Erfolg oder Scheitern? Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg wird demnächst eröffnet: Ratssitzungen und Verträge sind geheim. Beurteilung nicht möglich. (foto: zoom)
Das PPP-Projekt „Oversum“ in Winterberg ist eines von unzähligen Public-Private-Partnership Unternehmungen in Deutschland. Die Grundlagen des Projekts kann die allgemeine Öffentlichkeit nicht beurteilen, da Verträge, Ratsprotokolle und sogar die Ratssitzungen, auf denen Entscheidungen über die Investitionsbeteiligung der Stadt Winterberg beschlossen wurden, geheim sind. Sie sind der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ratsvertreter, die an den Sitzungen teilgenommen haben, dürfen nichts verraten.
Da wir keinen Zugriff auf die „harten“ Informationen und Fakten haben, können wir das Projekt nicht ausreichend beurteilen. Wir sind auf Mutmaßungen angewiesen. Top oder Flop? Keine Ahnung.
Was das „Oversum“ angeht, warten wir also einfach ab, bis entweder die ersten Risse in der Mauer des Schweigens aufbrechen oder „irgendwo ein paar Dokumente vom Lastwagen fallen“.
Unsere Überlegungen und Argumente sind hier im Blog in zahlreichen Artikeln nachzulesen. Die Rolle der lokalen Medien, insbesondere der Westfalenpost, haben wir hier angesprochen.
Im Jahr 2008 findet sich bemerkenswerterweise mit dem „Gesundheits- und Badepark Leimen“ auch der Investor s.a.b. des Winterberger „Oversum“ unter den gescheiterten Projekten.
Die Gesamtbilanz von Rügemer lautet:
„Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verprasst. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse. PPP sei schneller, effizienter, nachhaltiger – nichts davon hat sich bewahrheitet. Es gibt exorbitante Baukostensteigerungen wie bei der Hamburger Elbphilharmonie. Laufende Kosten stellen sich als weit überhöht heraus wie bei den 90 Schulen im Landkreis Offenbach. Schon nach einem Jahr bröckeln Straßenbeläge wie bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Wir dokumentieren für die vergangenen 12 Jahre pro Jahr exemplarisch ein PPP-Projekt. Einige davon waren Pilotprojekte, andere ‚Leuchttürme, dritte erhielten den „PPP-Innovationspreis“. Die Erfahrungen mit diesen „herausragenden PPP-projekten stehen für die das Scheitern des Prinzips PPP, aber sie belegen auch konkret wie dieses Scheitern aussieht und wie es das Gemeinwohl schädigt.“
Die Elbphilharmonie. Kein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. Doch PPP muss nicht schlecht sein, meint unser Autor und warnt vor naivem Fundamentalismus (foto: zoom)
Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag von Georg Blum. Der Autor setzt sich auch mit unserer Kritik an sogenannten PPP-Projekten auseinander und warnt vor naivem Fundamentalismus.
Hallo zoom,
in Deinem Blog wird ja gern über Public Private Partnership – Projekte (PPP) gelästert, an prominenter Stelle durch Dich selbst. Ohne Zweifel trifft Kritik an gemischt öffentlich-rechtlichen und privaten Geschäftsmodellen oft ins Schwarze – wenn es sich z.B. um bloße Finanzgeschäfte, Buchhaltungstricks und Steuersparmodelle handelt, bei denen der private Partner ohne Risiko hohe Transaktionshonorare kassiert (Sale and lease back, Cross-Border-Leasing).
Oder wenn sich die private Seite durch verschwiegene Kumpanei mit Lokalpolitikern Vorteile gegenüber Wettbewerbern erschleicht und öffentlicher Raum, Grundstücke und sonstiges öffentliches Eigentum ohne Gegenleistung einer privaten Verwertung überlassen werden. Oder wenn die öffentliche Hand erhebliche Anteile des operativen Geschäftsrisikos übernimmt und damit erpressbar wird (wie es bei pompösen Gewerbeparks, Freizeitsport-, Bezahlkultur oder Gastronomieprojekten häufig der Fall ist).
