Kategorie: Finanzen

Brüggemann/ Wiese: „Landesregierung lässt ländlichen Raum finanziell links liegen!“

Links liegen gelassen? Landidyll zwischen Walbecke und Bödefeld. (fotoarchiv: zoom)

Hochsauerlandkreis. (spd_pm) Die Sauerländer SPD stehe für eine klare Stärkung des Flächenansatzes bei der Berechnung der finanziellen Mittel für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, so Reinhard Brüggemann (Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion) in einer Pressemitteilung von heute.

Wegstrecken und Fahrtzeiten seien im ländlichen Raum aufwändiger, als in den großen Ballungszentren; dies müsse sich auch finanziell deutlicher bemerkbar machen.

In den Eckpunkten der neuen schwarz-gelben Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 hieße es hingegen: „Um besonderen Belastungen von Flächengemeinden mit geringer Einwohnerzahl Rechnung zu tragen, wurde der Flächenansatz im GFG 2012 eingeführt. Der Gewichtungswert ist wie im GFG 2016 mit 0,18 im GFG 2018 anzusetzen.“

Unter der vorherigen SPD-geführten Landesregierung sei 2012 erstmals der Flächenansatz eingeführt worden,  der einen Teil der Benachteiligungen des ländlichen Raums ausgleichen sollte. Von vornherein wäre es klar gewesen, so Brüggemann, dass dieser Ansatz noch weiter angepasst werden müsste, um einen gerechten Ausgleich zu bewirken.

„Die CDU war zu Zeiten der Opposition immer schnell mit Kritik am nicht ausreichenden Flächenansatz zur Stelle. Kaum ist sie jetzt an der Regierung und könnte ihre eigenen Forderungen umsetzen, will sie davon aber nichts mehr wissen.“ Die CDU vergesse sehr schnell den ländlichen Raum und ließe entgegen ihren Versprechen, die Kommunen im Sauerland „im Regen stehen“. „Der Flächenansatz muss deutlich nach oben angepasst werden!“, so Brüggemann weiter.

Nach Meinung der Sauerländer SPD müssten die Kommunen ihre finanziellen Handlungsspielräume zurückbekommen. „Dies betrifft auch die immensen Kosten im sozialen Bereich. Hier muss sich der Bund viel mehr beteiligen. Dies wird ein wichtiges Thema bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU sein“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Mehr finanzielle Unterstützung aus Berlin hilft aber nicht, wenn die Landesregierung diese Mittel nicht an die Kommunen weiterleitet. Gerade das Beispiel der den Kommunen zustehenden Integrationskosten macht deutlich, dass die neue Landesregierung finanzielle Mittel zweckwidrig zum Nachteil der Städte und Gemeinden einbehält.“

Die Sauerländer SPD fordert die neue Landesregierung daher auf, diese Mittel unverzüglich freizugeben.

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Aktuelle Informationen unter www.hsk-spd.de, www.dirkwiese.de, bei Facebook unter „SPD im Sauerland“ sowie in den heimischen Medien.

Kommt gut rüber! Irgendwelche Vorsätze? 2018 wird kein gutes Jahr.

Das Dolce Vita sei euch im Jahr 2018 ff. gegönnt. (foto: zoom)

Ich weiß nicht, wem ich das süße Leben wirklich gönnen soll. Das Graffito habe ich an der Wand eines Geschäfts namens „Dolce Vita“ gesehen. Es hat mir gefallen. Ich habe es fotografiert.

Leider glaube ich nicht, dass für alle Menschen das Jahr 2018 besser werden wird als 2017. Der Druck auf der Arbeit steigt. Die Schere zwischen arm und reich wird sich weiter öffnen.

Rechtsradikale und Nazis sind in den Bundestag eingezogen und saugen den Honig aus dieser Verunsicherung.

Sogenannte FakeNews werden inzwischen täglich über Twitter durch einen narzisstischen Clown an der Spitze des wichtigsten kapitalistischen Staates verbreitet.

