das Sauerland und mehr
Exakter als das Hamburger Abendblatt vom 27.12.2014 hätte auch Nostradamus das Datum für die Eröffnung der Hamburger Elbphilharmonie nicht vorhersagen können:
12. Januar 2017 oder von heute an zwei Jahre und ein Keks.
Die Eröffnung an justamente diesem 12. Januar wird für unser Blog ein Tag des Abschieds, der Trauer und des Neuanfangs werden, hat doch die Elbphilharmonie -gerade als PPP-Projekt- viele Gedanken, Überlegungen und Artikel inspiriert.
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Das Faktenblatt der Initiative Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) beschreibt einige Beispiele für teure oder gescheiterte PPP Projekte in Rathäusern.
Die Initiative befasst sich zwar nicht mit dem PPP-Projekt Oversum, doch die Argumente und Hintergründe sind auch für uns Winterberger Bürgerinnen und Bürger interessant.
Die Idee einer öffentlichen Fraktionssitzung (am Ende des Textes), hier beispielsweise Oversum, Freibad und Zukunft der Stadt Winterberg, finde ich gut.
Ich greife allerdings an dieser Stelle nur die Argumente heraus, Beispiele und Literaturhinweise möge jeder selbst nachlesen.
Ab hier wörtliche Übernahme aus dem Faktenblatt:
1. Haushaltssanierung
PPP wird fast immer unabsehbar teuer. Und es ist ein haushaltspolitisches Abenteuer. Wenn das glaubhaft belegt werden kann, werden sich nur wenige weiter für PPP einsetzen.
Um diese Wirkung zu erzielen, ist es notwendig:
– die vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachdrücklich zu hinterfragen
– sich nicht von den absoluten Zahlen beeindrucken zu lassen, sondern
– Eindruck macht auch eine Liste von gescheiterten oder bereits als sehr teuer bekannten PPP-Projekten, z.B. …
Gemeingut in BürgerInnenhand arbeitet an solchen Listen:
http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2012/01/FB-08-Erfahrungen-mit-PPP.pdf.
http://www.gemeingut.org/2013/10/gesucht-wir-die-nachste-elbphilharmonie/
Verdi hat eine eigene Zusammenstellung veröffentlicht:
http://kommunalverwaltung.verdi.de/themen/ppp_-_public_private_partnership
2. Zutrauen in die eigene kommunale Leistungsfähigkeit
Ein gängiges, allerdings selten öffentlich geäußertes Argument ist:
„Das können wir doch gar nicht mehr! Ein Projekt dieser Größe bekommen wir alleine gar nicht hin, das läuft uns finanziell und terminlich völlig aus dem Ruder. Die Berater werden uns wie überall völlig übers Ohr hauen. Am Ende müssen wir komplexe Verträge unterschreiben, deren Implikationen wir nicht im Ansatz überblicken.“
Hier muss die Überzeugungsarbeit geleistet werden. Die öffentliche Hand ist in der Regel – entgegen allem Gerede – zu besonderen Leistungen fähig, sofern sie nicht bereits kaputtgespart ist. Man kann oft die Beschäftigten in den Ämtern an ihrer fachlichen Kompetenz und ihrer Verantwortung für das Ganze packen. Auf jeden Fall sollten die Beschäftigten des durch PPP bedrohten Bereichs in die Abwehr aktiv einbezogen werden. Dass Private „es besser können“, ist kein Naturgesetz:
3. Gesellschaftliche und weltanschauliche Grundhaltung
3.1 „Die Privatwirtschaft ist effizienter“
Das Argument, die privaten Unternehmungen würden schneller und effektiver sein, ist durch keine belastbaren Forschungsergebnisse gestützt. Dennoch ist es oft schwer, die quasi-religiöse Überzeugung zu erschüttern, Private wären per se effizienter. Man kann und sollte sich dennoch auch hier trauen, zu argumentieren. So kann man Effekte höherer Effizienz – ohne sie zu bestreiten – in ihrer Größenordnung zu anderen Faktoren in Beziehung setzen. Die organisatorischen Probleme hier und dort sind weitgehend die gleichen. Bei einer Eigenerledigung macht sich die öffentliche Hand die Vorteile privater Planungs- und Arbeitsorganisation – soweit solche existieren – ebenfalls zu Nutze, indem sie die Aufträge an Unternehmen vergibt – allerdings in eigener Regie und oft auch an regionale Firmen, deren Gründlichkeit und Zuverlässigkeit sie aus eigener Anschauung einschätzen kann. Aber sie verfügt zusätzlich über Kontrollmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Vergaben, bis hin zu einer Art „Notbremse“.
