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Wer ist Peter MacLeod? Die Möglichkeit zur Selbstvergewisserung über den Journalismus und die Medienbranche – eines der wichtigen Formate in diesem Prozeß ist das Altpapier. Es erscheint auf dem Portal der evangelischen Kirche. Ein guter Platz, um sich an dieser Debatte zu beteiligen … wiesaussieht
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Neuer Realismus statt ‚alter‘ Pragmatik? Thinking about Competency-oriented Learning. New Realism or ‘Old’ Pragmatics? … PublicHistoryWeekly
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Ist das Kunst – oder kann das weg? Die Kirchenorgel des St.-Burchardi-Klosters in Halberstadt, Sachsen-Anhalt blieb vom 05.09.2001 bis zum 05.02.2003 komplett still um danach bis zum 05.07.2004 durchgehend den gleichen Akkord (gis’, h’, gis”) zu spielen … threepastnine
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Woher soll das Geld kommen? Das Oversum könnte sich vom Ei zum Fass ohne Boden entwickeln. (foto: zoom)
Nachdem ich die reinen Reklamezeitungen und die Westfalenpost durchstöbert hatte, habe ich gedacht, dass der wichtigste Tagesordnungspunkt(TOP) der morgigen Ratssitzung die Paintball-Anlage in Niedersfeld auf der dortigen Kart-Bahn wäre.
Ich habe mir die Sitzungsunterlagen im Ratsinformationssystem angeschaut und bin seitdem der Meinung, dass der wichtigste TOP der TOP Nr. 15 ist: „Fortentwicklung und Attraktivierung des städtischen Schwimmbades im Zusammenhang mit dem angrenzenden Sauna- und Wellnessbereich hier: Beratung und Beschlussfassung über mögliche Optimierungen und damit verbundenen Investitionen“
Dort geht es um Geld, sehr viel Geld, wahrscheinlich unser Geld. Die Firma BALNEA SPA GmbH macht Kostenvoranschläge für Umbauten im Oversum.
Kurz: Teile des Oversums sollen für über 800.000 Euro (Kostenvoranschlag) umgebaut werden.
„Kostenschätzung Metallbauarbeiten für die Öffnung der Fensterfassade zum Dumel“
33.641,30 €
„Zusammenfassung Kostenschätzung Öffnung der „schwarzen“ Wand für Freibadcharakter“
426.429,12 €
„Kostenschätzung Errichtung von 1 Stück Textilsauna“
59.976,00 €
Mein Taschenrechner meint: 814.152,25 Euro – Voranschläge!
Ich bitte unbedingt darum, nachzuprüfen, ob ich bei der Durchsicht der Unterlagen etwas falsch verstanden haben könnte. Die Summe scheint mir doch eklatant hoch. Wie will die Stadt Winterberg dies bezahlen?
Autor Reinhard Loos, Fraktionsvorsitzender der SBL im Kreistag.
In der Kreistagssitzung am 29. August ging es auch um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, und zwar über die Vergabe der Schülerfahrten zu den kreiseigenen Förderschulen.
Für diese Schulen sind spezielle Buslinien eingerichtet, die die Schüler abholen und wieder nach Hause bringen. Für 5 der 7 Förderschulen stand jetzt die Vergabe für die nächsten 5 Schuljahre an, in 57 einzelnen Losen[1]. Bereits am 30. April war die Submission (Offenlegung der Angebote) erfolgt. Am 6. Juni genehmigten der Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied per Dringlichkeitsentscheidung die Vergabevorschläge der Kreisverwaltung.
Für Vergabeentscheidungen mit einem Volumen von mehr als 750.000 Euro ist aber der Kreistag selbst zuständig. Falls dessen Einberufung aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, dann ist der (kleinere) Kreisausschuss gesetzlich zuständig. Und nur in den ganz eng begrenzten Ausnahmefällen, falls sogar der Kreisausschuss nicht mehr einberufen werden kann und außerdem dem Kreis schwerer wirtschaftlicher Schaden droht, darf eine Dringlichkeitsentscheidung getroffen werden, durch den Landrat und ein weiteres Kreistagsmitglied. Dann aber muss der Kreistag in seiner nächsten Sitzung diese Entscheidung genehmigen.