Ein Clown, der Nebelkerzen wirft, damit sich seine Kumpane die Taschen vollmachen und die Institutionen der USA umbauen können, während sich alle über seine infantilen Tweets aufregen.

Reingefallen!

Mich beunruhigt, wie leicht eine scheinbar stabile Demokratie wie die USA aus den Angeln gehoben werden kann.

Na, ja auch in Deutschland wählen die verarschten Kälber mit der AfD ihren eigenen Schlächter.

Die AfD ist dabei keine Partei des kleinen Leute, sondern die repressive Variante des Kapitals in Zeiten der Krise.

Warnsignale hat es schon lange gegeben: Wer hat „Richter Gnadenlos“ mit seiner Schill-Partei damals groß gemacht? Das schamlose Hamburger Bürgertum.

Ich höre an dieser Stelle auf, denn morgen geht es weiter.

2018 wird kein gutes Jahr.

Kreistagssitzung: Kein neuer Haushalt, teures Gebäude in Winterberg, Resolution nach Düsseldorf

Wie erwartet, konnte der Kreishaushalt 2018 für den Hochsauerlandkreis auf der gestrigen Kreistagssitzung in Meschede nicht beschlossen werden, da alle Einwohnerinnen und Einwohner noch bis zum 03.01.2018 der Kreisverwaltung Bedenken gegen den Haushaltsentwurf mitteilen können.

(Auf ihre Website berichtet die Sauerländer Bürgerliste über wichtige Ergebnisse der Kreistagssitzung vom 15. Dezember.)

Wer überlegt seine Bedenken geltend zu machen, findet hier den kompletten Haushaltsentwurf. Hinweise dazu gibt gerne die Geschäftsstelle der SBL-Kreistagsfraktion, erreichbar unter sbl-fraktion@hochsauerlandkreis.de oder info@sbl-fraktion.de.

Am vergangenen Freitag wurden zwar sieben Haushaltsreden gehalten, aber nur einige wenige haushaltswirksame Anträge eingebracht und davon kein einziger abgestimmt.

Auch die Höhe der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage steht noch nicht fest. Alle dazu erforderlichen Anträge, Beratungen und Beschlüsse erfolgen erst in einer weiteren Sitzung des Kreistags am 12.01.2018.

Da dieser Aufschub absehbar war, hatte die SBL/FW-Kreistagsfraktion zu Beginn der Sitzung den Antrag gestellt, alle den Haushalt betreffenden Tagesordnungspunkte abzusetzen und sie in der nächsten Sitzung, also nur einmal, zu behandeln. Dieser Antrag wurde allerdings nur von der Kreistagsfraktion Die Linke unterstützt, alle anderen Fraktionen wollten nicht auf die doppelte Haushaltsberatung verzichten.

Neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn

Gegen 7 Stimmen wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP beschlossen, ein neues Funktionsgebäude an der Winterberger Bobbahn zu errichten. Es soll mehr als 2,4 Mio Euro kosten, mit einem Eigenanteil des HSK und der Stadt Winterberg von zusammen ca. 840 TEuro. Damit wird die gerade erst eingeleitete Entschuldung um etwa 8 1/2 Jahre verzögert – falls der Kostenrahmen eingehalten wird, sonst noch länger. Ende 2016 war die Bobbahn-Gesellschaft mit mehr als 3,1 Mio Euro verschuldet. Das Gebäude dient vor allem der Bewirtung von VIPs und Sponsoren bei den (seltenen) Großereignissen an der Bahn. Etwa alle 5 Jahre findet dort eine WM, EM oder DM statt. Sonst wird sich der 250 Personen fassende Hauptraum nur selten nutzen lassen. Ein weiterer Nachteil ist die sehr ungünstige Lage: Das “Funktionsgebäude” liegt etwa 100 Meter unterhalb des vorhandenen Gebäudes der Zielarena und auf der anderen Seite der Bahn, die man schlecht erreicht, wo bisher wenig stattfindet und von wo man eine schlechte Sicht auf die Bahn hat.