Nur: Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, geschäftliche Dummheit und tölpelhafte Vertragsgestaltung ist im öffentlichen Bereich nicht erst mit PPP-Projekten entstanden. Das gibt es dort seit jeher. Den öffentlichen Bereich zu heiligen und Rekommunalisierung um jeden Preis zu fordern, ist ebenso naiver Fundamentalismus wie die unverdrossen neoliberale Haltung der Monopolkommission des Bundes, die kürzlich alle öffentlich-rechtlichen Stadtwerksbetriebe in Bausch und Bogen als ineffizient, der Privatwirtschaft unterlegen und ordnungspolitisch unerwünscht abkanzelte. Ob links- oder rechtsherum – auf jeden Fall muss man hier tiefer bohren.
Öffentliche Daseinsvorsorge unterliegt einem historischen Wandel
Wichtig ist zunächst die Erkenntnis, dass öffentliche Daseinsvorsorge einem historischen Wandel unterliegt. Nicht alles, was einmal als staatliches Handlungsfeld definiert worden ist, muss zwingend auf ewig ein solches Handlungsfeld bleiben. Kommunale Schlachthöfe standen einmal am Beginn der öffentlichen Wirtschaft und spielen heute in Rekommunalisierungsdebatten keine Rolle mehr. Hier hat der Markt den einstigen Bedarf hinreichend gedeckt. Andererseits entstehen auf der Basis neuer Technologien und neuer gesellschaftlicher Verhältnisse immer auch neue Bedarfslagen für gemeinwohlorientiertes stattliches Wirtschaften. Vielleicht brauchen wir bald kommunale Internetcafes, um die rapide Kommerzialisierung der Netznutzung abzufedern und allen sozialen Gruppen die Teilhabe an dieser existenziellen Kommunikationsplattform zu sichern? Mir sind heute gute öffentlich- rechtliche Kindergärten wichtiger als öffentlich-rechtlicher Strom.
Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft unmöglich
Hinzu kommt, dass eine einfache Rolle rückwärts in die goldene Epoche der Kommunalwirtschaft nicht nur nicht mehr in jedem Fall sinnvoll, sondern sowieso unmöglich geworden ist. Das gutverdienende Stadtwerk, das mit vollen Händen defizitäre Sektoren wie Nahverkehr oder die gern erwähnten Schwimmbäder quersubventionieren konnte, war unauflöslich mit der früheren Monopolwirtschaft bei Strom und Gas verbunden. Die regierenden Volksparteien SPD und CDU genehmigten den großen Energiekonzernen großzügig saftige Monopolpreise, weil sie im Windschatten dieser Preise ähnliche Margen für die öffentlichen Strom- und Gasversorger in ihren kommunalen Hochburgen sichern konnten.
Kommunale Energieversorger haben sich weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet
Heute haben sich die kommunalen Energieversorger, neoliberal gesprochen, weitgehend an marktüblichen Kostenstrukturen ausgerichtet. Es war dies der Preis für ihre Weiterexistenz in liberalisierten Märkten. Das mochte regionale Arbeitsplätze im Energiebereich gerettet haben, aber damit ist zugleich der Geldfluss für die anderen kommunalwirtschaftlichen Branchen – kostenintensive und besonders preissensible Branchen wie Nahverkehr, Entwässerung, Abfallentsorgung – versiegt.
PPP kann zum Ausweg werden
In dieser Situation kann PPP zum Ausweg werden, der neben den eingangs erwähnten Risiken auch Chancen beinhaltet. Was etwa wäre gegen ein Stadtwerk XY zu sagen, das als 100% kommunale Holding hoheitliche Aufgaben wie Restmüll oder Entwässerung selber anbietet und für die liberalisierten Märkte Energie bzw. sonstige Abfälle PPP-Gesellschaften gründet, in denen das Stadt seine Altanlagen als 51% einbringt und jeweils einen mittelständischen Partner aus der jeweiligen Branche mit 49 % zusätzlichen Geschäftsanteilen dazugeholt. Das erhält die kommunale Steuerung, mobilisiert privates Kapital für notwendige Modernisierungs- und Ausbauinvestitionen, verbessert durch Größenvorteile die Kostenstrukturen und erschließt zusätzliche Marktkompetenz. Schlaue Kommunen haben solche Stadtwerke längst gegründet, und sie arbeiten gut.
Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags
PPP ja oder nein – das beantwortet sich immer im Einzelfall, und zwar je nach Branche, Produkt, Marktordnung, gesellschaftsrechtlichem Rahmen und politischer Beschlusskulisse. Schlechte PPP ist kein zwingendes Schicksal – sie entsteht im Kleingedruckten des Gesellschaftsvertrags, speziell in der Bewertung eingebrachter Geschäftsanteile und in der Formel für die Risikoaufteilung. Es hängt letztlich daran, ob ggf. vorhandene dumme oder korrupte Verhandlungsführer auf der öffentlichen Seite unkontrolliert handeln können. Das zu verhindern, sollte möglich sein.
Die Elbphilharmonie. Ein prima PPP-Projekt: 400.000.000 statt 77.000.000 Euro nach heutigem Stand. (foto: zoom)
Millionengrab PPP-Projekt Elbphilharmonie: Die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie könnten die Kosten auf 500 Millionen Euro treiben. Der Baukonzern und die Stadt schieben sich die Schuld gegenseitig zu … weltonline und abendblatt und focus
Renegatentum, mal anders rum: Ein Thatcher-Fan und ein FAZ-Herausgeber bekennen, sie beginnen „zu glauben, dass die Linke recht hat“ … misik
Medienwelten: The Good, the Bad & the Oogly: Google oder Microsoft, Apple oder Sascha Lobo – einer ist immer der Böse … endoplast
Schulgesetz in NRW: Fortschrittliche Möglichkeiten … hpd
Kirche unterm Hakenkreuz: „Adolf Hitler ist für unsere lutherische Frömmigkeit wahrhaft der Führer von Gottes Gnaden. Sein Auftrag ist unmittelbar von Gott und sein Befehl ist Gottes Befehl!“ … wissenslogs
Die Volkswirtschaft und die unsichtbare Hand: Der „Markt“ – das unbekannte Wesen … jurga
Noch mehr Wirtschaft: Kritik an der Zinskritik … nachdenkseiten
Flickschusterei: Eines der traurigsten Kapitel der NRW-Politik ist der Verfall der Städte. Politiker aller Ebenen und Parteien haben ihn betrieben, durch Handeln und durch Unterlassen. Der Niedergang wird voranschreiten und die Bürger treffen … postvonhorn
Politische Räume: Kein Platz für das Bündnis gegen Antisemitismus Duisburg … ruhrbarone
Am 15. und 16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und Privatisierungs-kritikerInnen und Antiprivatisierungsinitiativen statt.
Anmeldungen bitte an info@gemeingut.org
Das Programm (Änderungen möglich) sieht folgendermassen aus:
Tag 1., Sa. (15.10.2011):
10:00 – 11:00 Anfang:
– Begrüßung und Vorstellungsrunde
– Vorstellung des Ablaufs
11:00 – 13:30 Thematischer Input: „PPP: Stand der Entwicklungen: Akzeptanz und Skepsis in der Politik, Bewertung der Projekte (durch Rechnungshöfe, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen etc.).“ Mit einer kleinen Kaffeepause um 12:00-12:15.
13:30 – 14:30 Mittagessen
14:30 – 16:30 Auswertung der Lage: Wo sind unsere „Fenster der Möglichkeiten“ – die Wackelpunkte bei den PPP-Projekten. Welche sind Akteure, mit denen wir kooperieren können, deren Argumentation und Arbeitsschwerpunkte. Offene Fragen.
16:30 – 16:45 – Kaffeepause
16:45 – 19:00 Planungsphase: Was wollen wir inerhalb eines Jahres machen/erreichen? Unsere Termine. Unsere Zielgruppen, wie wollen wir unsere KooperationspartnerInnen erreichen (Ideen und Material). Im Anschluß Aufteilung, welche AGs es am So. geben wird (Weiterarbeit an den Ideen am nächsten Tag in der AG-Phase)
Ab 19:00 Uhr Ende. Gemeinsames Abendessen und Zeit für den Austausch über die laufenden Aktivitäten (wer was gerade macht)
Tag 2., So. (16.10.2011):
09:00-09:30 – Anfang und Vorstellung (für neu Dazugekommenen), Vorstellung des Ablaufs (evtl. Rückblick zu gestern)
09:30-11:00 – AG-Phase: Weiterarbeit an den Ideen von gestern. (z.B. Material für unsere Zielgruppen)
11:00 – 13:00 – Vorstellung der Ergebnisse und gemeinsame Sicherung der weiteren Schritte (Zeitschiene, Aufteilung der Aufgaben etc.).
