Patientenakten in der Veramed Klinik: Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert sofortige Aufklärung.

Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)
Ehemalige Veramed Klinik in Beringhausen (foto: S. Didam, wikimededia)

Meschede/Arnsberg. (piraten_pm) Aus einem Bericht der WAZ-Mediengruppe geht hervor, dass erneut Akten aus der verlassenen Veramed-Klinik entwendet worden sind.

Die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert in einer Pressemitteilung die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Kreistag.

„Über mehrere Jahre waren die Patientendaten frei zugänglich. Hier haben die Behörden schlicht und einfach grandios versagt. Die Stadt Meschede kommt ihrer Aufgabe als Ordnungsbehörde nicht nach“, so Büropirat Florian Otto zu der Datenschutzpanne in der Klinik.

Der Untersuchungsausschuss solle feststellen, welche Akten über mehrere Jahre entwendet wurden. Weiterhin solle er klären, wie dies geschehen konnte, obwohl im Internet bereits seit spätestens 2011 zu erkennen war, dass Einbrüche in diesem Umfang möglich waren.

Des Weiteren fordern die Piraten im Hochsauerland die sofortige Bergung und sichere Verwahrung der Akten. Die Ereignisse der letzten Monate hätten gezeigt, dass die Sicherheit der Patientenakten in den Räumen der Veramed-Klinik nicht garantiert werden könne.

Für die Piratenpartei sei Datenschutz ein Kernthema und seit der Gründung im Jahr 2006 im Grundsatzprogramm verankert.

13 Gedanken zu „Patientenakten in der Veramed Klinik: Piratenpartei im Hochsauerlandkreis fordert sofortige Aufklärung.“

  1. Habe den Artikel heute morgen in der Westfalenpost gesehen.
    Vielleicht eine doofe Frage, aber hat die Piratenpartei überhaupt das Recht sowas zu fordern?

  2. Natürlich, warum denn nicht? Die Parteien im Parlament haben auch die Aufgabe die Verwaltung zu kontrollieren und die kommt ihren Aufgaben wohl nicht nach. Und es ist ja seit Jahren bekannt, dass die Klinik offene Fenster etc. hat ;-)

  3. Okay, ich bin auf dem Gebiet nicht so informiert, deswegen wollte ich mal nachfragen ;) …
    Du hast natürlich Recht, es geht garnicht, dass alles so offen rumliegt, genauso wenig geht es aber, dass ständig Leute einbrechen und dagegen nichts gemacht wird!

  4. @Leon und Daniel:

    Bin auch kein Kreistagsgeschäftsordnungskenner. Müsste das dann so laufen, dass der Kreistag mit der Mehrheit der Stimmen die Errichtung eines Ausschusses nach §8 (2) der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises beschließt? Oder gibt es da ein anderes Verfahren?

  5. Nein, es muss das Hauptverfahren sein, da solche Ausschüsse nicht explizit verankert sind.

    In der Landespolitik ist das allerdings anders, dort sind solche Ausschüsse ein Minderheitenrecht. Dort gibt es allerdings besondere Verfahren.

    Die Gemeindeordnung schreibt außerdem in § 58 vor:

    „(1) Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse.“

    Da wir leider eine absolute CDU-Mehrheit im Kreis haben, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie sich selbst anprangern.

  6. Zur Info:
    SBL Kreitagsmitglied Reinhard Loos beantragte im Januar 2011!! für die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses einen
    „Sachstandsbericht über die Aufbewahrung und den Verbleib der Patienten-Akten in dem Gebäude der ehemaligen Veramed-Klinik in Meschede-Beringhausen“.

    Der Antrag wurde aber leider von der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen. Der HSK antwortete stattdessen schriflich.

    Klick
    http://sbl-fraktion.de/?p=954

    und
    http://www.schiebener.net/wordpress/?p=11053

    Nachdem die ganze Sache jetzt wieder hochkochte, erklärte der Hochsauerlandkreis erneut, er sei nicht zuständig. Die WP Meschede berichtete:

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/patienten-akten-keiner-will-die-kosten-tragen-id7468676.html

    Nach dem Motto „Die letzten beißen die Hunde“ gilt also momentan die Stadt Meschede als vorläufig zuständig. Richtig finde ich das nicht!

    Noch etwas: Ob es möglich ist aufzuklären, wie viele und welche Patienten-Akten verschwunden sind, wage ich sehr zu bezweifeln. Es handelt sich schließlich nicht nur um ein paar Dutzend Ordner.

    Nichts desto trotz finde ich gut, dass sich die Piraten für das Thema interessieren und aktiv geworden sind!

  7. Lange Rede kurzer Sinn, was das Thema angeht. Ich finde es unverantwortlich, dass immer die Zuständigkeit hin und her geschoben wird (seit 2011 wenn ich mich nicht irre). Es sollen endlich die vertraulichen Akten abgeholt werden bevor die Hälfte weg ist!
    Ist doch dann erstmal egal wo sie gelagert werden, Hauptsache nicht in der Veramed-Klinik.

  8. @ Leon: „Lange Rede kurzer Sinn, was das Thema angeht. Ich finde es unverantwortlich, dass immer die Zuständigkeit hin und her geschoben wird.“

    Richtig! Sehe ich auch so.

    Es geht bei der „Bergung“ um Kosten, Zeit- und Verwaltungsaufwand. Danach reißt sich bekanntlich niemand.

  9. Egal wie hoch die Kosten und der Aufwand sind, die Akten sind dort nicht sicher. Und bereits in Videos auf Youtube (muss man sich mal vorstellen) war ersichtlich, dass Patientenakten und Personalakten in dem Gebäude frei zugänglich sind. Und da hätte der Rat der Stadt Meschede oder alternativ der Kreistag entscheiden müssen, dass die Akten an einen sicheren Ort gebracht werden, bis klar ist was damit passiert.

    Ich hab das Thema mal an die Piraten im Landtag weitergeleitet, sonst verschwindet da ja bald alles und die Verantwortlichkeiten werden weitere Jahre hin und her geschoben…

    1. Ha! Zitat: „Auslöser der Initiative war ein Bericht in unserer Zeitung vom gestrigen Donnerstag: Unserer Redaktion waren Bilder aus der so genannten Geisterklinik zugespielt worden.“

      Der Landrat hört anscheinend nicht auf seine eigenen Kreistagsmitglieder oder den WDR. Siehe mal hier im Blog den Artikel vom 15. Januar 2011.

      http://www.schiebener.net/wordpress/?p=10802

      Das ist vor geschlagenen zwei Jahren gewesen. Die ganzen anderen Berichte nicht zu vergessen.

      Die WP war bestimmt nicht der Auslöser, sondern die Tatsache, dass der Skandal schon Kreise durch die Republik zog und dass die alten Ausflüchte, die im Lichte des schwarzen Sauerlandes valide schienen, nicht mehr zu halten waren: Der HSK war auf dem Weg zum Lachsack der Republik.

      Natürlich waren die Berichte in der WP sehr wirksam und sehr hilfreich, aber sie waren nicht der alleinige Auslöser.

  10. Landrat und Kreisverwaltung machten es sich viel zu einfach, wenn sie erklärt haben, sie seien für Patientenakten nicht zuständig. Denn gemäß § 11 Absatz 4 Krankenhausgestaltungsgesetz liegt die Rechtsaufsicht über die Krankenhäuser beim Kreisgesundheitsamt… Dieses Amt in der Kreisverwaltung hätte sich somit rechtzeitig um die Sicherheit der Patientendaten und -akten kümmern müssen!

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