass das Parkmanagement in den letzten Tagen und Wochen durch unsere Aufklärungsarbeit – vor allem aber für die Zukunft – dazugelernt hat.

Das Organisations-Team der Anti-Rodeo-Demo:

Tierschutz Arche Sauerland e.V.
Initiative „Rettet das Huhn“
Tierheilpraktikerin Elke Plugge
Schutzengel für Tiere e.V.

Umleitung der Besucher
Umleitung der Besucher

Auf einem Bild ist gut zu erkennen, wie Fort Fun versucht hat uns auszutricksen.

Sie haben versucht, die Zuschauer an uns vorbeizulotsen. Dafür wurde dann schnell mal der befestigte Bürgersteig gesperrt und die Familien samt Kinderwagen über die Fort Fun eigene Wiese auf der gegenüberliegenden Seite gelotst.

Peinlich, peinlich sag ich nur … ebenso, dass unsere Flyer von Fort Fun Mitarbeitern den Besuchern am Eingang direkt wieder abgenommen und im Papierkorb entsorgt wurden … Ein professioneller Umgang mit der Thematik sieht wohl anders aus.

Eine ausführliche Dokumentation der Aktion ist hier bei „Rettet das Huhn“ zu finden.

Fort Fun: Tierfreunde wollen gegen Rodeo Shows des Freizeitparks demonstrieren.


Zum 40. Jubiläum sollen im Freizeitpark „Fort Fun“ bei Bestwig im Hochsauerland vom Freitag, 3. bis zum Sonntag 5. August unter anderem sogenannte Rodeo-Shows stattfinden.

Der Verein Tierschutz Arche Sauerland e.V. und die Initiative Rettet das Huhn rufen für alle drei Tage zu Anti-Rodeo Demonstrationen vor dem Haupteingang von „Fort-Fun“ zu folgenden Uhrzeiten auf:

Freitag, den 03. August: 17 – 21.30 Uhr
Samstag, den 04. August: 9 – 18 Uhr
Sonntag, den 05. August: 9 – 18 Uhr

Die Veranstalter der Demonstrationen begründen ihre Aktion folgendermaßen: „Zahme Pferde und Bullen werden mit Flankengurten und anderen schmerzhaften Methoden künstlich wild gemacht. Die Tiere verspüren dabei erhebliche Schmerzen und Angst und können sich ausserdem schlimme Verletzungen zuziehen.“

Sie weisen auf weiterführende Informationen im Internet hin: www.anti-rodeo.org

Auf der Website von Fort-Fun lesen wir hingegen: „Strenge Regeln und Verhaltensrichtlinien, vor allem auch hinsichtlich der artgerechten Behandlung der Tiere, sorgen dafür, dass das Wohl der Tiere an erster Stelle steht. Dies wird ebenfalls von örtlichen Tierärzten und Amtsveterinären bei jeder Veranstaltung überprüft.“

Wer sich informieren will, kann sowohl bei Fort Fun als auch bei den Demo-Veranstaltern anrufen und sich eine eigene Meinung bilden.

Fort Fun Infohotline: 0 29 05 / 81 – 1 23

Tierschutz Arche Sauerland e.V.: 0151 / 55 97 36 20

Handzettel und weitere Unterstützer: anti-rodeo-aushang

Vor einer Woche erschien dieser ausführliche Bericht von Nina Grunsky auf DerWesten.

Update 28.7.2012: Ein aktueller Artikel von Rolf Hansmann befasst sich ausführlich mit einer Pressekonferenz des Park-Managements am gestrigen Freitag: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/gegenwind-im-wilden-westen-id6924380.html

Umleitung: Hurra, wir kleben noch und andere Fundstücke

Baumgesicht Jugendherberge Hude (foto: zoom)
Baumgesicht Jugendherberge Hude (foto: zoom)

Anna und Manolis: „Selten habe ich Menschen mit soviel Liebe und Würde getroffen“ … heikerost

Journalismus I: Hurra, wir kleben noch … JakBlog

Journalismus II***: Is it ethical to pay bloggers to tweet? … guardian

Tom Strohschneider wird Chefredakteur***: „Der ehemalige „Freitag“-Redakteur soll das „ND“ für jüngere Leserschichten öffnen“ … spon

