Kategorie: Finanzen

Umleitung: von der Fossilministerin Reiche über zehn Jahre „Wir schaffen das“ zur völligen Bescheuertheit von Google Maps und mehr

Schnipp, schnapp mit Hairzblut sind in diesem Lübecker Salon die Haare ab. (foto: zoom)

Katherina Reiche: Die Fossil-Ministerin … blaetter

Eine Klimaschuldenbremse: Das Potsdam-Institut zeigt, wie Investitionen in die Energiewende und solide Staatsfinanzen dank einer „grün-goldenen Regel“ miteinander vereinbar sind. Das könnte den Klimaschutz aus der kurzfristigen Logik der Haushaltsdebatten befreien … klimareporter

Greenwashing: Die globale Umweltbewegung und die Klimaschutzbewegung stören und gefährden die finanziellen Interessen der umweltzerstörenden Industrie und der marktradikalen Superreichen. Diese versuchen „Feuer mit Gegenfeuer“ zu bekämpfen und eine industrienahe „ökomoderne-ökooptimistische Umweltbewegung“ zu initiieren … Mitwelt

Minuswachstum (Satire): wir haben die für den Sommer versprochene Trendwende in Deutschland geschafft …zynaesthesie

Zehn Jahre „Wir schaffen das“: Taher Shahin kam 2015 aus Syrien … nordstadtblogger

Wie Kanzler Merz Deutschland nach rechts außen fährt: Lauter dumme Sprüche, die ich mir im Bundestagswahlkampf anhören musste, als ich immer wieder betont habe: Bekommen wir einen Kanzler Merz, bekommen wir als nächstes einen Kanzler von der AfD. Tja … unkreativ

Das Hin und Her von Hass und Terror: Wie sich Frantz Fanon von großen Österreichern beeinflussen ließ – und was er uns bis heute lehrt … misik

Dahinter steckt die NPD: In Bremen gab es Hausdurchsuchungen gegen die Gruppe „weserems.aktion“. Hinter junger Aufmachung verbergen sich alte Drahtzieher und neue internationale Vernetzungen … endstationRechts

Auf zum Demokratiefest am Isterberg: Morgen trifft sich die AfD-Regionalliga auf dem Isterberg. Genauer gesagt in der Eventlocation Isterberg. Zum Kreis der Feiernden gehören der Abgeordnete Danny Meiners aus Geeste und die aus Nordhorn stammende Martina Uhr. Das Treffen der rechten Verfassungsfeinde („Sommerfest“) bezahlt übrigens der Steuerzahler über die Fraktionsmittel, die die AfD vom Deutschen Bundestag für ihre politische Arbeit erhält … RobertsBlog

Macht Cannabiskonsum Menschen sozialer oder nicht? Ein kurzer Überblick über drei Arten psychologischer Forschung … scilogs

„Checkst Du“: …und wieder wird die angebliche Jugendsprache totgeritten … revierpassagen

Die völlige Bescheuertheit von Google Maps: Es ist irritierend und frustrierend, wie schlecht Google Maps geworden ist. Wie die Karte wichtige Informationen unterschlägt und wie die angezeigten Points of Interests (POI) Städte völlig verzerrt darstellen … schmalenstroer

Zoll-Deal: TTIP per Handschlag

US-Präsident Trump und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben am Sonntag überraschend einen Deal im transatlantischen Zollstreit verkündet. Nun hat das Weiße Haus eine besorgniserregende Interpretation veröffentlicht, die weit von der Auslegung der Europäischen Kommission abweicht. Dazu kommentiert Max Bank, Experte für Handelspolitik und Tech-Regulierung.

(Pressemitteilung LobbyControl)

„Was zunächst nach einer Entspannung klingt, entpuppt sich als gefährlicher Dammbruch: Ein von der US-Regierung veröffentlichtes Papier offenbart massive Zugeständnisse an US-Konzerne – auf Kosten europäischer Standards.

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Ungepflegt: der Jüdische Friedhof in Winterberg

Die Stufen hinauf zum Eingangstor. Vorsicht! Das Geländer ist wackelig. (foto: zoom)

Vor fast genau zwei Jahren hatte ich hier im Blog einen Artikel mit der Überschrift „Wildkräuter-Experiment oder einfach nur mangelhafte Pflege: der Jüdische Friedhof in Winterberg“ veröffentlicht.