Das PPP- Projekt „Oversum“ in Winterberg. (foto: chris)
Das Kürzel ‚PPP‘ für Private Public Partnership Program wird im Sauerland gemeinhin mit dem ‚Leuchtturmprojekt‘ Oversum in Winterberg verknüpft.
Das Konzept vom privaten Investor und dem kommunalen Auftraggeber war eine Herzensangelegenheit der Britischen Regierung unter Toni Blair in den ersten Jahren dieses Jahrtausends.
Oversum in Winterberg, dessen Form weniger an einen Leuchtturm als an ein dickes Ei erinnert, ist ein solches PPP. Doch nicht nur das. Es ist auch ein PKSP. Noch nie gehört? PKSP steht für: Privat Kommunale Synergie Projekte. Dieses Akronym scheint von der s.a.b., dem Privatinvestor Winterbergs, kreiert worden zu sein, denn bei google tauchen beide Abkürzungen stets zusammen auf.
Im Behörden-Spiegel (Herausgeber: Rudolf Scharping) findet sich unter der Überschrift Privat-Kommunale-Synergie-Projekte (PKSP) ein Beispiel für Eigenwerbung des s.a.b. Geschäftsführers Wolfram Wäscher.
Wäscher streicht den Verantwortlichen der Stadt Winterberg Honig um den Bart. Sie seien „kluge und zielorientiert handelnde Verwaltungs- und Ratsmitglieder“, die Kommune verfüge über eine „visionäre Spitze in Verwaltung und Rat“.
Das Entwicklungskonzept der Stadt sehe, so Wäscher, eine „Impulsinvestition“ von 30 Millionen Euro vor, gefolgt von Folgeinvestitionen von 70 Millionen Euro in den nächsten 5 Jahren. Wer hier was zu welchen Bedingungen zahlt, wird nicht aufgeschlüsselt. Aber Wäscher verspricht, dass durch die 100 Millionen Euro Investitionen plus Umwegsrentabilität, Winterberg ein Konjunkturprogramm erhalte, welches weder den städtischen Haushalt noch die Bürger belaste.
Laut wikipedia handelt es sich bei Umweg(s)rentabilität um den Nutzen wirtschaftlicher Investitionen, der indirekt erzielt wird. Der zukünftige Gast im Oversum nutzt die Winterberger Liftanlagen, frequentiert die Winterberger Cafes und Restaurants, Winterberg zieht zusätzliche Besucher an, die sich auf private Quartiere und Hotels verteilen. Winterberg wird somit attraktiver. Nicht nur deutsche und niederländische Rentner wollen zukünftig dort leben, sondern auch andere Menschen.
Dass sich diese Umwegrentabilität weder in absoluten Zahlen noch in Prozentzahlen umrechnen lässt, liegt nahe. So ist sowohl die Prognose als auch die nachträgliche Abrechnung schwierig. Das Konzept der Umwegrentabilität eignet sich somit eher zur Legitimation von wirtschaftlichen Projekten in der politischen Diskussion. Eine betriebswirtschaftlich bezifferbare Kategorie ist sie nicht.
Da wird dem geneigten Leser suggeriert, man habe das Projekt nach den Regeln der Betriebswirtschaft durchgerechnet. In Wirklichkeit rechnen die Verantwortlichen mit Hoffnungen und Projektionen.
PPP- Projekt Elbphilharmonie mit Tickets ohne Konzerte (foto: anne rose)
Eine weitere Umwegrentabilität ist der Zugewinn an Prestige. Geht es den Winterberger Politikern ähnlich wie dem ehemaligen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust mit seiner Elbphilharmonie? Wollen die Herren mal so etwas richtig Großes bauen? Welcher Mann träumt nicht davon, sich einmal ein Denkmal zu setzen.
