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Winterberg: Bauarbeiten am Oversum im Juli 2010 (archivfoto: chris)
Public-Privat-Partnership (kurz: PPP), eine projektbezogene Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand ist heute in aller Munde. Für klamme Kommunen jedoch ein höchst riskanter Weg, sich in der Haushaltssicherung vermeintlichen Spielraum zu erschließen.
Es gibt Risiken von PPP, die nicht zu unterschätzen sind. Ein wesentlicher Knackpunkt sind Folgekosten.
Die Kommune trägt das Risiko
Sind die Kosten des privaten Anbieters falsch kalkuliert, trägt allein die Kommune das Risiko. Dies ist besonders problematisch mit Blick auf die langen Laufzeiten von PPP-Verträgen über 20 oder 30 Jahre.
Einige konkrete Fälle
Nachstehend erläutere ich einige konkrete Fälle, in denen PPP für Kommunen eher nachteilig war (siehe dazu auch die Informationen der Bürgerinitiative in Hechingen). Mein Anliegen ist, den PPP Trend kritisch zu überprüfen mit Blick auf Nutzen und Risiken, für heute und für die Zukunft. Dabei sehe ich nicht nur Verwaltung und Politik in der Verantwortung, sondern auch Bürger und Bürgerinnen, die in ihrem eigenen Interesse und dem ihrer Kinder sich ebenfalls verantwortlich fühlen sollten.
Das Freibad Amecke und die s.a.b. GmbH & Co KG
PPP steht jetzt auch dem Freibad Amecke in Sundern ins Haus: Das Ergebnis der Europa weiten Ausschreibung für Bau und Betrieb habe zu einem einzigen ernsthaften Interessenten geführt, so erklärte Bürgermeister Detlef Lins in einer Ratssitzung(2010). Dabei handele es sich um das Friedrichshafener Unternehmen s.a.b. GmbH & Co KG, dessen Angebot derzeit noch geprüft werde (aktueller: siehe auch hier).
Das Oversum in Winterberg als Referenz?
Das Unternehmen habe „sehr gute Referenzen“, so Lins weiter. Wirklich? Hat die Verwaltungsspitze das selbst nachgeprüft oder übernimmt sie dieses positive Urteil aus Winterberg, wo s.a.b. die Verantwortung übertragen bekommen hat für Bau und Betrieb des 35-Millionen-Euro-schweren Projektes Oversum Vitalresort Winterberg?
Negativbeispiele
Denn Negativbeispiele zeichnen ein anderes Bild: Einige Kooperationen von Kommunen mit s.a.b. sind entweder vertraglich abgeändert oder vorzeitig von Seiten der Kommunen aufgekündigt worden, jedoch immer zu Lasten der Kommune. So z.B. in Leimen, Misburg, Lüdinghausen und Lingenau.
Misburg und Leimen
Beispiel Misburg und Leimen: Misburg geht auf die Forderungen von s.a.b. ein, den jährlichen Zuschussbedarf um 100.000 Euro zu erhöhen, um nicht selbst das von s.a.b. und dem holländischen Partner opti gemeinsam betriebene Bad wieder zurück nehmen zu müssen. Dahingegen ging Leimen zähneknirschend den anderen Weg: Die Gemeinde nahm den von s.a.b. betriebenen Sport- und Bäderpark vorzeitig zurück, da der verlangte Zuschussbedarf an s.a.b. unkalkulierbar war, letztlich aufgrund fehlerhafter Wirtschaftlichkeitsberechnung von s.a.b.. Aber es gab auch Probleme bei der Betreuung des Sport- und Bäderparks.
Die Leimener Ratsprotokolle und die s.a.b.
In einem Ratsprotokoll der Stadt Leimen heißt es: „Die s.a.b. Muttergesellschaft verdiene ihr Geld mit einem ‚Geschäftsmodell Schwimmbad‘, bei dem man eine Betreuung zusage, ohne diese einzuhalten“ (Sondersitzung des Gemeinderates der Stadt Leimen, 15.05.2008).
Die Tücke liegt im Detail
Die bei PPP übliche Vertragsform „Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung“ hat einige Tücken. „Forfaitierung“ bei PPP geht so: Der öffentliche Auftraggeber, also die Gemeinde, finanziert ein öffentliches Bauvorhaben nicht selbst, sondern überträgt Planung, Bau und Betrieb, ggf. auch nur den Betrieb, einem privaten Investor, der als Gegenleistung während eines festgelegten Zeitraumes ein jährliches Entgelt (als Miete oder gestundeter Werklohn) erhält.