Schon im August 2018 war folgender Blogbeitrag erschienen: Der Jüdische Friedhof Winterberg: erschütternd ungepflegt

Heute habe ich an einem trüben Sonntagmorgen den Jüdischen Friedhof besucht und war erschüttert über den Zustand des Geländers an der rechten Seite der Treppenstufen. Das Holz ist verrottet und hängt lose in der Bodenverankerung. Mit relativ geringem Kraftaufwand hätte ich die Konstruktion umwerfen können.

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Cyber-Angriff auf die SIT kostete den Hochsauerlandkreis bisher mehr als 2,7 Mio Euro

Der Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her. In der Sitzungsdrucksache 10/1109 für den Kreisaussschuss (veröffentlicht am 13.01.2025) werden die Kosten, die bisher durch Mehraufwendungen und Mindereinnahmen entstanden sind, allerdings nur vom November 2023 bis zum September 2024, aufgeführt.

(Der Beitrag ist auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

In diesem Zeitraum von 11 Monaten fielen bei der SIT 836 TEuro für IT-Sicherheit (davon 515 TEuro für Lizenzkosten) und 1.964 TEuro für “Krisenbewältigung” (was nicht näher erläutert wird).

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Sauerländer Bürgerliste: „Koalition der Unsozialen“

In der “Haushaltssitzung” des Kreistags, so die Sauerländer Bürgerliste in ihrer Auswertung, sei es auch um die Verbesserung der Beratungsangebote im Hochsauerlandkreis gegangen.

(Der folgende Bericht ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Die SBL-Kreistagsfraktion hatte beantragt:

  • Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für die Schuldnerberatung von Diakonie und SkF
  • Finanzierung einer zusätzlichen Stelle für die Frauenberatung
  • Finanzierung einer Stelle für die Energiesparberatung.
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Hochsauerlandkreis: Sechs Anträge zum Haushalt 2025 (Update)

Am Freitag (13.12.) findet im Kreistag die Beratung und Beschlussfassung zum Kreishaushalt statt. Dazu hat die SBL-Fraktion auf ihrer Fraktionssitzung sechs Anträge beschlossen. Alle Anträge – Schuldnerberatung, Frauenberatung, Tag der offenen Tür, Busverbindungen am Abend, SIT, Energieberatung – dokumentieren wir hier.

(Dieser Beitrag ist in zwei Teilen gestern und heute auf der Website der Sauerländer Bürgerliste Teil I hier und Teil II hier veröffentlicht worden.)

Wer im Kreistag zuhören möchte: Die Sitzung beginnt dieses Mal schon um 13:30 Uhr im Kreishaus in Meschede. Und zu Beginn gibt es wie üblich eine Einwohnerfragestunde, in der alle Einwohner*innen des HSK an den Landrat Fragen zur Kreispolitik stellen können.

Antrag #1: Finanzierung der Schuldnerberatung im HSK

Sehr geehrter Herr Landrat,

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COP29: Nur mit mehr Geld gibt es global mehr Klimaschutz

UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze analysiert die Ausgangslage im Vorfeld

Beim Klimagipfel im Baku geht es vor allem um eine Vervielfachung der internationalen Klimafinanzierung. Gelingt dies nicht, wird auch die nötige schnelle Absenkung der Treibhausgas-Emissionen scheitern und das 1,5-Grad-Ziel endgültig außer Reichweite geraten, sagt Prof. Reimund Schwarze vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ). So wie in den vergangenen Jahren ist der Klimaökonom auch 2024 als Beobachter vor Ort. Im folgenden Statement analysiert er die Ausgangslage.

Für die COP29, die am Montag beginnende 29. UN-Klimakonferenz in Baku, kursiert eine neue Abkürzung: NCQG, ausgeschrieben New Collective Quantified Goal. Bei diesem „neuen gemeinsamen quantifizierbaren Ziel“ geht um ein langfristiges Regelwerk für die internationale Klimafinanzierung bis in die 2030er Jahre hinein. 

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Haushaltsentwurf des HSK: 30 Mio Euro Minus

In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.

In der Kreistagssitzung am letzten Freitag brachte der Landrat auch den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2025 ein. Erfreulich: Der Landrat hielt nicht nur die Einbringungsrede, sondern der Haushaltsentwurf wurde gleichzeitig komplett ausgehändigt – was in den letzten Jahren nicht immer der Fall war. Der Haushaltsentwurf enthält ein Minus von 30,14 Mio Euro.

