Verliebt in unser Grundgesetz – Dr. Matthias Burchardt von der Universität Köln über PISA, einem „Projekt“ der OECD: „Was kommt in den Blick, und was verschwindet?“

In den letzten Tagen wurden viele Artikel geschrieben und Reden gehalten zum 70. Geburtstag unseres Grundgesetzes am 23.Mai. Eine der wichtigsten und schönsten hielt heute Matthias Burchardt in der „Redezeit“ am 4.6.2019 auf WDR 5 (1), und eigentlich möchte ich nur dieses Interview mit Achim Schmitz-Forte empfehlen, das man unter

https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/193/1932213/wdr5neugiergenuegtredezeit_2019-06-04_wasbringtpisawirklichmatthiasburchard_wdr5.mp3

nachhören kann. Denn wenn jemand in so kurzer Zeit so viele interessante Fragen stellt und Fakten darlegt, ist es unmöglich, eine wirklich gute Auswahl zu treffen. Aber eine Frage entspricht so dermaßen meinem so oft wiederholten „Was ist von wem geblieben?“ (2), daß ich sie doch hier weitergeben möchte: „Was kommt in den Blick, und was verschwindet?“

Und vielleicht doch noch einige Zitate aus der Laudatio auf unser Grundgesetz und auf Bildung:

„Es gibt christliche Wurzeln. Es gibt antike, es gibt jüdische Wurzeln. Ich möchte vor allem den Begriff der Aufklärung ganz stark machen – das liegt mir so am Herzen, gerade in den Zeiten von ,fake news’ und all dem ganzen Kram -: Wage, Dich Deines eigenen Verstandes ohne die Anleitung eines Anderen zu bedienen. Und vor allem: Befreie Dich von der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Weil: Es gibt überall Vormünder, also es hat Autoritäten, die Dir die Freiheit abkaufen möchten und es Dir leicht machen möchten, weil Du zu faul oder zu feige bist,von Deinem Verstand Gebrauch zu machen. Also all diese Aspekte. Und dann bitte auch den Humboldt mit, mit der Entwicklung aller Kräfte des Menschen zu einem Ganzen. Das bildet das Fundament unserer Bildungsvorstellung, und das läuft der OECD völlig zuwider.
…
Sie haben nach den Interessen gefragt, und da ist es vielleicht ganz interessant: Welches Bildungsverständnis propagiert denn die OECD? Und für sie ist der Mensch ,Human-Kapital’. Da geht’s also darum, daß ich Investitionen in bestimmte Fähigkeiten tätigen muß, um mich auf dem Markt der Lebenschancen irgendwie zu bewähren. Und da ist das Maß für gelungene Bildung nicht das Mensch-Sein oder die Entwicklung von Individualität, sondern die Anpassung an Nachfrage/Angebot-Konstellationen. Und da -würde ich sagen – ist eine harte Zäsur markiert. Und Ihre Kritikwürde ich völlig teilen: Es ist ein Drama, daß wir es nicht geschafft haben, [Bildung] allen Menschen zugänglich zu machen. Aber dann würde ich sagen: Lassen Sie uns doch den Bildungsbegriff ausweiten – und nicht ersetzen durch einen, der wesentlich zynischer ist als das, was wir vorher hatten. …

Sehr gute Frage – tatsächlich – , weil wir ja eigentlich unter demokratischen Bedingungen davon ausgehen sollten, daß politische Veränderungen veranlasst werden durch den Souverän. ,Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.’ Ja? Herzlichen Glückwunsch, liebes Grundgesetz. Ich bin verliebt in Dich und gerade in diesen Satz.

Wenn er nämlich stimmen würde, wäre der Ursprung von Bildungsreformen sozusagen die Menschen, die diskutieren würden im öffentlichen Raum: Lehrerinnen, Lehren, Eltern und so weiter. Und da hätte die OECD keinen Platz; die kommt in unserem Grundgesetz nicht vor. Und insofern muß sie Maßnahmen ergreifen, die man wissenschaftlich beschreibt unter dem Begriff ,soft-governments’, eine Form ,weicher Regierung’, d.h. die Einflussnahme auf nationale Gesetzgebungsverfahren unter Umgehung der demokratischen Verfahren, die dort eine Rolle spielen.

