Ein Leser hat uns gestern Informationen aus dem Südwesten von Deutschland geschickt. Der PPP-Anbieter s.a.b. habe in der Stadt Hechingen den Auftrag für ein Stadtbad nicht bekommen. Nun verklage er die Stadt auf 1,5 Millionen Schadensersatz.
Das Beispiel zeige, bei PPP gehe es nicht um investieren oder betreiben. Vielmehr werde das zukünftige Auftragsvolumen der öffentlichen Hand in Geiselhaft genommen.
Interessant sind die Vorgänge allemal, da die s.a.b. AG Friedrichshafen als Investor hinter dem Oversum-Projekt in Winterberg steht.
Millionengrab für die Stadt?
Der Schwarzwälder Bote fragt in einem Artikel vom 17. Januar diesen Jahres, ob das missglückte PPP-Projekt für das Hallen-Freibad zum Millionengrab für Hechingen werde.
Hintergrund: Mit der Vergangenheit des PPP-Badsanierungsprojekts beschäftige sich das Hechinger Landgericht. Von der Stadt werde bestätigt, dass dort eine Klage der Firma s.a.b. aus Friedrichshafen auf Schadensersatz vorliege.
Und weiter: „Dass sie ihre Auslagen geltend machen will, hatte die s.a.b. schon vor Monaten erklärt. Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach haftet Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehnte, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft hat.“
Projekt gescheitert
Über das Scheitern des Projekt zwischen der Stadt und s.a.b. hatte der Schwarzwälder Bote im Juni 2010 unter dem Titel „Hechingen – Bürgermeister Weber geht wegen PPP-Desaster“ berichtet.
Aus der Ferne erscheint die Situation in Hechingen sehr komplex, da sich in dem Ort anscheinend verschiedene Interessen gekreuzt haben.
Die Logik hinter der Klage
Interessant ist der Klageansatz des Investors s.a.b.: Die Anwälte der Firma fordern 1,5 Millionen Euro. Ihrer Ansicht nach hafte Hechingen für den Schaden, weil die Stadt gegenüber dem Landratsamt, das das PPP-Projekt ablehne, den Rechtsweg nicht voll ausgeschöpft habe.
Werbung der s.a.b. mit Hechingen?
Auf der Website der s.a.b. ist das Projekt in Hechingen auch heute noch ausgewiesen: http://www.sab-bodensee.com/Hechingen.413.0.html