Aber Vorsicht meine Herren, nicht jeder kann sich bei Scheitern des Projekts nach Sylt absetzen…
Das Public Private Partnership Projekt „Oversum“ wächst in Winterberg. (foto: chris)
Wir haben in unserem Blog schon oft das Thema „Oversum“ in Winterberg angesprochen und uns darüber beklagt, dass weder in der lokalen Presse noch in den Veröffentlichungen der Stadt, sowie der angeschlosssenen PR-Maschinerie wesentliche Informationen zum Millionen-schweren PPP Projekt in Winterberg zu finden sind.
Komisch, es geht um riesige Beträge, für die letztendlich der Steuerzahler gerade stehen muss, und die Informationspolitik ist auf Null oder Nebel getunet.
Welche Vermutungen und Anzeichen für ein kommendes Desaster gibt es?
Die Google Suche nach dem Investor s.a.b. scheint von negativen Einträgen gereinigt zu sein.
Im Hotelbereich ist ein niederländisches Unternehmen abgesprungen, ohne dass die Gründe den Bürgern bislang erklärt worden wären: „War zunächst das holländische Unternehmen Sandton Hotels vorgesehen, wird nun das Unternehmen Concordia Wellness & SPA Hotel aus Oberstaufen nicht nur das 4 Sterne S-Hotel betreiben.“
Dieses Zitat aus einem Westfalenpost-Artikel hatte uns veranlasst, die Sandton Hotels um eine Erklärung zu bitten. Die Antwort steht noch aus.
Über das PPP Projekt wurde in zwei ganztägigen Ratssitzungen abgestimmt. Diese Sitzungen selbst tauchen im Ratsinformationssystem anscheinend nicht auf. Normal wäre es gewesen, den Termin wie alle Ratssitzungen zu veröffentlichen, mit dem Zusatz in der Art: Tagesordnung „PPP Projekt Oversum“ – nichtöffentlich.
Wir haben bislang kaum verdeckte Informationen aus der verschlossenen Auster Winterberg zugespielt bekommen. Das ist an sich auch schon ein Hinweis auf sehr große Anstrengungen, die Reihen geschlossen zu halten.
Die größte Oppositionspartei der Stadt Winterberg, die SPD, schweigt.
„Der Bäderbetreiber s.a.b. verlangte schon nach einem Jahr statt der vereinbarten jährlichen Miete von 450.000 Euro das Doppelte. Als die Stadt nicht zahlte, schickte der Investor seine Projektgesellschaft in die Insolvenz. Die Stadt muss nach langwierigen und teuren Verhandlungen mit einer zusätzlichen Kostenbelastung neu anfangen.“
Ich habe bislang noch nicht gehört, dass es eine einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung gegeben hätte.
Die Leimener Vorgänge waren zum Zeitpunkt der Vertragsabschlüsse in Winterberg bekannt. Die bürgerliche Badische Allgemeine Zeitung schreibt beispielsweise im Oktober 2008:
“ … warum es mit dem PPP-Vertrag nicht geklappt hat, könnten sich andernorts die Verantwortlichen in den Hintern beißen, dass sie sich auf ein solches Geschäft eingelassen haben. In Leimen sehen sich zwei Jahre nach Inbetriebnahme eines neuen Bades die Stadtväter vor die Alternative gestellt, dem privaten Betreiber statt der ursprünglich vorgesehenen knapp halben Million Euro eineinhalb Million Euro zu zahlen oder die Schließung in Kauf zu nehmen und auf einer halben Million Zinsverpflichtung sitzen zu bleiben. Dabei trägt das vereinbarte Modell durchaus auch am Hochrhein bekannte Züge: Laufzeit 30 Jahre, jährlich steigende Belastung, nur dass der Partner nicht Interspa, sondern die Firma s.a.b. /Friedrichshafen ist, die mit einer viel höheren Besucherzahl kalkuliert hat …“
“ … Angesichts leerer Kassen, unterstützt durch das gerade erlassene Schuldenbegrenzungsgesetz, fühlen sich die Politiker in die Ecke gedrängt, denn sie dürfen nicht zu viele Schulden machen. Mit PPP ist scheinbar mit einem Schlag das gesamte Problem lösbar: die Miete ist zwar ein versteckter Kredit und damit Schulden, wird aber im Haushaltsplan nicht als solcher ausgewiesen – ein übler Trick. Eine mit PPP renovierte Schule scheint schöner und effizienter und die Parteien können sich die kurzfristige Ausgabenersparnis auf die Fahnen schreiben, mit denen sie in den kommenden Wahlkampf ziehen. Der Weg in die kommunale Schuldenfalle ist nur eine der negativen Spätfolgen von PPP. Und noch nicht einmal die schlimmste …“
Im Mai hatten wir einen sehr informativen Artikel über PPP-Projekte, darüber hinaus auch schon über die Rolle der s.a.b. veröffentlicht.
