Der “Behördenspiegel” schreibt das Scheitern der PPP Projekte in Leimen und Siegburg zur Erfolgsstory um.

In der neuen Ausgabe des Behördenspiegel vom Mai 2013 ist auf Seite 32 ein Artikel mit dem Kürzel BS/dy erschienen, der das Scheitern der PPP-Projekte in Leimen und Siegburg zu einer (fast-)Erfolgsstory umschreibt.***

Die Sprache des Artikels erinnnert zum einen stark an Verlautbarungen der s.a.b. und zum anderen ist ein Foto des Oktopus-Bads in Siegburg mit dem Kürzel BS/s.a.b. abgebildet. Wir können davon ausgehen, dass der Artikel der s.a.b. zuzuschreiben ist.

Der Beitrag trägt die Überschrift ‘”Keine Doppel-ÖPP” Wie Schwimmbad Projekte machbar werden’. Der Header sieht folgendermaßen aus:

Einstieg sab Artikel
Der Einstieg in den Artikel: Keine Akteure nennen, verwischen

Schon in dieser Einleitung sind die Elemente der Verwischung und Verwirrung zu finden, die den ganzen Artikel kennzeichnen. Es treten als Subjekte keine realen Personen auf. Handelnde sind entweder unpersönliche Fürwörter oder Strukturen.  Ausnahme ist Wolfram Wäscher, der als “Vorstand und Kommunalberater der sab-consult AG” ausführlich zitiert wird.

Ein weiteres  Element der Verwirrung ist der Aufbau von Popanzen, die dann mal eben im Vorübergehen widerlegt werden. Ein Popanz ist beispielsweise der sogenannte ‘Jubelruf “Rekommunalisierung”‘. Falls Herr Wäscher auf diesen Jubelruf gewartet haben sollte, hätte er unter Wahrnehmungsstörungen gelitten, denn aus welchem Grund sollten beispielsweise die Gegner der Projekte der sab und ihres Geschäftsführers Wäscher in den Jubelruf “Rekommunalisierung” ausbrechen?

Das Scheitern des PPP-Projekts in Siegburg wird im Folgenden nicht als Katastrophe, sondern als Normalität beschrieben: Der sogenannte “Heimfall” stelle die “dritte Phase”[sic!] des “Siegburger ÖPP-Vorhabens der s.a.b. gmbh &.co.kg” dar.

“Der stattgefundene Heimfall war als Option von vornherein Bestandteil des Projektes”, da klar gewesen sei, “dass die private Seite nicht sämtliche Nutzerrisiken übernehmen sollte”.

Auch das gescheiterte Leimener PPP-Projekt wird von BS/dy umgedeutet und umgeschrieben: 2008 sei das Hallenbad der Stadt Leimen “ohne weitere Gegenleistung  in saniertem Zustand  von der s.a.b. Leimen GmbH & Co. KG” an die Stadt zurück übertragen worden. Wäscher: “Für die Stadt bedeutete dies einen Mehrwert von Vier Millionen Euro”. Diese Summe begründet Wäscher in den folgenden Absätzen des Artikels mit erbrachten Investitions (1,5 Mio)- und Beriebskosten(2,5 Mio) der s.a.b.

Das Scheitern des Bäderkonzepts erklärt Wolfram Wäscher wörtlich: “Die Vertragsregelungen konnten im anspruchsreichen und vielseitigen kommunalen Alltagsleben nicht gelebt werden.”

Interessant ist die letzte Phrase “nicht gelebt werden”, da sie fast wörtlich mehrmals vom Winterberger Bürgermeister Werner Eickler an die Adresse der s.a.b. als Investor und der aquasphere GmbH als Betreiber des gescheiterten Winterberger Obersum-Projekts gerichtet war. Der Investor respektive der Betreiber “lebe” die vertraglichen Regelungen nicht, so Eickler in seinen Stellungnahmen.

Die Zeitschrift “Behördenspiegel” beschreibt sich selbst unter anderem so: “Neben der Bundeshauptstadt Berlin sind Bonn, die 16 Landeshauptstädte und letztlich jede Kommune und jeder Landkreis Zielpunkte des Vertriebs. Da der Großteil der Auflage direkt in den Dienststellen zugestellt wird, erreichen die Informationen des Behörden Spiegel die Leser am Dienstort und zur Dienstzeit direkt.”

Der Artikel wird also massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in den Kommunen haben. Wolfram Wäscher bietet den Räten und Bürgermeistern eine politische Rechtfertigungsstrategie gegenüber den Bürgern und Steuerzahlern an.

Darüber hinaus nimmt der Beitrag Einfluss auf die Interpretation der bislang gescheiterten s.a.b. Projekte. Dahinter steckt die Strategie, dass derjenige, der das Deutungsmonopol über die Vergangenheit erringt, auch die Zukunft besitzt.