Wie schafft es die OECD, Einfluß zu nehmen, wenn sie tatsächlich nicht vorkommt im Grundgesetz und dort zuständig ist für Bildungsfragen? Die Kollegen des Sonderforschungsbereich 597 der Universität zu Bremen haben erforscht, wie diese Wege der weichen Regierung, der ,soft-governments’, genau verlaufen, und da werden vor allem zwei benannt:

das Eine ist das Schaffen von Ideen, von neuen Vorstellungen. Das heißt: Die Denk- und Redeweisen von Bildung haben sich massiv verändert; wir sprechen von Wettbewerb, Standortnachteilen und Konkurrenz;

und das Zweite ist das ,Standard-setting’, das heißt das Etablieren von Zielvorgaben, denen sich die Politik fügen muß. Es ist dann frei, wie sie die erfüllt; aber sie darf selber nicht mehr bestimmen: Was sind eigentlich die Ziele? Und damit auch der Souverän, das Volk, gewissermaßen ausgehebelt.“

25 Minuten und 20 Sekunden für Bildung und unser Grundgesetz, von dem ein Artikel so selten erwähnt wird: „Forschung und Lehre sind frei.“

Matthias Borchardt: „Wissen sedimentiert sich und schafft Horizonte der Weltbetrachtung …“ (3)

Hans Roth: „Mit einem Hinweis auf Artikel 5 Absatz 3 GG verabschiede ich mich.“ (4)

Und jetzt kommt noch eine Liebeserklärung von mir:

Artikel 5, Absatz 3 GG heißt: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“ Welche Ehre und Freude, aber auch welche Verpflichtung und wie viel Arbeit ist mit der Tatsache verbunden, Bürger unseres Staates zu sein, der solch ein schönes Buch wie das Grundgesetz seine Verfassung nennt! Wie schade, daß „der Ball“ eben nicht rund ist!

Anmerkungen:

(1) https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-neugier-genuegt-redezeit/audio-was-bringt-pisa-wirklich—matthias-burchard-100.html

(2) siehe auf der Liste meiner Artikel auf http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Links/Artikel-N-T-K20190516.pdf die Artikel Nr. 17, 19, 22, 27, 44, 53 („Von Nachlässen und möglichen Projekten“), 132, 133, 149 und 157

(3) „Das heißt: Ich vergesse zwar binomische Formeln, aber ich habe vielleicht eine erogene Zone für Zahlen, und mir erschließen sich mathematische Verhältnisse in der Welt, weil ich es einmal gelernt habe. Es geht um diese Horizontbildungen.“; siehe dazu: „Zeugnisse –für wen?“ auf http://afz-ethnos.org/index.php/aktuelles/75-zeugnisse-fuer-wen

(4) in seiner Erklärung vom 1.7.2009; in „Der Freiherr und der Citoyen“, Erstes Buch, S. 88 (http://berufsverbote.de/tl_files/HR/Freiherr-Citoyen1.pdf). Was ist von wem geblieben? (Und bei Kant muß ich eben immer an Hans Roth denken, der ihn so oft zitierte: „Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind Unrecht.“ (Zum ewigen Frieden, Nachwort)

„Ganz oberflächlich geht’s um Geld. Der Soziologe Richard Münch hat ein ganz großartiges Buch veröffentlicht im letzten Jahr, das heißt ,Der bildungsindustrielle Komplex’. Und da zeigt er sehr schön –also Sie werden die Andeutung verstehen; es gibt ja auch natürlich den militärisch-industriellen Komplex’, so als Diktum – daß da Testindustrie und internationale Organisationen ein unglaubliches Geschäftsfeld entdeckt haben.“

Matthias Burchardt in der „Redezeit“ am 4.6.2019 auf WDR 5, nachzuhören auf
https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/193/1932213/wdr5neugiergenuegtredezeit_2019-06-04_wasbringtpisawirklichmatthiasburchard_wdr5.mp3

Weihnachtsbaumkulturen ohne Glyphosat? Schönrednerei und Pseudogütesiegel

Weihnachtsbaumplantagen mit Nordmanntannen, Blaufichten und anderen Exoten prägen nach wie vor maßgeblich die Landschaft. (Archivfoto: Knoppik)

“Im Artikel “Glyphosat auf dem absteigenden Ast” der WP Sundern vom 25.05.2019 sagt Weihnachtsbaumfunktionär Hennecke, dass in den nächsten Jahren komplett auf glyphosathaltige Mittel in Weihnachtsbaumkulturen verzichtet werden könne und dass das eine Reaktion auf gesellschaftspolitische Entwicklungen sei.

(Dieser Leserbrief von Matthias Schulte-Huermann an die WP wurde zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste veröffentlicht.)

