Kategorie: Politik

Motorflugzeughalle als Konjunkturförderung?

Meschede. (sbl) Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Maßnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastruktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch beispielsweise der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte.

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Leseempfehlung: Rente mit 67 – Die Behauptungen und die Fakten

Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)
Die Zahl der älteren Arbeitslosen steigt. (grafik: DGB)

Im Fakten-Check beim  einblick wird dargestellt, was in Sachen Rente zutrifft und was an der Realität vorbei geht.

Die Bundesregierung behauptet, in den letzten fünf Jahren hätte eine Million Älterer einen neuen Arbeitsplatz gefunden, und in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Zahl älterer Erwerbstätiger verdoppelt.
Fakt ist, dass die Zahl älterer Arbeitsloser aktuell steigt (siehe Grafik) – völlig gegen den Trend bei der Gesamtarbeitslosenzahl.

Ursula von der Leyen behauptet, es gebe drei Möglichkeiten, die Finanzierung des Rentensystems zu stabilisieren: „Erstens Beiträge rauf, zweitens Renten kürzen oder drittens etwas länger arbeiten.“
Fakt ist, dass es nach dieser Logik nur zwei Möglichkeiten gibt – denn „Zweitens“ und „Drittens“ laufen auf dasselbe hinaus: Das durchschnittliche Alter, in dem die Menschen heute in Altersrente gehen, liegt bei 63 Jahren. Wer früher als mit 67 (oder heute mit 65) in Rente geht, muss deutliche Rentenabschläge hinnehmen. Bereits heute geht fast jede/r zweite „NeurentnerIn“ mit Abschlägen in den Ruhestand.

Ursula von der Leyen behauptet, die Rente mit 67 sei trotzdem keine Rentenkürzung, weil die Menschen im Durchschnitt immer länger leben und damit auch länger Rente beziehen: Unterm Strich gebe es also ungefähr genauso viel. …

Alles lesen beim DGB-einblick

Umleitung: Grüne unterstützen von der Leyen, Seid verschlungen Millionen, Haschisch und Halacha, Bomberman, Finanzfrise, Flächenbrand und mehr.

Buer, Resser Mark 1950 (foto: zen)
Buer, Resser Mark 1950 (foto: zen)

Grüne: unterstützen von der Leyen bei der Rente mit 67 … thüringerallgemeine

Seid verschlungen Millionen: ein Brief an Tante Angela … WirInNRW

Der Deutsche Kirchenstaat: Ein Tabuthema … gläsernerstaat

Haschisch und Halacha: Was das jüdische Gesetz zum Cannabiskonsum sagt – und was Rabbiner dazu meinen … juedischeallgemeine

Bomberman: die vierte Runde … lawblog

PR im Bildungswesen: So werden Schüler und Eltern gekonnt manipuliert … nachdenkseiten

Google Street View: in 20 deutschen Städten gestartet … pottblog

Bürgerlich, bürgerlicher, am bürgerlichsten: über das Volk und seine nach ihm benannten Parteien … ruhrbarone

Finanzkrise: Oh heiliger Paradigmenwechsel … weissgarnix

Flächenbrand: Broschüre soll Zeichen gegen Neonazis setzen. Wie intensiv extrem rechte Strukturen im Dreiländereck Siegerland/Westerwald/Hessen vorhanden sind und auftreten, das haben die DGB-Regionen Südwestfalen, Koblenz und Mittelhessen in einer 40 Seiten starken Broschüre mit dem Titel „Flächenbrand“ festgehalten … nrwrechtsaußen

Schulentwicklung im HSK – Abwarten und Tee trinken?

Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)
Geschwister-Scholl-Gymnasium Winterberg (archivfoto: zoom)

Meschede. (sbl) In vielen Kreisen in Westfalen, wie beispielsweise im Kreis Paderborn, tut sich offenbar einiges in Sachen Schulentwickungsplanung. Der Hochsauerlandkreis wartet aber anscheinend lieber weiter ab. Diese „Taktik“ ist jedenfalls aus der Antwort auf die Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ersichtlich.

Reinhard Loos hatte die Anfrage zur Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis am 02.11.2010 gestellt. Jetzt liegt das Antwortschreiben des Landrats vor.

Demnach ist nicht vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, so wie es in anderen Kreisen in NRW geschieht. Der HSK begründet seine Initiativlosigkeit damit, dass er bisher von den maßgeblichen Schulträgern, den kreisangehörigen Kommunen, hierzu keinen Auftrag erhalten habe. So erübrigt sich auch aus Sicht der Verwaltung die Antwort auf die zweite Frage der SBL die lautete: „Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?“ Dazu heißt es: „Nein. Siehe Antwort zu Frage 1“.