Landeszuschuss zum Sozialticket

Einen kleinen Erfolg konnte die SBL/FW-Kreistagsfraktion doch verzeichnen. Mit Unterstützung aller Kreistagsmitglieder außer der FDP wurde beschlossen, dass der Landrat im Auftrag des Kreistags einen Brief an Landesregierung und Landtag schreibt, in dem er dazu auffordert, den Landeszuschuss zum Sozialticket langfristig beizubehalten. Dieser Zuschuss beträgt auf Landesebene bisher jährlich 40 Mio Euro, von denen der HSK ca. 380 TEuro erhält. Landesweit werden damit fast 300.000 Sozialtickets für den ÖPNV unterstützt. Der Landesverkehrsminister hatte geplant, diese Finanzmittel auf den Straßenneubau umzuverteilen. Im Kreistag zögerte die CDU-Fraktion zunächst, ließ sich dann aber vom Landrat überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Das wünschen wir uns häufiger.

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 und warum die SPD ein Thema ist

Ich packe heute Abend zwei Meldungen bzw. Artikel zusammen. Zum einen eine Pressemitteilung der SPD und zum anderen eine kritische Anmerkung von Ulrich Horn in seinem Blog Post von Horn zur SPD.

Wichtige sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar 2018 meldet Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium:

„Wie jedes Jahr zum Jahreswechsel treten Regelungen, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens vereinbart wurden, in Kraft bzw. entfalten ihre Wirkung. Nachfolgend finden sich einzelne Neuerungen aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf das Regierungshandeln der SPD in der zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen“.

Einzelne Regelungen, die wir gesetzgeberisch vereinbart haben, treten nun zum 1. Januar 2018 in Kraft:
• Der Mindestlohn steigt:

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, endlich den aktuellen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde.

Gleichzeitig steigt der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung haben damit ab 1. Januar 2018 Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich hierauf nach sieben Monaten harter Verhandlungen geeinigt.

• Zweite Reformstufe Bundesteilhabegesetzes greift – bessere Leistungen für Menschen mit Behinderungen:

Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung steht ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine dauerhafte Minderleistung des Beschäftigten. Es werden auch die erforderlichen Assistenzleistungen finanziert. Die neue Leistung eröffnet damit eine Alternative zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen.

• Verbesserungen bei der betrieblichen und gesetzlichen Altersvorsorge:

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe ist künftig eine günstigere Versteuerung möglich. Der Steuerpflichtige kann bestimmen, dass die Einmalzahlung um ein Jahr verschoben wird. Da er dann in der Regel Rentner ist, kann er von einem niedrigeren Steuersatz profitieren.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30% bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen alleinstehenden Erwachsenen anrechnungsfrei bleiben.

 

Regieren, opponieren oder beides
Warum die SPD ein Thema ist

Der Leser Dr. Pingel schrieb an Post-von-Horn: „Alle Analysen hier und die Kommentare können mir nicht erklären, wieso eine so gebeutelte Partei wie die SPD, selbst, wenn sie sich selbst gebeutelt hat, verpflichtet wird, in eine Groko zu gehen, in der sie doch schon zwei Mal gescheitert ist. Der zweite Punkt, der mich erstaunt, ist, wie schonend man mit Merkel umgeht und sich lieber auf Schulz stürzt.“ – Hier der Versuch einer Erklärung: http://post-von-horn.de/2017/12/15/warum-die-spd-ein-thema-ist/

Meine persönliche Einschätzung:

Sind 8,84 Euro pro Stunde ein Erfolg? Ich nehme meinen Rechner und überschlage für einen Monat mit durchschnittlich 20 Arbeitstagen: 8,84 * 8 * 20 = 1414,40 Euro im Monat. Und das ist BRUTTO! Ich empfinde das als traurigen Hohn. Die Riester-Rente würde ich als Sozialdemokrat bekämpfen, da sie die Rente kaputt gemacht hat. Als Sozialdemokrat eine Erhöhung der sogenannten „Grundzulage“ zu feiern, ohne Berechnung, was das für die arbeitenden Menschen bedeutet, ist verwegen.