Nun ist Glyphosat nicht das einzige Mittel, das in Weihnachtsbaumkulturen verwandt wird. Weihnachtsbaumkulturen werden im konventionellen Anbau intensivst chemisch behandelt: Es werden nicht nur Unkrautvernichter eingesetzt, sondern auch Mittel gegen Läuse, Spinnen und Pilzkrankheiten, also die gesamte Palette von Herbiziden, Pestiziden und Insektiziden. Hinzu kommt intensive Düngung.

Da nützen auch die Schönrednerei und irgendwelche Pseudogütesiegel von Weihnachtsbaumfunktionären nichts.

Dass der Widerstand gegen die Spritzerei in diesen Intensivkulturen nicht nur eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung ist, zeigt § 1 des Forstgesetzes: Darin ist schon seit mindestens 1980 aus guten Gründen geregelt, dass in der ordnungsgemäßen Waldbewirtschaftung weitgehend aus Pflanzenschutzmittel verzichtet werden soll. Gegen diesen Paragrafen verstoßen die konventionellen Weihnachtsbaumbetriebe seit Jahren, ohne das was dagegen unternommen wird.”

Werkstattgespräche der SPD Winterberg gehen mit dem Thema „Wirtschaft“ in die dritte Runde

Die Akteure und Akteurinnen des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)

Bei der 2. Veranstaltung „Werkstattgespräch Soziales“ am 10. Mai im Hotel „Weigel’s Bergfreiheit“ in Silbach hatten Winterberger Bürgerinnen und Bürger erneut die Gelegenheit in kleinen Runden mit verschiedenen Impulsgebern ins Gespräch zu kommen.

(Pressemitteilung der SPD Winterberg)

Wie wichtig das Thema Soziales für unsere Stadt ist, zeigten einige Fakten zu Beginn der Veranstaltung. So sind beispielsweise 9 Prozent der Kinder und knapp 5 Prozent der Jugendlichen in Winterberg von Armut betroffen.

Ulrich Schilling von der Caritas Brilon begleitete das Thema Armut und Ehrenamt. Bei seiner Vorstellung, in der er abwechselnd in die Rolle „Armut“ und „Reichtum“ schlüpfte und jeweils deren Sichtweise in kurzen Sätzen dem Publikum vortrug, hätte man eine Stecknadel fallen hören können. Hier wurde jedem vor Augen geführt, was Armut bedeuten kann.

Es wurden Lösungen für Familien mit einem Alleinverdiener im Niedriglohnsektor diskutiert.

Zum Thema Ehrenamt wurde die Ehrenamtskarte für die Feuerwehr als positives Beispiel genannt, die nach Meinung der Anwesenden auch für engagierte Bürgerinnen und Bürger aus den Bereichen Jugend- und Sozialarbeit eingeführt werden sollte. Generell würde auch die Einführung einer Bürgerkarte als positives Signal an die Winterberger Bevölkerung gesehen werden.

Auch Tourismusdirektor Michael Beckmann beteiligte sich zu Beginn der Veranstaltung. (foto: zoom)

Als Impulsgeber für den Themenbereich Kinder und Familie konnte Anke Schmidt vom DRK-Kindergarten in Winterberg Einblicke in die Arbeit des Kindergartens und Familienzentrums mit der U3-Betreuung, und den speziellen Beratungsangeboten geben. Hier wurden unter den Anwesenden besonders das Thema der Finanzierung der Einrichtungen diskutiert. Zudem konnte Anke Schmidt von den unterschiedlichsten Lebenssituationen und den täglichen Herausforderungen der Kinder und ihren Familien berichten.

(siehe auch hier im Blog.)

Patrick Arnold vom DRK-Seniorenzentrum „Josef-und-Herta-Menke“ Haus aus Silbach konnte umfassend vom Pflegealltag im Seniorenheim und den Herausforderungen zum Leben im Alter berichten.

Diskutiert wurden die zukünftig benötigten Pflegeplätze, Alternativen zur bestehenden Versorgung in Winterberg und der Bedarf und die Vergütung von Fachkräften im Bereich der Pflege sowie Lösungsansätze im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Eine Imagekampagne analog zum aktuellen Projekt „Hand ans Werk“ der Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg wird von den Gästen des Abends und vom Veranstalter als konsequenter nächster Schritt befürwortet, um dem Fachkräftemangel in den Pflegeberufen entgegenzuwirken.

Als weiterer Impulsgeber stand Andreas Ott vom Jobcenter des HSK zur Verfügung. Viele gesetzliche Regelungen führen in der täglichen Arbeit beim Jobcenter immer wieder zum Gefühl der Ungerechtigkeit.