P.S. Wir benötigen in diesem Fall keine bauchgesteuerten Meinungen, selbst wenn es Zustimmungen sein sollten, sondern Fakten 😉 Jedes noch so klitzekleine Faktum zählt! Es geht immerhin um sehr viel Geld.
Das Public Private Partnership Projekt "Oversum" wächst in Winterberg. (foto: chris)
Heute war Richtfest für das Public Private Partnership (PPP) Projekt „Oversum“ in Winterberg. Wir haben in diesem Blog versucht, die Risiken von PPP im Rahmen unserer zeitlich begrenzten Möglichkeiten darzustellen. Wir haben festgestellt, dass in den Medien in und um Winterberg kein einziger fundierter journalistischer Beitrag zu diesem Millionenprojekt erschienen ist.
Diskussionen und Abstimmungen über die Verträge sind in nichtöffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Winterberg beschlossen worden. Kein normaler Bürger der Stadt Winterberg kennt den Inhalt der Verträge. Keinem Bürger der Stadt Winterberg sind die langfristigen Folgen und Risiken in den Winterberger Medien objektiv vermittelt worden.
Die Tatsache, dass sehr große Investitionen und Risiken im Rat geheim verhandelt und beschlossen wurde, ist in den Medien nicht thematisiert worden.
Von den Reklamezeitungen und Webportalen habe ich nichts anders erwartet, aber von der Westfalenpost schon.
Wir haben es hier mit einem Versagen des Lokaljournalismus zu tun. Die einzige „Nicht-Reklamezeitung“ vor Ort ist außerstande, ihre Pflicht und Aufgabe zur politischen Willensbildung zu erfüllen.
Als wir selbst versucht haben, den Inhalt von zwei Briefen, einen des Investors s.a.b. und einen der Stadt Winterberg zu erfahren, die auf einer Generalversammlung des Schützenvereins Winterberg verlesen, aber nicht veröffentlicht wurden, sind wir auf Granit gestoßen.
Die SPD als Oppositionspartei(?) spielt hier keine rühmliche Rolle.
Fast zynisch empfinde ich die Berichterstattung im Radio Sauerland: „Neun Jahre lang hatte die Stadt Diskussionen geführt, Chancen und Risiken abgewogen, Wirtschaftlichkeits- und Machbarkeitsstudien anfertigen lassen und Investoren gesucht.“
Liebes Radio Sauerland! Ich habe neun Jahre keine Diskussion erlebt. Könnt ihr diese unseren Erfahrungen widersprechenden Aussage belegen? Mit Unterlagen? Papieren? Links? Wir wären dankbar!
In gewohnter PR-Schreibe heißt es aus dem Büro Schulten: „Mit der Entscheidung zum Oversum Vital Resort hat die Stadt Winterberg viel gewonnen, wenn auch Kompetenzen aus der Hand gegeben. Doch das kann, so Eickler, für alle zum Vorteil sein: ‚Man muss auch loslassen können und andere machen lassen, was diese besser können.‘ “
Bla, bla …
Bei der Westfalenpost lesen wir unter anderem: „Wolfram Wäscher sieht in der Fertigstellung des ‚Oversums‘ und dem dazugehörigen Entwicklungskonzept auch die Chance, weitere wirtschaftliche Impulse für Winterberg zu generieren. Und natürlich machte bei den Grußworten auch der Begriff ‚Leuchtturm-Projekt‘ für die Region die Runde.“
Wolfram Wäscher ist seit 1995 Gesellschafter und Geschäftsführer der s.a.b. gmbh & co.kg. und das ist der Investor, der sich also hier in die Westfalenpost hinein schreibt.
Wir erkennen keine eigenständige journalistische Leistung in der Berichterstattung der WP. Wir erkennen nur die traurige Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen und PR-Schreibern.
