Nach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus.

Dieser Kommentar ist entstanden, nachdem ich mir die in der Linksammlung PPP-Desaster vernetzten Artikel durchgelesen hatte.

Je länger sich das Hin- und Her um die Verschuldung der Stadt Winterberg durch das Oversum-Projekt hinzieht, ohne dass den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu den Verträgen und Einsicht in das Verschuldungs- und Bürgschaftszahlenwerk gewährt wird, weil die Stadt ja durch die Geheimhaltungsverpflichtung der Verträge strafbewehrt zur Verschwiegenheit vepflichtet sei, umso unglaubwürdiger wird für mich die Politik des Rates der Stadt Winterberg.

Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird. Mir will das einfach nicht „in meinen Schädel“.

Wer kontrolliert überhaupt noch den Stadtrat? Eine Opposition, die für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar ist, scheint in der „Causa Oversum“ nicht zu existieren.

Hier hat sich die sogenannte Konsenspolitik im Rat, für die einheitliche, meist einstimmige Ergebnisse wichtiger zu sein scheinen als politischer Streit, zum Hemmschuh für demokratische Kontrolle entwickelt.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Winterberg haben eine Opposition verdient. Das müssen Menschen sein, die in der Lage sind, auch unter starkem Druck Widerspruch bis hin zu sozialer Ächtung auszuhalten.

Die Winterberger sollten die Einsicht gewinnen, dass Widerspruch nicht eine persönliche Beleidigung ist, sondern die Essenz der Demokratie.

Das Oversum-Desaster hätte vielleicht vermieden werden können, wenn die demokratische Opposition funktioniert hätte. Ein Konjunktiv. Aber auch für die Aufarbeitung bedarf es ebenfalls einer starken Opposition – und einer staatlichen Kontrollbehörde.

Würde es ausreichen, wenn sich Landesrechnungshof und Kommunalaufsicht intensiver mit den PPP-Verträgen beschäftigten?

4 Gedanken zu „Nach dem Oversum Desaster braucht Winterberg zwei Dinge: staatliche Kontrolle und eine Opposition im Rathaus.“

  1. ich würde gerne bereit sein an sowas mitzuarbeiten, aber ohne jeweilige Politische Hintergrund weil cdu ist kein cdu mehr SPD ist nur noch hin und hot. Grünen Traumen von was was nicht geht. usw einfach ohne Politisches Denken. Nur Logik und gesunden Menschen verstand Mein Gott was würde das in der Politik auf räumen… Sagen was mann denkt Sicherlich
    in Winterberg,nein in ganz HSK, in NRW, nein in Deutschland….

  2. Zitat Zoom, entnommen http://www.schiebener.net/wordpress/?p=23895

    Es muss doch eine Möglichkeit geben, dass eine Kommune, die offensichtlich die finanziellen Voraussetzungen, Abläufe und Konsequenzen eines angeschlagenen oder gescheiterten Millionen-Projekts geheim hält, von Seiten des Staates überprüft wird.

    Die Vorgehensweise der „Informationsunterschlagung“ hat Methode. Auf kommunaler Ebene geht’s „nur“ um ein paar Milliönchen – auf Staatsebene laufen gerne mal mit Faktor „100“ zu veranschlagende Geldversenkungen auf.
    Nach dem jeweiligen Crash werden die monetären Fakten (eigentlich immer „Verbindlichkeiten“) bekannt – die für den jeweiligen Crash Verantwortlichen sind i.d.R. nicht greifbar.

    In der Region HSK wird mit Nachdruck eine neue Geldvernichtungsmaschine propagiert:
    http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/sensburg-die-union-steht-hinter-den-plaenen-zur-museumserweiterung-id7984751.html

    Für kommenden Sonntag ist Filmabend mit netten Menschen geplant. Werde „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ vorschlagen.

    1. Sensburg laut WP: „Mit dem Ausbau kann ein zentraler Museumsstandort für Südwestfalen erreicht werden, was über Arnsberg und dem HSK Ausstrahlung in ganz Westfalen für unsere Region haben kann.“

      Soll ich mir die restlichen Worte denken? „Toller“ Artikel. Sprachlich jenseits der Duden-Grenze. Grammatikalisch unerreichbar und inhaltlich sphärisch 🙁

      Denn sie wissen nicht, was sie schreiben …

  3. Zum Kommentar von zoom:
    Es ist schon vor zwei, drei Jahren aufgefallen, dass beim „Oversum-Projekt“ nicht alles mit rechten Dingen zugehen wird. Deshalb wohl auch die fehlende Transparenz bis heute. Die Meinung der Einheimischen wurde nicht gehört, schlimmer noch, sie in keiner Weise beteiligt (außer am Bezahlen), das zarte Pflänzchen Opposition abgebügelt. Selbst in der Bürgerversammlung am 25. April 2013 noch, als Herr Koch (SPD) als einziger der Ratsmitglieder Andeutungen zum vorliegenden Debakel machte. Die SPD sollte sich doch im Bundestags-Wahljahr stärker profilieren. Mit anderen Worten, dass Projekt wurde mit Methoden durchgeboxt, die in anderen Zeiten und anderen Gegenden an der Tagesordnung waren. Die „Hofberichterstattung“ der regionalen Presse mit einbezogen.

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