Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung – am Freitag per Boten zur Abstimmung auch in den Bundesrat?

Berlin. (gib_pm) Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin sei es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt.

Dies behauptet jedenfalls die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand in einer aktuellen Pressemitteilung[1].

Die am kommenden Donnerstag zu beschließenden Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

“Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. “

Laura Valentukeviciute zu dem Vorgang:

“Wenn die Länder auch nur einen Moment Zeit zum Nachdenken bekommen, wenn sich die Menschen in den Ländern an ihre Landedesregierungen wenden können, dann wird diese Grundgesetzänderung niemals verabschiedet. Zuvor war bekannt geworden, dass Behauptungen, es würde nicht privatisiert werden, nicht stimmen. Jetzt hilft offenbar nur noch: Druck auf die Abgeordneten und die allergrößte Hast im Verfahren.”

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Die Abgeordneten sollten unter diesen Bedingungen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen oder sich enthalten.

—————————–
[1]Zur Pressemitteilung:

https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/

Gewerkschaftskonferenz des Verbandes deutscher Straßenwärter – Bezirk HSK: Kritik an Privatisierung im Straßenbau.

Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Die Gwerkschaftsvertreter in Winterberg. (foto: burmann)
Die Straßenmeisterei ist immer noch Männerdomäne. Gewerkschaftsvertreter in Winterberg lehnen Privatisierung ab. (foto: burmann)

Der Gewerkschaftsbezirk Sauerland – Hochstift der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, VERBAND DEUTSCHER STRASSENWÄRTER, hat eine neue Führungsspitze.

Der VDStra. Gewerkschafter Jörg Burmann aus Winterberg ist einstimmig von den Delegierten erneut zum Bezirksvorsitzenden gewählt worden und vertritt somit auch die Region im Landesvorstand Nordrhein-Westfalen.

Jörg Burmann ist gelernter Straßenwärter und absolviert gerade die Meisterausbildung zum Betriebsdienstleiter an der Handwerkskammer Münster. Der 38-jährige arbeitet im Straßenunterhaltungsdienst beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und ist dort ebenfalls langjähriges Personalratsmitglied. Zu seinem Stellvertreter wurde Andreas Aussel aus Bad Driburg gewählt, dieser folgte Ansgar Bickmann aus Bredenborn, der aus eigenem Wunsch aus dem Vorstand ausschied.

Wen vertritt die Fachgewerkschaft?

„Gewerkschaftskonferenz des Verbandes deutscher Straßenwärter – Bezirk HSK: Kritik an Privatisierung im Straßenbau.“ weiterlesen

Umleitung: von heruntergekommenen Bahnhöfen über Luthers Antisemitismus zum Meschede-Center.

Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)
Siedlinghausen ist nicht der einzige häßliche Bahnhof in Deutschland: hier Travemünde-Hafen. (foto: zoom)

Sprachförderung: Wir Deutschen werden dumm synchronisiert … welt.de

Wie wir über unsere Geschichte sprechen: Während der deutsche Bundespräsident Gauck der Türkei ungebetene Ratschläge zur Aufarbeitung ihres Völkermordes an den Armeniern erteilt, schließt Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau die Roma und Sinti sowie die als “asozial” Verfolgten und Ermordeten aus dem Gedenken aus … PublicHistory

Martin Luthers Antisemitismus: Zentralratspräsident Schuster hofft auf »deutliches Zeichen« der Evangelischen Kirche gegen die judenfeindlichen Schriften des Reformators … juedischeallgemeine

Comic-Zeichenkunst: Jim Steranko, der eigentlich James Steranko heißt, ist ein Zeichner, an dem man nicht vorbei kommt, wenn man sich für amerikanische Superheldencomics interessiert – er wird als Legende allerorten in den Himmel gelobt, obwohl er eigentlich gar nicht eigenständig zeichnen kann. Was ist sein Geheimnis? … endoplast

Deutsche Gefühle:
Glück durch Sicherheit … jurga

Vortrags- und Diskussionsveranstaltung in Köln: Wie und Wo die Medien versagen und ihre „Wächterrolle“ in der Demokratie nicht mehr erfüllen … nachdenkseiten

Interview mit Patrick Bahners über die Debatte um das Blog “Münkler-Watch”: “Keine Ausweispflicht für den Gebrauch der Meinungsfreiheit” … lisa

ÖPP/PPP: Unwirtschaftlichkeit und Interessenskonflikte am Beispiel von gescheitertem ÖPP-Projekt in Köln … gemeingut.org

Der Geheimniskrämer der CDU: Laschet und das flüchtige Vertrauen der Wähler … postvonhorn

Refugee-Protestcamp vor der BAMF: Seit Dienstag gibt es gegenüber einer Außenstelle der BAMF in Dortmund (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) ein Protestcamp von geflüchteten Menschen aus Syrien. Sie protestieren dort für eine schnellere Bearbeitung ihrer Anträge auf Asyl in Deutschland … gedankensplitter

Hagen in der Sackgasse: Sparpolitik der Kommune führt zu Verdoppelung der Schulden … doppelwacholder

Endlich! Der Klimawandel kredenzt uns edlen Emschertal-Wein aus Dortmund: Historisches Ereignis in Dortmund. Wir zitieren aus einer Pressemitteilung der Emschergenossenschaft: „Der erste seit dem Mittelalter in Dortmund angebaute Wein ist gekeltert und abgefüllt“ … revierpassagen

Deutschlandfunk: Cyber-Attacken – Krieg der Hacker … neheimsnetz

Neues in Sachen Meschede-Center: Nein, nein – kein Baustart. Es wurde auch nicht zum x-ten Mal ein neuer Eröffnungstermin in Aussicht gestellt. Wen wundert’s? Neu ist aber die Tonlage der heimischen Lokalzeitung zum anhaltenden Baustillstand am Meschede-Center. Apropos, kann man eigentlich von Stillstand sprechen, wenn mit noch gar nichts begonnen wurde? … mixtape