Damit wir und nicht falsch verstehen: Wir erwarten NICHT, dass die WP GEGEN das Projekt schreibt, wir erwarten Informationen und eine Darstellung, die ALLE Seiten des Projekts betrachtet und darstellt.
Vielleicht wird das Oversum ein großer Erfolg. Dann haben sämtliche PR-Schreiber Glück gehabt und wir werden geteert und gefedert aus dem Stadtgebiet gejagt, ansonsten fresst Eure Zeitungen und stopft euch die Mikrophone in den Rachen.
Hier in diesem Blog sind einige Artikel zu Oversum und PPP unter der Suche aquasphere und oversum zu finden.
Der PPP Partner s.a.b zitiert örtliche Politiker (screenshot)
Morgen startet das Winterberger Schützenfest. Die Feierlichkeiten werden in der alten Stadthalle unterhalb des Kreuzbergs stattfinden. Doch die Tage des Gebäudes sind gezählt.
Bald muss auch, wie in vielen anderen Orten Deutschlands, im Zelt gefeiert werden, denn die Halle wird abgerissen. In die ganze Angelegenheit ist in Winterberg die s.a.b involviert, die auch für das sogenannte Oversum im früheren Kurpark verantwortlich ist. Im Protokoll der diesjährigen Generalversammlung der Schützengesellschaft Winterberg heißt es unter anderem (Hervorhebungen von uns):
„Im Anschluss wurde das Schützenfest der Zukunft ab 2013 im Festzelt im Kurpark diskutiert. Der Versammlung wurde in diesem Zusammenhang ein Schreiben der Stadt Winterberg an die Schützengesellschaft Winterberg wörtlich vorgelesen. Gleiches galt für ein Schreiben des Investors des Projekts Oversum, der s. a. b. GmbH an die Stadt Winterberg.
Bürgermeister Werner Eickler schilderte daraufhin die Historie des nunmehr realisierten Projekts Oversum im Kurpark der Stadt Winterberg. Zu Beginn der 10-jährigen Planungen wurde allen Beteiligten klar, dass man sich in Winterberg von den dezentralen Strukturen wie Kurmittelhaus, Eissporthalle, Stadthallenbad, Bäder trennen muss, um eine wetterunabhängige, zentrale Freizeitinfrastruktureinrichtung im Kurpark der Stadt Winterberg zu errichten. Die s. a. b. GmbH war von Anfang an der beste Investor. Viele Investoren hätten beim Thema Schützenfest im Kurpark ihr Angebot zurückgezogen; alleine die s. a. b. GmbH hat mit der vorgelagerten Ausstellungsfläche, auf der das Festzelt errichtet wird, die Bedingungen aus der Ausschreibung umgesetzt, so Eickler. Im Übrigen ist es auch möglich, auf der Ausstellungsfläche beispielsweise eine mobile Eisfläche zu errichten.
Der geschäftsführende Vorstand ist immer in einem frühen Planungsstand mit einbezogen worden, die Zusammenarbeit war durchweg sehr vertraulich. Der Bierlieferant steht zum heutigen Tage noch nicht fest, die Entscheidung wird voraussichtlich im Sommer/Herbst diesen Jahres fallen.
Bürgermeister Eickler bot schon jetzt die Unterstützung der Stadt bei den Verhandlungen der Schützen mit dem zukünftigen Bierverleger an. Im Falle einer möglichen Umsetzung der Vogelstange sicherte Eickler den Schützen eine finanzielle Unterstützung zu. Auf die Frage, was nach dem Ablauf des Vertrages mit dem Investors, also nach 30 Jahren passiert, teilte Eickler mit, dass auch dann weiterhin ein Festzelt, ggf. durch die Stadt Winterberg, zur Verfügung gestellt wird.“
In unserem Blog sind einige PPP-kritische Artikel und Hinweise erschienen, ohne dass es uns je gelungen wäre, die Rolle der s.a.b in Winterberg wirklich zu erhellen.
Einsicht in die Briefe der Stadt Winterberg und der s.a.b haben wir bisher nicht erhalten. Die örtliche Presse hat, soweit uns bekannt, lediglich die Pressemeldungen der s.a.b bzw. der Schützengesellschaft nachvollzogen, ohne den Inhalt der beiden Briefe zu veröffentlichen.
