DJV für Erhalt von Arbeitsplätzen. Zur Pressemeldung des DJV habe ich nur eine kleine Frage.

Deutscher Journalistenverband (DJV) für Erhalt von Arbeitsplätzen

Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)
Aus alter Zeit: Demo durch die Gassen der Soester Innenstadt zur WP (archiv: zoom)

Essen. (djv) Die rund 300 Delegierten des DJV – Verbandstags in Essen haben am heutigen Dienstag den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und des Auftragsvolumens für Freie zu den wichtigsten Aufgaben der Tarifpolitik erklärt.

Der Deutsche Journalisten-Verband erwartet von den Medienarbeitgebern, dass für die Arbeitsplätze der Journalistinnen und Journalisten die Flächentarifverträge in vollem Umfang gelten. Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau. Denn nur mit fairen und leistungsgerechten Tarifwerken lasse sich der Qualitätsjournalismus sichern, lautete das Fazit der Antragsdiskussion.

Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten auch die Forderung nach einem Tarifvertrag zur Qualifizierung von Journalisten an. Er soll einheitlich für alle Verlage den Anspruch der Journalisten auf Weiterbildung regeln.

Die Tarifpolitik steht auch im Mittelpunkt des Demonstrationszugs, mit der die DJV-Delegierten am morgigen Mittag ab 13.30 Uhr in Essen für den Erhalt redaktioneller Arbeitsplätze und den Ausbau des Qualitätsjournalismus werben.

Meine Frage: „Gegen die fortschreitende Erosion der Tarifverträge in allen Mediengattungen setzten die DJV – Delegierten deren Ausbau.“ Wie soll das gehen?

Umleitung: Mini-Urknall, Prantl über christlich-jüdische Tradition, Ruhrbarone printen und mehr.

CERN I: Mini-Urknall im LHC – Der weltgrößte Teilchenbeschleuniger LHC bei Genf hat einen neuen Hitzerekord aufgestellt: Mit kollidierenden Bleiatomkernen erzeugten die Physiker am Europäischen Teilchenforschungszentrum Cern subatomare, zehn Milliarden Grad Celsius heiße Mikro-Feuerbälle – fast zwei Millionen Mal heißer als an der Oberfläche der Sonne … spektrum

CERN II: completes transition to lead-ion running at the LHC … cern

Verborgene Schätze: Das Interview des Jahres und das Auto vom Kraterrand … coffeeandtv

Iwan Sergejewitsch Turgenew: ein Freidenker … hpd

Heribert Prantl: Christlich-jüdische Tradition ist „gewaltige Heuchelei“ … islam.de

Die Privatisierung der Politik – Markt und Wettbewerb steuern die Bildung: Stellt man die Kantsche Frage, gegenüber wem Freiheit gewonnen wurde, so wird man feststellen – so meine These –, dass die weit überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden in der „unternehmerischen Hochschule“ – gemessen an ihren früheren Lehr-, Forschungs- und Lernfreiheiten – wesentlich „unfreier“ sein wird und schon ist, als zuvor … nachdenkseiten

Stuttgart 21: CDU-Stadtrat droht Gegnern … sz

Castor I: Demonstrieren für die Meinung der Mehrheit. „… die eigentlichen Übeltäter, die schlimmsten Provokateure, die saßen nicht auf Straßen und Schienen im eisigen Wendland, sondern in ihren warmen Büros in Berlin, Essen und Düsseldorf. Merkel, Röttgen und ihre Freunde in den Chefetagen der Atomkonzerne konnten sich an fünf Fingern ausrechnen, dass ihre in Hinterzimmern abgekartete Verlängerung der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ein Spiel mit dem Feuer ist. Für ein paar lumpige Milliarden Euro wurde der mühsam ausgehandelte gesellschaftliche Konsens über das Ende der Atomenergie leichtfertig über Bord geworfen … wdrklartext

Polizei und Castor II: Sie haben den Castor-Transport Tag und Nacht geschützt, gegen Demonstranten verteidigt und schließlich sicher nach Gorleben gebracht: die Polizisten. Nun begehren sie selbst gegen die Bundesregierung auf. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, wertete den Atommülltransport als „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen.“ Damit reihte sich der Gewerkschaftschef in die Schlange der Kritiker am Atomkurs der Bundesregierung ein … tagesschau

