Das Oversum in Winterberg vor zwei Tagen vom Dumel aus gesehen und geknippst. (foto: zoom)Wolfram Wäscher, der PPP-Investor des Oversum Winterberg, dessen Betreiberfirma aquasphere in die sogenannte Planinsolvenz gegangen ist, spielt über die Bande.
So jedenfalls beurteile ich zur Zeit die neue Website „ESPLORADO – Der Wahrheit verpflichtet“, auf der die Positionen von Wolfram Wäscher dargestellt werden. Der Betreiber der Website nennt dies „Reputationsmanagement“:
Im sogenannten Mission-Statement lesen wir unter anderem:
„Die durchgeführte Analyse zeigte uns, dass die im Internet gemachten Vorwürfe und Spekulationen in erster Linie mangels Wissen der tatsächlichen Gegebenheiten erhoben wurden. Mit Kenntnis der genauen Fakten – hier besonders der konkreten Vertragsinhalte – werden diese Vorwürfe gegenstandslos … Wir wollen daher mit unseren Veröffentlichungen einen wesentlichen Beitrag leisten, um den sehr komplexen und vielschichtigen Sachverhalt Schritt für Schritt verständlich und nachvollziehbar zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die angeblich „geheimen“ Verträge sowie weitere relevante Dokumente im vollen Wortlaut veröffentlichen werden.“
Ich bin selbstverständlich auf die Veröffentlichung der Verträge gespannt und hoffe, dass es eine Komplettveröffentlichung wird, denn ansonsten bliebe das Misstrauen, dass Herr Wäscher lediglich die für ihn genehmen Rosinen aus den Vertragswerken herauspickt.
Vor einem Jahr hatte die sab auf einer ihrer inzwischen verschwundenen Websites noch Folgendes geschrieben:
“Bei PPP-Gegnern ist von einer “einer Spur des Scheiterns” die Rede und in einem kritischen Blog eines besorgten Bürgers und fast schon zur Straftat anheizend wird gehofft, daß:
„entweder die ersten Risse in der Mauer des Schweigens aufbrechen oder “irgendwo ein paar Dokumente vom Lastwagen fallen” http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=winterberg“
Und weiter: “Wir verstehen die Sorgen der Bürger und nehmen sie ernst, doch wir möchten auch höflich darum bitten, nicht in Polemik oder gar Schlimmeres zu verfallen. Das hilft niemandem und verhindert nur den sachlichen und fruchtbaren Dialog miteinander.”
So falsch lagen wir also damals gar nicht mit unserer kleinen Metapher: Die ersten Dokumente sind mit der Veröffentlichung auf ESPLORADO „vom Lastwagen gefallen“.
Ich bitte darum, die Reputationswebsite sehr genau zu lesen und zu analysieren sowie alle Umstände der letzten Jahre in Betracht zu ziehen. Sine ira et studio.
