Kategorie: Bildung und Schule

Piratenpartei NRW: Offener Ganztag – Offene Baustelle

OGT2015041701Düsseldorf. (piraten_pm) „Das Chaos im Offenen Ganztag geht weiter“, so die Piratenpartei NRW: Wenn am Montag die Schule wieder beginne, würden die Kinder zwar betreut – aber von einem echten Bildungsangebot fehle jede Spur.

Über die Wege aus dieser Misere diskutieren am Freitag nächster Woche Experten der Wohlfahrtsverbände, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Landeselternschaft der Grundschulen und verschiedener Elterninitiativen. Auch ein Vertreter des Schulministeriums NRW hat seine Teilnahme angekündigt. Zur Diskussionsrunde laden die Landtagspiraten alle Interessierten herzlich ein:

Freitag, 17. April 2015, 18.30 Uhr (Einlass 18.00 Uhr), Villa Horion, Johannes-Rau-Platz, 40221 Düsseldorf. Um Anmeldung an ogs@piratenfraktion-nrw.de wird gebeten.

Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW:

Weil es immer weniger gute Ganztagsplätze in NRW gibt, wird der Protest immer größer: In Köln und Bonn demonstrieren betroffene Eltern für eine bessere Versorgung ihrer Kinder, Einrichtungen klagen vehement über ihr viel zu geringes Budget, auf dem Arbeitsmarkt findet man kaum mehr weitere gute Fachkräfte. Stattdessen steigen die Elternbeiträge rasant, der kommunale Zuschuss reicht schon längst nicht mehr aus. Gespart wird vor allem an der Inklusion. Morgens werden die Kinder noch während des regulären Unterrichtes von einem Schulbegleiter unterstützt – nachmittags werden sie im Offenen Ganztag aber allein gelassen oder direkt von der Betreuung ausgeschlossen.

Und was macht die Landesregierung? Ministerin Löhrmann preist den Offenen Ganztag zwar immer mal wieder als ‚tolles Angebot‘ an – in der Realität verkommt der Ganztag aber zu einem reinen Auffangbecken für Kinder berufstätiger Eltern. Man kann höchstens noch von Betreuung sprechen, aber schon längst nicht mehr von einem Bildungsangebot.

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„Bismarck und Bebel – Bismarcks Beitrag zu Repression und Modernisierung“. Diskussion und Vortrag im CVJM Haus, Hamburg

Urpreuße und Reichsgründer – so betitelte Ernst Engelberg seine Bismarck-Biographie. (foto: zoom)
Urpreuße und Reichsgründer – so betitelte Ernst Engelberg Band I seiner Bismarck-Biographie. (foto: zoom)

Hamburg. (rls) Am Donnerstag, 09.04.2015, findet von 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr im CVJM Haus, An der Alster 40, ein Vortrag mit Diskussion zum Thema „Bismarck und Bebel – Bismarcks Beitrag zu Repression und Modernisierung“ mit dem Hamburger Historiker Dr. Christian Gotthardt statt.

„Urpreuße und Reichsgründer“ – so betitelte Ernst Engelberg seine große Biographie Bismarcks, und stellte damit dessen Widersprüchlichkeit heraus. Tatsächlich war Bismarck immer modern und reaktionär, genial und niederträchtig zugleich. Dies soll anhand von drei ausgesprochen nachhaltigen politischen Erfindungen Bismarcks diskutiert werden:

  • Revolution von oben: Die Reichseinigung als Bündnis der preußischen Monarchie mit dem nationalliberalen Bürgertum.
  • Der Trick mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht: Wie Bismarck als erster in Deutschland die formale Demokratie als Instrument der Herrschaftssicherung einsetzte.
  • Mit Anarchistenangst gegen Sozialisten: Das Wirken der Geheimpolizei während des Sozialistengesetzes.

Kosten: 2 Euro
Die Veranstaltung findet im Clubraum im 1.Stock statt und wird durch die Landeszentrale für politische Bildung Hamburg gefördert.