Bei PPP gibt es keine Notbremse für die öffentliche Hand, wie der Fall der Elbphilharmonie Hamburg eindrucksvoll belegt.
3.2 Wettbewerb regelt alles besser
Bei PPP findet Wettbewerb kaum bis gar nicht statt. Nicht selten gibt es nur einen Bieter. Die Großfirmen bilden Kartelle; von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibung der Projekte profitieren nur sie. Der Mittelstand wird fast völlig ausgeschlossen oder in Nachunternehmerposition gedrängt. Und das heißt im Preis gedrückt und mit Risiken gut eingedeckt.
Eine ähnliche Monopolisierung des Marktes gilt für die Beratung: Eine überschaubare Zahl von Großkanzleien und international tätigen Unternehmensberatungen, die ganz oder vor allem für die Großen der Bauindustrie arbeiten, wird mit den Planungen mit der Erstellung der Verträge beauftragt. Das ist so teuer, dass die kleinen und mittleren Unternehmen schon aus diesem Grunde nur sehr geringe Chancen am Markt haben.
3.3 PPP ist Privatisierung
Wenn ein angesprochenes Publikum dem Zusammenhang zustimmt, dass PPP eine Form von Privatisierung ist, kann auf die breite generelle Ablehnung gegenüber Privatisierung zurückgegriffen werden. Gemäß einer gemeinsamen repräsentativen Umfrage des deutschen Beamten-Bundes (dbb) zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa wollen 78% der Bevölkerung keine weiteren Privatisierungen oder fordern sogar die Rückabwicklung bestehender Privatisierungen.
4. Transparenz
Eine zentrale Erfahrung der Arbeit vieler Gruppen zu PPP ist: Je mehr über die geplanten Projekte öffentlich diskutiert wird, desto unwahrscheinlicher wird die Realisierung per PPP. Ein ganz wesentlicher Teil der Auseinandersetzungen findet daher dazu statt, ob etwas und gegebenenfalls wie viel von der Fülle an skandalträchtigen Informationen ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden kann. Es hilft auf der anderen Seite wenig, mit Fachdiskussionen im abgeschlossenen Rahmen Recht zu behalten. Möglichkeiten, Öffentlichkeit herzustellen sind:
„So mancher Provinzbürgermeister hätte gerne ein nobles Hotel für seine Stadt“, stellt Peter Maurer in der heutigen Ausgabe der Immobilienzeitung fest. Wenn allerdings seriöse Investoren abwinkten, seien schnell abenteuerliche Konstruktionen und dubiose Investoren im Spiel – und wenn es ganz schlimm käme, werde trotzdem gebaut.
Wenn ein dubioser Investor auf eine unfähige Kommune treffe, seien Chaos am Bau, explodierende Kosten und letztlich eine am Bedarf vorbei gebaute Investitionsruine fast schon programmiert.
Ob Hemer, Bonn, Obersalzberg oder Schweinfurt – die Liste dubioser und gescheiterter Projekte sei lang. Peter Maurer schlägt einen großen Bogen und nimmt sich schließlich auch die Stadt Winterberg vor.
An Absurditäten reich sei das Projekt Oversum in Winterberg. Allein der Name zeige hier, dass man sich mit Kleinem nicht zufrieden geben wollte: Er sei eine Verbindung aus dem lateinischen Wort für Ei, Ovum, und Universum. Die Stadt hätte diverse marode städtische Einrichtungen im Rahmen eines PPP-Projekts an einem zentralen Ort zusammenfassen wollen.
Die Idee, das Projekt mit einem „architektonisch markanten Vier-Sterne-plus-Hotel zu verbinden“, soll zwar vom Investor gekommen sein, dieser hätte aber beim Bürgermeister offene Türen eingerannt.
So hätte sich die Stadt gefreut, dass mit dem Projekt der Sommertourismus befördert werden könnte. Dass der Investor nicht den besten Ruf gehabt hätte und schon andere seiner Projekte gescheitert wären, hätte folglich nicht gestört.
