Kategorie: Lokales

Wie steht es um den Naturschutz im Hochsauerlandkreis? Der Landschaftsbeirat macht sich rar.

„Bei der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises ist ein Landschaftsbeirat gebildet, der die Behörde beim Schutz und bei der Pflege und Entwicklung der Landschaft beraten und der Öffentlichkeit die Absichten und Ziele von Landschaftspflege und Naturschutz vermitteln soll.

Der Beirat besteht aus Vertretern des Naturschutzes, der Landwirtschaft, der Waldbauern, des Gartenbaues, der Jagd, der Fischerei, des Sports und der Imkerei. Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Vorsitzender ist Herr Johannes Schröder.“

(Der Artikel ist ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

So steht`s auf der Internetseite der Kreisverwaltung und das ist gut so. Noch besser wäre, wenn der Landschaftsbeirat auch mal tagen würde. Dem ist, zumindest in letzter Zeit, leider nicht so. Am Themenmangel kann es ja wohl nicht liegen. Die werden doch gewissermaßen frei Haus geliefert, so wie diese:

In einem Leserbrief in der WP wurde kürzlich ein massiver Eingriff mit Radikalschnitt von Bäumen und Sträuchern, sowie die Zerstörung von Grasnarben und die Auftragung von Splittstreifen im Wander- und Naherholungsgebiet Kohlwedertal bei Meschede-Eversberg beklagt. Besonders bedauerlich sei, dass die Arbeiten zu Brutbeginn der Graugänse und der Laichzeit der Frösche durchgeführt worden seien.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/radikale-einschnitte-in-eine-idyllische-teichlandschaft-weshalb-aimp-id7921242.html]

Ein weiteres aktuelles Beispiel aus Meschede: In der Liegnitzer Straße sorgen sich Anwohner um eine alte Eiche die gefällt werden soll.
[http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/dieses-naturdenkmal-wurde-einfach-vergessen-id7890298.html]

Und noch diese Zeitungsmeldung:
Naturschützer beklagen Rodung von Laubwäldern im Sauerland
Der Verein für Natur- und Vogelschutz (VNV) im April zu seiner Jahreshauptversammlung 2013 ein. Der Presse-Ankündigung vom 26. April entnehmen wir, der Verein beobachtet mit Sorge, „dass in ökologisch wertvollen Laubwäldern intensiv Forstwirtschaft betrieben oder massiv mit dem Scheinargument der Verkehrssicherung Bäume gefällt werden“.

Abholzungsmaßnahmen überall im Hochsauerlandkreis
Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) teilt diese Sorge. Immer wieder erreichen uns Hinweise über Abholzungsmaßnahmen überall im Hochsauerlandkreis. Mit schöner Regelmäßigkeit lauten die Argumente, die Bäume seien umsturzgefährdet und der Verkehrssicherheit müsse Genüge getan werden. Vor drei Jahren befasste sich der Landschaftsbeirat in einer seiner äußerst selten anberaumten Sitzungen mit diesem Thema. Damals wurde von einem Beiratsmitglied der Verdacht geäußert, in den letzten Jahren sei die Verkehrssicherungspflicht mehrfach zur Rechtfertigung von Abholzungen missbraucht worden.

Leider wird, wie schon erwähnt, der Landschaftsbeirat nur alle Jubeljahre zu einer Sitzung einberufen. Schade! Zwischenzeitlich wird im Hochsauerlandkreis offensichtlich fröhlich weiter drauflos geholzt. Aber der Landschaftsbeirat tagt immer noch nicht. Warum eigentlich nicht?

Heilklimatischer Kurort Winterberg in Gefahr?

Heiliger St. Christophorus
Rettet der Hillebachsee aka St. Christophorus den Status Winterbergs als „heilklimatischer Kurort“? (fotos: zoom)

Die Stadt Winterberg steckt als „heilklimatischer Kurort“ in der Bredouille. Die Anerkennung als Kurort öffnete Zuschusstöpfe und bot Mehrwert bei der touristischen Vermarktung.

Durch die Privatisierung des Siedlinghäuser Freibads, sowie durch die Schließung des Hallen- und Freibads in der Kernstadt Winterberg hat sich die Stadt schon locker durch das rechte Knie geschossen. Die Insolvenz und Schließung des Ersatz-Schwimmbads im Oversum hat jetzt auch die linke Kniescheibe demoliert.