Umleitung: Von Bismarck über Haltern nach Griechenland und dann ins Freibad Neheim

Bismarck am Ende des Jahres 2014 in Hamburg am Stintfang. (archiv: zoom)
Bismarck Ende 2014 in Hamburg am Stintfang. (archiv: zoom)

Bismarck: Der Eiffelturm, der Schiefe Turm von Pisa, der Dom von Florenz – sie können einpacken angesichts der Bismarcktürme … archivtoday

Hitler – Personalisierung in der historischen Darstellung und kein Ende: Wer handelt eigentlich in der Vergangenheit und in der Geschichte? Sind es die HerrscherInnen alleine oder ist Bert Brechts literarisch vorgebrachte Kritik im Gedicht “Frage eines lesenden Arbeiters” heute genauso notwendig wie im Jahr 1935? … PublicHistory

Umgang der Medien mit Schülern und Angehörigen in Haltern I: „Zu Beginn ein kleiner Hinweis: Ich selbst bin Schüler am Joseph-König-Gymnasium, kannte beide Lehrerinnen sowie einige der SchülerInnen, die bei dem Flugzeugabsturz am 24. März in Südfrankreich ums Leben kamen. Im Folgenden versuche ich, die Gedanken vieler Schüler sowie der Angehörigen einiger Familien mit eigenen Erfahrungen zusammenzufassen“ … meistergedanke

Umgang der Medien mit Schülern und Angehörigen in Haltern II: Wie der Vizechef von Spiegel-TV einen Halterner Schüler einschüchtert … niggemeier

Umgang der Medien mit Schülern und Angehörigen in Haltern III: The Germanwings crash was a tragedy for our school. Then the press descended. Mika Baumeister … guardian

Der neue Spiegel ist – Ausgeliefert: Die Titelseite des neuen Spiegel zeigt einen Blick aus dem Flugzeug auf ein Gebirge. Der Gipfelkamm befindet sich dummerweise auf Augenhöhe, und im Fenster steht in fetten Lettern „Ausgeliefert“ … jurga

In eigener Sache: Oberpfalznetz und „Krautreporter“ … oberpfalznet

Journalismus und der Aufstieg des Lesers: „Nachrichten sind das, was jemand irgendwo nicht veröffentlicht haben will. Alles andere ist Reklame“ … freitag

Noch ein Projekt: NDR und NachDenkSeiten starten gemeinsamen Zuschauerrat … nachdenkseiten

Einführung in den Fefismus: es ist mehr als nur ein geflügeltes Wort, dass Fefe die Bildzeitung der Nerds ist. Der Vergleich trifft es auf vielen Ebenen, auch und gerade auf den Unangenehmen … mspr0

Facebook trackt euch alle! Facebook kriegt Euch alle – nein: hat Euch bereits alle erfasst. Das hat der Guardian in einer Recherche offengelegt … ruhrnalist

Verlorener „Krieg gegen die Drogen“: Former Blackwater gets rich as Afghan drug production hits record high … guardian

Griechenland vor der Pleite: Tsipras legt Europas Schwäche bloß … postvonhorn

GRIECHENLAND – Eine Frage der Moral: Es geht nicht um Reparationen. Wichtig ist eine Geste der Versöhnung mit den Opfern und ihren Nachkommen … juedischeallgemeine

Was bei der Maut noch fehlt? Der Rücktritt von Alexander Dobrindt! … wiesaussieht

Fracking: Methan im Trinkwasser und Fracking – Besteht ein Zusammenhang? Fracking ist hierzulande ja so etwas wie der Gottseibeiuns, und fast alle kennen den Film „Gasland“, in dem Wasser, das aus einem Wasserhahn tritt, entflammt wird … scilogs

H. malt eine Landschaft: Ermöglicht es nun einen vertieften Blick auf das Schaffen des Freizeitmalers H … erbloggtes

Zum Tod von Helmut Dietl: “Kir Royal” – ein Gipfelglück der deutschen Fernsehgeschichte … revierpassagen