Wer mit Hilfe der Suchmaschine Google kritische Artikel über die s.a.b sucht wird kaum fündig, denn die meisten Ergebnisse weisen auf PR-Artikel. Dies ist merkwürdig, da es in Deutschland inzwischen viele Vorbehalte gegen Public Private Partnership Projekte gibt.
In Königswinter war im letzten Jahr wohl ebenfalls die s.a.b involviert. Ein Abgeordneter der Linken weigerte sich damals, an einer Vorbesprechung teilzunehmen:
„… vielen Dank für Ihre Einladung zur heutigen Fraktionsvorsitzendenbesprechung im Haus Bachem.
Ich werde an dieser Besprechung und weiteren Besprechungen dieser Art nicht teilnehmen.
Bereits bei der damals von Ihnen geplanten Zusammenarbeit mit der sab Bodensee GmbH und den damit beabsichtigten Schließungen der Lemmerz Bäder hatte ich die Existenz dieser Fraktionsvorsitzendenrunde im Rahmen der damaligen Diskussion scharf kritisiert und halte die Art und Weise der Vorabinformation einzelner Ratsmitglieder in einem kleinen nicht öffentlichen Kreis für bedenklich …“
„Bei Public Private Partnership (PPP) überlassen die verschuldeten Kommunen ihre Infrastruktur privaten Unternehmen und diese vermieten die Infrastruktur wieder an die Kommunen zurück. Dies zeitigt jedoch aufgrund der absurd einseitig formulierten Vertragsbedingungen Zugunsten der Investoren genau den gegenteiligen Effekt, die geplante Entschuldung führt zu einem Anstieg der Verschuldung, weswegen auf die Kommunen noch mehr Druck ausgeübt wird, weitere Teile ihrer Infrastruktur zu veräußern, mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.“
Leider liegen uns zu Winterberg nur ungenügende Informationen vor und so müssen wir uns uns dem Motto unseres Mai-Artikels anschließen:
„Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.“
„Kritische Bewertungen erfuhr diese Öffentlich Private Partnerschaft nur von politischen Gegnern, die wenig Interesse für die Fakten, aber viel Engagement für die öffentliche Beschädigung eines zukunftsweisenden Geschäftsmodells aufbrachten.“
Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)
Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist heute in aller Munde. Für klamme Kommunen jedoch ein höchst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschließen.
Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu unterschätzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.
Die Kommune trägt das Risiko
Sind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, trägt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Verträgen über 20 oder 30 Jahre.
Einige konkrete Fälle
Nachstehend erläutere ich einige konkrete Fälle, in denen PPP für Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der Bürgerinitiative in Hechingen). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu überprüfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, für heute und für die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich fühlen sollten.
Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG
PPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung für Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten geführt, so erklärte Bürgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch geprüft werde (aktueller: siehe auch hier).
Das Oversum in Winterberg als Referenz?
Das Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgeprüft oder übernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung übertragen bekommen hat für Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?
Negativbeispiele
Denn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abgeändert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgekündigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, Lüdinghausen und Lingenau.
Misburg und Leimen
Beispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den jährlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erhöhen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holländischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zurück nehmen zu müssen. Dahingegen ging Leimen zähneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und Bäderpark vorzeitig zurück, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und Bäderparks.
Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.
In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen heißt es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Geschäftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).
Die Tücke liegt im Detail
Die bei PPP übliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung“ hat einige Tücken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der öffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält.
Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung
Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. Für den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die ähnlich die der Kommunalkredite sind.
Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen
Die Ergänzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine für Risiken auf.
Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert
Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.
Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen über dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog veröffentlicht.
Medienhaus Lensing: auf niemanden Druck ausgeübt … medienmoral
Das Gebrüll der Löwen: Der TSV 1860 München und seine braune Vergangenheit … JuedischeAllgemeine
Zu guter Letzt: Kommunisten verteilen obszöne Kugelschreiber an Erstklässler … derwesten
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Am 15. und 16. Oktober 2011 findet in Düsseldorf das bundesweite Treffen der PPP- und Privatisierungs-kritikerInnen und Antiprivatisierungsinitiativen statt.
Helmholtz: naturwissenschaftliches Multitalent …