Forfaitierung mit Einredeverzichtserklärung
Statt die erforderlichen Mittel durch Darlehensaufnahme zu beschaffen, kann der private Investor zur Refinanzierung die Forderungen an die Kommune als Forfaitist durch einen Forfaitierungsvertrag an eine Bank verkaufen. Die Gemeinde nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf, zahlt real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch. Für den privaten Investor liegt der Vorteil in den Konditionen, die ähnlich die der Kommunalkredite sind.
Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen
Die Ergänzung der „Forfaitierung“ um den „Einredeverzicht“ bedeutet: Die Kommune verpflichtet sich, der finanzierenden Bank das mit dem Privaten vertraglich vereinbarte PPP-Entgelt bedingungslos zu zahlen, die Kommune kann keine Einwendungen gegenüber der Bank geltend machen und ihr gegenüber Zahlungen nicht wegen Schlechtleistungen reduzieren, d.h. die Kommune kommt alleine für Risiken auf.
Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert
Es mag auch positive Beispiele von PPP geben, an entsprechenden Informationen bin ich trotz meiner grundsätzlichen Kritik interessiert. Winterberg bleibt zu wünschen, dass ihr PPP-Projekt gut funktioniert.
Redaktionelle Anmerkung: die hier dargelegten Argumente und Sachverhalte beruhen auf einem Leserbrief der Autorin vom November vergangenen Jahres und beziehen sich in Teilen auf das Freibad Amecke, gehen aber in weiten Teilen über dieses eine lokale PPP-Projekt hinaus. Wir freuen uns deswegen, dass die Autorin ihre Gedanken auch bei uns im Blog veröffentlicht.
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Mit einem Bündel an Kernbotschaften wolle Südwestfalen künftig regionsintern und bundesweit um Fachkräfte für die Wirtschaft werben. Der Verein „Wirtschaft für Südwestfalen“ diskutierte diese am 11.05.2011 mit Unternehmern und Politikern und gab den Startschuss für einen Ideenwettbewerb.
Ein kritischer Leserbrief Karin Schröder, SPD-Politikerin aus Sundern*, hat die Berichterstattung über den neuen Verein zum Anlass genommen, sich kritisch mit der Stellung der Frau in der (Wirtschafts-)Region Südwestfalen auseinander zu setzen (Zwischenüberschriften Redaktion):
Fachkräfte für die Region – ein löbliches Ziel
Vom Grundsatz her sehr löblich ist das Ziel des neu gegründeten Vereins „Wirtschaft für Südwestfalen“ mit einer gezielten Kampagne Fachkräfte in der Region zu halten und neue zu gewinnen. Es ergänzt beispielsweise die Aktivitäten von „Sauerland Initiativ“, die verdeutlichen, dass das Sauerland nicht das sprichwörtliche Hintertupfingen ist. Oder ist es das etwa doch?
Südwestfalen – für Frauen Hintertupfingen
Man(n) kann es bedauern und die richtigen Schlüsse ziehen oder weitermachen wie bisher: wahr ist, dass die gesamte Region Südwestfalen Hintertupfingen ist – und zwar für den weiblichen Teil der Bevölkerung, insbesondere für diejenigen, die erwerbstätig sein wollen. Das gilt jedoch nicht nur für Frauen ohne erlernten Beruf, sondern es betrifft auch hochqualifizierte Frauen. Statistiken der Arbeitsagenturen belegen das.
Gender-Index zeigt die Chancenungleichheit in der Region
Eine deutliche Sprache spricht auch der so genannte Gender-Index , welcher vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Kooperation mit der Hans Böckler Stiftung seit 2006 erhoben wird – und zwar regionsweise im gesamten Bundesgebiet. Der Gender-Index misst die Chancengleichheit bzw. Chancenungleichheit von Frauen und Männern in den Regionen.
Die Bewertungskriterien
Insgesamt 19 Faktoren in den Bereichen Ausbildung, Erwerbsleben und Partizipation werden zur Bewertung herangezogen. Mit 14 Faktoren liegt der Schwerpunkt auf dem Erwerbsleben, u.a. die Arbeitslosenquote, Anzahl der Minijobs, die Höhe der Arbeitseinkommen und die Anzahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Frauen.
Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert
Das Ranking im Gender- Index ergibt, dass sich die gesamte Region Südwestfalen nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: alle fünf Landkreise müssen sich mit den hinteren Plätzen zufrieden geben.
Schlusslicht Hochsauerlandkreis
Von insgesamt 413 Rängen schneidet der Kreis Soest mit Rang 326 noch am besten ab, danach folgt der Märkische Kreis auf Rang 334 noch vor dem Kreis Siegen-Wittgenstein auf Rang 392 und dem Kreis Olpe auf Rang 410. Der Hochsauerlandkreis bildet mit Rang 413 das Schlusslicht, auch in der Gesamtbewertung.