Sprachlog – BLOGSPEKTROGRAMM 14/2015: Im heutige Spektrogramm gehts um Deutsch als Fremd– und Zweitsprache, das Wort anstelle, noch einmal um den Unterschied zwischen expats und immigrants, darum, ob fließende Sprachbeherrschung möglich ist und darum, was can’t even so im Englischen macht … sprachlog

TV-Tipp: Die Anstalt … doppelwacholder

Kein schöner Samstag: Es wurde im Vorfeld viel geplant, für ihn geworben und viel über ihn geschrieben. Über den Samstag, den 28. März, den 10. Todestag von Thomas “Schmuddel” Schulz, der brutal von dem Neonazi Sven Kahlin in der U-Bahn Station Kampstraße ermordet wurde … gedankensplitter

Freibad Neheim: Saisonvorbereitung 2015 … neheimsnetz

Anfrage der SBL/FW: Weit über 1000 junge Menschen im HSK unter gesetzlicher Betreuung … sbl

Pressemitteilung: AfA-Hochsauerlandkreis unterstützt angestellte Lehrkräfte. Eigenständiger Tarifvertrag ist überfällig

WordleAfAGEWDie AfA im SPD – Unterbezirk – Hochsauerlandkreis unterstützt die Forderung der GEW nach Verhandlungen über die Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte mit dem Ziel, einen substanziellen Fortschritt (z. B. durch die numerische Gleichsetzung von Entgelt- und Besoldungsgruppen) zu erreichen.

Wir werben gleichermaßen um Unterstützung und fordern die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hiermit auf, mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abzuschließen, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender und Mitglied im AfA – Bundesausschuss.

Wir bitten daher in diesem Zusammenhang den AfA-Bundesvorstand um Unterstützung in der Sache, dass die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mit der GEW einen eigenen Tarifvertrag zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte abschließt.

Es wird bei diesem wichtigen Ansinnen um eine länderübergreifende Unterstützung in allen AfA-Landesverbänden geworben. Diese soll sich über alle Länderbereiche erstrecken, mit der Maßgabe, jegliche Unterstützung zu liefern, um gegenüber den Partei-Landesverbänden und SPD Landtagsfraktionen die Gespräche flankierend zu begleiten.

Zur Begründung wird angeführt, dass angestellte Lehrkräfte die einzige Beschäftigtengruppe im öffentlichen Dienst ohne einen Tarifvertrag zur Eingruppierung sind. Seit Jahren verhandelt die GEW ergebnislos über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte.

Obwohl beamtete und angestellte Lehrkräfte die gleiche Tätigkeit ausüben, besteht in der Entlohnung ein Unterschied von bis zu 500,00 € monatlich zu Lasten der Angestellten.

Diese Ungleichheit in der Entlohnung muss schrittweise unter Würdigung der Landeshaushalte  verringert werden. Ein erster wichtiger Schritt wäre unserer Auffassung nach der Abschluss eines Tarifvertrages zur Eingruppierung, so Ralf Wiegelmann AfA-Unterbezirksvorsitzender u. Mitglied im AfA – Bundesausschuss abschließend.

Alle sind zufrieden, nur die Lehrer nicht – Tarifverhandlungen beendet

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Demonstration in Hamburg am 26.03.2015 mit 12.000 TeilnehmerInnen (fotos: tisha)

Die Tarifparteien aus Vertretern der Gewerkschaften und der Länder haben sich am Samstag in Potsdam für die Beschäftigten der Länder u.a. auf folgende Punkte geeinigt:

Entgelt

Die Tarifparteien einigten sich auf ein höheres Entgelt mit einer Steigerung
– zum 1. März 2015 von 2,1%
– zum 1. März 2016 von 2,3%, mindestens jedoch 75 Euro.

Befristete Arbeitsverhältnisse

Sobald eine gemeinsame Untersuchung von Bund und Gewerkschaften vorliege, werden „die Tarifvertragsparteien diese bewerten“, ihre Gespräche fortsetzen und “erkannten Handlungsbedarf gegebenenfalls auch vor den nächsten Entgeltverhandlungen umsetzen.”