Ohne Schwimmbäder verliert Winterberg unter Umständen seinen Status als heilklimatischer Kurort. Das wissen hoffentlich die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung der Stadt.

Das Kurortegesetz sagt in §3: „Eine der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Artbezeichnungen [siehe dort] wird verliehen, wenn neben den jeweiligen speziellen Kriterien für die Artbezeichnung die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind: … 12. Sportanlagen im Kurgebiet sowie ein Hallenbad und/oder Freizeitbad im Kurgebiet oder in angemessener Entfernung;“

Zur Zeit gibt es in der Kernstadt von Winterberg kein Schwimmbad mehr – ein Debakel, das Oversum-PPP-Debakel.

Da es offensichtlich ist, dass die Badebucht des Hillebachsees im jetzigen Zustand kein Ersatz für die Schwimmbäder der Kernstadt ist, werden Pläne geschmiedet. Da, wo die Holzpfosten aus dem Wasser ragen, soll ein Damm gebaut werden, so dass die Badebucht vom Rest des Sees getrennt wäre und einen eigenen Zufluss bekommen könnte.

Der See liegt 544,5 Meter über NN. Wann wird das Wasser jemals wärmer als „Neopren“?

Der Hillebachsee als „Badesee“ bleibt für mich ein schönes Märchen, es sei denn, die Stadt begänne Heizstäbe zu installieren.

Badebucht Hillebachsee
Die Badebucht des Hillebachsees in Niedersfeld. Algen, verschlammt und kalt.

Daher zaubert der Bürgermeister das Freibad in Siedlinghausen und den Hillebachsee in Niedersfeld aus dem Hut, um nach außen hin zu demonstrieren: „Seht, wir haben alle Anlagen, die nötig sind, um uns als heilklimatischen Kurort auszuzeichen!“

Hat er natürlich nicht wörtlich so gesagt, denn er will ja keine schlafenden Hunde wecken.

Wer sind die schlafenden Hunde?

Die schlafenden Hunde sind andere Kommunen in NRW, die vielleicht auch „heilklimatischer Kurort“ werden wollen, ohne Schwimmbäder zu betreiben. Die könnten sich ja mit Winterberg als Präzedenzfall in diesen Status einklagen, oder Winterberg abmahnen.

Es ist schon ein Treppenwitz der Lokalgeschichte, dass ein Bad, in dem man nicht schwimmen kann (Hillebachsee), und ein Bad, welches die Stadt in die Privatisierung geworfen hat (Siedlinghausen), plötzlich zum Hoffnungsträger für die Kernstadt-Politik werden.

Schwimmbefehl: Freibad Meschede!

Freibad Meschede
Ein Traum im Mai: klares Wasser, leuchtendes Grün und ein 50-Meter Becken mit 24°C warmem Wasser (foto: zoom)

Das Schwimmbad-Desaster der Stadt Winterberg hat auch seine guten Seiten, treibt es uns eingefleischte Bahnenschwimmer doch hinaus in die anderen Städte und Gemeinden – immer auf der Suche nach der optimalen Bahn.

Seit dem 15. Mai hat das Freibad in Meschede geöffnet. Heute hat es mich nicht mehr in Siedlinghausen gehalten und ich bin die 24 Kilometer an die Ruhr hinunter gefahren.

Es war eine gute Entscheidung, ein Traum im Mai: klares Wasser, leuchtendes Grün und ein 50-Meter Becken mit 24° warmem Wasser. Nur zehn Doppelbahnen und die 1000 Meter waren erledigt.

Der Eintritt kostet 3,50 Euro.  Wenn ich 10x geschwommen bin, gibt es 2x Schwimmen für lau. Ich kann mir also von vornherein eine 10er-Karte kaufen oder sie erst erschwimmen. Es kommt auf’s Gleiche raus. Das finde ich mehr als fair.

Das Freibad ist mit dem Auto gut zu erreichen. Von Meschede Richtung Enste und dann gleich auf der rechten Seite parken. Zu Fuß über die Ruhrbrücke und -voila!- da ist das Bad.

