Linksammlung PPP-Desaster …

Oversum-Schwimmbad geschlossen
Oversum-Schwimmbad. Seit 1. Mai geschlossen. (archiv: zoom)

Die folgenden Links sind einem Rundbrief der Initiative “Gemeingut in BürgerInnenhand”  entnommen.

“Tatsächlich entpuppt sich die vermeintliche Zauberformel PPP immer wieder als besonders teure Lösung, nämlich dann, wenn die Rechnungshöfe von Bund und Ländern die Projekte genauer unter die Lupe nehmen.”
04.04.2013, ARD Panorama: “Privatisierung: Die zweifelhafte Rolle der Gutachter”

“Mit »Öffentlich-Privaten Partnerschaften« bereichern sich Wenige auf Kosten der Gesellschaft. Die SPD muss das stoppen.”
16.04.2013, vorwärts: “Kein Ausverkauf!”

“Der Braunschweiger Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) hat eine Schlappe einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat zwei seiner Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Dabei stellte es fest, dass Bürgermeister ihren Ratsmitgliedern grundsätzlich umfassend Auskunft und Akteineinsicht gewähren müssen. “Diese Anträge müssen nicht begründet werden”, erklärte das Gericht.”
26.04.2013, taz: “Rathaus muss Auskunft geben”

“Die SPD warnte am Dienstag noch einmal, dass die Zusammenarbeit mit einem Investor große Risiken berge. Bei ähnlichen Projekten seien die Kosten stets explodiert, sagte Gudrun Hock. Als Beispiel nannte sie das Burgwächter Castello, dessen Baukosten einst mit 18,7 Millionen Euro geplant gewesen seien und sich dann auf 28,2 Millionen Euro erhöht hätten.”
17.04.2013, RP Online: „Opposition warnt vor Investor“

“Mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktionen hat der Rat beschlossen, den Bau eines neuen Balletthauses auf den Weg zu bringen. Das Probenzentrum soll laut dem Plan der Verwaltung von einem privaten Investor gebaut und betrieben werden. Die Rheinoper soll dann Mieter werden. Von vornherein auf das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) zu setzen und eine städtische Eigenrealisierung nicht zu prüfen, damit bewege sich die Verwaltung auf “äußerst dünnem Eis”, so Grünen-Ratsherr Wolfgang Scheffler. Es handele sich dabei um den “größten Fehler”.”
19.04.2013, Welt Online: Kulturstreit im Rat“

05.05.2013, taz: „Hochtief hat die Hosen voll“

“Der private Investor der Rettungsleitstelle Elmshorn ist zahlungsunfähig und hinterlässt dem Kreis eine schwere Bürgschaft von 4,5 Millionen Euro und eine unbrauchbare, dringend renovierungsbedürftige Immobilie. „Es ist eine katastrophale Entwicklung“, gibt Landrat Oliver Stolz offen zu. „Um handlungsfähig zu bleiben, streben wir jetzt ein Vergleichsverfahren an, bei dem der Investor komplett aus dem Projekt aussteigt“, erklärt der Landrat.”
18.04.2013, Uetersener Nachrichten: „Bruchlandung bei Vorzeigeprojekt“

“Homburg droht ein gigantisches PPP-Desaster. Ähnlich wie beim ewig kriselnden Freizeitbad “Calypso” in Saarbrücken, so droht auch das Homburger Projekt zur Schuldenfalle für die Bevölkerung zu werden.”
22.04.2013, attac Saar: „Attac Saar warnt vor ‘ApoCalypso 2’ in Homburg“

“Wegen finanzieller Probleme steht die in Berlin ansässige Deutsche Universität für Weiterbildung (DUW) vor dem Aus. 2009 mit Beteiligung der Freien Universität und der Klett-Gruppe gegründet, soll sie jetzt für einen Euro verkauft werden.”
13.05.2013, Tagesspiegel: „Aus für Weiterbildungsuni von FU und Klett“

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