Berlin. (gbs) Die Staatsleistungen an die Kirchen in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen ersatzlos gestrichen werden. Dies forderte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) am Montagmorgen in Berlin.
Der Vorsitzende des Koordinierungsrates, Frieder Otto Wolf, gab im Haus der Bundespressekonferenz den Start der Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“ bekannt. Es sei nicht hinnehmbar, sagte Wolf, dass die Gehälter vieler Bischöfe wie auch die Pension des ehemaligen Augsburger Bischofs Mixa aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt würden.
Dass die direkten Staatsleistungen von 500 Millionen an die Kirchen nur die Spitze des Eisberges sind, machte der Politologe Carsten Frerk deutlich, der in seinem gerade erschienenen Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ aufzeigt, wie großzügig der deutsche Staat die Kirchen finanziert. Frerk zufolge erhalten die Kirchen neben Kirchensteuereinnahmen in Höhe von neun Milliarden Euro sowie 45 Milliarden für Caritas und Diakonie indirekte staatliche Leistungen in Höhe von 19 Milliarden Euro im Jahr: „Trotz leerer Staatskassen werden die Kirchen mit Milliardenbeträgen gefördert“, so Frerk „allerdings scheint kaum ein Politiker über das Ausmaß dieser Subventionen informiert zu sein.“
Um dies zu ändern, versandte die Giordano-Bruno-Stiftung im Auftrag von KORSO Frerks „Violettbuch“ an über tausend politische Entscheidungsträger in Deutschland, darunter alle Bundestagsabgeordneten. „Es soll später niemand behaupten können, er hätte von alledem nichts gewusst“, erklärte dazu Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon.
Prominente Unterstützerin der Kampagne ist die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin Ingrid Matthäus-Maier, die schon seit Jahrzehnten die mangelhafte Trennung von Staat und Kirche in Deutschland kritisiert: „Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen existiert nun schon seit über 90 Jahren“, heißt es in einer Stellungnahme der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundestags. „Dass die Politik sich trotz größter Staatsverschuldung nicht an die Verwirklichung macht, ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Kampagne von KORSO Politik und Öffentlichkeit darauf aufmerksam gemacht werden.“
Die Kampagne zur Ablösung der Staatsleistungen ist die erste öffentliche Aktion des Koordinierungsrats säkularer Organisationen, der sich zum Ziel gesetzt hat, die konfessionsfreien Menschen in Deutschland zu vertreten. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung gehört mittlerweile keiner Religion mehr an.
Links zur Meldung:
Flyer zur Kampagne:
http://www.korso-deutschland.de/wp-content/uploads/2010/11/201011-korso-flyer-staatsleistungen.pdf
KORSO-Website:
http://www.korso-deutschland.de/
Rezension „Violettbuch Kirchenfinanzen“:
http://hpd.de/node/10633
Spiegel: „Staat stützt Kirchen mit Milliarden“:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,727683,00.html
Giordano-Bruno-Stiftung
www.giordano-bruno-stiftung.de