Das ist bei der Vergabe der Schülerfahrten völlig schief gegangen. Die Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung bestand hier nicht, denn das Vergabeverfahren war seit langer Zeit planbar. Und es wäre ausreichend Zeit gewesen, für die Vergabeentscheidung die 16 Mitglieder des Kreisausschusses zu einer Sitzung einzuladen. Immerhin geht es – wie dem Kreishaushalt zu entnehmen ist – um mehr als 1 Mio Euro pro Jahr, bei einer Vergabe über 5 Jahre also um mehr als 5 Mio Euro. Es kam noch schlimmer: Nach Dringlichkeitsentscheidung am 6. Juni unterblieb die gesetzlich erforderliche Unterrichtung und Beteiligung des Kreistags in dessen nächster Sitzung am 27. Juni. Diese erfolgte erst in der übernächsten Sitzung am 29. August, nach fast drei Monaten.
Besonders auffällig: Die Drucksache 8/1944 über die Dringlichkeitsentscheidung trägt zwar das Datum vom 5. Juni, wurde den Kreistagsmitgliedern aber “vorsichtshalber” (?) erstmals am 18. Juli per Mail übermittelt. 43 Tage lang schlummerte der brisante Vorgang in den Schubladen der Kreisverwwaltung. Bei der Durchführung des Verfahrens haben also die zuständige Amtsleiterin und die Leitung der Kreisverwaltung völlig versagt.
Immerhin gestand der Landrat in der Kreistagssitzung ein, dass hier Fehler passiert sind und sich so etwas nicht wiederholen sollte: Wenn er ein Büßerhend besäße, hätte er es heute angezogen. Die SBL hatte wegen der drastischen Mängel eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt, mit der Dringlichkeitsentscheidungen deutlich erschwert und die Informationspflichten gegenüber dem Kreistag verbessert werden sollten. Sogar die SPD-Fraktion übte zaghafte Kritik am Ablauf; ein seltenes Ereignis. Man einigte sich schließlich darauf den Vorschlag des Landrats anzunehmen, dass Landrat und Kreisverwaltung zur nächsten Kreistagssitzung Vorschläge zur Änderung der bisherigen Abläufe vorlegen.
Ein weiteres sehr großes Problem sind die Wertungen der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote und die daraus entstandenen Vergabeentscheidungen. Immerhin geht es hier sowohl um sehr viel Geld für den Kreis als auch um eine ordentliche Entlohnung der Mitarbeiter der Busunternehmen. Je ein Kreistagsmitglied der SBL und der Linken stellten bei einer Akteneinsicht am 19. Juli im Vergabeamt der Kreisverwaltung eklatante und bisher unvorstellbare Mängel fest.
Einzelheiten können wir hier nicht berichten, da die Vergabeangelegenheiten nichtöffentliche Themen sind.
Eine am folgenden Tag von den beiden Kreistagsmitgliedern eingebrachte schriftliche Anfrage an den Landrat, die etwas Licht in die Angelegenheit bringen sollte, wurde vom Landrat bis zur Kreitagssitzung nicht beantwortet; über die Nichtbeantwortung wurden die Fragesteller erst nach 9 Tagen, direkt vor der Kreistagssitzung, informiert.
Es bleibt also noch sehr viel Klärungsbedarf, und die Angelegenheit wird die Gremien des Kreises noch öfters beschäftigen. Und der Eindruck liegt nahe, dass die zuständige Amtsleiterin nicht nur beim formalen Ablauf der Entscheidung (s.o.), sondern auch bei der Wertung der in diesem Verfahren eingegangenen Angebote hoffnungslos überfordert sein könnte. Das könnte auf Dauer für den Kreis und somit für uns alle sehr teuer werden …
[1] Es geht um die Touren zu 5 Förderschulen. Jede dieser Touren ist bei der Vergabe ein sogenanntes Los, für das der Auftrag einzeln vergeben wird. Jeder Bieter kann also Gebote abgeben für nur ein Los, für mehrere oder viele oder theoretisch auch für alle Lose. Er kann dann den Zuschlag für keines, einzelne oder viele der Lose erhalten, für die er geboten hat; das wird nur auf das jeweilige Los bezogen entschieden. Im Baubereich sind die einzelnen Gewerke getrennte Lose, z.B. Ausschachten, Rohbau, Elektro, Sanitär, Zimmerer, Dacheindeckung usw.