In diesem Zusammenhang wurden die Aufgaben der Kommune diskutiert. In Winterberg beziehen ca. 260 Haushalte „Hartz 4“ -Leistungen. Jugendliche in einer Jugendhilfeeinrichtung müssen zum Beispiel bei Aufnahme einer bezahlten Tätigkeit 75 Prozent der Einkünfte abgeben, um so zur Finanzierung der Einrichtung beizutragen. Welche Kinder müssen schon vergleichbare Anteile von Ihrem erarbeiteten Geld beim Ferien- oder Nebenjob an die Eltern abgeben?

„So wird jedenfalls nicht vermittelt, dass sich Arbeit lohnt“, waren sich die Gäste des Abends einig.

Drittes Werkstattgespräch am 29. Mai im DRK-Kindergarten

Das dritte Werkstattgespräch am 29.05.2019 ab 18:00 Uhr im DRK-Kindergarten in Winterberg, Am Rad 16 oberhalb des Kirmesplatzes befasst sich mit dem Thema Wirtschaft. Wir freuen uns auf einen interessanten Abend mit Jürgen Bröker von Bröker Objekteinrichtungen, Dunja Tepel von greenline TRAINING, Christoph Klante von der Klante GbR und Michael Hoffmann vom ARQUS Ingenieurbüro GmbH & Co. KG . In den Gesprächen wird es Impulse und einen Austausch zu den Themen Handwerk, Entwicklungen des Ski-Tourismus, Qualifizierung von Mitarbeitern und Schulformen sowie Arbeitssicherheit und Umwelt- und Energiemanagement geben.

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Wenn Sie Fragen an die Impulsgeber haben und an dem Termin nicht können, schreiben Sie uns einfach eine E-Mail mit dem Betreff „Wirtschaft“ an kontakt@spd-winterberg.de.

Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema “Soziales” – Teil IIa: Was leistet der DRK-Kindergarten für die Winterberger Bevölkerung?

Anke Schmidt (links) berichtet engagiert über die Geschichte und Zukunft des DRK-Kindergartens. (foto: zoom)

Nach zehn Tagen komme ich endlich dazu, meine Notizen zum Werkstattgespräch der SPD Winterberg mit dem Thema „Soziales“ in Silbach durchzusehen.

Es wurden vier Bereiche bearbeitet. Zur Form habe ich das Nötige im Teil I gesagt. Heute ein paar Stichworte und Gedanken zum ersten inhaltlichen Punkt „Kindergarten“.

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Für Anke Schmidt war die Veranstaltung „wie ein Heimspiel“. Seit 25 Jahren habe sie den DRK-Kindergarten an vorderster Stelle mit aufbauen dürfen.

Zu Beginn habe es in der Stadt einigen Groll gegeben: „68 Stunden in der Woche macht die Frau Schmidt den Kindergarten auf.“ Der DRK-Kindergarten sei sehr stark gerade auf die Bedürfnisse der Eltern ausgerichtet gewesen, die beispielsweise in der Gastronomie arbeiteten.

2005 habe man die Öffnungszeiten auf „7 bis 7“ (Mo-Fr) und 8-16 Uhr (Sa) ausgeweitet.

Als 2008 in NRW Familienzentren entstehen sollten, war der DRK-Kindergarten als einer der ersten dabei. Inzwischen betreue man nicht nur Kinder ab drei Jahren, sondern nehme auch ein- bis Dreijährige auf.

Im Familienzentrum gebe es außer Konfliktberatung  mit Donum Vitae auch eine Schwangerschaftsberatungsstelle.

36 Kolleginnen (1994 9 Kolleginnen) betreuten heute 144 Kinder, und es seien in der Schulstraße neben der Feuerwehr neu Räumlichkeiten hinzugekommen.

Allergrößten Wert werde auf die Gleichbehandlung der Kinder („Kinder sind Kinder“) gelegt. Spätestens, wenn die Kinder in die Schule kämen, würden die Differenzen wachsen.

Alle Kinder bekämen Mittagsverpflegung. Es werde professionell gekocht.

Anregungen für Anke Schmidt im Werkstattgespräch. (foto: zoom)

Als bedauerlich bzw. negativ wurden im Werkstattgespräch mehrere Punkte angesprochen:

  • Der Erzieher:innenberuf werde nicht genügend wertgeschätzt.
  • Die Bezahlung sei schlecht.
  • Es arbeiteten ausschließlich Frauen im DRK-Kindergarten, keine Männer.
  • Familien die Unterstützung benötigten, müssten die vierteljährlich bei der Stadt beantragen. Es wurde die Frage gestellt, ob dies nicht über längere Zeiträume möglich sein könne.

Der Scheinriese: Rodel-WM in Winterberg mit weniger als 4.000 zahlenden Zuschauern

Einen Monat vor der Rodel-WM: Die verschneite Bobbahn im Dezember 2018. (foto: r.loos)

Planziel trotz viel Promotion und Landeszuwendungen verfehlt?

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Geschichte
„Die Weltelite der Rennrodler gastierte vom 25. bis zum 27. Januar in Winterberg“, titelte die WP am 25.01.2019.

https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/regionalsport/alles-zur-rodel-wm-2019-in-winterberg-id216295783.html

Auch Radio Sauerland war dieses Ereignis selbstverständlich Sendezeit wert. So wurde im Programm u.a. auch darauf hingewiesen, dass die erwarteten Besucherzahlen auf Grund des schlechten Wetters leider weit hinter den Erwartungen zurück blieben.

Neben den geringen Besucherzahlen gab es bei der Rodel-WM auch andere Probleme. Beispielsweise klappte es mit der Ausgabe der zugesagten Eintrittskarten nicht immer reibungslos.

Fragen und Antworten
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wandte sich daher Mitte Februar 2019 mit einigen Fragen an Landrat Dr. Karl Schneider. Die Antwort vermerken wir (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Wie viele Besucherinnen und Besucher wurden laut Planung erwartet und wie viele sind an den 3 Tagen zur Veranstaltung gekommen (pro Tag)?

„Geplant waren 15.000 Besucher. Tatsächlich sind rd. 10.000 zur Veranstaltung gekommen.“

Wie viele Eintrittskarten wurden je Veranstaltungstag verkauft?
„Freitag: 988 Karten
Samstag: 1773 Karten
Sonntag: 1229 Karten“

Resümee
Offensichtlich gab es bei der Besucherzahl eine deutliche Diskrepanz zwischen Plan und Wirklichkeit!? Die Veranstalter hatten mit 15.000 Gästen kalkuliert. Tatsächlich handelte es sich laut Angaben der Kreisverwaltung aber nur um 10.000 Besucher/innen. Dann kommt noch hinzu, dass von den rund 10.000 Zuschauer/innen lediglich 3.990 Personen ihre Eintrittskarten selbst bezahlten. Im Umkehrschluss bezahlten also rund 6.000 Gäste kein Eintrittsgeld?

Fragen und Antworten II
Die SBL/FW fragte am 10.04.2019 noch einmal bei der Kreisverwaltung nach. Die Antwort vermerken wir wieder (mit Anführungszeichen gekennzeichnet) gleich hinter der betreffenden Frage:

Um welche Personen oder Gäste-Gruppen handelte es sich bei den ca. 6.000 Besuchern, von denen kein Eintrittsgeld verlangt worden ist?
„Es handelt sich hierbei um Kinder und Betreuer, die am Freitag (Schultag) zur Bahn eingeladen waren, darunter über 400 Schüler/innen der Sportschule Dortmund, die pauschal abgerechnet wurden, Freikarten für Helfer und vertraglich zugesicherte Kontingente, Akkreditierungen für Pressevertreter, Ehrenkarten für Mandatsträger, Offizielle und Sponsoren sowie VIP-Gäste Des Weiteren wurden Freikarten bei Promotionveranstaltungen verlost.“

Von wie vielen der 5.000 eingeplanten aber letztlich nicht zur Rodel-WM gekommenen Gäste wäre ebenfalls kein Eintrittsgeld verlangt worden?

„Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da nicht bekannt ist, wer aus dem Kreis der Vorgenannten an den drei Wettkampftagen noch gekommen wäre.“

Hätte sich somit eine höhere Besucherzahl Ihrer Meinung nach überhaupt finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt?

„Eine höhere Besucherzahl hätte sich finanziell besser auf das wirtschaftliche Gesamtergebnis der Veranstaltung ausgewirkt, nicht aber für das Ergebnis der Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH. Dies liegt daran, dass die Zuwendung des Landes eine sog. Fehlbetragsfinanzierung darstellt, also bis zur Höhe der Zuwendung ein Defizit ausgleicht, heute aber schon absehbar ist, dass trotz der niedrigeren Zuschauerzahlen die Landeszuwendung nicht in voller Höhe in Anspruch genommen werden wird.“

Wann ist mit einem wirtschaftlichen Ergebnis der Veranstaltung zu rechnen?