Ruhrbarone printen: Wir Wiederholungstäter – Unter den Lektoren gab es Selbstmordversuche. Einige sind jetzt in der Psychiatrie. Das Ergebnis kann sich zwar sehen lassen, in Gedanken sind wir trotzdem bei den Familien der Betroffenen … ruhrbarone

Molau coacht „pro NRW“-Ratsfraktion in Gelsenkirchen: Am vorigen Wochenende habe man unter der Leitung des „Publizisten und Medienexperten“ die Rats-, Bezirks- und Ausschussarbeit der Fraktion „reflektiert“, berichtete die selbst ernannte „Bürgerbewegung“. Viel verraten wird über die Ergebnisse des Wochenendes nicht, abgesehen von Worthülsen. „Neue Methoden und Ideen“ seien entwickelt worden, „um die Arbeit in den verschiedenen Gremien weiter zu vertiefen und vor allem auf einen modernen Stand zu bringen“ …nrwrechtsaußen

Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU in Arnsberg I: Bildung einer Volkshochschule Arnsberg – Sundern …  gruenesundern

Arnsberg II: SPD und FDP pochen auf Anteil am Erfolg … derwesten

Umleitung: die Tabus, die Schröder, das Endlager, der Castor, der Protest, die Polizei, die Grünen und die Kommunalfinanzen.

Fort mit den Tabus: Timothy Garton Ash über Religionen. Bei der Meinungsfreiheit haben wir zu viele Zugeständnisse gemacht, sagt der Historiker Timothy Garton Ash. Beim Kopftuch und Minarett waren wir dagegen zu kompromisslos … taz

Der Fall Kristina Schröder: Rassifizierung und Individualisierung von Geschlechterungleichheit … gurkenkaiser

Endlager Gorleben I: Die Erklärmaus von Extra 3 über strahlende Nachsorge und mit einer total praktischen Lösung für gleich zwei Endlager … ndr

Atompolitik und Endlager Gorleben II: Der Castor Protest ist bürgerlicher geworden … weltonline

Castor und Protestkultur: Die Rebellion der Bürger … taz

Der Castor: Die rollende Ratlosigkeit … sueddeutsche

Gorleben und die Polizei: Stress am Gleis … ruhrbarone

Atommüll: die Legende vom Salzstock … zeit

Letzter Fluchtpunkt Grün: Das Bespiel zeigt, dass in der Grünen-Spitze selbst heute schon die Saat für eine mögliche, massive Wählertäuschung und – enttäuschung gelegt wird. Diese Enttäuschung aber fiele nicht nur auf die Grünen zurück, was zu verkraften wäre, sondern auf das Parteiensystem insgesamt … sprengsatz

Gemeindefinanzen: Diskussion über Neuregelung … gruenesundern

Umleitung: Broder, Rechtspopulismus, Loveparade, Schuldenuhr und unser unbekannter Blogger.

Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)
Heinsberg. Blick vom Burgberg auf Kirche. (foto: zoom)

„Entweder Broder – Die Deutschland-Safari“: läuft ab dem 7. November sonntags um 23:35 Uhr im Ersten … stern

Rechtspopulismus: es braut sich was zusammen … nachdenkseiten

100 Tage Loveparade: Vor 100 Tagen starben bei der Loveparade in Duisburg 21 Menschen. Eine Katastrophe ohne Folgen … ruhrbarone

Schuldenuhr 1.717.209.220.333 Euro: Bei dieser Zahl wird immer vergessen, dass hinter den Staatsschulden auch Werte stehen. Die gesamte Infrastruktur, Schulen, Universitäten, Prachtbauten in Berlin und Dresden – alles, was schön anzusehen ist und funktioniert, wird zum Teil mit diesen Schulden bezahlt. Die Frage ist also weniger, wie hoch die Verschuldung ist, sondern was damit gemacht wurde … weissgarnix

Unbekannter Blogger schreibt wieder: Soll ich bei dem neuen Einstieg in den oberen “Ruhrschnellweg” in Olsberg anfangen, wo gestern nicht nur eröffnet, präsentiert nein sogar demonstriert wurde? … wiemeringhauser

Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis

In unserem BriefkastenMeschede. (sbl) Kurze Zeit nach der Regierungsübernahme erließ die neue rot-grüne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der Rückführung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanitäre und flüchtlingsrelevante Belange eingehend zu berücksichtigen sind.