Zusatzversorgung

Die Beschäftigten müssen zusätzlich in die Zusatzversorgung einzahlen:
– ab Juli 2015 0,2 %; ab Juli 2016 0,3%; ab Juli 2017 0,4%
In der VBL-Ost fällt dieser Beitrag wesentlich höher aus, nämlich:
– ab Juli 2015 2,75%,; ab Juli 2016 3,5%, ab Juli 2017 4,25%

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Demonstranten von ver.di und GEW vorm Hamburger Rathaus.

Keine Einigung über Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO)

Den Vorschlag der Arbeitgeber zu einer Lehrkräfte-Entgeltordnung (L-EGO) lehnte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab, denn das Angebot der Arbeitgeber hätte für die meisten angestellten Lehrer keine Verbesserung gebracht, so die GEW.

Zur Situation: Angestellte Lehrer erhalten monatlich bis zu 500€ weniger als ihre verbeamteten Kollegen in der vergleichbaren Gehaltsgruppe. In der Praxis werden viele Angestellte jedoch weit niedriger eingestuft. Dann kann der Unterschied bis zu 1000€ netto pro Monat betragen. Ein einheitlicher Tarifvertrag, dessen Eingruppierung sich an die Beamtenbesoldung anlehnt („Paralleltabelle“) sollte hier Abhilfe schaffen.

Die Angestellte erstreiken den Beamten mehr Geld

Sollte das Ergebnis der Tarifverhandlungen wie üblich 1:1 auf die Beamten umgelegt werden, würden die Beamten 2,1% bzw 2,3 % mehr erhalten. Die angestellten Lehrer hingegen erhalten faktisch 1,9% bzw 2,0%, denn bei ihnen werden die erhöhten Beiträge für die Zusatzversorgung abgezogen.

Die Einkommensunterschiede zwischen verbeamteten Lehrern und Angestellten würden in Zukunft noch größer werden.

Demonstrationen und Warnstreiks des öffentlichen Dienstes: „Heute fällt es schwer, für unsere Sache einzutreten.“

Die Abschlusskundgebung in Dortmund. (foto: zoom)
Die Abschlusskundgebung in Dortmund. (fotos: zoom)

Essen. (gew_pm) Die Streikkundgebungen in Düsseldorf, Köln, Münster, Bielefeld und Dortmund standen unter dem Eindruck der gestrigen Flugzeugkatastrophe in Südfrankreich. In Schweigeminuten wurde der Opfer – darunter 2 Lehrerinnen und 16 Schülerinnen und Schüler eines Gymnasiums in Haltern – gedacht.

Rund 4.000 Tarifbeschäftigte aus Schulen und Hochschulen haben heute am landesweiten Warnstreik teilgenommen. Zahlreiche Lehrkräfte brachten in symbolischen Aktionen ihre Trauer zum Ausdruck. Viele trugen Trauerbänder oder hatten Trauerflore an ihren Fahnen.

„Heute fällt es schwer, für unsere Sache einzutreten. Wir gedenken der Opfer und ihrer Angehörigen der schrecklichen Katastrophe“, sagte heute Dorothea Schäfer, Landesvorsitzende der GEW, heute auf der Streikkundgebung in Köln. Mit Blick auf die am Samstag in Potsdam vorgesehene vierte Verhandlungsrunde erklärte sie: „Wir erwarten eine deutliche Bewegung der Arbeitgeber bei der Eingruppierung von Lehrkräften und sagen: Hände weg von der Zusatzversorgung!“

Auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Hochsauerlandkreis streikten. (foto: zoom)
Auch Kolleginnen und Kollegen aus dem Hochsauerlandkreis streikten und demonstrierten. 

