Leimen: s.a.b. muss Schadenersatz leisten

Wie die Rhein Neckar Zeitung (RNZ) berichtet, hat das Landgericht Heidelberg die s.a.b. zu 100.000 Euro Schadensersatz an die Stadt und zur Zahlung von 29.750 Euro als ihren Anteil an den Kosten des Schiedsgutachters verurteilt.

Vor dem Landgericht war die Frage verhandelt worden, ob bei einem Streitwert von 145.000 Euro die „s.a.b.“ gegenüber der Stadt Leimen schadensersatzpflichtig ist. Die s.a.b hatte nämlich, so die RNZ, im Rahmen der Rückabwicklung des Erbbaurechtsvertrages auch die ihr zustehenden Gewährleistungsansprüche an die Stadt abgetreten.

Diese waren jedoch wertlos, weil sie verjährt oder aufgerechnet waren. Darüber hinaus waren Lohnansprüche nicht gezahlt worden.

Alles lesen bei der Rhein Neckar Zeitung …

Droht Winterberg ein ähnliches Schicksal wie Dorsten? Die „Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades“

Auf der Website „Dorsten transparent“ haben wir heute einen atemberaubenden Artikel über die verschlungene Finanzierung des PPP-Projekts „Atlantis“ in der Stadt Dorsten gelesen. (Vielen Dank an @Marker für den Hinweis)

Durch eine verschleiernde Informationspolitik der Stadt Dorsten habe sich, so der Autor, die Legende vom kostenlosen Heimfall des Freizeitbades „Atlantis“ verbreitet.

Um diesen sogenannten „Heimfall“ ist es ja unter anderem auch auf der Bürgerversammlung der Stadt Winterberg am vergangenen Donnerstag gegangen. Die Kosten dieses Heimfalls wurden vom Bürgermeister Werner Eickler nicht beziffert. Vielleicht weiß er heute schon, warum. Die Dorstener Bürgerinnen und Bürger jedenfalls ahnen, was auf sie zukommt:

Zitat:

„Die Stellungnahme der Verwaltung dazu vom 7. Juli 2010 beginnt so:

„Nachdem […] das Bad durch Ausübung des Heimfallanspruchs aus dem Erbbaurechtsvertrag kostenlos auf die Stadt Dorsten überging ….“.

Dort steht wahrhaftig: kostenlos! Die Stadt Dorsten hätte das „Atlantis“ demnach geschenkt bekommen? Bis dahin war nur vom entschädigungslosen Heimfall die Rede. Jetzt also war er sogar kostenlos. Diese Falschbehauptung ist der Höhepunkt einer Legende, derzufolge das Freizeitbad ohne finanzielle Belastungen für die Stadt an diese gefallen wäre. Sie dient dem einzigen Zweck, die Öffentlichkeit darüber zu täuschen, dass das „Atlantis“ in Wahrheit mit dem Geld der Stadt Dorsten und ihrer Bürger gebaut wurde.“ … alles lesen.

Wenn nur ein Teil der Entwicklungen des PPP-Projekts in Dorsten analog zu Winterberg gelaufen ist, dann droht dem Steuersäckel der Stadt ein Desaster und dann muss man vermuten, dass die Ratsherren und -damen der Stadt um dieses Desaster wussten und wissen, denn sie waren und sind ja nach Aussagen des BM auf der Bürgerversammlung über alle Verträge und deren Eckpunkte informiert worden.

Der Artikel liest sich wie ein kleiner Wirtschaftskrimi. Mir als Winterberger Bürger wäre es lieber, wenn die dort beschriebenen Tatsachen und Zusammenhänge auf uns Bürger, unseren Rat und unsere Stadt nicht zuträfen. Sicher bin ich mir nicht.

Der Artikel ist lang, aber es lohnt … lesen!