„Es ist geplant, das wirtschaftliche Ergebnis der Veranstaltung in der Sitzung des WST am 24.06.2019 vorzustellen.“

(Anmerkung: WST = Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus; d. Red.)

Ein Freitagabend mit der SPD Winterberg zum Thema „Soziales“ – Teil I: die Form

Die Akteurinnen und Akteure des Abends von links: Patrick Arnold, Andreas Ott, Fritz Kelm, Ulrich Schilling, Anja Licher-Stahlschmidt, Anke Schmidt, Jörg Burmann (foto: zoom)
Am Freitagabend bin ich von Siedlinghausen über die Ennert gewandert, um im Hotel “Weigel’s Bergfreiheit” in Silbach ein „Werkstattgespräch“ der SPD Winterberg zum Thema „Soziales“ zu besuchen.

(Siehe dazu auch hier im Blog.)

Die Veranstaltung hat mir sehr gut gefallen; und das lag an den Inhalten, der Form, den angenehmen Menschen – nicht alle waren SPDler – und der entspannten Atmosphäre. Sonst hätte ich es am Ende einer Arbeitswoche nicht drei Stunden ausgehalten.

Zuerst umrissen die Impulsgeber des Abends nacheinander ihr Fachgebiet und die möglichen Fragestellungen:

Anke Schmidt (Leiterin DRK-KiGa): Was leisten der DRK-Kindergarten und das Familienzentrum für die Winterberger Bevölkerung? Welche Entwicklungen wurden in den letzten 25 Jahren angestoßen?

Andreas Ott (Jobcenter HSK): Hartz IV, arbeitslos? Was bedeutet das alles? Im HSK läuft vieles anders als im Rest von Deutschland.

Patrick Arnold (DRK-Seniorenzentrum Silbach): Wie wollen wir im Alter leben?

Ulrich Schilling (Caritasverband Brilon): Was ist eigentlich Armut? Ist Hartz IV eine Möglichkeit, um Armut zu bekämpfen?

Nach den Kurzreferaten setzten sich die Referenten jeweils an eine von vier Tischgruppen. Die anderen Teilnehmer, also auch ich, mussten sich zuerst einer Tischgruppe zuordnen. Nach 20 Minuten sind wir (3 bis 5 Personen) dann jeweils einen Tisch und damit ein Thema weitergezogen.

Die Gespräche und Diskussionen in den Kleingruppen wurden von Mitgliedern der SPD-Winterberg protokolliert und zum Abschluss der Veranstaltung noch einmal für alle Teilnehmer*innen vorgetragen.

Im nächsten Teil II: die Inhalte (hoffentlich morgen oder übermorgen) werde ich einige Punkte aus den Diskussionsrunden referieren.

Paderborn/Lippstadt: Ohne Subventionen keine Flüge?

Der HSK ist mit etwa 4% Anteil einer von 7 kommunalen Gesellschaftern der Flughafens Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden. Und die schlechten Nachrichten von diesem Flughafen hören nicht auf.

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Erst Ende Oktober 2018 hatte die slowenische Fluggesellschaft Adria Airways die Linienverbindungen aufgenommen, mit 18 Abflügen pro Woche. Von Paderborn aus wurden nun auch Flüge nach London, Wien und Zürich angeboten. Doch bereits Anfang Januar wurden die Flüge in die britische Hauptstadt eingestellt. Am 02.02. kam auch das Aus für die beiden anderen Verbindungen.

In der Ausgabe der “Neue Westfälische” vom 05.02.2019 wurde auch der Grund für den “plötzlichen Rückzug” genannt: Unter der Überschrift “Flughafen streicht Subvention” ist zu lesen: “Ursache für die Aufgabe der Routen nach Zürich und Wien war die Einstellung einer Anschubfinanzierung des Flughafens für die Airline”.

Der Flughafensprecher erklärte dazu, es habe zwischen der Fluggesellschaft und dem Flughafen zunächst eine “Risikoteilung” gegeben. Leider habe sich “der erhoffte wirtschaftliche Erfolg nicht eingestellt.”

Wie hoch die finanzielle Unterstützung des Flughafens für die Fluglinie war, wurde bisher nicht bekannt gegeben.

Erst im Sommer 2018 hatte die Gesellschaft Small Planet Airlines die Flüge ab Paderborn/Lippstadt eingestellt, wie bereits mehrere andere Fluggesellschaften in den letzten 3 Jahren. Dies betraf z.B. 2017 AirBerlin und 2018 Niki. Aktuell fallen durch die Insolvenz der Germania auch Flüge nach Antalya und Mallorca weg.