„Nobelpreisträger rechnen mit Merkel ab“, heißt es aktuell in einem Artikel der heutigen Ausgabe der „Welt“. Bei ihrem Treffen in Lindau hätten die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die von Merkel verordnete Sparpolitik habe weitreichende negative Folgen für die Euro-Zone. „Staatschuldenkrise und Sparpolitik“ werden auch im hier publizierten Referat von David Rüschenschmidt aufgegriffen. Unser Autor beschäftigt sich schon seit Längerem mit den Begründungen und Folgen der sogenannten Austeritätspolitik.
Austerität wider die Vernunft
Inhalt
1. Einleitung
2. Die umgedeutete „Staatsschuldenkrise“
3. Die wirtschaftswissenschaftliche Fundierung der Austerität und deren Falsifikation
3.1 Austerität in der Theorie und die „magische“ Schuldenobergrenze
3.2 Die Höhe des Fiskalmultiplikators
4. Austerität als politisches Projekt?
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
7. Abbildungsverzeichnis
1. Einleitung
Der vorliegende Text ist die ausgearbeitete Version eines Referats, das ich am 24. Juni 2014 im Rahmen des Seminars „Ökonomische Krise und sozialer Wandel seit 1970“ am Institut für Soziologie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gehalten habe.
Hinter uns liegt eine Banken- und Finanzkrise, die seit 2007 im amerikanischen Raum entstand und sich zu einer weltweiten Wirtschafts- und „Staatsschuldenkrise“ ausweitete. Im Zuge dieser Krise setzte sich in weiten Teilen Europas ab etwa 2010 eine unter anderem von der deutschen Bundesregierung und der europäischen Kommission propagierte Austeritätspolitik durch. Diese wurde als logische Konsequenz von vermeintlichen Sachzwängen dargestellt, verbunden mit einer moralisierenden Gegenüberstellung von den „guten“ sparenden Ländern Nordeuropas, vor allem Deutschland, gegenüber den „schlechten“ Südländern.
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) an den Landrat des Hochsauerlandes Dr. Karl Schneider.
Sehr geehrter Herr Landrat,
am 30. Juli 2014 verbreiteten die Medien mindestens zwei schlechte Nachrichten, die den Flughafen Paderborn-Lippstadt unmittelbar betreffen.
Das Handelsblatt schrieb auf seiner Titelseite unter der Überschrift: „Deutschen Airports geht das Geld aus“, nur noch 6 von 39 Verkehrsflughäfen würden Gewinn machen. Und das seien die Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln/Bonn.
Etliche der anderen müssten befürchten, in die Pleite zu rutschen. Als Grund nannte das Handelsblatt neue Richtlinien der EU-Kommission, die staatliche Subventionen verbieten, die dazu dienen, Betriebsverluste der Flughäfen auszugleichen. Doch würde den defizitären Airports eine großzügige Übergangsfrist von 10 Jahren eingeräumt. Allerdings unterlägen auch Baumaßnahmen, etwa für Landebahnen, dem Beihilfeverbot.
Der Flughafen Dortmund sei, so berichtet das Finanzmagazin, in den Genuss einer Ausnahmeregelung gekommen. Diesen Vorteil habe man dem Flughafen Zweibrücken nicht gewährt. Der hätte auf Anordnung von Brüssel 56 Millionen Euro Subventionen an das Land Rheinland-Pfalz zurück zahlen müssen. Daraufhin habe der Provinz-Flughafen in der letzten Woche ein Insolvenzverfahren beantragt.
