Der Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden hat sieben kommunale Gesellschafter; einer davon ist der Hochsauerlandkreis. Schon seit Jahren wird über drastisch gesunkene Passagierzahlen (Halbierung innerhalb eines Jahrzehnts) und hohen Investitionsbedarf berichtet.
(Der Beitrag ist gestern zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)
Doch die Informationen, die im HSK erhältlich sind, sind eher spärlich. In der Juni-Sitzung des HSK-Wirtschaftsausschusses gab es einen Bericht der Geschäftsführers des Flughafens, aber nur im nicht-öffentlichen Teil und nicht umfassend.
Was also macht eine oppositionelle Kreistagsfraktion, wenn sie sich über den Flughafen informieren will? Sie liest Tageszeitung. Die heimische Lokalpresse hilft da allerdings nicht weiter, aber in der Paderborner Lokalpresse steht mehr drin, als oppositionelle Kreispolitiker hier im HSK aus öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen erfahren können. Immerhin…
Konkret wurde in der “Neue Westfälische” (NW) im Sommer berichtet, dass weitere 17 Mio Euro investiert werden sollen. Bereits für die Jahre 2012 bis 2016 waren nach eigenen Angaben des Flughafens 18,5 Mio Euro für Investitionen am Flughafen benötigt worden.
Kritische Reaktionen aus dem Paderborner Raum ließen nicht lange auf sich warten. Die edm dortigen Kreistag angehörende “Freie Bürgerinitiative” (FBI) lud ebenfalls zu einem Pressegespräch ein. “Die Öffentlichkeit wird nicht über den wahren Zustand des Flughafens aufgeklärt. So kann es nicht weitergehen. Es ist kein Land in Sicht”, sagte FBI-Sprecher Hüttemann und forderte die Verantwortlichen zum Handeln und zum Sparen auf.”
“Auch der hergestellte Zusammenhang, dass die geplanten Maßnahmen mit dem Wechsel der Landesregierung möglich würden, sei höchst bedenklich. „Tatsächlich hat der Flughafen in den vergangenen fünf Jahren keine eigenen Investitionen erwirtschaftet. Er besitzt kein Konzept, die Verluste zu senken”, betonte Hüttemann. So sei im Jahr 2016 ein Defizit von 2,9 Millionen Euro zu beklagen. Ein Flughafen aber sei – anders als ein Theater – ein Wirtschaftsunternehmen und müsse sich selbst tragen können. „Das ist ein Fass ohne Boden” “.
Aber es kommt noch schlimmer. In der letzten Woche stand in der NW ein Artikel mit der Überschrift: “Flughafen Paderborn/Lippstadt muss noch mehr investieren”. Nun geht es um weitere 7,7 Mio Euro, ebenfalls im Zeitraum von 2018 bis 2022.
Geplant sind:
- Für 3,9 Millionen Euro will der Flughafen seinen Fuhrpark erneuern. Genannt werden Enteisungs- und Feuerwehrfahrzeuge, Schlepper, Fahrzeuge für die Grünpflege und mobile Förderbänder.
- 2,5 Millionen Euro sind für die Sanierung der Betriebsflächen auf dem Vorfeld von Beton auf Asphalt eingeplant.
- Mit einer Million Euro sollen die Zertifizierungs-Anforderungen der europäischen Luftfahrtbehörde EASA erfüllt werden.
- Die Modernisierung der elektronischen Steuerung der Flugfeldbeleuchtung wird mit 870.000 Euro veranschlagt.
- Für Brandschutzmaßnahmen werden 300.000 Euro einkalkuliert.
Wo soll das enden?
Formell ging es um eine Änderung der Hauptsatzung. In ihr wird nun für den Hochsauerlandkreis geregelt, dass die Vorsitzenden der 8 Ausschüsse doch keine doppelte Aufwandsentschädigung erhalten.
Ich gebe zu, dass ich einigermaßen verstört bin. Heute Morgen habe ich in der taz den 
Berlin. (pm_lobbycontrol) Der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ macht auch in Schleswig-Holstein und NRW massiv Wahlwerbung zugunsten der AfD. Das Transparenzgebot im Parteiengesetz wird durch diesen Trick ausgehebelt. Durch die fortlaufende Kooperation der AfD mit dem Verein billigt sie diese Praxis.