Hallen- und Freibad sind kombiniert. Für Weicheier, die bei schlechtem Wetter drinnen schwimmen wollen, ist also gesorgt 😉

Tipp! Das Frei- und Hallenbad Meschede liegt direkt am Ruhrtal-Radweg. Ich bin auf meinen Radtouren immer gerne zwischendurch schwimmen gegangen. Nach 500 oder 1000 Metern fluppt es dann umso besser Richtung Freienohl.

Schwimmbad Meschede
Links die Ruhr, rechts das Hallenbad und in der Mitte zwischen den Bäumen das Freibad.

(Un-)Happy Birthday – das Oversum ist ein Jahr alt geworden. Die Winterberger Lokalpolitik steckt in einer tiefen Krise.

Abbruch für das Oversum.
War der Abbruch für das Oversum ein Aufbruch für Winterberg? Hoffentlich endet es nicht, wie begonnen  (foto: chris)

Vor einem Jahr und drei Tagen, nämlich am 16. Mai 2012, wurde das Winterberger Oversum eröffnet. Das Projekt hat seitdem -im negativen Sinne- alles gehalten, was wir uns versprochen hatten. Außerdem ist die schnelle Schwimmbad-Pleite zu einem lokalpolitischen Dauerbrenner geworden.

Das Oversum ist nicht die Geburt eines neuen attraktiven „Leuchtturm(s) des modernen Gesundheitstourismus“, wie es FDP-Bundesgesundheitsminister Bahr beim Richtfest 2011 verkündete, sondern der Beginn einer tiefen Krise der Winterberger Lokalpolitik.

BM Eickler
Druck aus der Bevölkerung, Druck vom Investor: Bürgermeister Werner Eickler auf der Bürgerversammlung im April 2013 (archiv: zoom)

Wir erleben einen Bürgermeister, der -angesichts der Katastrophe- eine neue Transparenz des Rates gegenüber den Bürgern ausruft, um wenig später, geknebelt durch 1,5 Meter hoch aufgeschichtete Verträge mit dem Investor, in tiefes Schweigen zu verfallen.

Wir erleben einen überforderten Rat, dem nach und nach (hoffentlich) bewusst wird, was er da alles im Glauben an die Hochwohlanständigkeit von Beraterfirmen beschlossen hat.

Wir erleben Bürger, die ihren Ratsmitgliedern nicht mehr trauen.

Wir erleben eine Stadt, die in den nächsten 30 Jahren Euro für Euro die Kosten für den „Leuchturm“ an die Banken zurückzahlen wird.

Erinnern wir uns an die Versprechungen. Schauen wir uns einen begeisterten Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr an. Erst am 12. Mai 2011 war der FDPler zum Gesundheitsminister ernannt worden und schon zwei Monate später zeigte er  sich beim Richtfest des “Oversum Vital Resort Winterberg” am 12.07.2011 Hand in Hand mit Wolfram Wäscher (sab) begeistert vom Oversum Konzept und dessen Umsetzung.

„Insbesondere durch die Kooperation der Stadt Winterberg mit dem privatem Partner sab AG und dem Krankenhaus entsteht hier ein herausragendes Modellprojekt, dass[sic!] die Kraft hat ein Leuchtturm des modernen Gesundheitstourismus zu sein“, so Minister Bahr in seiner Rede.

In der Pressemitteilung heißt es weiter: „In diesem Zusammenhang lobte der Bundesminister die sehr gute Zusammenarbeit der sab AG und der Stadt Winterberg. Im Mai wurde das Projekt ‚Oversum Vital Resort Winterberg‘ vom Bundesfinanzministeriums mit dem ‚PPP Innovationspreis 2011‘ in der Kategorie Stadtentwicklung ausgezeichnet.“

Die Firma sab mit Sitz in Friedrichshafen zähle zu den Pionieren am deutschen PPP-Markt. Sie übernehme als erfahrener Partner von Kommunen und öffentlichen Einrichtungen die Verantwortung für die Entwicklung, Planung, Finanzierung, den Bau, das Gebäudemanagement und den Betrieb.