Das Handelsblatt beschäftigte sich in der gleichen Ausgabe in einem zweiten Artikel noch ausführlicher mit dem Thema „Gefährliche Beihilfen für Flughäfen“. Wörtlich schreibt das Magazin auf Seite 27: „Ausgerechnet Brüssel aber könnte nun dem Verschwendungswahn heimischer Provinzpolitiker Einhalt gebieten“.
Spätestens 2024 solle kein Subventionsgeld mehr verschwendet werden. Die Zeitung macht dann noch einen Exkurs zu den Fluggesellschaften, die seit langem notleidende Airports gegeneinander ausspielen, und erklärt, Deutschland habe eine siebenmal (!) so große Dichte an Verkehrsflughäfen wie beispielsweise die Vereinigten Staaten. Fazit des Finanzmagazins: Der Geschädigte sei wieder einmal der Steuerzahler, zumal dann, wenn auch noch die Rettungsaktionen für die in Not geratene Gesellschaft Air Berlin, mit Nettoergebnissen von -315 Mio Euro im Jahr 2013 und -210 Mio Euro im I. Quartal 2014, misslängen.
Kurz und knapp war am gleichen Tag dagegen die Nachricht in der WDR-Lokalzeit Südwestfalen zum „Ist-Zustand“ beim Flughafen Paderborn-Lippstadt. In dem Lokalmagazin hieß es in einem kleinen Einspieler, der Flughafen Paderborn-Lippstadt verbuche neben Saarbrücken und Nürnberg prozentual die höchsten Rückgänge bei den Passagierzahlen.
Im 1. Halbjahr 2014 seien 30.000 Menschen weniger ab Paderborn gestartet als im Vergleichszeitraum des Vorjahrs. 2013 hätte das Defizit des heimischen Airports 1,9 Millionen Euro betragen. Dieser Verlust wurde auch in einem Bericht der „Neue Westfälische“ vom 24.07.2014 genannt.
Demnach sind weder Gegenwart noch Zukunft des Regionalflughafens in wirtschaftlicher Hinsicht positiv.
Daher fragen wir:
Wann können wir mit Ihrer Antwort auf unsere Anfrage zum Flughafen Paderborn-Lippstadt vom 21.01.2014 rechnen?
Trifft es zu, dass die Passagierzahlen im Jahr 2013 um 9% gegenüber dem Vorjahr, um 23% gegenüber 2010 und um 41% gegenüber 2005 zurückgegangen sind?
Sind die Meldungen über den erneuten Rückgang der Passagierzahlen des Flughafens Paderborn-Lippstadt im ersten Halbjahr 2014 zutreffend?
Welche Auswirkungen wird diese Entwicklung auf das Personal und den Service voraussichtlich haben?
Wie hoch ist der finanzielle Verlust, den der Airport im ersten Halbjahr 2014 verzeichnet?
Wie wirkt sich der aktuelle Verlust auf den Kreishaushalt aus?
Was soll bei einem Überschreiten der dem Kreistag von Ihnen im Oktober 2011 zugesicherten Verlustobergrenze von 1,5 Mio Euro im Jahr 2013 und/oder 2014 passieren?
Welche Strategie verfolgen Sie, den Hochsauerlandkreis vor der Inanspruchnahme an möglichen weiteren Verlusten des Regionalflughafens zu schützen?
Wie hoch sind die staatlichen Subventionen, die der Flughafen Paderborn-Lippstadt in den Jahren 2010 bis 2014 pro Jahr erhielt, direkt und indirekt?
Welche Maßnahmen und Strategien können Ihrer Meinung nach eine Pleite des Flughafens noch abwenden?
Gibt es Ihres Wissens Überlegungen den Airport Paderborn/Lippstadt zu schließen?
Wenn nein, welche Alternative gibt es dazu Ihrer Meinung nach?
Die Initiative befasst sich zwar nicht mit dem PPP-Projekt Oversum, doch die Argumente und Hintergründe sind auch für uns Winterberger Bürgerinnen und Bürger interessant.