Die Liberalen und die Linken: „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!“ Im Namen Martin Luthers, der zwar weder ein Liberaler noch ein Linker war, dafür aber ein glühender Antisemit … jurga

FDP: Rösler ist jetzt reif – und nicht nur der … ruhrbarone

Private Altersvorsorge: schon immer eine von politischer Korruption bewirkte Fehlentscheidung. Jetzt auf gesetzliche Rente konzentrieren, meint Albrecht Müller … nachdenkseiten

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln I: In Verbrechen und Vergehen verstrickt … postvonhorn

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln II: „Die Geschichte ist unglaublich: Die niedersächsische Landesregierung fasst den Kabinettsbeschluss, im Bundesrat gegen eine Steuerbefreiung für Versicherungen zu stimmen“ … wiesaussieht

Olympia: Das System Plansport – Millionen für Medaillen … wazrechercheblog

Dortmund: “Die Deutschen und die Zwangsarbeiter” in der Zeche Zollern … revierpassagen

Bildungs- und Teilhabepaket: Renner oder Ladenhüter? … sbl

Meschede: Die Henne öffnet sich … schwenke

Blei in Bönkhauser Fischen: Antwort des Hochsauerlandkreises … gruenesundern

Ein Sommernachtstraum: Entweder schläfert einen der beständige Regen ein oder aber die jetzt endlich wieder sommerliche “Hitzewelle” … sauerlandblog

*** via Jonet

Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele Bürgerinnen und Bürger waren gekommen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“.

Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publik (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema.

Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger.

Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“

In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. „Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann?“,  fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“

Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier.

Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken.

Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gebe keine Alternative. Zudem gab er praktische Tipps wie beispielsweise „die Heizungspumpe auswechseln“.
„Minister Remmel kämpft für die Energiewende, sogar in Meschede“ weiterlesen

Umleitung: so eine Art „potluck“ …

Am Wegesrand ... (foto: zoom)
Am Wegesrand ... (foto: zoom)

Das beschleunigte Universum des Brian Schmidt: Thematisch holte Schmidt zum Rundumschlag aus und gab einen Abriss der gesamten Kosmologie …  wissenslogs

“Im Arsch” – kein Bericht zu Jan Delay: Akkreditierungsbedingungen schränken Pressefreiheit ein … ladenburgblog

Ausgewählte Links: “Photographers protest Stone Roses concert rules”: According to British Journal of Photography, the indie group “Stone Roses” sent out contracts in order to restrict photographers’ rights and what they can do with their photographs … heikerost

Mexiko – auch für Journalisten lebensgefährlich: Armando Montano, AP summer intern, dies in Mexico City at age 22 … washingtonpost

Beschneidung I: Das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung von Jungen als „Körperverletzung“ eingestuft hat, sorgt für erheblichen Wirbel … jurga

Beschneidung II: »Absurd und hysterisch« André Herzberg über das Beschneidungsverbot, deutsche Unarten und die Frage, wie er als Vater mit dem Urteil umgehen wird … juedischezeitung

Freiheit und Terror: Nach Irak, Afghanistan, Libyen nun Syrien … nachdenkseiten

NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef: Nach der Wahlniederlage droht die NRW-CDU nun die Gefahr, in Gruppen zu zerfallen. Konservative halten Laschet für zu grün, Röttgen-Fans für einseitig und nicht modern genug … postvonhorn

Bauen Bottroper Kumpel ab 2013 auch in Dinslaken Kohle ab? Prosper-Haniel plant unter dem Stadtgebiet Dinslaken ab April 2013 weiter Steinkohle abzubauen … bottblog

Hagen: Bundestagsabgeordneter René Röspel (SPD) stimmt gegen Fiskalpakt … doppelwacholder

Briloner Unternehmer vor Gericht: „Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen verschiedene Betrugs- und Insolvenzvergehen im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch seines Firmenimperiums vor“ … derwesten

Lokalgeschichte: Das Stattblatt Arnsberg, Neheim-Hüsten und Sundern über die Gemengelage Juli / August 1982 . . . neheimsnetz

Münsterland und Kreis Recklinghausen: Neonazis vernetzen sich virtuell … nrwrechtsaussen

Eine viertel Milliarde für die A46? Am Freitag (29. Juni) stand im Kreistag auch die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans auf der Tagesordnung … sbl

