s.a.b. AG Friedrichshafen: Zoff in Hechingen. Klage wegen PPP liegt im Landgericht.

In unserem BriefkastenEin Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.

Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.

Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.

Millionengrab für die Stadt?
Der Schwarzwälder Bote fragt in einem Artikel vom 17. Januar diesen Jahres, ob das missglückte PPP-Projekt für das Hallen-Freibad zum Millionengrab für Hechingen werde.

Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.

Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“

Projekt gescheitert
Über das Scheitern des Projekt zwischen der Stadt und s.a.b. hatte der Schwarzwälder Bote im Juni 2010 unter dem Titel „Hechingen – Bürgermeister Weber geht wegen PPP-Desaster“ berichtet.

Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.

Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.:  Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.

Werbung der s.a.b. mit Hechingen?
Auf der Website der s.a.b. ist das Projekt in Hechingen auch heute noch ausgewiesen: http://www.sab-bodensee.com/Hechingen.413.0.html

3 Gedanken zu „s.a.b. AG Friedrichshafen: Zoff in Hechingen. Klage wegen PPP liegt im Landgericht.“

  1. Ja ich denke es wird in wenigen Monaten dem zu Ende gehen :-) dann als sechtes Vorhaben der s.a.b. welches keines der Versprechungen bzw, Vorhaben über die Laufzeit gehen wird. Außer Schulden bleiben dem Steuerzahler nichts… und die Heuschrecke im öffentlichen Raum…Wäscher wird die nächste Kommune um Millionen erleichtern…unglaublich mit welcher Unverfrohrenheit die s.a.b. Steuergelder in Millionenhöhe in die eigene Tasche wirtschaftet….

  2. Auf der gestrigen Ratssitzung der Stadt Winterberg wurde bekannt gegeben, dass der Geschäftsführer des Oversum Winterberg Bernd Rüdiger zurückgetreten ist. Nach Aussagen des Tourismusdirektors Michael Beckmann wird die WP morgen berichten.

  3. Wolfram Wäscher revisited.

    Hier ein Bericht der südwestpresse vom 7.2.2014:

    „Das auf 30 Jahre angelegte Projekt (mit einer von Hechingen jährlich zu entrichtenden Million Euro für den Schuldendienst und die Betriebskosten) sei nicht mit dem überdurchschnittlich verschuldeten städtischen Haushalt in Einklang zu bringen. Mit der Entscheidung des Regierungspräsidiums begrub die Zollernstadt ihre Privatisierungspläne – hatte die Rechnung aber ohne die an der Realisierung des Projekts „Hohenzollernbad“ brennend interessierte Investorenfirma s.a.b. gemacht. Die nämlich verklagte Hechingen. s.a.b.-Chef Wolfram Wäscher hatte dazu bereits im April 2011 auf Anfrage der HZ erklärt: „Die Stadt kann nicht erwarten, dass wir uns nach jahrelangen Planungen, Investitionen und Kosten mit einem stillen Gebet verabschieden.“ “

    Es ist sicher ein Zufall, dass Kosten und Laufzeiten des Hechinger Projekts denen des Winterberger Oversums stark ähneln.

    Ebenfalls interessant für Winterberg:

    Herr Wäscher fordert mit Hilfe seines Anwalts von der Stadt Hechingen die Erstattung von Projektkosten, Kosten für Planung, Beratung und Personal und er stellt „entgangene Gewinne aus anderen Projekten“ in Rechnung.

    http://www.swp.de/hechingen/lokales/hechingen/Es-geht-um-1-5-Millionen-Euro;art5612,2438896

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