Die Stärken von sab lägen in der Entwicklung von Synergieprojekten, die kommunale Leistungen wie z.B. Verwaltungsgebäude, Sportstätten und Kongresshallen mit privatwirtschaftlichen Angeboten wie Arztpraxen, Kinderspielwelten, Hotel- und Parkplatzanlage u.v.m. kombiniere. Die Konzentration der Leistungen an einem Standort führe zu einer höheren Auslastung der Gesamtanlage, effizienterem Personaleinsatz, geringeren Energiekosten sowie besseren Marktchancen. Dieses Miteinander vermindere folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.

Heute mal alle nachsprechen: „Dieses Miteinander vermindert folglich Kosten und Projektrisiken deutlich.“

Sarkastisch gewendet: Wenn schon ein Bundesminister nichts kapiert, wie soll dann der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Hochsauerland den Durchblick behalten.

Happy Birthday, Oversum.

Wir wissen zwar nicht wie alt Du wirst, aber Deine Kosten und Schulden bleiben uns auf 30 Jahre erhalten, bis ins Jahr 2043. Man sieht sich.

 

Wanderer, findest Du in Winterberg kein Schwimmbad, komm‘ doch nach Olsberg – alle anderen auch.

Freibad Olsberg
Heute Abend statt ESC vor der Glotze ins Olsberger Freibad (foto: zoom)

Gute Nachrichten für alle Schwimmerinnen und Schwimmer  im Hochsauerland: guckt euch das Bild an, dann wisst ihr, was ich meine.

Ihr seht das Olsberger Freibad. Das hat jeden Tag von morgens bis abends geöffnet. Mit einem 20er-Sportticket zu 45 Euro kostet euch der Einzeleintritt 2,25 Euro.

Das Becken ist 20 Meter lang. Es hat damit zwar keine olympischen Maße, aber auf 1000 Meter komme ich immer noch ohne mich beim Zählen der Bahnen zu verheddern.

Guckt euch das Bild an. Gleich werde ich im Wasser sein: tolles Licht, Abendsonne und angenehme Wassertemperaturen. Ich kann mir aussuchen, ob ich diagonal, zickzack oder in Kurven schwimmen. Alles meins. Die anderen sitzen vor der Glotze und gucken ESC oder weiß der Geier 😉

Seit Anfang April: Markt in Winterberg-Siedlinghausen.

Markt in Siedlinghausen
Seit Anfang April gibt es auf dem Eschenplatz in Siedlinghausen  einen kleinen Markt. (foto: zoom)

Manchmal ist das Gute näher als man denkt. Erst heute habe ich den kleinen Markt auf dem Eschenplatz  in Winterberg-Siedlinghausen bewusst wahrgenommen.

Ein Stand mit Obst und Gemüse und ein niederländischer Fischhändler. Passt. Die Siedlinghäuser jedenfalls scheinen das Angebot anzunehmen.

Seit Maria und Gerhard Heep nicht mehr aus dem Westerwald kommen, um mittwochs und donnerstags frisches Obst und Gemüse anzubieten, ist eine (Markt-) Lücke entstanden. Dem Dorf fehlt etwas.

Uns fehlten heute Möhren, Äpfel, Kohlrabi und Spargel. Haben wir bekommen 🙂

Wir kommen wieder, nächsten Samstag, zum Markt in Siedlinghausen.

Polizei-HSK: Autofahrer wird bei schwerem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 480 getötet. Zeuge gesucht.

Autounfall in Brilon
Schwerer und leider typischer Unfall mt tödlichem Ausgang in Brilon (foto: polizei)

Brilon (ots) – Am Donnerstagmorgen gegen 05:50 Uhr kam es im Bereich Brilon zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein 48-jähriger Mann aus Rüthen war mit seinem Auto auf der Bundesstraße 480 von Brilon in Richtung Rüthen unterwegs.

Der Autofahrer begann unmittelbar vor dem Abzweig in Richtung Alme/Paderborn, der in einer langgezogenen Linkskurve liegt, mehrere Pkw (mindestens drei) und zwei Lkw zu überholen.

Während des Überholmanövers kamen dem Überholenden ein Lkw und ein Pkw entgegen. Um nicht mit dem Gegenverkehr zu kollidieren, versuchte der Rüthener wieder nach rechts einzuscheren. Dies gelang ihm auch und es kam zu keiner Berührung mit dem Gegenverkehr oder einem der überholten Fahrzeuge.