Das SBL-Schreiben enthielt noch weitere zwei Fragen und zwar: weiterlesen bei der SBL

Umleitung: Rente 67, Eingottglaube, FZW Dortmund, Idiotentest und Köln, Gegen den Strom in Hagen und Feuer in Brilon.

Hunau: Bödefelder Skilift ganz oben (foto: zoom)
Hunau: Bödefelder Skilift ganz oben (foto: zoom)

Die Verlängerung des Renteneintritts auf 67 Jahre: heißt für die meisten weitere Rentenkürzungen. Bei den 60- bis 65-Jährigen haben gerade einmal 22 Prozent einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz. Knapp zehn Prozent sind es bei den 64-Jährigen. Wer mit 63 in Rente geht, hat heute schon eine um 7,2 Prozent geminderte Rente. Mit der Rente mit 67 droht dann eine lebenslange Rentenkürzung von 14,4 Prozent … Michael Schlecht

„Blutiger Sieg des Eingottglaubens“: „Christliche Missionen und arabische Eroberungen haben seit dem frühen Mittelalter andere Religionen, die mehr als eine Gottheit akzeptierten, fast vollständig verdrängt“, sagte der Berliner Mediävist Prof. Dr. Michael Borgolte am Dienstagabend in Münster. Polytheistische Religionen seien meist gewaltsam aus Europa, Vorderasien und in Afrika zurückgedrängt worden, erläuterte er in der Ringvorlesung des Exzellenzclusters „Religion und Politik“. „Danach konnte sich kein Aggressor mehr von außen in diese ‚monotheistische Weltzone‘ festsetzen, der nicht christlich oder muslimisch war oder wurde.“ … hpd

Dortmund – Freizeitzentrum West (FZW): Offener Brief der freien Mitarbeiter des FZW an den Dortmunder Rat … ruhrbarone

Microsoft: inszeniert einen dubiosen Idiotentest, um billige Reklame preisgünstig unter’s Volk zu bringen. Kölns Schultheiß wirbt mit … sprusko

„Gegen den Strom“ – Mythos Leistungselite: 18.11.2010, 19.00-21.00 Uhr, Villa Post der VHS Hagen, Wehringhauser Str. 3 Referent: Prof. Dr. Michael Hartmann, TU Darmstadt

Zu den beliebtesten Forderungen des Neoliberalismus gehört das Postulat, Leistung müsse sich wieder lohnen. Unsere Gesellschaft, so diese Lesart, benachteilige die Leistungsträger, demotiviere dadurch die Eliten und hemme so den gesellschaftlichen Fortschritt.

Beispiele dafür, dass diese These falsch ist, finden sich immer wieder im eigenen Erleben oder in den Medien. Systematisch und intensiv mit der Frage, ob man durch Leistung in den Olymp der Elite aufsteigen kann, hat sich aber vor allem der Elitenforscher Professor Dr. Michael Hartmann beschäftigt. … doppelwacholder

Brilon: Schwelbrand im Egger-Altholzlager … wpBrilon

Umleitung: Bushs Memoiren, Vorratsdatenspeicherung, Pflicht der Kirchen, Alfred Neven DuMont, Ärztemangel, Migranten und Kommunen als Steueroasen

Heute auf der Hunau
Heute auf der Hunau (foto: zoom)

Memoiren „Decision Points“: Wo hat George W. Bush abgeschrieben? … sueddeutsche

Vorratsdatenspeicherung: Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, vom 16. November 2010 … vorratsdatenspeicherung

Die Pflicht der Kirchen: und die Finanzen … hpd

Alt-Verleger distanziert sich von Sohn Konstantin: Alfred Neven DuMont bricht sein Schweigen … meedia

Ärztemangel: Der Besuch eines Krankenhauses in NRW kann gefährlich werden. Über 90 Prozent der Kliniken im Land halten sich nicht an das Arbeitszeitgesetz für Ärzte. Die stehen häufig übermüdet am OP-Tisch. Ein Risiko für Patienten und Ärzte.  … ruhrbarone

Beratungsbüro für Migranten: im Kreis Soest eröffnet … gruenesundern

Kommunen als Steueroasen: Wozu Think Tanks gut sein können, zeigte sich, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine neuen Steuerreformideen präsentierte … doppelwacholder

Umleitung: Bischofskonferenz weist Kritik zurück, Antisemitismus, Meinungsmache, Gefechtsmedaillen, ein Blog-Geburtstag, DGB und Dorfleben.