Der Betriebsverlust lag 2014 bereits bei mehr als 2 Mio Euro und dürfte sich aktuell auf etwa 4 Mio Euro belaufen. Früher warb der Flughafen mit kostenfreiem Parken. Mittlerweile steuern die Parkgebühren eine wesentlichen Teil der Einnahmen bei.

Auch die Passagierzahlen geben nicht Anlass zum Optimismus. Im Jahr 2018 nutzten 736.000 Fluggäste den heimischen Airport. Das ist seit 1998 die zweitniedrigste Zahl. Nur im Jahr 2016 waren es mit 703.000 noch weniger. Das Maximum lag im Jahr 2005 bei 1.343.000 und damit fast doppelt so hoch. Noch 2010 wurden mehr als 1 Mio Passagiere gezählt.

Welche Perspektive haben die Regionalflughäfen in Ahden, DO-Wickede, Greven und Calden?

Blick über den Tellerrand: “RWE ist Europas größter Klimakiller”

Aus der Haushaltsrede von Martina Müller in der Landschaftsverbandsversammlung Westfalen Lippe der Grünen:

(Der Artikel ist heute zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

“Bei der Haushaltseinbringung im Oktober hat Landesdirektor Löb angekündigt, bis zum Jahresende einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die Erlöse aus einer Veräußerung der 6,6 Mio. RWE-Aktien im Gegenwert von z. Zt. ca. 126 Mio. € (die Aktie stand heute Morgen bei 19,12 €) sinnvoll angelegt werden könnten. Dieser Vorschlag ist nicht erfolgt, weil Sie, meine Damen und Herren der in Anführungsstrichen “GroKo” auf der Bremse stehen oder – so scheint es von außen – sich völlig uneins sind über das weitere Vorgehen.

Der Landesdirektor hat deutlich gemacht, welches Risiko Sie mit Ihrem Zögern eingehen. Spätestens der Kursverfall der RWE-Aktie in wenigen Stunden nach dem Gerichtsurteil zum Hambacher Forst hätte Ihnen zeigen können, wie gefährlich Ihr Kurs ist. An der RWE-Aktie haben wir schon genug Geld verbrannt. Der Kohleausstieg wird aber kommen und mit ihm das endgültige Ende von RWE-Dividenden-Träumen.

RWE ist Europas größter Klimakiller und seine Braunkohlekraftwerke sind für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes in Deutschland verantwortlich. Diese Aktien weiter zu halten, heißt, sich mit schuldig zu machen. Wir müssen wie mittlerweile über 1000 andere Institutionen uns endlich zum Divestment verpflichten. Das wäre auch ein wichtiges Zeichen für die Kommunen und Kreise in Westfalen-Lippe, die auf die Entscheidung des LWL schauen. Gerade gestern kam die Nachricht, dass Düsseldorf seine Rest-Aktien verkaufen will und auch der Rhein-Sieg-Kreis hat gerade den Beschluss gefasst.”

[https://gruene-lwl.de/aktuelles/haushaltsrede-martina-mueller; 22.12.2018]

5,74 Prozent Zinsen – wo gibt es das heute noch?

Die 5,74 Prozent Zinsen gibt es tatsächlich, und zwar im Wirtschaftsplan 2019, den die Kreisverwaltung des HSK für ihren Betrieb “Rettungsdienst” entworfen hat. Es handelt sich dabei um “kalkulatorische Zinsen”, die im Jahr 2019 auf das gesamte Anlagevermögen des Rettungsdienstes anfallen sollen.

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Es “errechnet sich hieraus eine Gesamtverzinsung von 837.323 €”. “Die Berechnung der ansatzfähigen kalkulatorischen Zinsen für das Wirtschaftsjahr 2019 gehen von einem Gesamt-Anlagevermögen des Betrieb Rettungsdienst in Höhe von rd. 14.587.500 € aus.”

Diese Sätze lesen wir in der Sitzungsvorlage 9/1091 für die Kreistagssitzung am Freitag, 14.12.2018. Das sind enorme Kosten! Legt man sie auf die für das Jahr 2019 insgesamt geplanten 21.490 Einsätze um, ergibt sich daraus eine Zinsbelastung von 38,96 Euro pro Einsatz!!! Diese muss letztlich von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern über die Krankenkassenbeiträge getragen werden.