In der Landeshauptstadt Düsseldorf war die geplante Demonstration durch die Innenstadt kurzfristig abgesagt worden. Schäfers Stellvertreter Sebastian Krebs redete zu den Versammelten: „Wir werden hier, wo die Bestürzung und Anteilnahme an der Katastrophe groß ist, keine Demonstration für unsere berechtigten Anliegen durchführen. Wir gedenken der Schülerinnen und Schüler und der Kolleginnen, die in Ausübung ihres Dienstes ums Leben kamen. Das ist tragisch.“

GEW und ver.di demonstrierten gemeinsam.
GEW und ver.di demonstrierten gemeinsam.

Bei aller Betroffenheit und tiefer Trauer wurde auf den Versammlungen und in den Streiklokalen die Diskussion über die tarifpolitischen Ziele der GEW weitergeführt. Andreas Gehrke, GEW-Verhandlungsführer, bekräftigte in Bielefeld: „Wir wollen den Einstieg in den Tarifvertrag für die Eingruppierungsordnung. Lehrkräfte, die die gleiche Ausbildung abgeschlossen haben, müssen auch gleich eingruppiert und nicht abhängig von der Schulform, in der sie tätig sind, bezahlt werden.“

Wuselbild mit Sauerländern.
Wuselbild mit Sauerländern.

Maike Finnern, stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, unterstrich auf der Versammlung in Dortmund die Notwendigkeit der Tariferhöhung: „Die Steuereinnahmen der Länder sind erneut gestiegen. Die Beschäftigten erwarten, dass sie nicht weiter von der allgemeinen Lohnentwicklung abgehängt werden.“

Umleitung: Krieg & Russen, Hebammen & Esoterik, Gläubiger & Schuldner, Plagiate, Griechenland, Journalismus, #VarouFAKE, Sonnenfinsternis und mehr.

Sauerländer Hotelrestaurant in Silbach (foto: zoom)
Vor dem Hirschgulasch: Sauerländer Hotelrestaurant in Silbach (foto: zoom)

Krieg in der russischen Geschichte ist mehr als nur ein Krieg: Die Schwierigkeiten der Lehrpersonen, die Geschichte des “Grossen Vaterländischen Krieges” zu unterrichten, sind seit Langem dem Bereich der Geschichtsunterrichts entwachsen und zum Gegenstand harscher Auseinandersetzungen im Bereich der Politik und der Gesetzgebung geworden. Die russischen Medien kommentieren die Schwierigkeiten der Politiker mit Ironie … PublicHistory

Heiße Luft für Hebammen: Das Training im esoterischen Denken beginnt schon vor der Geburt … scienceblogs

Sarah Sophie Koch – wer ist das überhaupt? Von den Qualitätsmedien (ARD, ZDF neo) geht es nun zu den Boulevardmedien (RTL, RTL2), wo Ikoneninszenierung Teil des Programmauftrags ist … erbloggtes

Gläubiger & Schuldner – Anatomie eines Herrschaftsverhältnisses: Leibeigenschaft, Sklaverei, andere Formen ostentativer Gefangenschaft sehen wir heutzutage als illegitim an, aber die Beherrschungseffekte des Schuldverhältnisses übersehen wir gerne … misik

Zuwanderer: Opfer der Wirtschaftspolitik … doppelwacholder

Griechenland: Das Unheil nimmt seinen Lauf – Vor dem Grexit … jurga

Nachtrag zur Jauch-Sendung: Retten wir unsere Banken oder Griechenland … rebrob

Journalismus I: Die Funke-Zeitung bekommt noch bis August Inhalte von Springer und bestückt weiter den Berliner Lokalteil der „Welt“ … taz

Journalismus II: Eure Herzen müssen brennen! Journalismus wird sich selbst helfen müssen … ruhrnalist

Journalismus III: Was (nicht nur) Journalisten über Drohnen wissen müssen … journalist

#VarouFAKE: Linkliste zur Überprüfung von Videos und Fotos … derstandard

Sonnenfinsternis am 20. März 2015 I: Ich hatte Glück und konnte die heutige partielle Sonnenfinsternis bei richtig gutem Wetter von Alpha bis Omega verfolgen … scilogs

Sonnenfinsternis am 20. März 2015 II: Den passende Soundtrack lieferte Grobschnitt mit Solar Music … neheimsnetz

