Brilon. (spd/zoom) Wer übermorgen nichts vorhat und sich mit den SPD-Positionen zur Rente auseinandersetzen möchte, sollte gegen 14 Uhr in die Briloner Innenstadt zum Gebäude der Sparkasse Hochsauerland schlendern.
Am Sonntag, dem 29. Mai 2011 findet von 14.15 bis 16.00 Uhr im Foyer der Sparkasse Hochsauerland in Brilon eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Unterbezirk Hochsauerlandkreis und der HSK-SPD zum Thema „Ist die Rente mit 67 sozialpolitisch akzeptabel?“ statt.
Hauptreferent ist Guntram Schneider, nordrhein-westfälischer Minister für „Arbeit, Integration, Soziales“.
Im Anschluss an das Referat von Minister Schneider steht der Vorsitzende der DGB-Region Südwestfalen Willi Brase (MdB) den Teilnehmern Rede und Antwort.
Dirk Wiese, Vorsitzender der Briloner SPD und stellvertretender Vorsitzender der HSK-SPD wird die Veranstaltung moderieren.
Weitere Informationen zur Arbeit der AfA und der SPD im Hochsauerland unter www.afa-hsk.de bzw. unter www.hsk-spd.de.
Irgendwo auf der Hunau herum gelaufen. (foto: zoom)
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Ist die Regionale eine Leid-Idee? (grafik: denkmal)
Meschede hat in den vergangenen Jahren einen gewaltigen Problemberg angehäuft. Ich* möchte hier nur vier nennen, die nicht von der MbZ* herbeigeredet werden, sondern auf neutralen Quellenangaben beruhen:
1. Die wirtschaftliche Lage gem. Haushaltsplan unter den angegebenen Seiten:
Meschede hat 40 Mio. € Schulden(Seite 40), der Fehlbetrag nur für 2011 beträgt fast weitere 20 Mio. bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einen zusätzlichen Fehlbetrag von 2,6 Mio. € den man medial der SPD anhängt.
Fazit: Der Haushaltsplan wird immer abgenickt, Vorschläge zur positiven Veränderung der wirtschaftlichen Lage Meschedes sind Mangelware. Mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen zur Steigerung der Einnahmen der Stadt können keine wesentliche Verbesserung in Verbindung gebracht werden, also sind sie nutzlos.
2. Die Entwicklung des Einzelhandels gem. Untersuchungen des „GFK“:
Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht regelmäßig die Veränderungen im Bereich des Einzelhandels und stellte für Meschede folgende Entwicklung fest:
2001 = Wert 102,2; 2003 = Wert 97,3; 2005 = Wert 93,5; 2007 = Wert 90,1; 2009 = