Die „Expertenkommission klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur“ (EKMI) hat heute ihren Bericht veröffentlicht. Auftraggeber war das Verkehrsministerium. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher beim ökologischen Verkehrsclub VCD, kritisiert die Vorschläge als halbherzig und mutlos.
(Pressemitteilung VCD)
Berlin, 17. Juli 2025. „Klimaschutz ja – aber nicht auf Kosten der fossilen Industrie: Das ist leider der Tenor, der sich durch den EKMI-Bericht zieht. Klimafreundliche Mobilität soll zwar gefördert werden, aber nicht zulasten der Verbrenner-Lobby. Am klimaschädlichen Steuerprivileg für Dienstwagen, Dieselkraftstoff und Entfernungspauschale will die Kommission nicht rütteln. Und statt konsequent auf den Elektroantrieb zu setzen, hält sie an der Illusion fest, Mogelpackungen wie E-Fuels oder HVO100 könnten eine Lösung für das CO2-Problem darstellen. Dies konterkariert Transformationsmaßnahmen, kostet den Steuerzahler viel Geld und zementiert letztlich die fossile Welt von gestern.
Dabei ist es gut, dass die Kommission auch konkrete Vorschläge macht, die Maßnahmen nicht nur klimawirksam, sondern auch sozial gerecht auszugestalten. Denn alle Bevölkerungsgruppen muss es ermöglicht werden, nachhaltig mobil zu sein.
Doch das meiste, was der EKMI eingefallen ist, liegt seit Jahren auf dem Tisch. Noch immer fehlt ein Plan, wie das Ganze umzusetzen ist. Was nutzt etwa die Forderung, das Deutschlandticket langfristig abzusichern, wenn sich Bund und Länder auf keine Finanzierung einigen können? Was nutzt die Erkenntnis, dass Schiene, ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ausgebaut werden müssen, wenn der Bund lieber Luxusdienstwagen subventioniert – während die Kommunen mangels Geld das Bus- und Bahn-Angebot zusammenstreichen?
Die Politik muss endlich den Mut haben, auch unbequeme Maßnahmen umzusetzen, statt eine Kommission nach der anderen mit Berichten zu beauftragen. Wir brauchen eine klare Kommunikation und eine schrittweise, aber konsequente Umsetzung von Maßnahmen. Dabei wird niemand überfordert – und am Ende profitieren alle von mehr Lebensqualität und einer gesünderen Umwelt.“