Ende und Aus – EM2012: „Das Finalspiel Italien gegen Spanien hat mir dann klar gemacht, dass es mit einem Titel so oder so nichts geworden wäre. Denn die Spanier waren um Längen besser, als die deutsche Mannschaft im ganzen Turnier“ … schwenke

Nachhaltig? Öde! „Auf unserer WG-Toilette mache ich eine Entdeckung: Zwischen Jubiläums-Bildzeitung und Taz-Ausgaben vom Vorjahr liegt die Alnatura-Sonderbeilage „Nachhaltig leben““… ruhrbarone

Meilensteine der Popmusik:
Aretha Franklin … revierpassagen

Kontrolle der „Bobbahngesellschaft“: HSK-Grüne vergeben Chance.

Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)
Autor Reinhard Loos, SBL-Kreistagsmitglied (foto: loos)

Seit Jahren wird im Kreistag immer wieder heftig über die Beteiligung des HSK an der „Bobbahngesellschaft“ diskutiert. Die „Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH“ (so der offizielle Name) plant für die Jahre 2010 – 2012 etwa 1,37 Mio Euro Verlust.

Dieser Verlust muss über die Kreisumlage von allen Städten und Gemeinden im Kreisgebiet mitfinanziert werden. Daher wurde wiederholt gefordert, dass der Kreis aus der Bobbahngesellschaft aussteigen soll; CDU und SPD haben dies bisher verhindert.

Keine Kontrolle durch Opposition
Bisher hatte die Bobbahngesellschaft als Kontrollgremien eine Gesellschafterversammlung und einen „identisch besetzten“Aufsichtsrat. Diesen Gremien gehörten 5 Vertreter des HSK an: 1 Mitarbeiter der Kreisverwaltung, 2 von der CDU, 1 von der SPD (aus Winterberg!!) und 1 von der FDP. Die Stadt Winterberg entsendet ebenfalls 5 Vertreter. Von einer Mitgliedschaft der Opposition in diesen wichtigen Gremien konnte also keine Rede sein.

In der Kreistagssitzung am 29. Juni stand eine Veränderung an: Die Mitgliederzahl von Kreis und Stadt in der Bobbahn-Gesellschaft wurde um je 1 erhöht. Gleichzeitig wurden die beiden Gremien zusammengelegt. Grund für die Vergrößerung ist, dass ein Sitz für den Winterberger Bürgermeister geschaffen werden sollte, der die Geschäftsführung der Gesellschaft an eine hauptamtliche Geschäftsführerin abgegeben hat. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgeschlagen, nur 1 Mitglied einzeln nachzuwählen, und zwar von der CDU. Dagegen hatte die SBL jedoch im Kreiswirtschaftsausschuss interveniert, da sich durch eine Wahl nur einer einzelnen Person eine andere Sitzverteilung als bei einer gleichzeitigen Wahl aller Vertreter des Kreises ergeben konnte.

In der Kreistagssitzung lenkten Landrat und Verwaltung ein: Alle Vertreter des Kreises wurden neu gewählt. Das wäre die Chance gewesen: Die Grüne Fraktion hätte ein Mitglied für das Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft vorschlagen können. Diese(r) Kandidat(n) hätte im Kreistag mindestens 6 Stimmen erhalten (was den Grünen vorher bekannt war) und wäre gewählt worden. Erstmals hätte dann ein Vertreter der Opposition dem Kontrollgremium der Bobbahngesellschaft angehört!

Doch die Grünen waren nicht in der Lage, einen eigenen Personalvorschlag für diese wichtige Position einzubringen. Ausdrücklich gefragt vom Landrat erklärte die Grüne Fraktion in der Sitzung des Kreistags, sie würde keinen Wahlvorschlag machen.

Also versuchten es SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und Beate Raberg selbst mit einem eigenen Wahlvorschlag und schlugen den Sachkundigen Bürger der SBL, der dem Wirtschaftsausschuss angehört, vor.