Nachtrag zu SoFi2015: SONNENFINSTERNIS ANNO 1654 … sprachlog

Vollendet unvollendet: Wolfgang Herrndorfs “Bilder deiner großen Liebe” … revierpassagen

Das Ruhrgebiet zementiert seine Defizite: Eine Fertigkeit praktizieren die Ruhr-Kommunalpolitiker in höchster Vollendung: die Kunst des Selbstbetrugs … postvonhorn

Hochsauerlandkreis: Thema “TTIP” zu komplex für CDU-Fraktion … sbl

Kreistag entscheidet gegen Berufskolleg Olsberg: Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

Es war eine der knappsten Abstimmungen in der 40-jährigen Geschichte des Kreistags des HSK: Mit 28 : 24 Stimmen ist der Kreistag am Freitag nachmittag in geheimer Abstimmung dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt.

(Der Artikel ist auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Das bedeutet vor allem, dass die elektrotechnische Berufsausbildung im Berufskolleg Olsberg künftig fast völlig aufgegeben wird. Theoretisch können die Azubis zwar noch das erste von insgesamt dreieinhalb Jahren dort absolvieren, aber viele werden sich gleich andere Berufskollegs außerhalb des Kreisgebiets oder gleich andere Ausbildungsgänge suchen.

Ein sehr schlechtes Signal für die Ausbildung im HSK!

In der Debatte kritisierte die SBL u.a. das Gutachten, das den jetzt erfolgten Beschluss vorbereitet hat. Darin wurden mit 6 Jahre alten Daten argumentiert, ohne auf die gute Entwicklung der Zahl der Auszubildenden im Bereich Elektrotechnik in den letzten Jahren Rücksicht zu nehmen. Und die sogenannte “Steuergruppe”, die den Vorschlag formuliert hat, hatte keinen eigenen Bezug zur betrieblichen Ausbildung, sondern war nur aus Schulbeamten und Verwaltungsmitarbeitern zusammengesetzt. Kritischen Lehrern wurde ein Maulkorb verpasst.

Auch merkwürdig: Ein CDU-Kreistagsmitglied regte sich über die vielen kritischen Äußerungen aus der Bevölkerung, aus den Städten, aus den Betrieben und aus den Verbänden auf. Dabei zeigt das gerade die gelebte Demokratie, wie wir sie im HSK viel öfter bräuchten, egal ob es uns inhaltlich gerade passt oder nicht!

Viele Zuhörer konnten live erleben, wie sich die CDU gegen die Interessen der Jugendlichen, der Betriebe, der Gewerkschaft und der Unternehmensverbände stellte. Vielleicht tragen auch diese Erlebnisse wenigstens dazu bei, dass die CDU demnächst keine absolute Mehrheit mehr hat.

Heutige Kreistagssitzung: Sauerländer Bürgerliste erwartet heftige Auseinandersetzung.

Kreishaus Meschede
Hier tagt heute der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Meschede. (sbl) Eine harte Diskussion dürfte es in der morgigen Kreistagssitzung über die Zukunft der Berufskollegs geben. Der Streit geht um die künftigen Ausbildungsstandorte.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form gestern auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Eine sogenannte „Steuergruppe“, bestehend aus mehreren Schulleitern, pensionierten Lehrern und einigen Verwaltungsmitarbeitern aus Meschede und Arnsberg, hat vorgeschlagen, dass die Elektrotechnik-Ausbildung in Olsberg eingestellt werden soll. Derzeit werden dort 78 Auszubildende unterrichtet, 50 weitere in Meschede und 137 in Arnsberg. Das sind zusammen mehr als 5% der knapp 5.000 Berufsschülerinnen und -schüler, die es im Kreisgebiet in der dualen Berufsausbildung (Betrieb und Schule) gibt.

Diese Planungen stoßen auf erbitterten Protest der Betriebe und der Jugendlichen. Denn nur 8 Schüler kommen aus Olsberg selbst, die anderen (darunter je 17 aus Brilon und Marsberg) sind noch viel weiter von den vorgesehenen Ausbildungsorten Arnsberg-Hüsten und Meschede entfernt.