Allerdings verlor der Fahrer die Kontrolle über seinen Pkw, so dass dieser ins Schleudern geriet und seitlich driftend in der Linkskurve nach rechts von der Straße abkam. Dabei prallte der Pkw zunächst gegen eine Leitplanke und hinter dieser Planke mit der Fahrerseite gegen einen Baum.

Durch die starke Deformation des Pkw wurde der Fahrer eingeklemmt. Ein sofort alarmierter Notarzt konnte nur noch den Tod des Mannes feststellen.

Die Unfallstelle musste kurzfristig komplett gesperrt werden. Anschließend wurde der Verkehr abgeleitet und wenn möglich einspurig an der Unfallstelle vorbeigeführt. Die Strecke konnte gegen 08:15 Uhr wieder komplett freigegeben werden.

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg und das Verkehrskommissariat der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis haben ihre Ermittlungen aufgenommen.

Nachtrag der Polizei:

Der Autofahrer hatte im Verlauf der Bundesstraße 480 im Bereich des Abzweigs in Richtung Alme beziehungsweise Paderborn mehrere Pkw und Lkw überholt. Während des Überholvorgangs waren dem Mann ein Pkw und ein Lkw entgegengekommen. Die Polizei sucht jetzt dringend nach dem Fahrer dieses Lkw, der von Rüthen in Richtung Brilon unterwegs gewesen ist.

Der Zeuge wird dringend gebeten, sich mit der Polizei Brilon unter der Telefonnummer 02961-90200 in Verbindung zu setzten.

Die Sparkasse Hochsauerland als Kreditgeber für das Oversum-Projekt – ein paar Überlegungen.

Sparkasse Hochsauerland
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)

Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.

Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …

Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.

Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“

In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts.  Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.

Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.

Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***

Aus dem Prüfbericht zum Haushalt 2011 der Stadt Winterberg mit den Pflichtangaben nach § 95 Gemeindeordnung(GO) NRW geht aus Anlage 2 Blatt 12 hervor, dass Bürgermeister Werner Eickler Verbandsvorsteher des Sparkassenzweckverbandes ist.

Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg,  Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.

Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.

Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.

Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?

Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.

Ein paar Spekulationen:

Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren  jährlich zu entrichtenden  600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.

Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.

Genau die benannten  Betriebsausgaben/Mieten  waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.

In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.

Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.

Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.

Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.

Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).

*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren

 

 

 

 

 

 

Der „Behördenspiegel“ schreibt das Scheitern der PPP Projekte in Leimen und Siegburg zur Erfolgsstory um.

In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***

Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.

Der Beitrag trägt die Überschrift ‚“Keine Doppel-ÖPP“ Wie Schwimmbad Projekte machbar werden‘. Der Header sieht folgendermaßen aus:

Einstieg sab Artikel
Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen

Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen.  Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als „Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG“ ausführlich zitiert wird.

Ein weiteres  Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‚Jubelruf „Rekommunalisierung“‚. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf „Rekommunalisierung“ ausbrechen?

Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte „Heimfall“ stelle die „dritte Phase“[sic!] des „Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg“ dar.

„Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes“, da klar gewesen sei, „dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte“.

Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen „ohne weitere Gegenleistung  in saniertem Zustand  von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG“ an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: „Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro“. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.

Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: „Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.“

Interessant ist die letzte Phrase „nicht gelebt werden“, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber „lebe“ die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.

Die Zeitschrift „Behördenspiegel“ beschreibt sich selbst unter anderem so: „Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.“

Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.

Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.

Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung „PPP – eine fatale Variante der Privatisierung“ durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:

Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:

1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.

2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.

3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.

4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er „keine Einrede bei Mängeln üben“ und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.

*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.

SPD im Hochsauerlandkreis: „Sauerländer heben die Sozialdemokratie mit aus der Taufe…“

150 Jahre SPD

Meschede. (spd_pm) Der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis (HSK) lädt zur Feier des 150 jährigen SPD-Parteijubiläums ein und präsentiert ein Buch zur Geschichte der SPD im Gebiet des heutigen HSK. Die Veranstaltung wird in der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.

Vor 150 Jahren, am 23. Mai 1863, wurde in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) gegründet. Dies gilt als das Gründungsdatum der organisierten Sozialdemokratie in Deutschland. Es waren mit Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke nicht zuletzt zwei gebürtige Sauerländer, die in den folgenden Jahren die Entwicklung unter anderem als Präsidenten mitbestimmten.

