PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

LobbyControl: Streichungen im Armuts- und Reichtumsbericht sind einer Demokratie nicht würdig

Berlin, 15.12.2016: Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol:

„Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung. Die vom Arbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zeigt deutlich: Wer mehr Geld hat, dessen Interessen werden eher von der Politik umgesetzt. Einkommensschwache haben dagegen so gut wie keinen Einfluss. Wenn politische Entscheidungen sich einseitig an den Interessen der Bessergestellten orientieren, gerät das demokratische Gleichheitsgebot ins Wanken. Die Bundesregierung könnte diesen Befund zur Kenntnis nehmen und gegensteuern. Stattdessen greift sie zur Zensur. Das ist einer Demokratie nicht würdig.“

Deckwirth weiter: „Das Thema Reichtum und Lobbyismus wurde vollständig aus dem Bericht gestrichen. Dabei erleben wir immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen zu ihren Gunsten beeinflussen. So hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer gezeigt, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und Superreichen ihre Interessen durchsetzen konnte. Ungleiche Lobbyeinflüsse verhindern ausgewogene Politikentscheidungen und sind so eine Gefahr für die Demokratie. Die Bundesregierung ist offenbar nicht in der Lage, diese Themen in ihrem offiziellen Bericht überhaupt nur zu erwähnen. Das ist problematisch. Gerade in Zeiten wachsender Politik- und Demokratieverdrossenheit sind solche Analysen sehr wichtig. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese wichtigen Passagen wieder in den Bericht aufzunehmen.“

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Eine ausführliche LobbyControl-Analyse der gestrichenen Passagen des Armuts- und Reichtunsmberichtes finden sie hier: https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/

3 Gedanken zu „PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss“

  1. Die politisch gewollte Streichung erfolgte in der Hoffnung, dass die überwiegende Zahl der Bewohner Deutschlands zu blöde sind die vor der Streichung vorliegenden Tatsachen zu lesen.
    Das ist ganz kurz vor postfaktisch.

    Anders ausgedrückt:
    Aufgrund der Realität, dass sich Menschen von der Politik nicht mehr vertreten werden, gehen sie nicht wählen oder wählen Protestparteien.

    Und Politiker schaffen es nicht ihr eigenes Zutun zu erkennen, öffentlich zu bekennen und daran etwas zu ändern.
    Somit: Wasser auf die Mühle der AFD.

  2. @ Denkmal

    Zitat Denkmal: „Wasser auf die Mühle der AFD.“

    Langsam wird es schwierig, die „wahren Demokraten“ – „die mit den Fakten tanzen“ – von der AFD zu unterscheiden:

    wenn Thomas de Maizière Afghanistan für „sicher“ erklärt, was ist das?

  3. http://www.deutschlandfunk.de/massnahmen-gegen-fake-news-juristischer-kuschelsex-reicht.694.de.html?dram%3Aarticle_id=373871

    Küppersbusch macht auch den Journalismus für das Entstehen der Fake-News-Problematik mitverantwortlich. Die Branche habe in den vergangenen Jahren Politik mit Parteipolitik verwechselt. „Die Frage: Was ist denn die Sache der Öffentlichkeit – die res publica – die haben wir uns bei den Parteien und Gremien abgeholt und nicht bei den Menschen draußen.“ Es sei halt gemütlicher und sicherer, parteipolitische Agenden „abzuklappern“, als herauszufinden, was die Bevölkerung wolle. Es gebe eine „klare Rollen-Unentschlossenheit“: „Sind Journalisten die Auftraggeber der Bevölkerung, die berichten sollen, was die Menschen wollen oder sind sie Dolmetscher, die der Bevölkerung die Politik nahebringen sollen?“ Diese Unklarheit habe dazu geführt, dass eine Kluft entstanden sei, die „Rattenfänger“ sich zu eigen machen könnten. „Das ist ein dunkelrotes Alarmlicht für mich.“

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