Mit ausschlaggebend für diesen Erlass ist vermutlich die menschunwürdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt über unhaltbare Zustände in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausländeramt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.

„Aktuell relevant ist der Erlass für 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderjährig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtjähriges und ein fünfzehnjähriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche/Heranwachsende (zwei 18jährige, eine 19- und eine 21jährige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz überwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises.

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, fünf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige Bürgerkriegsflüchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu heißt es in der Antwort der Kreisausländerbehörde:

„Wegen Straffälligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangehöriger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangehörigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich überstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
Im Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsbürger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangehörige des o.g. Straftäters, der sich der Strafverbüßung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausländerbehörde auf Grund des neuen Erlasses auf die Möglichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverhältnisse sind für die Minderheitenangehörigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensanträge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch fünf Folge-/Wiederaufgreifensverfahren (relevant für 11 von den genannten 22 Personen) anhängig.“

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanitäre Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut geprüft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen Fällen die Überprüfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.

Der HSK antwortete:
„Eine solche Überprüfung erfolgt in jedem Fall, unabhängig von der Volkszugehörigkeit/dem Herkunftsland.“

Erkenntnisse über die derzeitigen Lebensumstände der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht für den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen Städten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausländeramt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ungünstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten „freiwilligen“ Ausreisen von ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, wünschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne Ängste unter uns leben und lernen und sich integrieren dürfen!

Umleitung: Stuttgart 21, Integrationsgipfel, Export und Schulden, Linkspartei, Schlachthof Hagen und eine Satire

Stuttgart 21: Ein Eigentor nach dem anderen … nachdenkseiten

Integrationsgipfel: verlogen, meint … sprengsatz

Exportüberschüsse und Dauerschelte: wer sagt’s den Deutschen … weissgarnix

Linkspartei: läßt Rot-Grün auflaufen … ruhrbarone

Die Mythen-Republik: Warum ist man immer noch erstaunt, dass Schoa und Drittes Reich von fast allen getragen wurden? … juedischeallgemeine

Hagen: Schlachthof in den Händen eines Profi-Blenders … doppelwacholder

Umgehungsstraße: Satire von den schönen Damen … bieseveih

Olsberger Rat diskutierte heute über die Schulentwicklung. SPD zieht Antrag zur Gemeinschaftsschule zurück und trägt Kompromissbeschluss aller Fraktionen mit.

Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)
Olsberg aus der Ferne (foto: archiv)

Olsberg. Auf der heutige Sitzung des Rates der Stadt Olsberg wurde mehr als zwei Stunden über einen Antrag der SPD auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule diskutiert. Diesen Antrag sowie die  Positionen der Stadt hatten wir gestern samt Dokumentation hier veröffentlicht. Gegen Ende der sehr zivil geführten Aussprache zog die SPD ihren Antrag zurück und stimmte dem erweiterten, modifizierten Ursprungsantrag der CDU-Fraktion zu.

Da diese von der SPD eingebrachten Modifikationen dann wiederum diskutiert und abschließend mündlich formuliert vom Bürgermeister zur Abstimmung gestellt wurden, können wir hier den genauen Wortlaut (zur Zeit) nicht dokumentieren. Entscheidend schien die Zusicherung der CDU Fraktion, dass die weitere Diskussion und Planung der Planung „ergebnisoffen“ erfolgen solle. Die Differenzen zwischen den Fraktionen schienen sich gegen Ende zu verwischen, so dass der Rat einmütig der neuen Vorlage zustimmte.

Am Ende eines „ergebnisoffenen“ Prozesses könne sowohl eine „Verbundschule“ als auch eine „Gemeinschaftschule“ stehen. Die Verwaltung solle eine Synopse erstellen, die für alle Beteiligten, insbesondere die Eltern, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Verbundschule und Gemeinschaftsschule gegenüberstelle. Außerdem solle eventuell ein Fragebogen für die Eltern der Dritt- und Viertklässler erstellt werden.

Das die Diskussion entscheidende Argument von CDU und Verwaltung war die nach ihrer Meinung zu knapp bemessene Zeit, um eine Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2011/2012 ausreichend vorzubereiten. Wenn der Rat der Stadt jetzt die Teilnahme am Schulversuch Gemeinschaftsschule beschließe, würde dieser Beschluss ohne ausreichende Informationen und Diskussionen über die Köpfe von Eltern, Schülern und Lehrern hinweg getroffen. Ein CDU Ratsherr warnte in diesem Zusammenhang vor einem möglichen „Stuttgart 21“ für Olsberg.