Blick vom Stintfang in Hamburg. Einer meiner Lieblingsplätze. (foto: zoom)
Lammert I: Dieses Blog dokumentiert wissenschaftliches Fehlverhalten in der im Oktober 1974 an der damaligen Abteilung für Sozialwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum eingereichten Dissertation von Prof. Dr. Norbert Lammert, die 1976 in Buchform veröffentlicht wurde … lammertplag
Lammert II: Bundestagspräsident Lammert stellt seine Dissertation ins Netz … norbert-lammert
Lammert III: Stellungnahme der Ruhruniversität Bochum zu den Plagiatsvorwürfen gegen Doktorarbeit von Norbert Lammert … RUB
Wanka: “Schavan soll wieder in Führungsposition” … erbloggtes
Willkommen in der Pflanzendatenbank: Umfangreiche, kostenlos nutzbare Datenbank, über 45.000 kommentierte Bilder, 350 Familien, 1.750 Gattungen, über 3.500 Arten, zahlreiche Rassen, Variationen und Hybriden … ZUM
Lernen global: Das MIT publiziert sein GESAMTES Lehrmaterial online und kostenlos … MIT
Public Private Partnershit: Kay Sokolowsky über die Hamburger Elbphilharmonie und andere Geldverbrennungsanlagen … konkret
HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs: Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung … nachdenkseiten
Medienkorruption: Reporter im Bordell, aber nicht zum Recherchieren … cicero
Funke-Springer-Deal I: Viele offene Fragen und viele gute Links zum Weiterlesen … medienmoral
Funke-Springer-Deal II:Springer kappt seine Wurzeln, verkauft Traditionsmarken wie Hörzu und Hamburger Abendblatt an die Essener Funke-Gruppe von Petra Grotkamp. Die übernimmt auf Pump, auch Springer gibt Kredit … charly&friends
Das Oligopol als Springers Antwort auf die Digitalisierung: Die Mediennachricht der vergangenen Woche war der Vertrag des Springerverlags mit dem WAZ-Konzern über die Neuordnung der deutschen Printlandschaft … wiesaussieht
Newsroom.de-Leser fassungslos: „Schämen sollte sich Kollege Heiser“ … newsroom
Der SPD droht der Absturz: Sie hat ihre Fehler aus der Schröder-Ära, die Abspaltung der Linken und die Niederlage von 2009 nicht ehrlich und offen aufgearbeitet. Ihr rechter Flügel befürchtet, sie könnte die Agenda-Politik revidieren. Deren Fehler einzugestehen und zu bedauern, bringt die SPD nicht über sich. Sie redet Korrekturen als Nachjustierung schön … postvonhorn
30. Juli 1933: “Deutscher Tag” der SA-Standarte Sauerland in Arnsberg, Hüsten u. Neheim … neheimsnetz
PRISM und German Angst: Das Schöne an vermeintlichen oder tatsächlichen Enthüllungen über Geheimdienste ist, dass sich die Objekte der Berichterstattung kaum dazu verhalten … ruhrbarone
Aus dem prallen Leben der Pröllmanns: Ein furchtloser Sozialarbeiter gewährt tief- und hintersinnige Einblicke … revierpassagen
„Im Vital-Park Gomadingen soll man nach Vorstellung von Wolfram Wäscher nicht nur wohnen. Dahinter steht eine ganze Philosophie, die er wortreich darlegt, dabei aber nur wenig Greifbares liefert. Klar wird so viel: Dienstleistungen rund ums Wohlfühlen und die Gesundheit sollen breiten Raum einnehmen, Fitness, Ernährung und Nachhaltigkeit sind Schlagworte. Dafür brauchen Walser und Wäscher deutlich mehr Personal: Die Kirchengemeinde beschäftigt derzeit gut ein Dutzend Mitarbeiter im Feriendorf, künftig sollen es vier, wenn nicht gar fünf Mal so viele sein.“
„Die Vorgänge in Gomadingen beobachten auch wir hier in Winterberg schon seit einiger Zeit. Hoffentlich gibt es dort unten einige „wache Zeitgenossen“. Die Kirche scheidet wohl aus.
“Gemeinsam wollen sie in den nächsten Jahren zwischen 25 und 30 Millionen Euro in den Ferienpark in Gomadingen stecken.”
He, he – das könnte sogar zutreffen. Allerdings wird es wahrscheinlich nicht das Geld von Wäscher und Walser sein.
Wache Zeitgenossen in Gomadingen
Es gibt wache Zeitgenossen in Gomadingen. Einer von ihnen schrieb in Reaktion auf den Artikel von Marion Schrade folgenden Leserbrief an den Reutlinger General-Anzeiger, den wir hier mit seiner Erlaubnis dokumentieren:
„Wenn das Lautertal der Grand Canyon wäre“
Ein Ära geht zu Ende und die Gemeinde Gomadingen bekommt als vergiftetes Abschiedsgeschenk ein Investoren-Experiment von der evangelischen Gesamtkirchengemeinde Stuttgart präsentiert. Ich habe den Eindruck, die Gomadinger wissen nicht, ob sie weinen oder lachen sollen.