Die Idee einer öffentlichen Fraktionssitzung (am Ende des Textes), hier beispielsweise Oversum, Freibad und Zukunft der Stadt Winterberg, finde ich gut.
Ich greife allerdings an dieser Stelle nur die Argumente heraus, Beispiele und Literaturhinweise möge jeder selbst nachlesen.
PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter für PPP einsetzen.
Um diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:
– die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdrücklich zu hinterfragen
– sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern
die Kosten des Projekts ins Verhältnis zu setzen zur bisherigen Haushaltsposition für den Erhalt und den Betrieb des Rathauses sowie zur Summe aller Haushaltpositionen. Welchen Anteil der Mittel für alle Verwaltungsbauten verbraucht allein dieses Rathausprojekt über den projektierten Zeitraum Jahren?
die mit dem PPP-Projekt verbundenen Risiken in Zahlen oder anderen Projekt-Erfahrungen zu packen: „Wenn wir hier eine Kostensteigerung erleben wie das Projekt im Landkreis Offenbach, dann können wir das in vier Jahren nicht mehr bezahlen.“
– Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. …
Landkreis Offenbach: in nur fünf Jahren 50% Kostensteigerung.
Leimen: Die Kommune musste weiterzahlen, obwohl das Stadtbad schon geschlossen war.
Bonn: Investor ging erst Pleite und wurde dann wegen Betruges verhaftet, die Kosten trug die Stadt Bonn
2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit
Ein gängiges, allerdings selten öffentlich geäußertes Argument ist:
„Das können wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Größe bekommen wir alleine gar nicht hin, das läuft uns finanziell und terminlich völlig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie überall völlig übers Ohr hauen. Am Ende müssen wir komplexe Verträge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz überblicken.“
Hier muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die öffentliche Hand ist in der Regel – entgegen allem Gerede – zu besonderen Leistungen fähig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Beschäftigten in den Ämtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung für das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Beschäftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private „es besser können“, ist kein Naturgesetz:
Unsere Verwaltung mag manchen im Moment nicht gerade Vertrauen erweckend vorkommen. Aber genau das, was als Alternative zu PPP gefordert ist – die konventionelle Vergabe – hat sie jahrzehntelang in Deutschland in einer Art bewältigt, dass wir weltweit immer noch in vielen Bereichen die besten Infrastrukturen vorweisen können.
Lebenszyklusbetrachtungen können die Verwaltungen und machen sie konventionell längst. Darüber hinaus kann man eine kommunale Planung über fünfundzwanzig Jahre, unterstützt von einer informierten Öffentlichkeit, besonders wirkungsvoll und transparent aufstellen und öffentlich darlegen.
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen lassen an vielen Stellen den erforderlichen fachlichen Sachverstand außen vor. Einmal offengelegt, sind sie an vielen Stellen mit Hilfe elementarer Kenntnisse zu widerlegen bzw. als schön gerechnet zu kritisieren. Das zeigen die zahllosen Beispiele in den Prüfberichten der Rechnungshöfe. Zu diesen vergleiche man unser Faktenblatt
Wenn wir uns von den zumeist nicht unvoreingenommenen Beratern abhängig machen, sind wir in Kürze völlig entmachtet.
Die öffentliche Verwaltung kann über ein In-house-Angebot darlegen, ob und wie sie das Projekt durchführen kann.
Sowohl PSC als auch PPP werden in allen Gutachten prognostiziert. Dabei geht es um enorme Langzeitprognosen, die mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sind. Eine vor 30 Jahren erstellte Prognose hätte weder den Fall der Mauer, die Anschläge auf das World Trade Center noch die Weltwirtschaftskrise ab 2008 berücksichtigt. Auch spartenspezifische Ereignisse wie die Umstellung auf das Gesamtschulkonzept in NRW wären vermutlich nicht enthalten gewesen. Der Prognosespekulation folgt bei PPP das Betonieren der zugehörigen Bedingungen in ultralanglaufende Verträge. Demgegenüber kann die öffentliche Verwaltung in konventioneller Ausschreibung sukzessive und sachorientiert auf Ereignisse reagieren.