Zu Beginn der Debatte hatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten. „Einzügigkeit“, so der Olsberger Bürgermeister, sei keine Lösung.

Olsberg habe sehr frühzeitig mit einer Stellungnahme die Pläne der Stadt Winterberg zur Errichtung einer Verbundschule im Ortsteil Siedlinghausen abgelehnt. Diese Ablehnung Olsbergs sei im Mitteilungsblatt der Stadt Winterberg noch nicht einmal erwähnt worden.

Über Schulentwicklung in der Region  müsse man vorher(!) sprechen und nicht im Nachhinein um Stellungnahmen zu getroffenen Entscheidungen bitten.

„Unser Schulsystem rotiert zur Zeit wie ein instabiler Kreisel“, habe er, Bürgermeister Fischer, auf der Schulentlassfeier des Olsberger Hauptschule gesagt.

Burkhard Stehling von der CDU Fraktion sah die Uhr für die Hauptschule und Realschule durch die Alleingänge von Brilon und Winterberg und das „interkommunale Gegeneinander“ auf 5 vor 12 stehen. Er betonte, dass der Antrag der SPD „nicht grundsätzlich falsch“ sei, dass es aber nicht um eine neue Heizung oder eine neue Aula, sondern um die Kinder ginge. Die Zeit sei zu kurz, um die ganze Bürgerschaft zu beteiligen. Den Antrag der SPD lehne seine Fraktion ab, es müsse „ergebnisoffen“ diskutiert werden.

Für die SPD begründeten Petra Brandenburg und Rudolf Przygoda den Antrag. Brandenburg warf der Verwaltung vor, zu spät gehandelt zu haben. Ab Frühjahr wäre es an der Zeit gewesen. Im Übrigen seien „Gemeinschaftsschulen“ keine neue Erfindung sondern existierten schon länger. Es werde im Schulministerium außerdem über eine Verlängerung der Frist zur Anmeldung nachgedacht. Es müssten zeitiger als geplant die Eltern informiert werden.

Von Seiten Bündnis 90 / die Grünen unterstützte Karl Heinz Weigand den Antrag der SPD. Man müsse auf die demografische Entwicklung reagieren und aufpassen, dass Olsberg  nicht von Brilon und Winterberg überholt werde. Die Realschule sei gefährdet, dabei hätte die Stadt Olsberg die Chance, ein attraktiver Schulstandort zu werden. Er wolle nicht „in zwei Jahren hier sitzen“ und darüber klagen, dass es keine Hauptschule mehr gebe.

Ein Abgeordneter der CDU wies darauf hin, dass die Lehrerinnen und Lehrer der jetzigen Realschule bzw. Hauptschule sich für eine neu entstehende  Gemeinschaftsschule neu bewerben müssten, bei einer Verbundschule bliebe für sie arbeitsrechtlich alles wie bisher.

Hiltrud Schmidt von der CDU wies auf den Parteitag der NRW-CDU am kommenden Sonnabend hin. Dort könne es eventuell zu neuen Weichenstellungen kommen. „Wir sind“, so Schmidt, „in einer breiten Bildungsdebatte.“

SPD Olsberg: Antrag auf Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule.

Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)
Rudolf Przygoda, Vorsitzender der Ratsfraktion (foto: spd)

Olsberg. In der Ratssitzung der Stadt Olsberg wird am Donnerstag, den 4. November, über eine Antrag der SPD-Fraktion vom 7. Oktober zur Teilnahme am Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule entschieden.

Der Antrag hier im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,

seit klar ist, dass die diesjährige Jahrgangsstufe 5 der Städtischen Hauptschule Olsberg nur dreizehn Schülerinnen und Schüler hat, ist auch klar, dass hier etwas passieren muss.

Offensichtlich scheint gerade die Hauptschule in Olsberg nicht mehr attraktiv genug zu sein, der bekannte demografische Faktor und die in der Presse dargestellten Überlegungen der Nachbargemeinden lassen befürchten, dass sich die Situation an den Olsberger Schulen generell weiter verschärfen wird.