Mir hätte bei den abstrakten Angaben des SPD-Abgeordneten ein konkretes Beispiel geholfen.

Ulrich Horn, sieht die SPD in seinem politisch-taktischem Blogbeitrag eher bei 15%. Ich zaudere noch, seinen Überlegungen zu folgen, glaube aber aus sozialpolitischen Gründen, dass die Marke durchaus gerissen werden kann.

Die Pressemitteilung der SPD ist eine Luftnummer, weil sie nicht die realen Lebensverhältnisse der Menschen am mittleren und unteren Ende der Gesellschaft beschreibt.

Die Stadt Schmallenberg verkauft ihr Kanalnetz für 20 Millionen. Win-win oder Ausverkauf mit ungewissem Ende?

Die Stadt Schmallenberg hat ihr Kanalnetz für 20 Millionen Euro an den Ruhrverband verkauft. Dieser Handel sei, so Heinz Krischer in der Welt, ein Pilotprojekt für NRW.

Bürgermeister und Ratsmehrheit sind der Meinung, dass der Verkauf der Stadt Vorteile bringen werde. Krischer beschreibt die Stimmung: „Geld, das in den nächsten Jahren ins Kanalnetz gesteckt werden müsste, könne sie nun für andere Aufgaben ausgeben.“

Der Ruhrverband hingegen könne Investitionen besser steuern und den Personaleinsatz besser auslasten.

Win-win – wie man so schön sagt.

Die Gebühren, die die Bürger künftig zahlen, werden von der Stadt Schmallenberg an den Ruhrverband weitergeleitet. Kritiker des Deals warnen: Erhöhungen seien zwar für die nächsten fünf Jahre vertraglich ausgeschlossen, aber was danach folge, wisse niemand genau.

Den Artikel in der Welt lesen:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article171329574/Wenn-die-Provinz-einfach-ihre-Kanalisation-verkauft.html

Beamten-Bashing bei Oliver Welke? Einmal gönne ich mir das. Einmal … aus Gründen.

Schenkelklopfen und Entlastungslachen. Das Ablachen bei der Heute Show nützt zwar nichts, aber einmal gönne ich mir das.

Was tun?

Umleitung: von Rainer Trampert über die Bestechung im Lokaljournalismus zum Dehydrogenasen-Hasen und mehr …

„Unser Wunsch ging in Erfüllung“, aber welcher war es nur? (foto: zoom)

Rainer Trampert, Grünen-Funktionär: Rainer Trampert gehört zur ersten Generation der Grünen – er gründete die Partei mit und war fünf Jahre lang ihr Vorstandssprecher – bis er den Streit zwischen Fundis wie ihm und Realos aufgab und nicht mehr kandidierte … wdr5

Hintergrundgespräche im Journalismus: Ein Journalist will über Hintergrundrunden von Geheimdiensten und Bundesregierung schreiben – Gerichte haben mehr Verständnis als Kollegen … taz

Bestechung im Lokaljournalismus: In einem Debattenbeitrag für kress.de warnt Benjamin Piel, Redaktionsleiter der „Elbe-Jeetzel-Zeitung“, Lokaljournalisten davor, in die „Eitelkeitsfalle“ zu tappen. Dabei gehe es nicht um Geld … kress

„media partisans schmieren ab“: Das New Publishing Unternehmen media partisans, in das sich die Funke Mediengruppe mit ordentlich Bimbes im letzten Jahr eingekauft hatte, schmiert nach neuesten IVW-Online Zahlen bei den einst noch üppigen visits gerade ordentlich ab … medienmoral

Wolfgang Blau: Die Zukunft des Journalismus … wwwagner

G-20-Verfahren: überfordert ein junger Italiener die Hamburger Justiz? … ndr

Der Geschmack von Migration: Der nigerianische Künstler Emeka Ogboh nimmt die deutsche Leitkultur aufs Korn. Mit Lederhosen, Dirndl – und Schwarzbier[!] … dfkultur

„Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“: Erkleckliches über die deutsche Wissenschaft, Angela Merkel und Annette Schavan stand kurz vor der Bundestagswahl – und begründet mit der anstehenden Bundestagswahl – in der Zeitschrift „Nature“ … erbloggtes

Stuttgart heute: Betonbratzen, Bordellbesitzer und Bürgermeisterversagen … welchering

Scheitert der Aufbau islamischer Verbände in Deutschland? Vortrag von Michael Blume vor der IGBD – Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland … scilogs

Make It Strange: Geschichte als Mythos, nicht als Reflexion … publicHistory

Warum Lehrer mehr über Bildung diskutieren sollten: „Immer wieder höre ich: Diskussionen darüber, was Bildung ist, seien Zeitverschwendung. Statt zu reden, solle man doch lieber aktiv etwas verändern. Dabei ist es genau anders herum: Wer im Schulsystem etwas verändern will, muss über Bildung diskutieren. Vier gute Gründe für mehr statt weniger Debatten“ … bildungslücken

Aktionsbündnis dämmert langsam vor sich hin: Das Aktionsbündnis klammer Kommunen „Für die Würde unserer Städte“ stirbt offenbar einen langsamen Tod. Das 2008 gegründete Bündnis – Hagen ist seitdem Mitglied – hatte von Anfang an auf die zentrale Ursache der Verschuldung der Städte hingewiesen: Das Abwälzen von Ausgaben, für die eigentlich der Bund zuständig ist, auf die Gemeinden … doppelwacholder

Was kosten Abschiebungen und Abschiebeversuche? Die SBL/FW auf der Suche nach Antworten … sbl

Helles Malz, Aroma-Hopfen, weiches Wasser: Vor 175 Jahren erfand der Bayer Josef Groll in Böhmen das Pilsener Bier … revierpassagen

Zu guter Letzt: Als der Dehydrogenasen-Hase einmal den Dehydratasen-Rasen betreten hatte … endoplast

Umleitung: von den Paradise Papers zur biologischen Station in Brilon

Sprachspiele an der Ostseeküste (foto: zoom)

Paradise Papers: Im Schattenreich der Steueroasen … ndr

Streit innerhalb der SPD: Sigmar Gabriel warnt die EU-Kommission in einem Brief vor einer zu strengen Verschärfung der Abgasvorschriften. Barbara Hendricks reagiert empört … handelsblatt

Vorgehen gegen G20-Randalierer: Polizei soll rechtswidrig Granatpistole eingesetzt haben … spiegel

Mietspiegel: falsche Berechnungsgrundlage auf Kosten der Mieter … dasErste

Statt Jamaika eine Ohrfeige für die Wähler? Die Unterhändler der vier Jamaika-Parteien sind nicht zu beneiden. Einerseits müssen sie dem Wahlergebnis und dem Verfall der SPD Rechnung tragen … postvonhorn

WAZ.de, NRZ.de, WP.de und WR.de: Neue Onlinechefin der Funke-Zeitungen … medienmoral

Wie viele Türken in Deutschland wählten 2015 die AKP von Präsident Erdogan? – Eine Leserfrage zu “Islam in der Krise” … scilogs

Wie funktionieren deutsche Hochschulen? Gemeinhin, und nicht ganz zu Unrecht, herrscht nämlich die Meinung vor, unbefristet gäbe es an der Universität nur etwas zu holen, wenn man eine Professur ergattert. Tatsächlich lässt sich das deutsche Hochschulsystem relativ gut mit einem feudalistischen System vergleichen dem Verständnis vom Feudalismus vergleichen, das ich als nicht-Historiker habe und in das die Marx’schen Implikationen nicht eingepreist sind … texperimentales

Ein Ruhri als Arbeitsmigrant in Istanbul: burlesker Musikabend des Bochumer Schauspiels mit Liedern von Sezen Aksu … revierpassagen

Hagen: Über 400.000 Euro für den Sparkassen-Chef … doppelwacholder

Kunsttagebuch: Offenheit, Inspiration, Assoziation – über den Wert von Einflüssen in der Kunst … endoplast

Rundweg Silbersee: Unweit des Ortsteils Brilon-Wald liegt eine der schönsten Stellen von Brilon versteckt: der „Schmala Stausee“, im Volksmund auch „Silbersee“ genannt … jahobris

Biologische Station jetzt in Brilon: 24 Jahre lang befand sie sich in Bödefeld: Die Biologische Station Hochsauerlandkreis. Das bisher genutzte Gebäude, ein ehemaliges Schwesternhaus, war jedoch marode … sbl

Winterberger Rat: 2,5-Millionen-Euro-Investition in Bobbahn Winterberg? Kritik allein vom FDP-Ratsherrn.

