Pressemitteilung: Autobahnprivatisierung – am Freitag per Boten zur Abstimmung auch in den Bundesrat?

Berlin. (gib_pm) Nach aktuellen Meldungen aus Kreisen der Senatskanzlei Berlin sei es möglich, dass der Bundesrat schon am Freitag, den 2. Juni, einen Tag nach der Abstimmung im Bundestag, die Grundgesetzänderung endgültig beschließt.

Dies behauptet jedenfalls die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand in einer aktuellen Pressemitteilung[1].

Die am kommenden Donnerstag zu beschließenden Gesetze würden dann per Boten in die laufende Sitzung des Bundesrates geliefert.

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand:

“Die Autobahnprivatisierung soll mit allergrößter Eile durchgepeitscht werden. Dieses Verfahren für eine Grundgesetzänderung wäre der größte Skandal der Legislaturperiode. Aber es ist der Großen Koalition offenbar so wichtig, die Geschenke für die Versicherungswirtschaft noch fertig zu machen, dass sie jeden demokratischen Anstand hinter sich lassen. “

Laura Valentukeviciute zu dem Vorgang:

“Wenn die Länder auch nur einen Moment Zeit zum Nachdenken bekommen, wenn sich die Menschen in den Ländern an ihre Landedesregierungen wenden können, dann wird diese Grundgesetzänderung niemals verabschiedet. Zuvor war bekannt geworden, dass Behauptungen, es würde nicht privatisiert werden, nicht stimmen. Jetzt hilft offenbar nur noch: Druck auf die Abgeordneten und die allergrößte Hast im Verfahren.”

Gemeingut in BürgerInnenhand fordert: Die Abgeordneten sollten unter diesen Bedingungen den Grundgesetzänderungen nicht zustimmen oder sich enthalten.

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[1]Zur Pressemitteilung:

https://www.gemeingut.org/die-grosse-koalition-will-noch-schnell-die-versicherungswirtschaft-beschenken-abstimmung-im-bundesrat-soll-schon-am-2-juni-stattfinden/