Die Infrastruktur des Olsberger Schulzentrums mit der räumlichen Verbundenheit von Haupt- und Realschule, der gemeinsamen Aula und der neu gebauten gemeinsamen Mensa bietet gute Vorraussetzungen für einen attraktiven Schulstandort, wenn das Konzept und die inhaltlichen Angebote stimmen.

Besonders als Gemeinschaftsschule bieten sich ganz neue Möglichkeiten für individuelle Förderung und ein durchlässiges, flexibles System. Gemeinschaftsschulen sind als Ganztagsschulen konzipiert, wobei Ganztagsschule hier nicht die einfache Verlängerung der Unterrichtszeit in den Nachmittag bedeutet. Es bieten sich vielmehr die Möglichkeiten zu sportlichen, musischen, kreativen und gesellschaftlichen Angeboten und zu Ruhe- und Studienzeiten, in denen die Hausaufgaben in Anwesenheit eines Lehrers, der als Ansprechpartner, Helfer und Erklärer zur Verfügung steht, erledigt werden.

Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dass sich die Verwaltung bei der zuständigen Behörde um die Teilnahme an dem Schulversuch zur Errichtung einer Gemeinschaftsschule zum nächsten Schuljahr bewirbt. Der Antrag dazu muss bis Ende Dezember gestellt sein.

Eine Gemeinschaftsschule wäre für Olsberg und Umgebung ein Alleinstellungsmerkmal mit der Chance, dass Eltern sich dann bewusst für den Schulstandort Olsberg entscheiden. Dadurch würde auch die Stadt Olsberg insgesamt eine Aufwertung erfahren.

Sofern erforderlich, sollte ein entsprechender Beschluss im Fachausschuss (ggf. Sondersitzung) und in der nächsten Sitzung des Stadtrates erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Przygoda“

Die Antwort von Bürgermeister Wolfgang Fischer

Bürgermeister Fischer weist in einer Antwort vom 14. Oktober unter anderem darauf hin, dass der vom Ministerium vorgegebene Zeitplan so eng gesteckt sei, dass es voraussichtlich nicht möglich sein werde, schon im nächsten Schuljahr mit dem Modellvorhaben „Gemeinschaftsschule“ zu beginnen. Es müsse erst eine politische Meinungsbildung erfolge. Außerdem sei die Beteiligung der Elternschaft, der Kollegien und der jeweiligen Schulkonferenzen zwingend notwendig.

Die Rückantwort der SPD

zeitplangemeinschaftsschule
Der Zeitplan. Zum Vergrößern bitte klicken.

In einem weiteren Schreiben vom 16. Oktober vertritt die SPD-Fraktion die Position, dass die Antwort des Bürgermeisters auf den Antrag der SPD weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. Es bliebe noch genug Zeit (siehe Abb.), einen Fragebogen  des Ministeriums* (s.u) in der ersten Schulwoche nach den Ferien an die Schüler der Grundschulen zu verteilen. Im übrigen hätte die SPD schon im April eine Befragung der Viertklässler beantragt. Dieser Antrag sei abgelehnt worden.

„Aus den Nachbarkommunen“, so das Schreiben, „war bisher nur von Verbundschulen zu lesen“. Eine Gemeinschaftsschule würde ein attraktives Schulangebot darstellen und wäre darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal.

Die Beschlussvorlage

In der Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, schlägt der Rat der Stadt Olsberg vor, den Antrag der SPD-Fraktion auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2011/2012 abzulehnen.

Ein wesentlicher Ablehnungsgrund sei der enge Zeitrahmen. In einem Gespräch mit dem Leiter der Projektgruppe Gemeinschaftsschule beim Ministerium für Schule und Weiterbildung habe dieser deutlich gemacht, dass es für die Stadt Olsberg nicht ratsam wäre, zum nächsten Schuljahr eine Gemeinschaftsschule zu errichten. Die Zeit sei zu eng bemessen.

Für die Zukunft der Schullandschaft gäbe es im Prinzip drei Möglichkeiten:

1. Die Hauptschule wird wegen zu geringer Schülerzahlen langfristig geschlossen.

2. Haupt- und Realschule werden zu einer Verbundschule zusammengefasst, bleiben aber als Schulform eigenständig mit getrennten Bildungsgängen bestehen

3. Errichtung einer Gemeinschaftsschule mit gymnasialen Standards. Neben den üblichen Abschlüssen der Sekundarstufe I wäre es den Schülerinnen und Schülern auch möglich, in Zusammenarbeit mit einem Berufskolleg oder eines anderen Gymnasiums die Fachhochschulreife zu erwerben.