Ein Investor, der sich landauf, landab marode Freizeit-Immobilien angelt und sie in millionenschweren Projekten aufpeppt und sich dabei nicht unbedingt Freunde macht, tut sich mit einem oberschwäbischen Holzbau-Unternehmer zusammen, um die versteinerte Betonarchitektur des Feriendorfs durch Holzhäuschen zu ersetzen und das bestehende Hallenbad mit einer Außensauna und Fitnessräumen zu garnieren. Nun ja. Hotelcharakter soll es bekommen, sogar mit einem »Concierge«. Man darf gespannt sein, ob das ausreicht. Was ich an dem bislang nur rudimentär bekannten Konzept vermisse, ist die große Idee. Was, um Gottes willen, sollen die angekündigten 50 bis 60 Mitarbeiter dort den ganzen Tag machen – die müssen ja auch irgendwie bezahlt werden? Holz statt Beton wäre für mich als Familienvater nicht das Hauptargument, meinen Urlaub ausgerechnet im neuen Gomadinger »Bio-Vital-Park« zu verbringen. Ebenso die mangelnde Wärmedämmung. Bei einer Ferienimmobilie gelten andere Parameter als bei einem ganzjährig durchgehend bewohnten Privathaus. Statt der Erdwärme (die auf der Alb mit ihrem Karstuntergrund ohnehin stark reglementiert ist) wäre vielleicht ein Nahwärmeanschluss an eine Biogas-Anlage sinnvoller, statt Passivhausstandard anzustreben, um dann im Sommer wieder energieaufwendig aktiv belüften zu müssen.
Da würden mich eher vielseitige Freizeitangebote (die Gomadingen ohne jeden Zweifel hat), Kinderbetreuung, Kurse, Unterhaltung etc. reizen. Aber vielleicht bin ich ja auch gar nicht die Zielgruppe? Wer dann? Unternehmen, die ihre Mitarbeiter auf Seminare schicken wollen? Oder Senioren? Zugegeben, meine erste Assoziation beim Wort »Bio-Vital-Park« waren Gesundheitssandalen und Kurangebote von Krankenkassen. Ja, vielleicht will man ja mit dem BVP ganz serviceorientiert und barrierefrei die »Best Agers« ansprechen. Aber so recht mag ich’s nicht glauben.
Mir scheint, es stand den Beteiligten erst mal ihre eigene Win-win-Situation im Vordergrund: Kirchenpfleger Beck ist endlich das lästige Feriendorf auf der Alb los, spart so 300 000 Euro im Jahr, die er gleich nolens volens in die darbenden Stuttgarter Kitas pumpen kann, Gomadingens Schultes hat, vorerst, sein Hallenband vor der Schließung bewahrt, der Schussenrieder Holzhäuschenbauer hat einen respektablen Auftrag an Land gezogen und der Hauptakteur ein neues Großprojekt auf die Beine gestellt.
Nach Fertigstellung soll das Projekt einem Hotelier aus Oberstaufen übertragen werden. Schön. Jetzt fehlt mir seitens der Initiatoren nur noch der Bezug zur Region, das Ganze wirkt ein wenig wie aus der Retorte, kein Vergleich mit dem Münsinger Campingplatz Hofgut Hopfenburg zum Beispiel. Und ich vermisse ein glaubhaft tragfähiges Finanzkonzept: 25 bis 30 Millionen Investition wollen refinanziert werden, die Personalkosten für 50 Mitarbeiter, dazu die hälftigen Betriebskosten des Hallenbads wie bisher plus die Betriebskosten inkl. Werbung und Marketing des neuen Bio-Vital-Parks müssen verdient werden. Das alte Feriendorf hatte 230 Betten, zu Glanzzeiten sogar knapp 300. Die Übernachtungszahlen lagen meist bei einigen zehntausend pro Jahr – d. h. die ganzjährige Auslastung kam nie über 30 bis 50 Prozent. Es müsste schon ein Wunder passieren, wenn man mit der neuen Anlage bei den projektierten 40 bis 60 Häuschen deutlich über die bisherige Bettenzahl und die seitherige Auslastung hinauskommen will. Betriebs- und anteilige Refinanzierungskosten geteilt durch Übernachtungszahlen ergeben einen Richtwert von dem, was jeder Gast pro Übernachtung zahlen muss, damit sich das Projekt rechnet. Nehmen wir mal drei Millionen jährliche Kosten an und 30 000 Übernachtungen, dann muss die Übernachtung 100 Euro kosten.