rheinhernekanal1950
Der Rhein-Herne Kanal 1950 (foto: zen)

Bischofskonferenz: weist Kritik an Staatsleistungen für Kirche zurück. „Kirchen entlasten den Staat“ … domradio

Antisemitism still thrives: This is a very grim video; the myth of The Protocols of the Elders of Zion still lives on Muslim television. When it starts, you might be able to laugh a bit — did you know the Jews drain the blood of young boys to make matzoh balls? — but by the end, where some evil cleric is gloating over old footage of dead and dying Jews in Nazi prison camps („look at the corpses, Allah be praised!“) and that he hopes the followers of Allah will be the next to carry out this holy work, I give you fair warning that you might well be too sickened to continue … pharyngula

Extreme Fälle von Meinungsmache: Es folgen fünf Beispiele … nachdenkseiten

Lasset uns stolz sein: Guttenberg verleiht Gefechtsmedaillen … ruhrbarone

Autosuggestion: Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag auf ein altes Rezept in politischen Kampfzeiten gesetzt – durch Autosuggestion zur Wählersuggestion … sprengsatz

Ein Berliner Blog-Geburtstag: Irgendwas mit Liebe und Kryptonit … liebernichts

DGB-Demonstration in Dortmund: Hagener Menschenraupe war Hingucker … doppelwacholder

Dorfleben: Fabula docet, aber vielleicht auch nicht … wiemeringhauser

„Kein Geld für Mixa!“ – Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen.

In unserem BriefkastenBerlin. (gbs) Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.

Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.

Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“

Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.

Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“

Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.

Links zur Meldung:

Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf

KORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/

Rezension „Violettbuch Kirchenfinanzen“:
http://hpd.de/node/10633

Spiegel: „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.html

Giordano-Bruno-Stiftung
www.giordano-bruno-stiftung.de

Umleitung: Atomkraftwerke basteln, Gewerbesteuer, kein Eklat und das JMStV.

Das Buersche Rathaus 1950 (foto: zenzoom)
Das Buersche Rathaus 1950 (foto: zen)

Der kleine Heimwerker: bastelt sich ein Atomkraftwerk … ruhrbarone

Zehn Argumente: für die Gewerbesteuer … doppelwacholder

Der Eklat fiel aus: 9. November-Gedenken in der Paulskirche … juedischeallgemeine

Grüner Parteirat: fordert Landtagsfraktion auf, dem JMStV nicht im Landtag zuzustimmen … pottblog

HSK: Neuer „pro NRW“-Bezirksverband soll im nächsten Jahr gegründet werden

Der folgende Artikel ist heute auf der Website NRW rechtsaußen erschienen.

Meschede. (rr) „Pro NRW“-Neumitglied Alexander von Daake aus dem Hochsauerlandkreis hat die Bildung eines neuen Bezirksverbandes der selbst ernannten „Bürgerbewegung“ angekündigt.

„Anfang des nächsten Jahres werden wir hier im HSK und den umliegenden Kreisen einen neuen Bezirksverband gründen und dann mit den schon vorhandenen Strukturen die Arbeit aufnehmen“, erklärte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview auf einer extrem rechten Internetplattform. Erste „Strategiegespräche“ hätten bereits in Köln und Leverkusen, also mit der Spitze der Rechtspopulisten, stattgefunden.

Aus dem Interview wird nicht ersichtlich, ob von Daake mit seiner Ankündigung jenen Bezirksverband Südwestfalen meint, dessen Gründung „pro NRW“ eigentlich schon für das laufende Jahr avisiert hatte. Er sollte das Gebiet von Hamm im Norden bis Siegen-Wittgenstein im Süden umfassen. In Hagen, Hamm und Meschede verfügen die Rechtspopulisten über drei Ratsmitglieder.

Wolfgang Schulz (Hagen) und Gerald Thörner (Hamm) wechselten von den „Republikanern“ zu „pro NRW“. Von Daake war zuletzt fraktionsloses Ratsmitglied, nachdem er seinen Austritt aus dem Wählerbündnis „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) erklärt hatte. Zuvor war eine Veröffentlichung von Daakes in der extrem rechten „National-Zeitung“ auf massive Kritik gestoßen.

Sein Abgang bei MBZ sei ein „Rauswurf“ gewesen, erklärte von Daake in dem aktuellen Interview. Darin wirbt der Mescheder, den „pro NRW“ inzwischen als „Umwelt- und Energieexperte“ präsentiert, für ein Energiekonzept unter dem Motto „Autark durch erneuerbare Energie“ und kündigt an, er werde sich als Ratsmitglied „für die Belange der autochthonen Bürger in unserer Stadt einsetzen“.