„35 Mio. Euro sollten in das Gesamtprojekt mit 13.500 m² Gebäude- und 17.500 m² Außenfläche investiert werden“, heißt es in dem Artikel und weiter: “ 4,5 Mio. Euro steuerte die Stadt als Baukostenzuschuss bei, dazu verkaufte sie die Grundstücke für Hotel und Stadthalle für 1 Euro und stellte die übrigen Flächen in Erbpacht für 1 Euro jährlich zur Verfügung.“
Und schließlich, so Maurer, musste die Stadt offenbar als PPP-Rate einen jährlichen Betrag zwischen 600.000 und 700.000 Euro bezahlen, da gingen die Quellen auseinander.
Im Gegensatz zum WCCB in Bonn, so der Autor, konnte das Projekt in Winterberg fertiggestellt werden, auch wenn es zahlreiche konzeptionelle Mängel aufgewiesen hätte.
Allerdings hätte nur zehn Monate nach der Eröffnung im Mai 2012 erst die Betriebsgesellschaft des in das Projekt integrierten Bades und wenige Wochen später auch die Immobiliengesellschaft Insolvenz beantragen müssen.
Zum April dieses Jahres wäre zwar eine Lösung gefunden worden, bei der die Stadt im Rahmen des Heimfalls die Erbpachtgrundstücke mit den Gebäuden sowie einen 7-Mio.-Euro-Kredit und die Hotelbetriebsgesellschaft, das Hotel und die Stadthalle übernommen hätten.
Es bleibe jedoch offen, wie stark der Betrieb des Bades in Eigenregie die Stadt zusätzlich belasten werde.
Auch hinter der Zukunft des Hotels stünden Fragezeichen. Denn anders als verlautbart, laufe das Hotel, nach Meinung des Autors wenig verwunderlich, offenbar schlecht.
In der Bilanz für 2012 weise die Betriebsgesellschaft einen Fehlbetrag von knapp 670.000 Euro aus. Dies sei, trotz Anlaufphase, viel für ein 77-Zimmer-Haus.
Der Autor konzentriert sich in seinem Artikel bewusst auf das Hotelgeschäft des Oversum-Komplexes. Die Immobilienzeitung ist ein Schwergewicht der Medienbranche und zeichnet sich durch solide Recherche, Faktenkenntnisse und Hintergrundwissen aus.
Die im Artikel genannten Zahlen überraschen uns nicht, die 700.000 Euro PPP-Rate ist eher konservativ geschätzt.
Überrascht sind wir allerdings über die Aussage zu Wirtschaftlichkeit des Hotels. Wir hatten zwar auch schon in eine ähnliche Richtung spekuliert, aber unsere Überlegungen bislang in keinem anderen Medium wiedergefunden.
Alles deutet darauf hin, dass das Oversum für die Winterberger weiterhin ein Überraschungs-Ei bleiben wird.
PPP oder ÖDP gerät immer stärker in die Kritik. Vor drei Tagen berichtete der NDR in der Dokumentation „Der geplünderte Staat“ über die enormen finanziellen Verluste der öffentlichen Hand durch teure Public-Private-Partnership Programme.
Der NDR nennt als Beispiele die A1, ein Gefängnis in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Elbphilharmonie. Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über die enge Verzahnung von Wirtschaft und Politik. PPP-Geschäfte sind zudem der demokratischen Kontrolle entzogen, die gewählten Vertreter dürfen die geheimen Verträge nicht öffentlich diskutieren. Ein Bericht, spannend wie ein Krimi.
Leider recherchiert der NDR nicht in NRW, leider hat die überregionale Presse noch keinen kritischen Blick auf das Oversum geworfen. Oder sollen wir dem Winterberger Bürgermeister glauben, dass das Oversum eigentlich ein Erfolg ist – trotz Insolvenz, trotz Schließung des Bades, trotz Leerstand?
Wie der Bürgermeister die Winterberger noch im Sommer 2012 über die vermeintlichen Kosten informierte, lässt sich an dieser Rede Eicklers beim Wirtschaftsdialog 2012 in Winterberg erkennen.
Werner Eickler: Die Verträge seien auf 30 Jahre ausgelegt, einmalig seien 4,5 Mio. Euro gezahlt worden und anschließend jährlich 600.000€ für die „kostenlose Nutzung“ des Bades für Schul- und Vereinssport (ab Minute 3).
Inzwischen wissen wir, dass die 600.000€ der Tilgungen von Krediten dienen, nicht zur Deckung der anfallenden „Nebenkosten“.