Antrag auf Geheime Abstimmung
Um überhaupt eine kleine Wahlchance zu haben, wurde gleichzeitig der Antrag auf Geheime Abstimmung gestellt – was den Unmut der großen Fraktionen und des Landrats zur Folge hatte, aber bei Wahlen ein selbstverständlich übliches Verfahren ist. Es nützte aber nichts, denn der Vorschlag erhielt nicht genügend Stimmen. Bei der Abstimmung erhielten die SPD-Liste 1 Stimme mehr als SPD-Kreistagsmitglieder anwesen waren, die FDP-Liste sogar deren 2 mehr (!!), und es gab 2 Enthaltungen. Die Grüne Fraktion (4 Sitze) und der eine fraktionslose Linke hatten keine eigenen Wahlvorschläge eingebracht, mußten ihre Stimmen also für andere Vorschläge abgeben oder sich enthalten. Es läßt sich spekulieren, wohin diese 5 Stimmen gegangen sein könnten…

Fazit: Eine große Chance wurde vertan. Nun gehören dem Kontrollgremium aus den Reihen des HSK außer dem 1 Vertreter der Verwaltung 4 Vertreter von CDU/FDP und 1 SPD-Mann aus Winterberg an. Bedeutet das eine effektive Kontrolle dieser sehr teuren Gesellschaft??? Es hätte eine andere Besetzung gegeben – wenn die Grüne Fraktion diese Aufgabe etwas ernster genommen hätte. Ob wohl in der nächsten Haushaltsdebatte wieder über die Bobbahngesellschaft gemeckert wird?

Fracking: Bezirksregierung erteilt “Aufsuchungserlaubnis” für Meschede, Bestwig, Olsberg, Brilon und Marsberg

Während alle Parteien in unserer Region dem Fracking (Schiefergasbohrungen unter Einsatz giftiger Chemikalien) mittlerweile sehr kritisch gegenüberstehen, hat die Bezirksregierung Arnsberg am 18.06.2012 der Fa. BNK eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld “Falke South” erteilt. Es umfaßt große Teile der Altkreise Meschede und Brilon.

Dazu schreibt die Bezirksregierung auf ihren Internetseiten:
“Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnis für Feld „Falke-South“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. Juni 2012 der BNK Deutschland GmbH, Frankfurt am Main, die Erlaubnis erteilt, zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoff in dem Feld „Falke-South“ aufzusuchen. Das Feld liegt im Bereich der Kreise Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Paderborn, Soest, Unna und Warendorf. Die bergrechtliche Erlaubnis ist erteilt worden, da die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hierfür vorlagen.
In dem jetzt abgeschlossenen Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld „Falke-South” wurden seit Anfang des Jahres 2012 die Träger öffentlicher Belange wie der Geologische Dienst NRW, der Regionalverband Ruhr, Kreise und Kommunen und die jeweiligen Bezirksregierungen beteiligt.

Transparentes Verfahren
Um das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten, hat die Bezirksregierung Arnsberg über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus insgesamt 43 Träger öffentlicher Belange beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fast alle Beteiligten haben Stellungnahmen abgegeben. Darüber hinaus gingen drei Stellungnahmen Unbeteiligter ein.
Da diese Erlaubnis erst der Suche nach Rohstoffen dient, kann derzeit über gewinnbare Vorkommen oder über etwaige zukünftige Bohrungen und deren örtliche Lage keine Aussage getroffen werden.
”

Dies bedeutet im Klartext, dass die Bezirksregierung weder die zahlreichen Einwände der Kommunen noch die absehbare Änderung des Bergrechts beachtet hat und durch ihr Tun eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass nach einem noch durchzuführenden Betriebsplanverfahren Probebohrungen stattfinden könnten.

Der aktuelle Stand der Bezirksregierung ist hier nachzulesen.

Für das Feld “Ruhr”, zu dem auch die Stadtgebiete von Arnsberg und Sundern gehören, war bereits am 05.08.2012 eine Aufsuchungserlaubnis erteilt worden.

Einen ganz kleinen Fortschritt gibt es: Die Kreisverwaltung scheint hinsichtlich dieses Themas wach geworden zu sein. Vier Monate nach der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für Arnsberg und Sundern behauptete die Kreisverwaltung in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds noch, ihr sei von einer derartigen Genehmigung nichts bekannt. Dieses Mal teilte es die Kreisverwaltung nach nur einer Woche selbst den Kreistagsmitgliedern mit.

Um so wichtiger ist es jetzt, dass der Kreistag am Freitag eine eindeutige Resolution gegen das Fracking beschließt und die Änderung der Bergrechts möglichst bald umgesetzt wird.