Immerhin 9 Mio Euro wurden in den letzten Jahren in das Gebäude der Elektrotechnik in Olsberg und dessen Einrichtung investiert!

Eine Rolle bei der Diskussion spielt ein von einem externen Büro erstelltes Gutachten. Das wurde aber an entscheidenden Stellen dilettantisch erstellt, worauf in der morgigen Sitzung des Kreistags näher einzugehen sein wird.

In einer einstimmig beschlossenen Resolution fordert der Rat der Stadt Olsberg, die Elektrotechnik-Ausbildung in Olsberg zu belassen und stattdessen die Ausbildung der Mechatroniker von Olsberg nach Meschede zu verlegen. Viele Betriebe und Organisationen (darunter die IG Metall) haben sich mit ähnlichen Forderungen an die Kreistagsmitglieder gewandt.

Einen besonderen “Höhepunkt” erreichte die Protestbewegung, als am letzten Donnerstag im Rat der Stadt Brilon alle Fraktionen außer der CDU die Resolution der Olsberger Nachbarn unterstützen wollten. Das Thema war auf Antrag der Bürgerliste in die Tagesordnung aufgenommen worden. Da die CDU an diesem Tag eine Mehrheit im Rat hatte, wurde der Antrag abgelehnt. Seit dem Pressebericht in der WP gibt es ein sehr heftiges Echo, warum sich die CDU Brilon aus parteitaktischen Gründen gegen die Interessen der heimnischen Betriebe und der Jugendlichen stellt. Zwei Beispiele: “Fatale Fehlentscheidung” und “Ich fasse es nicht”.

Auch die SBL hat sich schon in der Presse geäußert. In einem Leserbrief von Reinhard Loos in der WP heißt es, die Behauptung “Wie berichtet, befasst sich seit 2013 eine Steuerungsgruppe aus den fünf HSK-Berufskollegien und Vertretern der heimischen Wirtschaft damit” sei nicht richtig, denn “der Steuerungsgruppe gehörte kein einziger Vertreter der heimischen Wirtschaft an und auch keine Schülerinnen und Schüler, sondern nur Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter.

Im einzelnen: 5 Leiter der Berufskollegs, 2 pensionierte Lehrer als Vertreter des Schulausschusses, 3 Mitarbeiter von in Arnsberg ansässigen Verwaltungen (Bezirksregierung, Kammern) und Mitarbeiter der Kreisverwaltung aus Meschede und Arnsberg.

Jeder einzelne von denen kann sich selbstverständlich an so einem Gremium beteiligen, aber es ist ein großer Nachteil, wenn dort NUR Schul-Beamte und Verwaltungsleute sitzen und kein einziger, der selbst in der betrieblichen Ausbildung tätig ist, als Ausbilder oder Auszubildender.

…

Der Rat der Stadt Olsberg hat in seiner Resolution vorgeschlagen, dass ‘Mechatronik in Arnsberg / Meschede beschult wird und Elektrotechnik weiterhin in Olsberg’. Dieser Tausch war auch im Schulausschuss des HSK vorgeschlagen worden, interessanterweise von einem Mitglied der CDU-Fraktion. Die Abstimmung über diesen Änderungsantrag im Schulausschuss ergab mit 10:10 Stimmen ein Patt. Es bestehen also nach wie vor Aussichten, dass sich im Kreistag hierfür eine Mehrheit findet. Dann würde keinem Berufskolleg etwas weggenommen, sondern die Ausbildungsgänge würden dort angesiedelt, wo die Schülerinnen und Schüler schwerpunktmäßig wohnen.”

Besonders merkwürdig wurde es heute, als die Kreisverwaltung noch vor der anstehenden Entscheidung des Kreistags in einer Pressemitteilung sehr einseitig Stellung bezog. Was würden diese Beamten tun, wenn die Mehrheit im Kreistag morgen anders entscheidet?

