Kategorie: Soziales

Die UETD – eine echte Alternative für Deutschland

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Todesstrafe, offener Antisemitismus, die Verstrickung von Religion und Politik, dazu unverhohlene Propaganda-Arbeit für den türkischen Präsidenten und die Macht zehntausende Menschen auf deutschen Straßen zu versammeln. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, gehört zu Erdoğans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa. Gleich über zwei Parteien könnte sie im Mai ihren Einfluss auch im nordrhein-westfälischen Landtag geltend machen. Wie schafft es diese Organisation trotz ihrer Entgleisungen in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren?

Von Hüysein Topel (correctiv.ruhr)

Mein Name ist Hüysein Topel. Ich bin Deutsch-Türke, Journalist und lebe in Solingen. Reporter, die sich in beiden Welten – der türkischen wie der deutschen – bewegen können, gibt es nicht allzu viele. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei in diesem Sommer hatte ich also viel zu tun.

Meine Geschichte beginnt mit einem Telefonanruf der Funke Mediengruppe am 10. August 2016. Ich wurde zu den Auswirkungen des Putschversuches auf die türkische Community in Deutschland befragt. Ich antwortete ehrlich. Sprach über den Triumph Erdoğans und die immer lauter werdenden Forderungen nach der Todesstrafe in der Türkei.

Und so geriet ich in einen Konflikt mit einer der wichtigsten Organisationen, die Erdoğans Einfluss in Europa sichern: der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

Was ist die UETD?

Erdoğan und die UETD haben eine lange, gemeinsame Geschichte. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten wurde als Verein im Jahr 2004, also bereits in seinem zweiten Amtsjahr als damaliger Ministerpräsident, ins Leben gerufen. Die Ausrichtung der UETD ist stark von Erdoğans Geist und Ansichten geprägt. Von Anfang an gilt er als Förderer des Vereins.

Aber auch wenn es diesen Verein seit Jahren schon gab, war dessen Bekanntheitsgrad lange überschaubar. Bis zum Jahr 2013. Innerhalb kürzester Zeit schaffte es ab da der Verein seinen Einfluss und seine Stellung in Europa auszubauen und so zu einer der wichtigsten Stimmen der türkischen Bevölkerung in ganz Deutschland zu werden. Besonders aktiv zeigt sich die UETD immer wieder mit ihren Ortsvereinen im Ruhrgebiet.

Vor 2013 konnte die UETD kaum auf eine eigene Basis zurückgreifen, stattdessen fand sie symbiotisch bei alteingesessenen türkischen Vereinen und Verbänden Unterschlupf. Ihren Zweck beschreibt die UETD so. Sie will „das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union, bei dem (…) der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stehe, fördern.“

Wie vieles bei der UETD wirkt dieses Ziel auf den ersten Blick gut. Doch der Verein beherrscht das Spiel zwischen den Lebenswelten. In deutscher Umgebung zeigt er sich offen und verständlich. So erscheint er nach außen. Ganz anders agiert er nach innen. In die türkische Lebenswelt. Hier ist er aggressiv und nationalistisch. Aber fangen wir vorne an.

Wie konnte die UETD plötzlich derartigen Einfluss erlangen?

Zunächst einmal hat die UETD die Nähe zum religiösen Leben vieler Türken gesucht – und häufig auch gefunden. Der kleine Erdoğan-treue Verein mit den großen Ambitionen wurde in vielen DITIB-Ortsvereinen, also Niederlassungen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, mit offenen Armen empfangen. Sie bekam Räume und konnte auf die Infrastruktur der Moscheen zurückgreifen. Aber auch bei den nationalistischen Türken der ATIB und der internationalen islamischen Bewegung Milli Görüs fand die UETD Unterschlupf. Milli Görüs steht unter anderem in NRW wegen antisemitischer und verfassungsfeindlicher Einstellungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. So bekam die UETD eine Bühne für ihre Arbeit und Veranstaltungsorte für Redner und Informationsabende.

Fragwürdige Redner: der Agitator

Doch gerade die Unterstützung durch die DITIB-Moscheen entwickelte sich zum Problem. Während die DITIB-Zentrale öffentlich von politischen Einflüssen Abstand nahm, scheinen sich viele ihrer Ortsvereine der Vorstellung politischer Zurückhaltung zu widersetzen und gewähren der UETD in etlichen DITIB-Moscheen freien Zugang. Das ist einfach möglich. Jede DITIB-Moschee ist ein eigenständiger Verein, mit eigener Vorstandsspitze und damit nur bedingt an die DITIB-Zentrale gebunden. deren Einfluss ist beschränkt.