3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung
3.1 „Die Privatwirtschaft ist effizienter“
Das Argument, die privaten Unternehmungen würden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gestützt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religiöse Überzeugung zu erschüttern, Private wären per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte höherer Effizienz – ohne sie zu bestreiten – in ihrer Größenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die öffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation – soweit solche existieren – ebenfalls zu Nutze, indem sie die Aufträge an Unternehmen vergibt – allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gründlichkeit und Zuverlässigkeit sie aus eigener Anschauung einschätzen kann. Aber sie verfügt zusätzlich über Kontrollmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art „Notbremse“.
Bei PPP gibt es keine Notbremse für die öffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.
3.2 Wettbewerb regelt alles besser
Bei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Großfirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast völlig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedrängt. Und das heißt im Preis gedrückt und mit Risiken gut eingedeckt.
Eine ähnliche Monopolisierung des Marktes gilt für die Beratung: Eine überschaubare Zahl von Großkanzleien und international tätigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem für die Großen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Verträge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.
3.3 PPP ist Privatisierung
Wenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegenüber Privatisierung zurückgegriffen werden. Gemäß einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die Rückabwicklung bestehender Privatisierungen.
4. Transparenz
Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der Fülle an skandalträchtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen sind:
Öffentliche parlamentarische Anfragen
Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz
Öffentliche parlamentarische Anhörungen
Formlose Anfragen durch offenen Brief / Leserbrief
Offene Ratssitzungen oder – falls das verwehrt wird – öffentliche Fraktionssitzungen
Bürgerbegehren sowie formlose Unterschriftensammlungen
Der Bobsport in Winterberg verursacht hohe Kosten und Verluste. (archivfoto: zoom)
Meschede. In einem Schreiben vom 29. Juli 2014 (gestern) wirft der Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos dem Landrat und den Vertretern des Kreistags in der Gesellschafterversammlung der ESZW GmbH (Bobbahn) mangelhafte Unterrichtung über erhöhte Betriebsverluste vor.
(Disclaimer: Reinhard Loos ist SBL-Kreistagsmitglied und Autor dieses Blogs.)
Der Verlust der ESZW GmbH überstiege, so Loos, den am 22.02.2013 mit dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2013 vom Kreistag beschlossenen und aus Betriebskostenzuschüssen der beiden Gesellschafter abzudeckenden Fehlbetrag um mehr als 165.000 Euro.
Noch in der Kreistagssitzung am 13.12.2013 sei im Rahmen der Beratung des Wirtschaftsplanes 2014 eine Hochrechnung für das Jahr 2013 vorgestellt worden, die von einer Erhöhung des geplanten Fehlbetrages um lediglich 30.000 Euro auf 746.000 Euro ausgegangen wäre.
Loos wörtlich:
Gemäß § 26 Abs. 2 Kreisordnung NRW hat der Landrat den Kreistag „über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten“. Und gemäß § 113 Abs. 5 GemO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW haben die Vertreter des Kreistags in der Gesellschafterversammlung der ESZW GmbH den Kreistag „über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten.“
Die Gesellschafterversammlung tagte bereits vor der
letzten Sitzung des Kreistags, so dass es möglich gewesen wäre, den Kreistag bereits in seiner konstituierenden Sitzung über diese drastische Erhöhung des Fehlbetrages der ESZW GmbH zu unterrichten. Dies ist bedauerlicherweise weder in der Kreistagssitzung noch anschließend auf anderem Wege geschehen.
Sowohl der Landrat als auch die vom Kreistag gewählten Mitglieder der Gesellschafterversammlung haben daher ihre gesetzlich festgelegten Aufgaben nicht erfüllt. Unsere Fraktion wurde über das sehr ungünstige finanzielle Ergebnis 2013 der ESZW GmbH erst durch die sehr allgemeine Veröffentlichung im Amtsblatt in Kenntnis gesetzt.