Der Gründung der Sozialdemokratie will der SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis am 24. Mai 2013 in einer Feierstunde gedenken.

Henning Scherf
Henning Scherf (fotos: spd)

Die Festrede wird der ehemalige Bremer Bürgermeister Henning Scherf übernehmen. Franz Müntefering, der wie kaum ein anderer die Entwicklung der SPD in den letzten Jahrzehnten mitgeprägt hat, wird einen Ausblick in die Zukunft geben.

Der Unterbezirk nimmt die Gelegenheit wahr und stellt gleichzeitig ein Buch zur Geschichte der Partei im Gebiet des Hochsauerlandkreises der Öffentlichkeit vor.

Vor anderthalb Jahren kam bei einigen Mitgliedern der Sauerländer SPD die Idee auf, die Geschichte der Sozialdemokratie in der Region aufschreiben. Anfangs schien es, dass das Material nur für eine bescheidene Broschüre ausreichen würde. Aber bald zeigte sich, dass Dank der Mitarbeit zahlreicher Autorinnen und Autoren aus allen Städten und Gemeinden des HSK ausreichend Stoff für ein „richtiges“ Buch vorhanden war, dass am Schluss der redaktionellen Tätigkeit etwa 240 Seiten stark geworden ist.

Auch wenn die Geschichte der Sozialdemokratie im „schwarzen Sauerland“ vielerorts erst nach dem zweiten Weltkrieg so richtig begann, kann ihre Geschichte doch dank Wilhelm Hasenclever und Carl-Wilhelm Tölcke bis zu den Anfängen zurück verfolgt werden. Mit Kurzbiographien dieser Gründungsväter beginnt das Buch denn auch. Die folgende Geschichte der Partei im Sauerland zeigt, wie schwer es die SPD hatte, in einer dörflich-kleinstädtischen und stark katholisch geprägten Region Fuß zu fassen. Ein Autor beschrieb dies für seine Stadt treffend mit der Überschrift „Geschichte einer Normalisierung“.

Wie unterschiedlich dies geschah, zeigen die Darstellungen zu den Entwicklungen in den einzelnen Städten und Gemeinden im Buch. Es gab und gibt in einigen Städten sozialdemokratische Mehrheiten bei Land- und Bundestagswahlen und es gab und gibt sozialdemokratische Bürgermeister. Es gibt aber noch immer „Diasporagebiete,“ in denen die SPD nur eine kleine Minderheit ist. Gerade diese Kontraste machen es spannend, die Geschichte der Partei vor Ort nachzulesen. Einige Biographien bekannter Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus der Region runden das Buch ab.

„Der Band ist sicherlich nicht nur für die Freunde der SPD im Sauerland interessant. Auch für allgemein regionalgeschichtlich Interessierte ist er eine Fundgrube, wird doch die Sauerländer Geschichte vom 19. bis ins 21. Jahrhundert aus einer ungewohnten Perspektive geschildert“, so Dirk Wiese (Vorsitzender der Sauerländer SPD und heimischer Bundestagskandidat). Die Buchvorstellung wird Jochen Westermann übernehmen, der nicht nur als langjähriger Unterbezirksvorsitzender die Geschichte der Partei in der Region mitbestimmt hat, sondern auch intensiv an der Konzeption und Umsetzung des Buches beteiligt war.

Die Veranstaltung wird im passenden Ambiente der Kulturschmiede (Apostelstraße 5) in Arnsberg am 24. Mai 2013 ab 18 Uhr stattfinden.

Das Buch ist ab dem 25. Mai im SPD-Unterbezirksbüro erhältlich (Winziger Platz 12, 59872 Meschede). Wer dort nicht selbst vorbeikommen kann, erhält das Buch auch gegen Vorkasse auf Bestellung, Tel. 0291/99670, Hochsauerlandkreis@spd.de).

Weitere Informationen sind auch an anderen Stellen erhältlich, etwa während der samstäglichen Bürgersprechstunde (10-12 Uhr) im Bürgerbüro Rumbeckerstraße 8 in Arnsberg und in Brilon (Derkere Straße 11) im Fraktionsbüro und immer aktuell unter www.hsk-spd.de.