Während alle Parteien in unserer Region dem Fracking (Schiefergasbohrungen unter Einsatz giftiger Chemikalien) mittlerweile sehr kritisch gegenüberstehen, hat die Bezirksregierung Arnsberg am 18.06.2012 der Fa. BNK eine Aufsuchungserlaubnis für das Feld “Falke South†erteilt. Es umfaßt große Teile der Altkreise Meschede und Brilon.
Dazu schreibt die Bezirksregierung auf ihren Internetseiten:
“Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten
Aufsuchungserlaubnis für Feld „Falke-South“
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 18. Juni 2012 der BNK Deutschland GmbH, Frankfurt am Main, die Erlaubnis erteilt, zu gewerblichen Zwecken den Bodenschatz Kohlenwasserstoff in dem Feld „Falke-South“ aufzusuchen. Das Feld liegt im Bereich der Kreise Gütersloh, Hochsauerlandkreis, Paderborn, Soest, Unna und Warendorf. Die bergrechtliche Erlaubnis ist erteilt worden, da die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen hierfür vorlagen.
In dem jetzt abgeschlossenen Verfahren zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld „Falke-South†wurden seit Anfang des Jahres 2012 die Träger öffentlicher Belange wie der Geologische Dienst NRW, der Regionalverband Ruhr, Kreise und Kommunen und die jeweiligen Bezirksregierungen beteiligt.
Transparentes Verfahren
Um das Verfahren so transparent wie möglich zu gestalten, hat die Bezirksregierung Arnsberg über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus insgesamt 43 Träger öffentlicher Belange beteiligt und zu einer Stellungnahme aufgefordert. Fast alle Beteiligten haben Stellungnahmen abgegeben. Darüber hinaus gingen drei Stellungnahmen Unbeteiligter ein.
Da diese Erlaubnis erst der Suche nach Rohstoffen dient, kann derzeit über gewinnbare Vorkommen oder über etwaige zukünftige Bohrungen und deren örtliche Lage keine Aussage getroffen werden.â€
Dies bedeutet im Klartext, dass die Bezirksregierung weder die zahlreichen Einwände der Kommunen noch die absehbare Änderung des Bergrechts beachtet hat und durch ihr Tun eine wesentliche Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass nach einem noch durchzuführenden Betriebsplanverfahren Probebohrungen stattfinden könnten.
Der aktuelle Stand der Bezirksregierung ist hier nachzulesen.
Für das Feld “Ruhrâ€, zu dem auch die Stadtgebiete von Arnsberg und Sundern gehören, war bereits am 05.08.2012 eine Aufsuchungserlaubnis erteilt worden.
Einen ganz kleinen Fortschritt gibt es: Die Kreisverwaltung scheint hinsichtlich dieses Themas wach geworden zu sein. Vier Monate nach der Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für Arnsberg und Sundern behauptete die Kreisverwaltung in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds noch, ihr sei von einer derartigen Genehmigung nichts bekannt. Dieses Mal teilte es die Kreisverwaltung nach nur einer Woche selbst den Kreistagsmitgliedern mit.
Um so wichtiger ist es jetzt, dass der Kreistag am Freitag eine eindeutige Resolution gegen das Fracking beschließt und die Änderung der Bergrechts möglichst bald umgesetzt wird.
