Schlagwort: Pressefreiheit

Meschede. (sauerland) Die Presse ist frei,  und zwar so frei, dass sie schreiben kann, was sie will. So ungefähr argumentierte ein CDU-Mitglied in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 im Kreishaus in Meschede.

Der gemeinsame Antrag „Medienvielfalt/Pressefreiheit“ der Fraktion die Linke und des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, löste erwartungsgemäß zwar eine knappe Debatte aus; aber richtig auf das Thema einlassen wollten sich Kreisverwaltung und CDU nicht. Die Verwaltung hatte ja bereits im Vorfeld der Sitzung zu einem „Kniff“ in Form einer Beschlussempfehlung gegriffen. Die Empfehlung lautete:

„Das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalmedien sind keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises….“ „Die Verwaltung empfiehlt daher dem Kulturausschuss und dem Kreistag, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.“

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos war in die Sitzung des Kulturausschusses (dem er nicht angehört) gekommen, um zu erläutern, warum Qualität und Zukunft der Lokalmedien durchaus eine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises sei. Schließlich sei der Kreis ein Medienunternehmer gemeinsam mit der WAZ, als Gesellschafter von Radio Sauerland. Er müsse sich sogar mit dem Mitgesellschafter WAZ und dessen Medienpolitik beschäftigen. Der Ausschuss sollte sich mit einer bestmöglichen Informationsversorgung befassen.

Doch da das Wohl und der Wille der Verwaltung bzw. des Landrats anscheinend oberste Priorität bei den Entscheidungen der CDU-Fraktion und ihres „Koalitionspartners“ FDP haben, kam es wie es kommen musste. CDU und FDP sahen keinerlei Informations- und Diskussionsbedarf. Mit dem Angebot und der Qualität unserer Lokalmedien scheinen sie also zufrieden zu sein.

Anders sah es die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher meinte, es wäre interessant zu erfahren, wie die Medien sich selbst sehen. Die Grüne Fraktion hatte dazu irgendwie gar keine Meinung. Ihr Vertreter enthielt sich bei der Abstimmung. Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke stimmte dann gemeinsam mit der SPD gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Die SBL konnte nicht abstimmen. Sie ist im Kulturausschuss leider nicht vertreten. Müßig ist es zu erwähnen, dass CDU und FDP dafür stimmten, den gemeinsamen Antrag der Linken und der SBL von der Tagesordnung zu kegeln. Sie haben die Mehrheit!

So werden wir wohl noch lange Zeit weiter rätseln, wieso Westfalenpost und Rundschau meinen, ihre stets schrumpfende Leserschaft sei in erster Linie an Fotos von Schützenfestkleidern, Sonnenuntergängen und Erstklässern interessiert. Aber wie sagte der Herr von der CDU so nett: „Die Presse ist frei…“!