Die SBL-Fraktion fordert vom Landrat, die Unterrichtung des Kreistags unverzüglich und umfassend nachzuholen. Er solle weiterhin die Entwicklung der einzelnen Positionen des Wirtschaftsplanes, die Verschuldung der ESZW zum 31.12.2013 sowie zum jetzigen Zeitpunkt und die Entwicklung der „Kapitalrücklage“ detailliert darstellen.
Außerdem werde die SBL-Fraktion für die nächste Kreistagssitzung einen Tagesordnungspunkt zur finanziellen Situation der ESZW GmbH beantragen, der aber ihrer Meinung nach die vorherige Information des Kreistages nicht überflüssig mache.
Diese Aufsätze haben mich heute zwei Stunden gekostet … (foto: zoom)
Job-Bewerbung im NSA-Untersuchungsausschuss: „Sensburg: Und was sind das für Tests? Intelligenztests? Wen nimmt denn die NSA? Sind das nur die ganz besten der Besten?“ mehr davon … netzpolitik
Macht die NSA Grillabende? Patrick Sensburg stellt ziellose Fragen: Im NSA-Untersuchungsausschuss beschrieb ein Zeuge aus der NSA erstmals Details der US-Massenüberwachung. Angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe war die Befragung teilweise eine Farce. Mit Tricks und Verzögerungstaktiken verhindert Schwarz-Rot die Aufklärung … cicero
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Grüne lassen die Katze aus dem Sack: „Krieg in unserer Zeit“, eine deutsche Partei ergreift Partei für den Krieg … nachdenkseiten
Walter-Borjans unter Druck: Neuer Verfassungsbruch des NRW-Finanzministers … postvonhorn
Zukunft des Journalismus – ein Puzzle: eigentlich geht es ja um die Finanzierung von Journalismus im Zeitalter der Digitalen Revolution und dessen Aufbereitung für die Generation Smartphone … charly&friends
Was vom Monat übrig blieb: Das war der Juni … revierpassagen
Neue Vorwürfe gegen Hagener Ratsherrn Jacques Kempkens: Der Wechsel des Ratsherrn Jacques Kempkens von Hagen Aktiv zur Alternative für Deutschland (AfD) ist derzeit das beherrschende Thema in der Politszene … doppelwacholder
Arnsberg: Daniel Wagner (Piratenpartei) tritt der FDP-Fraktion bei … neheimsnetz
Kreistagssitzung HSK: Ein peinliches Redemanuskript und andere Merkwürdigkeiten … sbl
Düsseldorf (IT.NRW). In Nordrhein-Westfalen lagen die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste der Vollzeitbeschäftigten im Kernbereich des öffentlichen Dienstes („öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“) im Jahr 2013 bei 43.537 Euro.
Die Durchschnittsverdienste in öffentlichem Dienst und im Privatsektor. (Quelle: IT.NRW)
Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, lagen die durchschnittlichen Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten (Tarifbeschäftigte und Beamte) damit unter denen der Privatwirtschaft (47.897 Euro).
Teletubby-Land Winterberg. Eine großartig-morbide Atmosphäre. (archiv: zoom)
„So mancher Provinzbürgermeister hätte gerne ein nobles Hotel für seine Stadt“, stellt Peter Maurer in der heutigen Ausgabe der Immobilienzeitung fest. Wenn allerdings seriöse Investoren abwinkten, seien schnell abenteuerliche Konstruktionen und dubiose Investoren im Spiel – und wenn es ganz schlimm käme, werde trotzdem gebaut.
Wenn ein dubioser Investor auf eine unfähige Kommune treffe, seien Chaos am Bau, explodierende Kosten und letztlich eine am Bedarf vorbei gebaute Investitionsruine fast schon programmiert.
Ob Hemer, Bonn, Obersalzberg oder Schweinfurt – die Liste dubioser und gescheiterter Projekte sei lang. Peter Maurer schlägt einen großen Bogen und nimmt sich schließlich auch die Stadt Winterberg vor.