Da die meisten Vorstände mit der AKP, der türkischen Regierungspartei von Erdoğan, sympathisieren, hat auch die UETD mit ihren Rednern in den DITIB-Moscheen gute Chancen auf offene Ohren zu treffen.

Metin Külünk zum Beispiel, AKP-Abgeordneter und enger Vertrauter Erdoğans, von AKP-Fans in Deutschland auch gern als „der große Bruder Europas“ bezeichnet, ist Dauergast der UETD, häufig in DITIB-Moscheen. In Gelsenkirchen; in der Moschee am Freistuhl 14. In Gelsenkirchen, in der DITIB Mescid-i Aksaa Moschee. In Mülheim-Styrum, in der DITIB Ulu Moschee. In Dortmund, in der DITIB-Zentralmoschee.

Külünk weiß, sehr bewusst die Religion für den Staat zu nutzen. So forderte er 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland auf, Wahlurnen aufzustellen, um konservativen Wählern Raum zu geben. Immer wieder versuchte er auch, Funktionäre der DITIB zu Stellungnahmen bei öffentlichen Diskussionen im Sinne der türkischen Regierung zu bewegen. Sie sollten zum Beispiel in der Causa Böhmermann öffentlich Strafanzeige erstatten.

Külünk hat in den vergangenen Jahren oft gezielt Hetze und Missgunst zwischen den deutschen und türkischen Gemeinden gesät. Nach den jüngsten deutschen Reaktionen auf die Verhaftung von prokurdischen HDP-Abgeordneten in der Türkei, postete er: „Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit sollten deutsche Stiftungen in der Türkei geschlossen werden. Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit werden unsere in Deutschland lebenden Geschwister ihre Gelder von den deutschen Banken abziehen.“

Fragwürdige Redner: Ex-Grüner, Ex-SPD, Ex-AKP

Aber auch andere AKP-Politiker treten für die UETD in Moscheen auf und stellen den türkischen Muslimen ihre Weltanschauung dar. Für den 19. November hatte die UETD zu einer Veranstaltung mit Ozan Ceyhun, einem deutschen Politiker, AKP-Berater und gescheitertem AKP-Kandidaten, eingeladen. Das Thema: „Die neue Türkei nach dem Putschversuch“. Auf dem Veranstaltungsplakat ist die Äußere Aumühlstraße 11 in Würzburg angegeben; dieses Mal die Adresse des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Würzburg und damit eine weitere DITIB-Moschee.

Eine Veranstaltung am 20. November in Ludwigshafen zum selben Thema konnte nicht wie angekündigt stattfinden, weil es angebliche PKK-Drohungen gab. Ozan Ceyhun sagte laut der türkischen Regierungszeitung Sabah: „Das ist ein Skandal von Deutschland. (…) Wäre es ein Deutscher Redner, hätte man einfach die Polizei alarmiert und die hätten jegliche Präventionsmaßnahme unternommen.“

Mit nationalistischen Äußerungen und Tweets fällt Ceyhun immer wieder auf. Der Ex-Grünen- und Ex-SPD-Politiker, der 2015 als Kandidat der AKP für das türkische Parlament antrat, warf Bundespräsident Joachim Gauck „billiges Heldentum“ vor, nachdem dieser bei einem Besuch 2015 in der Türkei die Einschränkung von Grundrechten kritisiert hatte. „Er hätte das nicht in der Öffentlichkeit tun dürfen“, sagte Ceyhun und demonstrierte damit sein Verständnis von Demokratie.

Das Versteckspiel

Das Versteckspiel der DITIB auf den UETD-Plakaten ist vermutlich der Versuch, die Religionsgemeinschaft aus unangenehmen Schlagzeilen und Diskussionen herauszuhalten. Zuletzt hatte die DITIB mit dem Vorwurf, ein weiteres türkisches Regierungsorgan zu sein, große Schwierigkeiten. Vor allem die jüngste Enthüllung der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, dass Imame der DITIB auch in Deutschland als Spitzel des türkischen Staates arbeiten und gezielt Andersdenkende ausspionieren und denunzieren, dramatisiert die Lage der DITIB.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte bereits im September dieses Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet. Grund waren „unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung“ eines Comics in einem Präventionsprogramm für Jugendliche, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums heißt. Im Comic wurde der „Märtyrertod verherrlicht“. Auch nach Aufforderung war die DITIB nicht bereit, sich von diesen Inhalten klar zu distanzieren.

Fragwürdige Redner: Der Holocaust-Leugner

Mindestens ebenso bedenklich wie diese Verstrickungen ist auch das Verhältnis der UETD zu türkischen Journalisten mit antisemitischer Einstellung. Die UETD Stuttgart veranstaltete im Mai 2016 ein Seminar mit dem Redner Abdurrahman Dilipak. Dilipak schreibt für regierungsnahe Medien der Türkei, etwa für die Tageszeitung Yeni Akit, die in Deutschland wegen volksverhetzender Artikel seit 2005 verboten ist. Auslöser waren Aufmacher in der Zeitung wie „Hitler hatte Recht“, „Die Zionisten haben Deutschland in der Zange“ oder „Die 2. Nazi-Periode“.

In genau dieser Zeitung schrieb Abdurrahman Dilipak im Oktober 2015 einen Artikel, dessen Titel lautete: „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“.

Dilipak erklärte in dem Bericht, Benjamin Netanyahu hätte auf dem 37. Zionistischen Weltkongress gesagt, Adolf Hitler hatte die Juden nicht vernichten wollen, sondern lediglich ins Exil treiben. Erst der Großimam von Palästina hätte ihn angestiftet, die Juden zu verbrennen. Hitler sei selbst ein Jude gewesen, schrieb Dilipak weiter. Zwar habe es einige Alibi Morde gegeben, aber die Zahlen wurden bewusst übertrieben, damit die große jüdische Gemeinschaft Angst bekommt, um Richtung Palästina aufzubrechen. Dilipak schrieb in seinem Beitrag, Netanyahu habe diese Sichtweise auf den Holocaust bestätigt.

Die Rolle der UETD in Deutschland

Die UETD ist in Deutschland für etliche Erdoğan-Veranstaltungen verantwortlich. Ihre Vertreter und Vorstandsmitglieder organisieren Busse, um Wähler bei Abstimmungen an die Urnen in Konsulaten zu bringen. Die Fahrten starten oft vor Moscheen, um möglichst viele Gemeindemitglieder zum Urnengang zu mobilisieren.

Die UETD rühmt sich, die türkische Gemeinschaften in Deutschland mehr oder weniger geschlossen zu vertreten. Auch für die Kölner Kundgebung gegen den gescheiterten Putsch Ende Juli ist zu einem großen Teil auf die Organisationskraft der UETD zurückzuführen.

Die UETD und die Todesstrafe

Auf dieser Demonstration in Köln wurden immer wieder Rufe nach der Todesstrafe laut.

Die Deutsch-Türken sind wichtig für Erdoğan. legen sehr großen Wert auf Erdoğans Worte. Erdoğan weiß Reden und Wahlkämpfe zu führen. Er hat alle Entscheidungen, bei denen er höchstpersönlich aufgetreten ist, gewonnen und konsequent Stimmenzuwachs gefeiert. Heute, als Staatspräsident der Türkei im Ausnahmezustand, ist Erdoğan an den Zenit seiner Popularität gelangt. Die deutsche Gemeinschaft trägt seinen Anteil daran: In wankelmütigen Zeiten waren die Türken in Deutschland und Europa immer eine Art Rettungsring für das türkische Staatsoberhaupt. Mit den unglaublichen Wahlergebnissen (um die 60% bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2015 für Erdoğans AKP aus Deutschland) hat er die ohnehin einseitigen Verhältnisse in der türkischen Politik noch weiter zu seinen Gunsten gedreht.

Zu dieser Zeit sprach mich ein Kollege der Funke Mediengruppe an und bat mich um ein Interview.

Für mich drängt sich die Frage auf, warum Politiker der Türkei so viel näher an die Türken unterschiedlichster Generationen in Deutschland herantreten können, als es hiesige Politiker schaffen.

Gescheiterte Integration

Die Türken in Deutschland wurden jahrelang von einer schlechten Integrationspolitik offensichtlich ignoriert, oft sogar benachteiligt. Sie wurden teilweise ausgegrenzt und diskriminiert. Ob Tatsache oder gefühlte Wahrheit, das hat die Zugehörigkeitsgefühle vieler Türken zu Deutschland gehemmt.

Hinzu kommt die Wahrnehmung aus der Heimat: Die Türken in Deutschland wurden durch die Türken in ihrer Heimat mehr als Devisenmännchen der Deutschen betrachtet. Für die Türkei-Türken waren sie keine vollwertigen Türken, und dieses Gefühl war für die meisten Türken in Deutschland zermürbend. Dann tauchte Erdoğan auf; ein charismatischer Leader, der die Türken in Deutschland wertzuschätzen schien, sie immer wieder besuchte und sich um ihre Sorgen kümmerte. „Integriert Euch, aber lasst Euch ja nicht assimilieren!“, dieser Satz des türkischen Staatsoberhauptes heizte an und prägte die Debatte um die Türken in Deutschland nachhaltig. Bei der Kölner Kundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei skandierten Tausende Türken, die meisten in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert, „Erdoğan ist unser Präsident!“

Parallele Lebenswelten

Ich halte das für bedenklich – kollidieren doch so westliche Werte mit dem erstarkenden Fundamentalismus in der Türkei. Seit Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch von der Todesstrafe sprach und zudem erklärte, dass es der Wille seines Volkes sei, zeigen sich in den Nutzerprofilen AKP-treuer Deutsch-Türken immer häufiger Postings und Kommentare für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch an der UETD zieht diese Welle nicht einfach so vorbei. Obwohl Repräsentanten des Vereins bemüht sind, sich der deutschen Öffentlichkeit als eloquent, moderat, äußerst demokratisch und der Todesstrafe natürlich ablehnend zu inszenieren, sieht ihre parallele Lebenswelt in türkischer Ausführung völlig anders aus.

Verleumderische Aussage

„Im Moment sprechen sich UETD-Repräsentanten beispielsweise für die Todesstrafe aus“, sagte ich in dem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die UETD hat daraufhin gegen das Verlagshaus und mich ein einstweiliges Verfügungsverfahrens erwirkt. Sie waren der Meinung, meine Aussage sei verleumderisch und eine falsche Tatsachenbehauptung.

Die UETD und die Todesstrafe? „Das würde das sofortige Aus der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, sagte offiziell ein Sprecher des Vereins. Auch wenn die UETD sich gegenüber Zeitungen von der Forderung nach der Todesstrafe zu distanzieren versuchte, teilten viele ihrer Repräsentanten und Ortsvereine in den sozialen Medien diese Forderung, teilten Fotos von Menschen am Galgen – mit der Inschrift „Todesstrafe für Landesverräter“.

Bülent Döger, ein Mitglied des Vorstandes der UETD, schrieb zum Beispiel am 16. Juli – kurz nach dem Putsch – auf Facebook: „Ich bin als Jurist für die Todesstrafe“. Auf seiner Facebookseite teilte am 28. Juli der Ruhrverband der UETD ein Foto mit dem Text:

„Dem in Türksat als Märtyrer gefallenen Ahmet Özsoy 50 und dem Märtyrer Ömer Halisdemir, der dem Putschisten Semih Terzi in den Kopf schoss, sind 30 Patronen aus dem Körper entnommen worden. BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“

Europäische Werte

Nur zwei Beispiele von vielen, mit denen ich meine Äußerung vor Gericht untermauern konnte. Und so urteilte das Landgericht Wuppertal im Oktober, dass meine Sachaussage wahr ist und stellte somit unmissverständlich klar, dass viele Personen in und um die UETD eine Meinung vertreten, die nicht mit den Grundwerten der deutschen und europäischen Demokratie vereinbar sind.

Auffällig ist, dass genau diese und ähnliche Positionen, die mit den universellen Wertvorstellungen und europäischen Standards kollidieren, ausschließlich auf Türkisch kommuniziert werden. Stellt sich die Frage: Wie will die UETD seinem Anspruch, den Integrationsprozess der Türken in die europäische Gesellschaft zu fördern, tatsächlich gerecht werden? Wie kann sie einen Beitrag zur Integration der in Deutschland lebenden Türken in die europäische Gesellschaft zu bewirken, wenn die Geisteshaltung nicht nur den Wertvorstellungen der EU, sondern auch denen der deutsche Verfassung widerspricht?