Wie in Norddeutschland sind auch beim PPP-Projekt Oversum die Verträge geheim und somit einer demokratischen Kontrolle entzogen. Die kommunalen Zahlungen sind auf 30 Jahre ausgelegt. Wir kennen die Höhe der vereinbarten Beträge nicht. Auch beim Oversum werden die Gesamtkosten nicht im Haushalt ausgewiesen. Winterberg ist zwar nicht Schleswig-Holstein, Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, aber PPP ist und bleibt PPP.
Das Elend geht weiter. Die Große Koalition von CDU, CSU und SPD hat sich auf eine Fortführung von PPP, zu Deutsch „Öffentlich Private Partnerschaften“ (ÖPP), geeinigt.
Im Koalitionsvertrag heißt es:
„Die Fortentwicklung von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) braucht einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wir wollen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Geldgebern oder Infrastrukturgesellschaften als zusätzliche Beschaffungsvariante nutzen, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte wirtschaftlicher umgesetzt werden können. Dies muss ebenso wie bei Betriebsvergaben in jedem Einzelfall transparent und unabhängig nachgewiesen werden. Wir gestalten ÖPP mittelstandsfreundlicher aus. Die Methodik der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen werden wir evaluieren und standardisieren.“ (S.40)
PPP ist diskreditiert, aber dies ficht die Koalitionäre nicht an. Die SPD hat unter Gerhard Schröder PPP nach Deutschland geholt und ins Konzept von CDU/CSU passt es sowieso. Transparent und unabhängig soll geprüft werden, ob öffentliche oder private Geldgeber günstiger sind. Von einer Tranzparenz der vertraglichen Vereinbarungen steht hier nichts.
Im vergangenen Jahr 2012 zog der Autor und PPP-Kritiker Werner Rügemer eine bittere Bilanz von zwölf Jahren PPP:
“Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‘Leuchttürme, dritte erhielten den “PPP-Innovationspreis”. Die Erfahrungen mit diesen “herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.”
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Thorsten Karl berichtete vor drei Tagen in der „Immobilien Zeitung“ über das „Kuckucksei von Winterberg“.
Der Autor beschreibt in groben Zügen das Projekt von Beginn bis Heute. Lesenswert für alle, die sich mit der Zeit in den endlosen Details des gescheiterten PPP-Projekts verloren haben.
Wirklich neu ist für mich die folgende Feststellung: „Davon abgesehen zeigt der Badbereich aktuell bereits mit Salpeterausflockungen, dass beim Bau zumindest gespart, wenn nicht gepfuscht wurde“. Informationen zu dieser Problematik hier: http://www.hausbau-ratgeber.de/sanierung/salpeter-im-mauerwerk-durch-eindringende-feuchtigkeit-von-aussen-720.htm
In dem Artikel bleiben genau die Fragen offen, die ich zur Zeit auch zu verstehen bzw. erklären versuche:
„Vor etwa zehn Jahren ergaben Gutachten“ – in einem Gespräch habe ich den Tourismusdirektor der Stadt Winterberg gebeten, mir die Gutachten zugänglich zu machen. Er versprach sich zu kümmern. Bis heute keine Antwort.
„Welche Auswirkungen die Pleite der Objektgesellschaft auf den Hotelbetrieb und die anderen Elemente des Oversums haben wird, ist derzeit noch offen“ – es handelt sich um eine sogenannte Planinsolvenz. Die Stadt geht davon aus, dass nach dieser Insolvenz der linke Gebäudeteil mit u.a. Schwimmbad an sie „heimfalle“.
So wie ich als Laie eine Planinsolvenz verstehe, bleibt die „aquasphere Winterberg GmbH“ möglicherweise bestehen. Das ist ja gerade das Charakteristikum der Planinsolvenz. Warum sollte dann das Objekt an die Stadt fallen?
Gar nicht angesprochen werden im Artikel die fälligen Rückzahlungen der Stadt Winterberg an die Banken/Gläubiger bis ins Jahr 2042, wobei die Steigerungsrate, schon im Jahr 2017 die 700.000 Euro erreicht. Wir hatten hier im Blog auf Grundlage des Haushalts 2013 der Stadt Winterberg geschrieben:
„Schaut man sich die Steigerungsrate des “Mietzinz” alias “Sonstige ordentliche Aufwendungen” an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro.“
Siehe: http://www.schiebener.net/wordpress/?p=23918
Die Stadt Winterberg ist -es sei denn ich habe irgendwo etwas überlesen- eine Gesamtaufstellung der Kosten -real oder geschätzt- für das Oversum schuldig geblieben.
Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.
Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.
Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“
Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:
„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“
Hintergrundinformationen:
Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf
Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:
A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“
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Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/
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