Titelseite der Immobilien Zeitung vom 18. Juni 2014 (foto: zoom)
An Absurditäten reich sei das Projekt Oversum in Winterberg. Allein der Name zeige hier, dass man sich mit Kleinem nicht zufrieden geben wollte: Er sei eine Verbindung aus dem lateinischen Wort für Ei, Ovum, und Universum. Die Stadt hätte diverse marode städtische Einrichtungen im Rahmen eines PPP-Projekts an einem zentralen Ort zusammenfassen wollen.
Die Idee, das Projekt mit einem „architektonisch markanten Vier-Sterne-plus-Hotel zu verbinden“, soll zwar vom Investor gekommen sein, dieser hätte aber beim Bürgermeister offene Türen eingerannt.
So hätte sich die Stadt gefreut, dass mit dem Projekt der Sommertourismus befördert werden könnte. Dass der Investor nicht den besten Ruf gehabt hätte und schon andere seiner Projekte gescheitert wären, hätte folglich nicht gestört.
„35 Mio. Euro sollten in das Gesamtprojekt mit 13.500 m² Gebäude- und 17.500 m² Außenfläche investiert werden“, heißt es in dem Artikel und weiter: “ 4,5 Mio. Euro steuerte die Stadt als Baukostenzuschuss bei, dazu verkaufte sie die Grundstücke für Hotel und Stadthalle für 1 Euro und stellte die übrigen Flächen in Erbpacht für 1 Euro jährlich zur Verfügung.“
Und schließlich, so Maurer, musste die Stadt offenbar als PPP-Rate einen jährlichen Betrag zwischen 600.000 und 700.000 Euro bezahlen, da gingen die Quellen auseinander.
Im Gegensatz zum WCCB in Bonn, so der Autor, konnte das Projekt in Winterberg fertiggestellt werden, auch wenn es zahlreiche konzeptionelle Mängel aufgewiesen hätte.
Allerdings hätte nur zehn Monate nach der Eröffnung im Mai 2012 erst die Betriebsgesellschaft des in das Projekt integrierten Bades und wenige Wochen später auch die Immobiliengesellschaft Insolvenz beantragen müssen.
Zum April dieses Jahres wäre zwar eine Lösung gefunden worden, bei der die Stadt im Rahmen des Heimfalls die Erbpachtgrundstücke mit den Gebäuden sowie einen 7-Mio.-Euro-Kredit und die Hotelbetriebsgesellschaft, das Hotel und die Stadthalle übernommen hätten.
Es bleibe jedoch offen, wie stark der Betrieb des Bades in Eigenregie die Stadt zusätzlich belasten werde.
Auch hinter der Zukunft des Hotels stünden Fragezeichen. Denn anders als verlautbart, laufe das Hotel, nach Meinung des Autors wenig verwunderlich, offenbar schlecht.
In der Bilanz für 2012 weise die Betriebsgesellschaft einen Fehlbetrag von knapp 670.000 Euro aus. Dies sei, trotz Anlaufphase, viel für ein 77-Zimmer-Haus.
Der Autor konzentriert sich in seinem Artikel bewusst auf das Hotelgeschäft des Oversum-Komplexes. Die Immobilienzeitung ist ein Schwergewicht der Medienbranche und zeichnet sich durch solide Recherche, Faktenkenntnisse und Hintergrundwissen aus.
Die im Artikel genannten Zahlen überraschen uns nicht, die 700.000 Euro PPP-Rate ist eher konservativ geschätzt.
Überrascht sind wir allerdings über die Aussage zu Wirtschaftlichkeit des Hotels. Wir hatten zwar auch schon in eine ähnliche Richtung spekuliert, aber unsere Überlegungen bislang in keinem anderen Medium wiedergefunden.
Alles deutet darauf hin, dass das Oversum für die Winterberger weiterhin ein Überraschungs-Ei bleiben wird.
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Im Folgenden veröffentlichen wir eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) an den Landrat des Hochsauerlandes Dr. Karl Schneider.