Leuchtturm für den Tourismus oder Euro-Grab? Die Winterberger Bobbahn. (archivfoto: zoom)

Die Bobbahn in Winterberg soll unter anderem ein neues Gebäude im Zielauslauf bekommen[1]. Fast zeitgleich wurde dieses Vorhaben am vergangenen Donnerstag im Rat der Stadt Winterberg und am Freitag im Kreistag vorgestellt. Beide Gremien müssen der Finanzierung zustimmen. Kritik gab es in Winterberg vom FDP-Ratsherrn Bernd Kräling.

Im Winterberger Rat, so die Westfalenpost[2], habe Bürgermeister Werner Eickler für das Vorhaben geworben, und darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, die Bobbahn auf modernstem Standard zu präsentieren.

Dem stimmten, so die WP in ihrem Artikel, sowohl SPD- als auch CDU-Fraktion zu.

Kritik gab es allein aus den Reihen der FDP (Bernd Kräling).

Leider werden im Bericht der Westfalenpost die Kritikpunkte selbst nicht genannt.

Deshalb drucken wir an dieser Stelle die wesentlichen Teile der Rede von Bernd Kräling (FDP) „Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren“ ab:

„… zunächst einmal ist es positiv, dass wir den Wunsch des ESZW nach Erweiterung der Bobbahn um ein zusätzliches Gebäude im öffentlichen Teil dieser Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen getüftelt wird.

Seit nunmehr 40 Jahren ist die Bobbahn ein Fass ohne Boden. Immer wieder mussten oder sollen wir mit erneuten Investionen – trotz Zuschüssen von Bund und Land – das Objekt aufpeppen, um die Attraktivität zu gewährleisten. Dabei haben wir doch im Rahmen der Haushaltssicherung zuletzt mit Ratsbeschluss vom 22.1.2015 die Gesellschaft aufgefordert, mit den zugesagten Mitteln von Kreis und Stadt von je 500.000 € jährlich eine Tilgung von 100.000 € möglich zu machen.

In der letzten Ratsperiode haben wir auf Anregung der damaligen Geschäftsführerin, der verehrten Frau Sapp, ein neues Funktionsgebäude im Zielbereich errichtet.

Ob die Ausführung des Gebäudes richtig war, kann ich nicht beurteilen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass diese den Anforderungen an sportlichen und gesellschaftlichen Ansprüchen genügt. Die Anschubstrecke wird bereits verbessert, die Athletikräume im Starthaus sind ausreichend, die Sporthalle am Gymnasium steht den Spitzensportlern zur Verfügung. Für Catering und Veranstaltungen stehen im oberen Starthaus genügend Räume zur Verfügung. Eine Notwendigkeit für einen Raum mit 250 Sitzplätzen am Ziel sehe ich nicht.

Hierbei kann es nur um Veranstaltungsräume zugunsten der Sponsoren gehen, die dort Veranstaltungen ganzjährig planen und durchführen. Eine Investition aus Steuermitteln verbietet sich dafür. Weiterhin sollten wir auch auf weitere Beschallung der Nachbarschaft verzichten.

Veranstaltungsräume für Veranstaltungen mit 250 Personen sind im Stadtbereich vorhanden (ua. Göbel, Oversum, Ferienparks).

Nunmehr soll für 2,5 Mio. ein weiteres Gebäude erbaut werden. Hierzu sollen wir zwecks weiterer Überlegungen im Haufi[3] heute 190.000€ für Planungsarbeiten ausgeben. Wenn wir das tun, werden wir später auch den Bau beschließen und damit unsere Höchstgrenze von 500.000 € jährlich überschreiten.