Das tollste: Die Zinsen sollen doppelt gezahlt werden. Denn das Anlagevermögen für den Rettungsdienst wurde keineswegs aus Eigenkamptal beschafft, sondern zu einem wesentlichen Teil aus Krediten. Dafür fielen nach dem aktuellsten Jahresergebnis allein im Jahr 2017 “echte” Zinsen in Höhe von 312.142 Euro an.

Es sollen also zweimal Zinsen gezahlt werden: Zunächst die tatsächlich für die Beschaffung aufgewendeten und jetzt zusätzlich die kalkulatorischen!

Über dieses Thema wurde bereits am 06.12. im Gesundheits- und Sozialausschuss kontrovers diskutiert. Die SBL/FW kritisierte dort den viel zu hohen Zinssatz. Drei Fraktionen (SBL/FW, Linke und sogar die SPD) forderten, keine kalkulatorischen Zinsen zu erheben. Doch die anderen 3 Fraktionen schlossen sich dieser Forderung nicht an.

In der Sitzung des Kreistags am Freitag haben sie eine neue Chance!

„Wirtschaft“ ab 2020/21 an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in NRW Pflichtfach.
GEW gegen Schulfach „Wirtschaft“. Kein Pflichtfach „Informatik“ in NRW.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW) NRW hat sich gegen die Pläne von Schulministerin Yvonne Gebauer zur Einführung eines Faches Wirtschaft bzw. Wirtschaft/Politik ausgesprochen.

(Zur Pressemitteilung der GEW)

In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus sei vielmehr eine Stärkung der Demokratiebildung mit Hilfe eines fundierten Politikunterrichts, der von dafür ausgebildeten Lehrkräften erteilt werde, erforderlich.

Die ablehnende Haltung der GEW scheint allerdings keine Wirkung zu haben, denn, so das Bildungsministerium NRW, das Fach „Wirtschaft“ werde vom Schuljahr 2020/21 an allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen Pflichtfach werden.

An den Gymnasien erfolge der Start bereits zum kommenden Schuljahr 2019/20 im Zuge der Umstellung auf G9, an den Hauptschulen, Realschulen, Sekundarschulen und Gesamtschulen im darauf folgenden Schuljahr.

„Insbesondere die Pläne, die Anteile an ökonomischer Bildung aus den anderen gesellschaftswissenschaftlichen Fächern auszugliedern und in das neue Fach zu überführen“, seien, so die GEW, kontraproduktiv. Es müsse darum gehen, den Schüler*innen wirtschaftliche Themen im Zusammenhang und aus verschiedenen Perspektiven zu vermitteln.

Daher sei es nicht sinnvoll, sie auf ein eigenes Fach zu konzentrieren, erklärte in der vergangenen Woche GEW-Landesvorsitzende, Dorothea Schäfer. Wirtschaftsbezogene Themen fänden sich bereits ausreichend in den Lehrplänen der Fächer Politik und Sozialwissenschaften bzw. Arbeitslehre.

Einer Studie von Prof. Dr. Reinhold Hedtke, Universität Bielefeld, zufolge verbringen Schüler*innen an Gymnasien, Gesamtschulen und Realschulen nur 1 % ihrer Lernzeit mit politischen Themen und haben durchschnittlich nur 20 Sekunden pro Woche Zeit und Gelegenheit, ihre politische Meinung zu äußern bzw. zu diskutieren. Schon jetzt, so weist die Studie aus, ist der Anteil an wirtschaftlichen Themen deutlich größer als der Anteil an politischen Themen.

Die GEW-Landesvorsitzende sprach sich vehement für eine Stärkung der politischen Bildung an unseren Schulen aus. „Angesichts dieser Zahlen und aktueller besorgniserregender Befunde zum Thema Demokratiebildung an unseren Schulen brauchen wir dringend eine Stärkung der politischen Bildung. Gerade in Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus ist ein fundierter Politikunterricht nötiger denn je. Dies bedeutet auch, dass es eine Stärkung der Ausbildung der Politiklehrkräfte braucht, denn Politik ist eines der Fächer, die am häufigsten fachfremd unterrichtet werden.“

Während die CDU/FDP-Regierung die Wünsche ihrer Klientel aus Politik und Wirtschaft aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzt, bleibt ein anderer Ruf ungehört:

Randbemerkung:

Das Pflichtfach Informatik, welches im Zeitalter der Digitalisierung von NRW-Bildungsexperten seit langem gefordert wird, schafft es weder in die breite Bildungsdiskussion noch in die Stundentafeln des Landes NRW.

Siehe dazu:
https://informatiktag-nrw.de/material/FG-IBN_schriftliche-Stellungnahme-PflichtfachInformatik.pdf