Sämtliche den Rat betreffenden Dokumente sind im Ratsinformationssystem der Stadt Olsberg zu finden und nachzulesen.

*Der Elternfragebogen findet sich hier.

Wahlen in den USA: „Money takes care of Money. Always has, always will“. Ein Kommentar.

Tom Spencer/Texas kommentiert die US-Wahlen (foto: spencer)
Tom Spencer/Texas kommentiert für uns die US-Wahlen (foto: spencer)

Tom Spencer, ein alter Freund aus Denton/TX, ist nicht das, was man einen Südstaatler oder Konservativen nennt. Er betreibt im US – amerikanischen Bundesstaat Texas sein kleines „business“, engagiert sich in der Lokalpolitik und ist ein unabhängiger Kopf, dessen Meinung über die US-Politik wir immer gerne zu Rate ziehen. Wenige Stunden vor dem Ausgang der Wahlen in den USA baten wir Tom um eine Einschätzung.

Hier seine Stellungnahme noch vor Schließung der Wahllokale:

I will … In a few hours, but I’ll tell you now the Democrats will lose control of the house and maybe the Senate, but that is less likely.

The corporate and political action money flowing into the campaigns is ludicrous. $3 Billion. The conservative right has done nothing but say no and Obama let the most liberal Democrats be the face of his administration. Nancy Pelosi has been demonized in the right wing media and on the internet.

The American Public has what I call a videofied mentality. They get all their news from TV so they get sold propaganda ….about everything.

I also think that here in the South and to some degree nationwide, that many Americans have a problem with a black man attaining a status or position they can never see themselves attaining. Call it a latent racism or “white folk” insecurity.

It may be a good thing that Republicans and the Tea Party activists do get control, so everyone will see they haven’t got any thing either. The fickle public has forgotten that the pro business deregulation policies of the business class and Republicans running our government have put us all at jeopardy. Under the guise of individual freedom and responsibility, fiscal conservatism has come to mean „I got mine, to Hell with you.“

Many of the small government types want to shut down big government. Dogma has no room for nuance, so they take a meat cleaver approach to policy. Let’s see how long my spoiled fellow Americans will be pro Tea Party or conservative dogma if they don’t get their garbage picked up or their social security check stop coming? Not long I’d wager. It really isn’t about Democrats versus Republicans. Money takes care of Money. Always has, always will.

More later

Tom

Umleitung: Stiftungen als Bildungsmacher, Königsblog geschlossen und Asyl, das Grundrecht dritter Klasse.

Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)
Weihnachtsbaumkultur am Kreuzberg (foto: zoom)

Die geheimen Bildungsmacher: „… Realität geworden ist dagegen das Projekt der „Selbstständigen Schule“, angelehnt an die Mission von Stiftungsgründer Reinhard Mohn, der den öffentlichen Sektor – und damit auch Schulen – nach seinem Modell einer gelungenen Unternehmensführung umgestalten wollte. Das Modellvorhaben „Selbstständige Schule“ ist bereits abgeschlossen – und der Gedanke, Schulleitungen sollten Bildungsstätten eigenverantwortlich führen, in der Schulpraxis von NRW und Niedersachsen angekommen. Passend dazu initiierte die Stiftung auch „Seis“, ein computergestütztes Instrument, mit dem sich Schulen selbst evaluieren können. Dahinter steht die klare Firmen-Philosophie, nach der auch der Erfolg einer Schule an Zahlen ablesbar sein soll. Dass diese Einstellung heute die Schulpolitik beherrscht, ist auch der Stiftung geschuldet. Um die Umsetzung von Seis kümmern sich mittlerweile die Kultusministerien …“ … fr-online

Fußball – Schalke – Blog: Das Königsblog wird geschlossen – ein Nachruf… ruhrbarone

Asylrecht in Deutschland: Das Grundrecht dritter Klasse. Seit 1993 biegt sich das deutsche Asylrecht die Welt zurecht: Es gaukelt Schutz vor, den es nicht gibt. Es definiert Staaten als sicher, die es nicht sind. Das Bundesverfassungsgericht hat die Lügerei lange mitgemacht – bis jetzt … sueddeutsche