Ich glaube nicht daran, dass wir das innerhalb der bisherigen Grenzen abwickeln können. Da wir aber doch einen Grundsatzbeschluss über die o.a. Summe haben, möchte ich diese auch einhalten. Selbst wenn wir für die Bob-WM 2019 ein Zelt aufbauen müssen, erscheint mir das einmalig preiswerter. Bei der Anzahl (meines Wissens 19 weltweit) von Bobbahnen sind wir vorläufig nicht wieder mit Großveranstaltungen an der Reihe, sodass die Kosten für ein Zelt nur einmalig anfallen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir Steuermittel besser in die Ausstattung Sekundarschule stecken. Die Steuerlast unserer Bürger haben wir gemeinsam (Grundsteuern, Fremdenverkehrsabgaben, Straßenbau) bereits hoch genug ausgereizt.

Weitere Bebauung der Bobbahn kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren. Liebe Ratskollegen, bitte überlegen Sie bei Ihrer folgenden Entscheidung nochmals, ob Sie das richtige tun.“

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[1] Beschlussvorlage_109-2017

[2] https://www.wp.de/staedte/altkreis-brilon/2-5-millionen-euro-investition-in-bobbahn-winterberg-geplant-id212302183.html

[3] Haupt- und Finanzausschuss

Wuchergeschäfte auf der A1
GiB-Infobrief, Oktober 2017

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

bei welcher Geldanlage auf der Welt gibt es eine Rendite von dreißig Prozent pro Jahr auf das eingesetzte Geld? Bei derart enormen Gewinnspannen denkt man an hoch-riskante Finanzspekulationen, an die Ausbeutung neu aufgefundener Erdölfelder oder an Waffengeschäfte. Aber auch ÖPP-Projekte gehören in diese unsympathische Reihe.

(Anmerkung: Dieser Infobrief von Gemeingut in BürgerInnenhand lag heute in meinem Briefkasten. Ich leite ihn hiermit weiter.)

Einem Bericht von „Spiegel-online“ zum A1-Debakel konnte man entnehmen, dass dreißig Prozent die durchschnittliche jährliche Gewinnerwartung in einem ÖPP-Projekt ist. Das erfolgreiche Bieter-Konsortium aus Bilfinger, John Laing und Johann Bunte spielte 2008 in seinem Angebot drei Szenarien durch: einen schlechten, einen guten und einen durchschnittlichen Verlauf des Projekts. Die Gewinne sollten aus der Maut kommen. Den Szenarien ist zu entnehmen, dass die Anleger beim durchschnittlichen Verlauf, dem sogenannten „base case“ (Basisfall), aus ihren eingesetzten 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren sage und schreibe 460 Millionen Euro machen wollten. Die acht beteiligten Banken sollten im gleichen Zeitraum ihren Einsatz von knapp 500 Millionen Euro auf immerhin rund eine Milliarde Euro verdoppeln dürfen.

Das alles war dem Verkehrsministerium bekannt. Die maßlosen Rendite-Erwartungen standen in den offiziellen Angebotsunterlagen und wurden vom Verkehrsministerium offenbar für berechtigt befunden: Es erteilte dem Konsortium auf dieser Basis den Auftrag.

Jedes der drei Szenarien prognostizierte ein wachsendes Verkehrsaufkommen. Tatsächlich aber blieb der LKW-Verkehr auf der Strecke seit 2008 noch unter der Prognose des niedrigsten Szenarios. Was in Zeiten des Klimawandels eigentlich eine positive Entwicklung ist, führt im Fall des ÖPP-Vertrags der A1 nun zu einer gerichtlichen Klage auf über 800 Millionen Euro an Nachforderungen. Was die Mautgebühren nicht eingebracht haben, soll jetzt aus Steuergeldern ausgeglichen werden.
Beim A1-Projekt wird nun vorgeführt, wer grundsätzlich die Risiken trägt – die öffentliche Hand. In ÖPP-Verträgen werden faktisch gigantische Renditen zu Null-Risiko zugesichert –  quasi eine Sparbuchvariante mit 30 Prozent. Versuchen Sie das mal bei Ihrer Bank!
Wir sind der festen Überzeugung: Mit unseren Steuern und Gebühren dürfen derartige Wuchergeschäfte nicht bezahlt werden. Nicht auf der A1 und auch in keinem anderen ÖPP-Projekt. Deshalb ist unsere Forderung: Schluss mit ÖPP!