Hätten wir hinterm Sternberg die Niagara-Fälle oder wäre das Lautertal der Grand Canyon, wäre das ganze bestimmt kein Problem, die Massen würden strömen. Die Alb ist schön, absolut erlebenswert und bietet sehr vieles zu entdecken, aber sie taugt nicht für Großprojekte dieser Art. Wir werden vom Bio-Vital-Park sicher noch das eine oder andere hören, nicht nur gutes, fürchte ich.
„Es wäre an der Zeit, den Investoren und seine Firmen zu überprüfen, um einen eventuellen finanziellen Nachteil für die Gemeinde Gomadingen noch abwenden zu können. Jetzt ist noch Zeit.“
Da wir vom Hochsauerland aus Wirtschaft, Politik und Medien beobachten, können wir nicht beurteilen, ob die Gomadinger noch Zeit zur Überprüfung des Investors haben, denn sobald die ersten Verträge geschlossen sind, verschwinden erfahrungsgemäß Diskussionen und Informationen im Untergrund der „Geheimhaltung“ eben dieser Verträge.
Ich bin gespannt, ob die aufmerksamen Gomadinger Bürger und die offensichtlich wache Journalistin zumindest Transparenz in die Abläufe vor Ort bringen können.
Der Autor beschreibt in groben Zügen das Projekt von Beginn bis Heute. Lesenswert für alle, die sich mit der Zeit in den endlosen Details des gescheiterten PPP-Projekts verloren haben.
In dem Artikel bleiben genau die Fragen offen, die ich zur Zeit auch zu verstehen bzw. erklären versuche:
„Vor etwa zehn Jahren ergaben Gutachten“ – in einem Gespräch habe ich den Tourismusdirektor der Stadt Winterberg gebeten, mir die Gutachten zugänglich zu machen. Er versprach sich zu kümmern. Bis heute keine Antwort.
„Welche Auswirkungen die Pleite der Objektgesellschaft auf den Hotelbetrieb und die anderen Elemente des Oversums haben wird, ist derzeit noch offen“ – es handelt sich um eine sogenannte Planinsolvenz. Die Stadt geht davon aus, dass nach dieser Insolvenz der linke Gebäudeteil mit u.a. Schwimmbad an sie „heimfalle“.
So wie ich als Laie eine Planinsolvenz verstehe, bleibt die „aquasphere Winterberg GmbH“ möglicherweise bestehen. Das ist ja gerade das Charakteristikum der Planinsolvenz. Warum sollte dann das Objekt an die Stadt fallen?
Gar nicht angesprochen werden im Artikel die fälligen Rückzahlungen der Stadt Winterberg an die Banken/Gläubiger bis ins Jahr 2042, wobei die Steigerungsrate, schon im Jahr 2017 die 700.000 Euro erreicht. Wir hatten hier im Blog auf Grundlage des Haushalts 2013 der Stadt Winterberg geschrieben:
„Schaut man sich die Steigerungsrate des “Mietzinz” alias “Sonstige ordentliche Aufwendungen” an, wird die Zahl 700.000 Euro lange vor dem Ende der 30 Jahre, nämlich im Jahr 2017, übersprungen. Das ist doch eine Erklärung wert, bewegten sich die Angaben der Stadt bisher immer im Rahmen von 600.000 bis 700.000 Euro.“
Die Stadt Winterberg ist -es sei denn ich habe irgendwo etwas überlesen- eine Gesamtaufstellung der Kosten -real oder geschätzt- für das Oversum schuldig geblieben.
Bei dieser Hitze tut der Schnee von gestern ganz gut: Bahnhof Winterberg mit 5-teiliger öffentlicher Dixie-Klo Anlage (archiv: zoom)
Da recherchiert man noch um die Oversum Pleite herum und schon tut sich die nächste Baustelle auf.
Heute erscheint in der Westfalenpost ein Artikel mit dem Reizwort „Investor“. Es geht um das Bahnhofsareal in Winterberg, die Bob-Weltmeisterschaft 2015 und alte Bekannte aus der Oversum-Pleite.
Die alten Bekannten aus der Oversum-Pleite werden im WP-Artikel natürlich/leider/wie immer/ … nicht genannt. Es wird in dem Artikel mit dem Titel „Poker um Bahnhof und grüne Wiese“ eigentlich gar nichts gesagt. Diese „Garnichts“ schauen wir uns jetzt einmal an.
Zitat:
Die Bewerbungen der potenziellen Investoren liegen vor, nun wird verhandelt. Im Zuge der geplanten Neugestaltung des Bahnareals in Winterberg geht es bei der Suche nach dem passenden Investor offenbar langsam auf die Zielgerade. Nachdem sechs Bewerber durch eine Jury in die engere Auswahl genommen wurden und diese ihre konkreten Vorstellungen eingereicht haben (wir berichteten), soll nun in Gesprächen ausgelotet werden, welches Konzept das beste für Winterberg ist.
Die unbeantworteten Fragen:
Wer sind die potenziellen Investoren?
Wer verhandelt mit wem?
Wie sieht die Zielgerade aus?
Wer sitzt in der Jury?
„(wir berichteten)“ ??? Wo? Wann? Quelle?
Wer nimmt an den Gesprächen wo und wann teil?
Wenn ich den Artikel richtig verstehe, wird der sogenannte Plan B bevorzugt: „Das alte Gebäude mit Zuschüssen öffentlich gefördert abreißen, den Platz anschließend optisch ansprechend gestalten, um ihn nach der Weltmeisterschaft dann dem Investor für einen Neubau zur Verfügung zu stellen.“
Da krallt sich Winterberg öffentliche Zuschüsse, planiert damit das Gelände und stellt es nach der Bob-WM einem privaten Investor zur Verfügung. Das fände ich als Investor auch gut, sogar sehr gut.
Der Winterberger Bahnhof soll in den kommenden Jahren ein komplett neues Gesicht erhalten. Das Büro für Architektur, Stadtplanung und Entwicklung ASS aus Düsseldorf stellte am Dienstag Abend im Rat Winterberg ein Grund-Konzept vor. Die Stadtvertreter stimmten diesem zu und gaben der Stadt und dem Büro grünes Licht für die nächsten Verfahrensschritte
An dieser Stelle wird es interessant, denn das „Büro für Architektur, Stadtplanung und Entwicklung ASS aus Düsseldorf“ hat schon beim Oversum Projekt mitgemischt. Herr Hamerla von ASS taucht seit Jahren gemeinsam mit dem Investor Wolfram Wäscher und der sab in der PPP-Szene auf, so auch beim gescheiterten Oktopus-Projekt in Siegburg.
Doch zurück nach Winterberg.
Noch heute steht das Oversum als Vorzeige-Projekt auf der Website des Architektur-Büros von Hamerla und Partnern.
Die Leichtigkeit des Scheiterns. Man muss nur die richtigen Berater haben. (screenshot)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Tatsachen im Rathaus NICHT bekannt sind. Wenn ich an die Empörung des Bürgermeisters über Herrn Wolfram Wäscher auf der Bürgerversammlung nachdenke, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Irgendetwas passt da nicht zusammen.
Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte.
Dies meldet heute die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB).
Der Weiterverkauf mache deutlich, so GiB, dass das Privatisierungsmodell PPP sich nach 13 Jahren in Deutschland auf dem absteigenden Ast befindet. Es offenbare sich aber auch der spekulative Charakter der PPP-Verträge.
Dazu Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Wir begrüßen diese Entwicklung, die deutlich macht, dass PPP-Geschäfte langsam auch den Konzernen nicht mehr schmecken. Die Unzufriedenheit mit den PPP-Projekten wächst und der Konzern will sich jetzt möglichst schnell davon verabschieden. Maßgeblich dazu haben die BürgerInneninitiativen beigetragen, die die Missstände dieser Projekte ans Tageslicht bringen.“
Den Verkauf der kommunalen Daseinsvorsorge kommentiert Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, wie folgt:
„Dieser Schritt offenbart gleichzeitig einen weiteren großen Nachteil von PPP für die öffentliche Hand: Die Objekte der Daseinsvorsorge, ob Schulen, Rathäuser oder andere, werden zu Spekulationsobjekten. Die Anteile von Bilfingers PPP-Sparte stehen ab sofort auf dem Finanzmarktkasino zur Verfügung und die Kommune hat gefälligst mit ihrer Daseinsvorsorge möglichst hohe Gewinne abzuwerfen.“
Hintergrundinformationen:
Das Geschäftsfeld Concessions ist für die PPP-Projekte zuständig: Der Konzern hat damit zahlreiche Projekte im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut oder saniert und sollte sie im Anschluss 25-30 Jahre betreiben. Laut Angaben der Bundes- und Landesrechnungshöfe haben sich PPP-Projekte für die öffentliche Hand als hauptsächlich nachteilig erwiesen: www.orh.bayern.de/… PPP-Projekte.pdf
Einige der Projekte von Bilfinger Berger, die von Rechnungshöfen kritisiert worden sind:
A1 (Bundesautobahn): Im August 2008 begann des Autobahnabschnittes zwischen Hamburg und Bremen. Bereits nach wenigen Monaten löste sich der Asphalt und Schlaglöcher entstanden, sodass die neue Strecke zum Teil gesperrt werden musste. Da sich die Zahl der Unfälle mitunter um bis zu 121% erhöhte, darunter auch viele tödliche, musste die Strecke einen Meter verbreitert werden – mit zusätzlichen Steuermitteln. Die Bundesrechnungshöfe kritisieren die fehlende Effizienz der PPP-Autobahnprojekte.
Justizvollzugsanstalt Burg: Die PPP-Berater errechneten hierbei einen Effizienzvorteil von 12%. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt befand jedoch, dass hierfür die konventionelle Finanzierung teurer gerechnet wurde. Zudem wird moniert, dass die vertraglichen Risiken auf Kosten des öffentlichen Partners gestaltet seien.
Kindertagesstätten und Schulen in Halle (Saale): Auch hier konnten die angestrebten Effizienzvorteile durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt nicht bestätigt werden: „Der Anteil der Risikokosten bei der konventionellen Beschaffungsvariante war eindeutig zu hoch angesetzt. Dies führte im Wesentlichen zu den in den Wirtschaftlichkeitsvergleichen dargestellten, scheinbaren Effizienzvorteilen der ÖPP- Variante.“
——– Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge ein. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über PPP. Materialien: www.gemeingut.org/material/faktenblatter/
Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.
Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.
Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.
Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.
Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.
Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.
Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.
Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?
„Tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen.“
04.04.2013, ARD Panorama: „Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter“
„Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.“
16.04.2013, vorwärts: „Kein Ausverkauf!“
„Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat eine Schlappe einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat zwei seiner Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Dabei stellte es fest, dass Bürgermeister ihren Ratsmitgliedern grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteineinsicht gewähren müssen. „Diese Anträge müssen nicht begründet werden“, erklärte das Gericht.“
26.04.2013, taz: „Rathaus muss Auskunft geben“
„Die SPD warnte am Dienstag noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor große Risiken berge. Bei ähnlichen Projekten seien die Kosten stets explodiert, sagte Gudrun Hock. Als Beispiel nannte sie das Burgwächter Castello, dessen Baukosten einst mit 18,7 Millionen Euro geplant gewesen seien und sich dann auf 28,2 Millionen Euro erhöht hätten.“
17.04.2013, RP Online: „Opposition warnt vor Investor“
„Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen hat der Rat beschlossen, den Bau eines neuen Balletthauses auf den Weg zu bringen. Das Probenzentrum soll laut dem Plan der Verwaltung von einem privaten Investor gebaut und betrieben werden. Die Rheinoper soll dann Mieter werden. Von vornherein auf das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu setzen und eine städtische Eigenrealisierung nicht zu prüfen, damit bewege sich die Verwaltung auf „äußerst dünnem Eis“, so Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. Es handele sich dabei um den „größten Fehler“.“
19.04.2013, Welt Online: „Kulturstreit im Rat“
„Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.“
18.04.2013, Uetersener Nachrichten: „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“
„Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad “Calypso” in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden.“
22.04.2013, attac Saar: „Attac Saar warnt vor ‚ApoCalypso 2‘ in Homburg“
„Wegen finanzieller Probleme steht die in Berlin ansässige Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) vor dem Aus. 2009 mit Beteiligung der Freien Universität und der Klett-Gruppe gegründet, soll sie jetzt für einen Euro verkauft werden.“
13.05.2013, Tagesspiegel: „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“
Eine Filiale der Sparkasse Hochsauerland in Winterberg-Siedlinghausen (foto: zoom)
Bei Wikipedia lesen wir über Sparkassen: „Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen.
Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt …
Sparkassen sind in Deutschland in der Regel Anstalten des öffentlichen Rechts. Träger öffentlich-rechtlicher Sparkassen sind kommunale Gebietskörperschaften, wie Städte, Gemeinden oder Landkreise oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften. Oftmals deutet bereits der Name auf den kommunalen Träger hin, z. B. Stadtsparkasse, Kreissparkasse oder Bezirkssparkasse.
Rechtsgrundlagen für Gründung und Betrieb sind das Sparkassengesetz des jeweiligen Bundeslandes, in dem die Sparkasse ihren Sitz hat, und eine vom Träger erlassene Satzung. Die Organe einer Sparkasse sind der Vorstand als geschäftsführendes Gremium und der Verwaltungsrat als Aufsichtsgremium. In einigen Bundesländern ist weiterhin für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen ein Kreditausschuss zu bilden.“
In Winterberg ist nach Angaben der Stadt die „Sparkasse Hochsauerland“ Kreditgeberin des Oversum Projekts. Sie ist als Anstalt des öffentlichen Rechts unter der Handelsregisternummer HR A 4228 beim Amtsgericht Arnsberg eingetragen. Dort findet man auch den kompletten Namen des Kreditinstituts: „Sparkasse Hochsauerland – Zweckverbandssparkasse des Hochsauerlandkreises und der Städte Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und der Gemeinde Bestwig“.
Bei der Sparkasse Hochsauerland handelt es sich also um einen „kommunalen Sparkassenzweckverband als Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften“. Die Gebietskörperschaften sind augenscheinlich die Gemeinden Brilon, Hallenberg, Medebach, Olsberg, Winterberg und Bestwig.
Der Vorsitzende des Vorstands ist Peter Wagner, weitere Mitglieder sind Ulrich Dolle, Konrad Lenze (stellvertretendes Vorstandsmitglied). Seit einer Satzungsänderung von 2010 wird Gesellschaft durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Welche Winterberger Mitglieder sind nun in den Sparkassen-Gremien vertreten?***
Mitglieder der Verbandsversammlung sind: Bastian Östreich, Gisela Quick, Meinolf Ittermann, Christof Padberg, Joachim Reuter, Harald Koch, Fritz Kelm und Bernd Kräling.