Alles hat seine Konsequenzen

Meiner Ansicht nach hat ein Journalist die Aufgabe seine Mitmenschen mit Wissen zu beliefern, die sie in ihrem Alltag nicht erreichen können. Genauso ist es auch seine Aufgabe die Menschenrechte und Demokratie zu behüten. Doch mit einer kritischen Haltung ist es derzeit sehr schwierig in der türkischen Gemeinschaft zu leben. Den Hass vieler türkischer Landsleute habe ich bereits auf mich gezogen; viele Verwandte haben sich von mir abgewandt. Es ist nicht so einfach, wenn der eigene Onkel die Blicke auf den Boden richtet und wortlos an einem vorbei zieht. Auch ist für mich eine Reise in die Türkei ausgeschlossen. Nicht einmal bei der Beerdigung meines Großvaters konnte ich dabei sein. Es wäre quasi Selbstmord, sich einem Staat auszuliefern, in dem es kein Recht gibt. All das habe ich mir zuvor leichter vorgestellt, aber ich bereue nichts. Es ist der Preis, den ich in Kauf nehme.

Der direkte Einfluss

Die UETD ist in Deutschland Erdoğans mächtigstes Instrument, ein Verein mit erheblichem Einfluss auf die drei bis vier Millionen große türkische Bevölkerung in Deutschland. Denn während die Konsulate gezwungen sind, sich an internationale Regeln der Diplomatie zu halten, kann Erdoğan durch die UETD direkten Einfluss auf die türkische Bevölkerung in den Kommunen nehmen. Die UETD setzt AKP-Themen, transportiert jegliche Entwicklungen in der Türkei nach Deutschland und definiert die Debatte.

Gleich zu zwei kleinen Parteien, der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei), hat die UETD enge Verbindungen. ADD-Gründer Remzi Aru war Mitglied der UETD und eines ihrer prägenden Gesichter in den deutschen Medien. Auch bei der BIG-Partei – als einer der ersten Migranten-Parteien in Deutschland – gibt es enge personelle Verflechtungen. Wie der Spiegel 2011 berichtete, sollen Spitzenfunktionäre der UETD maßgeblich an der Gründung der Partei beteiligt gewesen sein. Beide Parteien werden voraussichtlich im kommenden Mai zur Landtagswahl in NRW antreten.

Es sieht nicht danach aus, als würde die UETD bald von der Bildfläche verschwinden. Ihre Lebzeit hängt von Erdoğan ab, der seinerseits Schritt für Schritt seine eigene Diktatur errichtet und alle Widersacher einfach einsperrt.

Viel Vergnügen mit der UETD, die eine echte Alternative für Deutschland ist!

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Link-Liste:
Erdoğan-Gruppierung klagt gegen Journalisten (Deutsch)

Tayyip Erdoğan ist von Anfang an Förderer der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD). Ihre Ausrichtung ist stark von seinem Geist geprägt. (Türkisch)

Die Satzung der UETD (Deutsch)

Metin Külünk fordert 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland dazu auf, Wahlurnen aufzustellen. (Türkisch)

Metin Külünk ist gegen das Deutsch-Türkische Verhältnis und listet die Fehler Deutschlands auf. (Türkisch)

Metin Külünk fordert die Schließung der deutschen Stiftungen in der Türkei. (Türkisch)

Metin Külünk fordert DITIB Mitglieder auf gegen das ZDF zu klagen und somit auch gegen den Satiriker Jan Böhmermann. (Türkisch)

Metin Külünk bezeichnet Cem Özdemir als einen Verräter, weil er dir Resolution zum Völkermord an den Armeniern unterschrieben hat. (Türkisch)

Abdurrahman Dilipak relativiert in einem Artikel unter der Überschrift „Ja; ´Hitler wollte die Juden nicht vernichten´” den Holocaust. (Türkisch)

Eine Meldung, eine Zeitung, allerdings in zwei Sprachen mit zwei sehr unterschiedlichen Bewertungen:

Der Vortrag von Ozan Ceyhun wurde nach einer PKK-Drohungen abgesagt. (Deutsch)

Für Deutsche und den Volksverräter Can Dündar hätte man den Vortrag bei Drohungen nicht abgesagt, sondern die Polizei informiert. (Türkisch)

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Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org