Die ÖPP-Lobby spürt mittlerweile auch, dass ihr die Felle davon schwimmen. In Schreiben an Abgeordnete und potentielle Koalitionäre wird versucht, die A1 als Einzelfall darzustellen, um die strukturellen Probleme von ÖPP aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten: die Komplexität des Modells, abhängige Gutachter, die Geheimhaltung der Verträge und die generelle Unmöglichkeit einer demokratischen Steuerung zugunsten von sozialen und ökologischen Zielen. Eine gute Nachricht erreicht uns in diesem Zusammenhang aus dem englischen Mutterland von ÖPP. Dort hat die Debatte um ÖPP eine neue Wendung genommen: Die britische Labour-Partei will keine ÖPP-Verträge mehr abschließen und die bestehenden Verträge zurück unter die öffentliche Verwaltung  bringen.

Jana Mattert und Carl Waßmuth
für das Gemeingut-Team

 

PS: Mit ihrem privatisierungskritischen Programm erhielten die britischen Sozialdemokraten im Mai 40 Prozent der Stimmen – damit stellt Labour noch nicht die Regierung, dennoch  haben sie mehr Zustimmung für ihr Programm als die stärkste Fraktion aus CDU/CSU unter Angela Merkel hierzulande.

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PRESSESCHAU (Auswahl)

Der „SPIEGEL“ berichtet am 23. September, dass der A1-ÖPP-Autobahnbetreiber mit Ackermann-Renditen rechnete. „Das geht aus seiner Klageschrift gegen den Bund hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.“

Am 25. September ist in der englischsprachigen Presse überall vom britischen Labour-Beschluss gegen ÖPP zu lesen. Labour-Schattenkanzler John McDonnell will nicht nur mit künftigem ÖPP brechen. Auch die aktuellen Verträge sollen in die öffentliche Hand zurückgeholt werden (“Labour would bring PFI contracts ‚back in-house’”).

In vielen Presseartikeln war ab dem 20. September von einer drohenden Kostenexplosion beim Bau und Betrieb des Teilstücks der A94 von Pastetten über Dorfen bis Heldenstein zu lesen. Zuletzt war von 122 Millionen Euro Mehrkosten die Rede sowie von einer weiteren Klage. Wallstreet online berichtet am 20.09. dass die Grünen für ein Verbot privater Autobahnprojekte sind: „Es zeige sich, dass Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) demokratisch nicht zu kontrollieren seien, sagte Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ […] Autobahnen gehörten zur öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht in die Verfügungsgewalt renditegetriebener Firmen gelangen. Der Bundestag müsse ÖPP im Straßenbau nach der Wahl per Gesetz verbieten.“

Auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen ÖPP und schwarzer Null weist Sebastian Puschner am 20. September im „Freitag“ hin: „Bröckelnde Brücken und schimmelnde Schultoiletten sind Folge einer Finanzpolitik, für die die Schwarze Null Selbstzweck ist und Investitionen zum Fremdwort geworden sind.“ Schreibt er im Beitrag „Unser Dorf soll schneller werden“.  Gemeingut in BürgerInnenhand wird mit der Kritik an Öffentlich-öffentliche Partnerschaften (ÖÖP)  zitiert. Bei dieser ÖPP-Abwandlung ändert sich kaum mehr als der Name: „Öffentlich-öffentliche Partnerschaften zementierten ebenso den Rückzug des Staates aus der Verantwortung und die Ökonomisierung der Erledigung seiner Aufgaben.“