Ein kleiner Ausflug n die Vergangenheit. Vor fünf Jahren hatte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Wiesbaden eine Veranstaltung “PPP – eine fatale Variante der Privatisierung” durchgeführt. Im Bericht wird der Referent Werner Rügemer zitiert:

Das Erschreckende an diesem Modell – auch von allen Beteiligten gern verschwiegen – ist:

1. Die Verträge sind geheim, nur der Kämmerer und die Investoren kennen die Verträge. Den Bürgermeister, Schatzmeister und Landrätinnen ist eine Veröffentlichung der PPP-Verträge untersagt. Damit werden Grundprinzipien der Demokratie außer Kraft gesetzt. Die jeweiligen Organe (z.B. Stadtverordnete) stimmen sozusagen blind zu.

2. Vertragsunstimmigkeiten werden ausschließlich vor internen Schiedskommissionen und nicht vor öffentlichen Gerichten verhandelt. Den Stadt- und GemeinderätInnen stehen Kapitalgesellschaften gegenüber, die sich von international tätigen Anwaltskanzleien und großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lassen.

3. Die Beraterkosten, um die Verträge zu erstellen, sind dadurch enorm hoch, diese Kosten tauchen wiederum in den Verträgen nicht auf und die Politiker entlasten sich, indem sie den Beratern die Vertragsverhandlungen überlassen.

4. Die PPP-Projekte sind von der Grunderwerbssteuer befreit. Herr Rügemer zeigte dieses an Beispielen aus der Region (Frankfurt, Offenbach) auf. In Offenbach zum Beispiel betreibt ein privates Konsortium neunzig Schulen. Vor der Privatisierung gab der Landkreis jährlich rund dreißig Millionen Euro pro Jahr für diese Schulen aus, mittlerweile zahlt er fast das Doppelte. Laut PPP-Vertrag darf er “keine Einrede bei Mängeln üben” und muss in jedem Fall die Miete bezahlen – auch wenn es mal durch ein kostengünstig-schludrig errichtetes Schuldach regnen sollte.

Inzwischen hat der Landesrechnungshof die Kritik Rügemers (am Anfang sieht es für den Auftraggeber günstiger aus, am Ende zahlt er das Doppelte) an diesem Modell bestätigt.

*** Der Artikel ist nicht im Internet verfügbar. Daher kann ich ihn nicht verlinken.

Hat Rudolf Scharping seine Verbindungen zur s.a.b. gekappt?

“Rudolf Scharping im Beirat der s.a.b.” hatten wir am 10. März diesen Jahres in einem Artikel, der sich mit der Investorenfirma s.a.b. beschäftigte, geschrieben.

Die s.a.b ist der Investor, der mit seinem Geschäftsführer Wolfram Wäscher, maßgeblich an der Entwicklung des PPP-Projekts Oversum in Winterberg beteiligt ist.

Es hieß dort weiter (Im Artikel etwas nach unten scrollen): “Gerade ist mit Rudolf Scharping  wieder ein abgehalfterter SPD-Politiker und Verteidigungsminister in die (Sport-)Schlagzeilen gekommen. Dieser Scharping ist auch seit 2005 Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer.

In letzterer Funktion hat er wenig dazu beigetragen, den Doping-Sumpf im deutschen Radsport auch nur ansatzweise trocken zu legen. Siehe dazu den aktuellen Bericht in der Süddeutschen Zeitung.

Rudolf Scharping ist außerdem Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation GmbH, ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich unter anderem auf das Gebiet der Public Private Partnership spezialisiert hat.

Dieser Rudolf Scharping ist als Geschäftsführer RSBK GmbH, ehemaliger Bundesverteidigungsminister und ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz im Beirat der s.a.b. zu finden.”

Was auch immer dazu geführt haben mag. Rudolf Scharping ist nach der neuen Version der s.a.b. Website nicht mehr im Beirat aufgeführt. Dafür kann es viele Gründe geben.

Mutmaßungen: a) er ist lediglich von der Website verschwunden, der s.a.b. aber immer noch verbunden, b) die s.a.b. hat von sich aus die Verbindungen zu Rudolf Scharping und seiner RSBK GmbH gekappt oder c) Rudolf Scharping hat die s.a.b. seinerseits verlassen.

Auf der Website der GALL-Leimen heißt es zu den neuerlichen Änderungen sowohl des PR-Auftritts als auch im personellen Bereich:

“Die s.a.b.-homepage bleibt dynamisch. Nicht nur wurde aus der s.a.b. AG, die keine Nachfolgegesellschaft der s.a.b. GmbH ist, die s.a.b. consult AG. Auch die Historie wurde bereinigt. Nachdem wir am 17.3. in unserem Artikel “s.a.b. nicht mehr s.a.b.“, auf die logischen Brüche auf der Historien-Seite hingewiesen haben, hat die s.a.b. (die offensichtlich zu den eifrigen Lesern unserer Seite gehört) reagiert. Die s.a.b.-Geschichte beginnt jetzt 2011 (Gründungsjahr der AG), dafür hat Herr Wäscher jetzt eine Vita, die die gesamte bisherige Historie umfasst. Außerdem hat der hochkarätig besetzte Beirat der s.a.b. einen schmerzlichen Verlust zu beklagen. Der langjährige Weggefährte Rudolf Scharping ist ausgeschieden, warum auch immer.”

Ich hätte noch ein paar weitere Vorschläge zur Bereinigung und Neuaufstellung der s.a.b. Website zu machen. Dies aber bei anderer Gelegenheit.