Normalerweise sollte es Aufgabe einer Kommunalverwaltung sein, die Beschlüsse des Kommunalparlaments auszuführen. Aber wahrscheinlich ist die CDU-Fraktion – mal wieder – so eingeschworen worden, dass alles im Sinne der Leitung der Kreisverwaltung läuft …

Während der Demonstration von ver.di, GEW, GdP, dbb und tarifunion in Düsseldorf geknipst … 20.000 Landesbeschäftigte im Warnstreik

Mitten in der Demo eine Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen ... (fotos: zoom)
Alle Gewerkschaften durcheinander mitten in der Demo auf einer Art Karnevalswagen mit Musik und Ansprachen … (fotos: zoom)

Düsseldorf. (pm) Vor der dritten Tarifverhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes der Länder haben in Düsseldorf 20.000 Beschäftigte aus Nordrhein-Westfalen für die Forderungen ihrer Gewerkschaften demonstriert. Zu dem Warnstreik mit zentraler Kundgebung aufgerufen hatten die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und der dbb beamtenbund und tarifunion.

Beschäftigte von Universitätskliniken, Lehrerinnen und Lehrer, Angestellte von Hochschulen, Polizei, Gerichten sowie von Finanzämtern und Ministerien forderten die Arbeitgeberseite auf, die Landesbeschäftigten in NRW nicht schlechter zu stellen als ihre Kolleginnen und Kollegen beim Bund und in den Kommunen.

Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte
Die Polizei war auch dabei: 3000 Angestellte und Beamte

Bei der Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag warnte ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp vor einer „Eskalation“ der Verhandlungen.

„Wer die Renten der Beschäftigten bis zu 20 Prozent kürzen will und sich gleichzeitig – trotz steigender Steuereinnahmen – vor einem verhandlungsfähigen Angebot drückt, hat nicht die Wertschätzung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinn“, sagte Meerkamp.

Die GEW Hochsauerlandkreis ...
Die GEW Hochsauerlandkreis …

dbb-Verhandlungsführer Willi Russ erinnerte NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans an seine Forderung nach einer neuen „Rede- und Streitkultur bei Tarifverhandlungen“ während der dbb-Jahrestagung in Köln. „Geredet haben wir viel in den ersten beiden Runden, aber wenn es jetzt nicht vorwärts geht, werden wir tatsächlich eine neue Streit- und auch Streikkultur entwickeln müssen“, so Russ.

Bei der dritten und letzten vereinbarten Runde am Montag und Dienstag (16./17.3.) in Potsdam müsste die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) „einen großen Schritt auf die Beschäftigten zugehen“, forderten die beiden Verhandlungsführer gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten NRW-Gewerkschaften.

Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus n Düsseldorf.
Aus dem Fenster im 1. Stock: Auftakt vor dem Gewerkschaftshaus in Düsseldorf.

Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte die NRW-Vorsitzende Dorothea Schäfer bei einer Auftaktkundgebung vor dem DGB-Haus „als oberste Priorität einen Einstieg in den Tarifvertrag mit materiellen Verbesserungen für Lehrerinnen und Lehrer“ gefordert. „Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht länger Lehrkräfte zweiter Klasse sein“, sagte Schäfer.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jutta Jakobs, warnte die Arbeitgeber: „Geht es mit den Löhnen weiter bergab und wird dann auch noch die Betriebsrente zusammengestrichen, können wir niemanden mehr für die Polizei gewinnen. Wir brauchen aber die Besten, um Mörder und Terroristen zu überführen.“

Roland Staude, Vorsitzender des dbb NRW, machte sich für die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und Kommunalbeamten stark: „Wir wollen eine echte Wertschätzung für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen. Das gilt auch für die Besoldungsanpassungen hier am Regierungssitz in Düsseldorf!“

Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.
Die Abschlusskundgebung vor dem Landtag.

Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Zusätzlich fordert ver.di die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage.

Zusätzlich sollen sachgrundlose Befristungen tarifvertraglich ausgeschlossen und angestellte Lehrkräfte endlich tariflich eingruppiert werden.

Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden.