Schlagwort: PPP

Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.

Aidenbach20130427Aidenbach ist ein Markt im niederbayerischen Landkreis Passau, Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Aidenbach und staatlich anerkannter Erholungsort. Der Ort ist bekannt durch die Schlacht von Aidenbach 1706, die den letzten Widerstand der revoltierenden bayerischen Bauern gegen die kaiserlich-habsburgische Besatzung brach.

[Da einige unserer LeserInnen die beiden folgenden Orte verwechselt haben, hier ein Hinweis: Aidenbach (Bayern) ist nicht Adelberg (Baden-Württemberg)]

Im September letzten Jahres präsentierte Aidenbachs Bürgermeister Karl Obermeier den Bürgern der niederbayerischen 3000-Seelen-Gemeinde die sab AG aus Friedrichshafenden als Partner für eine geplante Ferienanlage. Die Firma berate und unterstütze Kommunen bei deren Entwicklung.

Das Interesse der Bürger war laut dem Vilshofener Anzeiger so groß, dass einige Besucher sogar vor dem Sitzungssaal Platz nehmen mussten.

Weiter heißt es in der Zeitung, dass der Vorstandsvorsitzende der sab, Wolfram Wäscher, in seinem Vortrag immer wieder von „gemeinsam“ und „zusammen“ gesprochen habe. Die Finanzierung des 100 Millionen Euro-Projekts sei kein Problem, ebensowenig der Bau. „Besorgte Bürger in Aidenbach. Niederbayerischer Bürgermeister präsentiert die sab AG aus Friedrichshafen als Partner für eine geplante Ferienanlage.“ weiterlesen

Wissenschaftlicher Beirat: Zukünftige ÖPP-Belastungen öffentlicher Haushalte transparent machen

Berlin, 23.04.2013. Eine aktuelle Petition beim Deutschen Bundestag fordert im Zusammenhang mit Projektrealisierungen öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen mit privaten Partnern, Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) genannt, eine gesetzliche Regelung für mehr Transparenz und die Offenlegung aller relevanter Informationen wie beispielsweise der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Vertragsdetails.

Öffentlich-Private-Partnerschaften werden auch als „Public Private Partnerships“ (PPP) bezeichnet. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass ein privates Unternehmen für mindestens zwei sog. Wertschöpfungsstufen einer öffentlichen Einrichtung oder für alle Wertschöpfungsstufen, wie Planung, Bau, Betrieb und Verwertung/Rückbau sowie die Finanzierung, verantwortlich ist

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates des bvöd (WBR) weisen in einer aktuellen Stellungnahme darauf hin, dass Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) nur unter eng umrissenen Voraussetzungen für die öffentliche Hand und letztlich die Steuerzahler vorteilhaft sein können. Es mehren sich jedoch die Hinweise, dass ÖPP auch dann durchgeführt werden, wenn sie für die Steuerzahler langfristig nachteilig sind.

Alles lesen auf der Seite des „Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen“ …

Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!“

In unserem BriefkastenEs lohnt sich manchmal aus dem Hochsauerland über die Landesgrenzen hinweg zu schauen. Im saarländischen Homburg befürchten Bürger ein „gigantisches PPP-Desaster – eine Schuldenfalle für die Bevölkerung. Dort soll ein Kombi-Bad als PPP-Projekt entstehen. In unserem Briefkasten liegt aktuell die heutige Pressemitteilung von Attac Saar. Ähnlichkeiten mit dem Winterberger Oversum Projekt sind zufällig und nicht gewollt.

Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad „Calypso“ in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden. Das ist das Ergebnis einer Bürgerversammlung zum Thema Kombibad in Homburg, bei der Vertreter von Attac Saar als Referenten zum Thema: Public Private Partnership (PPP) eingeladen waren.

Das Fazit des fast dreistündigen Treffens, an dem rund 100 Interessierte teilnahmen, ist eindeutig, wie Michael Sperlich von Attac Saar zusammenfasst: „Mit diesem undurchsichtigen PPP-Projekt gehen die BürgerInnen von Homburg und Umgebung baden – und zwar deutlich teurer als geplant. Attac Saar empfiehlt einen sofortigen Stopp der Planungen zum Kombibad Homburg, wo die Projektfinanzierung durch PPP mit einem kommerziellen Investor in grober Weise gegen elementare Informationsrechte der Homburger Bevölkerung verstößt. Wir fordern die Offenlegung aller relevanten Verträge zum Projekt.“ Sperlich weist darauf hin, dass Schwimmbad-Besuche als Teil der Daseinsvorsorge auch für die verarmten Bevölkerungsschichten erschwinglich bleiben müssten. Durch die im PPP-Konzept des über 25 Jahre laufenden Vertrages versteckten Kosten könne Homburg zwar aktuell die Auflagen zur Schuldenbremse unterlaufen, stehe in der Zukunft jedoch vor einem riesigen Schuldenberg in zweistelliger Millionenhöhe. Attac Saar weist darauf hin, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Rechnungshöfe bereits seit 2006 deutlich vor PPP-Projekten warnen. Sperlich: „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat zur Orientierung für Städte, Gemeinden und Länder zehn Grundsätze aufgestellt, die es zu beachten gilt, um eine sorgfältige und realistische Bewertung von Chancen und Risiken zu haben. In Homburg wurde keiner der Grundsätze eingehalten.“ „Attac Saar warnt vor „ApoCalypso 2“ in Homburg: „Bei diesem PPP-Projekt gehen die Bürger baden!““ weiterlesen

Der Bundestag befasst sich in der kommenden Woche mit ÖPP (PPP).

Die Reichstagskuppel
In der kommenden Woche findet hier die 234. Sitzung des Bundestages statt. (archiv: zoom)

Auf seiner 234. Sitzung, am Donnerstag, dem 18.04.2013, 09.00 – ca. 00.45 Uhr, befasst sich der Bundestag unter anderem mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).

ÖPP ist dasselbe wie PPP: Public-Private Partnerships – nur, wie offensichtlich ist, auf Deutsch.

Das Thema soll ungefähr 30 Minuten lang unter dem Punkt 22.) gegliedert in a) und b) behandelt werden. Ob die Beratung im Bundestag unmittelbare Bedeutung für Winterberg hat, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht finden sich interessante Hinweise.

Für diejenigen, die Spaß am Stöbern haben, hier der entsprechende Auszug aus der Tagesordnung:

[Zitat Anfang, Hervorhebungen von mir]

22.a) Beratung BeschlEmpf u Ber (15.A)

zum Antrag CDU/CSU, FDP
Öffentlich-Private Partnerschaften – Potentiale richtig nutzen, mittelstandsfreundlich gestalten und Transparenz erhöhen

zum Antrag SPD
Für einen neuen Infrastrukturkonsens: Öffentlich Private Partnerschaften differenziert bewerten, mit mehr Transparenz weiterentwickeln und den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit stärken

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz in Public Privat Partnerships im Verkehrswesen
– Drs 17/12696, 17/9723, 17/5258, 17/… –

b) Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)

zum Antrag DIE LINKE.
Rekommunalisierung beschleunigen – Öfentlich-Private-Partnerschaften stoppen
– Drs 17/5776, 17/6515 –
(TOP 22a-b, 00:30 Stunden)

[Zitat Ende]

Die Beschlussvorlage der CDU/FDP-Fraktion habe ich hier gefunden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/126/1712696.pdf

Die Vorlage der SPD fehlt mir noch. Wer den Link kennt, bitte schicken.

Leimener Gemeinderat empfiehlt: Hände weg von solchen PPP-Konstrukten.

Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)
Gefragt: Duchblick beim Oversum in Winterberg (archiv: zoom)

Als Gemeinderat, der in Leimen das alles auch schon erlebt hat, muss ich sagen, dass mir das alles [der Ablauf in Winterberg] sehr bekannt vorkommt, auch die nachgelieferten Entschuldigungen.

(Gastbeitrag von Ralf Frühwirt, Fraktionssprecher der GALL-Leimen im Gemeindrat. Zum sab-Engagement in Leimen und dem dortigen Ablauf und Scheitern des  PP-Projekts siehe insbesondere die informative Website der GALL.)

Einerseits kann ich die Kollegen von der Winterberger SPD sehr gut verstehen. Auch in Leimen hat sich die Mehrheit des Gemeinderates nicht nur auf den OB verlassen, sondern auf renommierte Wirtschaftsprüfer (Ernst&Young), die finanzierende Bank, das Regierungspräsidium. Alle haben den Daumen gehoben. Ist es einem ehrenamtlich tätigen Rat da zu verdenken, wenn er den Wirtschafts- und Finanzexperten Glauben schenkt?

Fakt ist, dass so komplexe Konstruktionen wie PPP-Verträge von Freizeitpolitikern nicht (oder nur in Ausnahmen) ganz durchschaut werden können, und da man keine eigenen Experten hinzu ziehen darf (wegen Vertraulichkeit), muss man solche Konstrukte grundsätzlich ablehnen.

Denn andererseits kann man auch von Kommunalpolitikern erwarten, dass sie ihre Grenzen kennen und nicht Dinge entscheiden, von denen sie keine Ahnung haben, dass sie sich von sogenannten Leuchtturmprojekten nicht blenden lassen, dass sie sich immer die Frage „cui bono?“ stellen und natürlich, dass sie bereit sind, auch mal gegen den Strom zu schwimmen.

Wie man das besser macht, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Altstätten/Schweiz, wo es auch um eine Schwimmbadsanierung geht. Dort gab es verschiedene Optionen, vom Ausbau (mittels PPP) bis zur Schließung. Die Stadt hat eine sogenannte Vernehmlassung (entspricht etwa einer Bürgerbefragung) gestartet, die Bürgermeinungen ausgewertet und dann hat der Stadtrat eine Entscheidung getroffen (http://www.altstaetten.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=205851). Die starken Vorbehalte der Bürger gegen PPP haben den Stadtrat veranlasst, diese Option auszuschließen.

Die PPP-Variante kam übrigens von der s.a.b.

Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum

In unserem Briefkasten(Im Folgenden veröffentlichen wir ungekürzt eine Pressemitteilung der SPD Fraktion Winterberg.)

Winterberg. (Pressemitteilung der SPD) Die SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum Vital Resort außerordentlich. Trotz großer Skepsis gegenüber sogenannten PPP- Modellen, sind wir diesen Weg mitgegangen. Wir waren überzeugt davon für unsere Stadt ein Schwimmbad und eine Veranstaltungshalle zu schaffen, die attraktiv, kostengünstig und von ansprechender Qualität ist.

Die Ausgangslage in 2007 war ein Investitionsstau beim Hallenbad, beim Kurmittelhaus und bei der Stadthalle. Stadthalle und Kurmittelhaus standen zudem im Winter aufgrund der Schneelast nur bedingt zur Verfügung. Alle Gebäude waren defizitär und wurden wenig genutzt. Instandsetzungsarbeiten wären laut Gutachten sehr teuer geworden und boten keine zufrieden stellende Alternative zu einem Neubau. In Verbindung mit einem Hotel, so rechneten uns beratende Firmen vor, könnten wir ein attraktives Angebot für Gäste und Bürger schaffen. Auch sind wir verpflichtet in unseren Schulen Schwimmunterricht anzubieten. In Abwägung verschiedener Möglichkeiten haben wir der Zusammenarbeit mit einem Investor zugestimmt. „Aktuell: Pressemitteilung – SPD Fraktion bedauert die Entwicklung im Oversum“ weiterlesen

Die Grün-Alternative Liste Leimen versucht das „Firmengeflecht der s.a.b. in Leimen“ zu beschreiben.

Auf der Website der GALL-Leimen wird versucht, die Geschichte der Auseinandersetzungen um das PPP-Projekt in Leimen auch an Hand des „Firmengeflecht(s) der s.a.b. in Leimen“ zu beschreiben.

Die s.a.b. habe in Leimen ein PPP-Bad gebaut und betrieben, bis es an die Stadt Leimen rückübertragen worden sei.

Seither sei die Stadt mit der s.a.b. im Rechtsstreit über die Abwicklung des Geschäfts und die Übernahme der Kosten.

Ganz einfach sei die Kooperation mit der s.a.b. allerdings nicht. PPP-Projekte, so die GALL-Leimen, seien grundsätzlich auch dadurch gekennzeichnet, dass Projektgesellschaften gegründet würden, die das PPP-Projekt abwickelten.