Mitglieder im Verwaltungsrat sind: Meinolf Ittermann und Fritz Kelm.
Mitglied des Kreditausschusses ist: Meinolf Ittermann.
Der letztgenannte Kreditausschuss wird, wie oben erwähnt, für bestimmte (in der Regel besonders hohe oder risikoreiche) Kreditentscheidungen gebildet. Ist er für die Kreditentscheidungen des Oversum-Projekts zusammengetreten?
Die beteiligten Personen wären dann möglicherweise über die finanziellen Hintergründe des Oversum Projekts informiert.
Ein paar Spekulationen:
Es könnte sich herausstellen, dass das Oversum Projekt die Stadt Winterberg nicht nur 4,5 Millionen Euro Anschub-Investition kostet, sondern dazu auch die als „Miete“ für die Nutzung des Schwimmbades und des Konferenzsaals über einen Zeitraum von 30 Jahren jährlich zu entrichtenden 600.000 – 700.000 Euro „Betriebsausgaben“.
Zusammen gezählt ergäbe diese „Miete“: 18 – 21 Mio + X (Beraterhonorare, Gerichtskosten, Nachbesserungen, Inflationsausgleich, unbekannte Zinssätze(?) …). Dazu kämen dann noch die „normalen“ Betriebsausgaben. Insgesamt also mindestens 22,5 Mio. Euro. Das Maximum ist nicht bekannt.
Genau die benannten Betriebsausgaben/Mieten waren ja nach Angaben des Betreibers aquasphere der Streitpunkt mit der Stadt Winterberg. Die aquaspere war der Meinung, dass es sich bei den jährlichen 600.000 bis 700.000 Euro um eine Kaltmiete handele. Die variablen Betriebsausgaben kämen dann noch oben drauf.
In vielen PPP-Projekten sind diese „Mieten“ bzw. „Betriebsausgaben“ versteckte Investitionsmittel. Mit Hilfe der Stückelung über 30 Jahre unterlaufen die Städte und Gemeinden eine Kreditsperre und „tricksen“ gewissermaßen die Kommunalaufsicht aus.
Wer bezahlt denn nun die 25 Mio. + X Euro? Die Banken leben auch nicht von Luft und Liebe, sondern haben Forderungen in dieser Höhe. Das Oversum steht als Gebäude und muss abbezahlt werden. Das weiß jeder Hausbauer, der seine Wohnstatt nicht komplett beim Bau aus Eigenmitteln bezahlt hat. Es bleiben die Forderungen der kreditgebenden Bank, die er über einen vereinbarten Zeitraum mit Zins und Zinseszins zu bedienen hat.
Im Normalfall eines PPP Vertrags zahlt die Kommune gewissermaßen über den Investor (Betreiber) als Mittelsmann die Kreditschulden ab. Was passiert, wenn der Betreiber pleite geht? Guckt dann die Bank dumm aus der Wäsche? Im PPP-Normalfall nicht, da die Stadt dann als Bürge (wird vertraglich geregelt) in die Fußstapfen des Investors tritt und zum Direktschuldner avanciert.
Das würde also bedeuten, dass die Stadt Winterberg in letzter Instanz, die aus dem Oversum-Projekt entstandenen Forderungen zu bedienen hätte.
Diese Forderungen könnten bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht schon längs auf dem Kapitalmarkt weiter verkauft worden sein. Papiere dieser Art sind begehrt, da die Städte als Schuldner am Ende (fast) immer zahlen (müssen).
*** sämtliche Angaben aus öffentlichen Behördenpapieren
Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.
Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:
Zitat:
„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:
„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.
Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.
Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.
Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.
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Berlin. (GiB) Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger leitet den Verkauf vom Geschäftsfeld Concessions ein und verabschiedet sich damit von seiner PPP-Sparte. 