(Der Beitrag ist vor drei Tagen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Zum teilweisen Ausgleich dieses Defizits soll die allgemeine Kreisumlage extrem steigen, von 34,19 % im Jahr 2024 um 4,05 Punkte auf 38,24 % im Jahr 2025. Der Hebesatz für die Kreisumlage ist der Prozentsatz, mit dem die 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet des HSK den Kreis an ihrer eigenen Finanzkraft beteiligen müssen; über deren Höhe entscheidet der Kreis alleine.

Noch dicker kommt es für die neun Kommunen ohne eigenes Jugendamt: Für sie soll die Jugendamtsumlage von 21,55 % auf 25,31 % steigen. Für die beiden Umlagen zusammen ergibt sich dadurch ein Anstieg um 7,81 Punkte, also etwa 14 %.

Die Modellrechnungen ergeben einen Anstieg der Beitragslast z.B. für Meschede (bisher 30,81 Mio Euro) um 7,01 Mio Euro, also um 23 %! Die einzige Kommune mit künftig geringeren Beiträgen an den Kreis wird die Stadt Brilon sein: Ihre Umlagelast sinkt um etwa 2,89 Mio. Euro. Grund dafür sind die gegenüber dem vorherigen Bemessungszeitraum deutlich gesunkenen Steuereinnahmen dieser Stadt.

Dabei profitiert der HSK selbst noch davon, dass er vom Land NRW einen Anstieg des Landeszuschusses (der sog. Schlüsselzuweisungen) in Höhe von 6,14 Mio Euro erwarten kann.

Zu den Ausgabensteigerungen des Kreises steigen besonders stark die Personalausgaben bei. Sie sollen um ein Zehntel wachsen, um 7,7 Mio Euro auf 86,16 Mio Euro. Statt 9,8 % wird im Erläuterungsbericht von Landrat und Kreiskämmerer behauptet, es seien 8,9 % Steigerung: leider geschönt. 8,9 Mio Euro fallen für die Pensions- und Beihilfelasten an, 3,50 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Auch dies ist geschönt, denn von der Steigerung der Pensioslasten werden 4,76 Mio Euro in die beiden folgenden Jahre verschoben und belasten dann die Kreishaushalte.

Übrigens: In seiner Rede zur Einbringung des Haushalts begrüßte der Landrat die Anhebung des Preises für das Deutschlandticket. Er hat einen Dienstwagen mit Fahrer.

Hochsauerlandkreis: Haushaltsentwurf 2025 wird eingebracht

Wortwolke in Form eines Geldsacks

Die nächste Sitzung des Kreistags findet am kommenden Freitag (11. Oktober) um 15 Uhr im Kreishaus in Meschede statt. Ein wesentlicher Punkt ist die Einbringung des Entwurfs für den Kreishaushalt 2025 durch den Landrat. Nach den bisherigen Ankündigungen ist mit einem Defizit von etwa 24 Mio Euro zu rechnen. Es soll vor allem durch eine Anhebung der von den 12 Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage um mehr als ein Zehntel ausgeglichen werden.

(Der Beitrag ist vor zwei Tagen in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Jahresabschlüsse des “Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen” (zu dem u.a. die Kreis-VHS und die Kreismusikschule sowie die Museen gehören), des “Betrieb Rettungsdienst” und des “Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises”.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) soll zum 1. Juli 2025 das Sauerländer Besucherbergwerk in Bestwig-Ramsbeck mit allen obertägigen und untertägigen Anlagen übernehmen, zum symbolischen Preis von 1 Euro. Die bisherigen Gesellschafter Hochsauerlandkreis und Gemeinde Bestwig beteiligen sich an den laufenden Betriebskosten mit je 250.000 Euro pro Jahr. Über einen Beirat haben der Hochsauerlandkreis und die Gemeinde Bestwig ein Mitspracherecht an der künftigen Entwicklung.

Zur Sicherstellung der Finanzierung der Kitas soll das Land NRW aufgefordert werden, in der angekündigten KiBiz-Reform das Defizit hinsichtlich der Anpassung von Tarif- und Sachkostensteigerungen zu lösen, durch eine höhere Fortschreibung der Kindpauschalen.

Zu Beginn der Sitzung findet wieder eine Einwohnerfragestunde statt, in der alle EinwohnerInnen dem Landrat Fragen zur Kreispolitik stellen können.