Alles lesen auf der Website der GALL-Leimen.

s.a.b. AG Friedrichshafen: Zoff in Hechingen. Klage wegen PPP liegt im Landgericht.

In unserem BriefkastenEin Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.

Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.

Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.

Millionengrab für die Stadt?
Der Schwarzwälder Bote fragt in einem Artikel vom 17. Januar diesen Jahres, ob das missglückte PPP-Projekt für das Hallen-Freibad zum Millionengrab für Hechingen werde.

Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.

Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“

Projekt gescheitert
Über das Scheitern des Projekt zwischen der Stadt und s.a.b. hatte der Schwarzwälder Bote im Juni 2010 unter dem Titel „Hechingen – Bürgermeister Weber geht wegen PPP-Desaster“ berichtet.

Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.

Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.:  Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.

Werbung der s.a.b. mit Hechingen?
Auf der Website der s.a.b. ist das Projekt in Hechingen auch heute noch ausgewiesen: http://www.sab-bodensee.com/Hechingen.413.0.html

Oversum: müssen die Winterberger Politiker unruhig werden? Frische Infos zur s.a.b. Bodensee aus Siegburg.

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg. (foto archiv: zoom)
Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg. (foto archiv: zoom)

Heute haben wir Nachrichten von der Grün-Alternativen Liste Leimen erhalten. Auf der Website der GALL wird ganz frisch die „Chronik PPP-Schwimmbad in Leimen und s.a.b.-Bodensee Aktivitäten anderswo“ fortgeschrieben.

Die jüngsten Einträge lauten:

11.12.2012 Auch in Siegburg wird über ein Ende des s.a.b. Engagements beim Oktopus nachgedacht, es sei denn (wie fast immer), die Stadt zahlt ordentlich drauf. Auch hier sind die Ähnlichkeiten zu Leimen nicht zu übersehen, obwohl Herr Wäscher 2008 doch so vollmundig verkündete: „In Siegburg muss sich niemand Sorgen machen, dass wir den Vertrag nicht einhalten oder plötzlich mehr Geld haben wollen.“ Mehr zu den neuen Entwicklungenim Kölner Stadtanzeiger.
15.12.2012 Und wieder einmal hat es die s.a.b. fertig gebracht, ein auf 30 Jahre ausgelegtes PPP-Projekt innerhalb nur weniger Jahre zu einem vorzeitigen Ende zu bringen. Einvernehmlich trennte man sich, das Bad wird rückübertragen, weil die s.a.b. wieder einmal nicht in der Lage war, ein Bad zu den von ihr versprochenen Kosten zu betreiben und Nachforderungen stellte. Fast ein Hohn, dass Herr Wäscher dort weiterhin beratend tätig sein darf. Trotz des Scheiterns bestes Einvernehmen, wie geht das denn??? Mehr zum Ausstieg:Siegburg aktuell, Gemeinsame Presseerklärung, Rhein-Sieg Rundschau.

Müssen sich die Winterberger Ratsherren jetzt schon ein Ausstiegsszenario der s.a.b. beim Oversum überlegen?

Ich kann es nicht beurteilen, weil die Stadt Winterberg die Verträge mit der s.a.b. sowie die beratenden Ratssitzungen zum Oversum weiterhin geheim hält.

Als Ratsherr oder Ratsfrau würde ich mich allerdings zunehmend unwohl fühlen.

Das Oversum macht auf … Donnerstag, 17. Mai: Tag der Offenen Tür

Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird eröffnet. (foto: zoom)
Das PPP-Projekt "Oversum" in Winterberg wird eröffnet. (foto: zoom)

Meldung der Stadt Winterberg:
„Nach mehr als zehn Jahren Planung und zwei Jahren Bauzeit ist es endlich soweit: Das OVERSUM Vital Resort in Winterberg öffnet seine Türen. Für rund 35 Millionen Euro ist ein Leuchtturmprojekt für das gesamte Sauerland entstanden.

Am Mittwoch, 16. Mai, werden Stadt, Investor und Betreiber das OVERSUM Vital Resort im Rahmen einer Feierstunde seiner offiziellen Bestimmung übergeben.

Einen Tag später, am Donnerstag, 17. Mai, sind Bürger und Gäste zu einem Tag der Offenen Tür eingeladen, um alles kennenzulernen.“

Quelle: Facebook