Tradierte Familienbilder gehören auf den Prüfstand
Ist die Region Südwestfalen, ist die Politik, sind die Unternehmen damit zufrieden? Ich hoffe nicht. Es ist überfällig, hier und heute darauf zu reagieren, dass große Potenziale brachliegen. Im eigenen Interesse sollten diese Schätze schleunigst gehoben werden. In diesem Zusammenhang gehören tradierte Familienbilder des Vaters als Alleinverdiener und der Mutter allenfalls als Hinzuverdienerin auf den Prüfstand genauso wie starre Arbeitszeiten u.v.m.
Unternehmen müssen Chancen erkennen
„Wir wollen, dass es geht.“ Dieser Satz gehörte – mit Blick auf die Beschäftigten als tragende Säule – ins Leitbild eines jeden Unternehmens. Das gilt besonders für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich bleibe dabei, die konzertierte Aktion „Imageverbesserung und Fachkräfteakquise“ ist vom Grundsatz her löblich. Jetzt kommt es darauf an, ob im doppelten Wortsinn „nahe liegende“ Chancen erkannt und ergriffen werden.
Karin Schröder, Sundern
Zur Person: Seit 2001 für die SPD sachkundige Bürgerin in diversen Ausschüssen der Stadt Sundern (Umwelt- und Planung; Familie, Arbeit und Soziales; derzeit im Ausschuss Schule, Sport und Kultur)
Seit 2005 aktiv im Lokalen Bündnis für Familien in Sundern u.a. im Lenkungsausschuss; derzeit zusätzlich in einer Arbeitsgruppe „Unternehmensansprache“ zusammen mit der HWK, der IHK sowie der städtischen Wirtschaftsförderung
Mehrjährige Mitarbeit als Bürgervertreterin im Begleitausschuss des Hochsauerlandkreises als Beschlussgremium für von der EU geförderte Projekte „Lokales Kapital für soziale Zwecke“, kurz LOS (heute „Stärken vor Ort“) Derzeit ehrenamtliche Unterstützung des Schmallenberger Vereines „ensible e.V.“ mit dem Ziel, das jährliche südwestfalenweite „Festival der Kulturen“ finanziell zu stabilisieren
Derzeit Mitwirkung (privat, nicht als SPD und ohne Institutionshintergrund) an der inhaltlichen Ausgestaltung eines Projektes im Rahmen der Regionale 2013 in der Arbeitsgruppe Netzwerk W
Tafel in Winterberg: der Ruhrtalradweg (foto: zoom)
Deutschland über alles: Europas Rechtspopulisten feiern einen Erfolg nach dem anderen. Eine Forsa-Umfrage des „Freitag“ zeigt: Ihre Parolen fänden auch in Deutschland erschreckend viel Beifall … freitag
Kritik der Wachstumskritik: attac auf einem unverständlichen Weg … nachdenkseiten
Heute passiert’s: der Eurovision Song Contest in Düsseldorf … ruhrbarone
Doppelt gemoppelt hält besser in San Diego, CA (foto: loos)
Kardinal schasst schwulen Theologen: Der bekennende homosexuelle Theologe und Autor David Berger darf nach seinem Outing keinen Religionsunterricht mehr erteilen. Nach FR-Informationen entzieht Kardinal Meisner dem 42-Jährigen mit sofortiger Wirkung die „Missio canonica“ … fr
Johannes Paul II war kein Heiliger:Liberales, der Thinktank der flämischen liberalen Bewegung publiziert eine kritische Betrachtung zu der Seligsprechung von Karol Wojtila von Peter Nissen, Professor für Kulturgeschichte der Religiosität an der Radboud Universität Nijmegen und Dirk Verhofstadt, Doctor der Moral Science an der Universität Gent … hpd
Selig sind die Seligen: denn sie werden selig sein … ruhrbarone
Seth Meyers und Barack Obama: grillen US-Medien – und Donald Trump … indiskretion
Trubel um Heilpflanzenverbot hört nicht auf: Hurra, es gibt eine neue Petition zum nichtexistenten Heilpflanzenverbot! … WissensLogs
Köln: Neonazis raten zur Abkehr vom Profi-Fußball … nrwrechtsaussen
Hagen: Am Dienstag, 3. Mai, wird im Mehrgenerationenhaus/Haus für Kinder des Kinderschutzbundes in der Potthofstr. 20 der Mai begrüßt – mit Mai-Bowle (alkoholfrei), Liedern und Gedichten … doppelwacholder
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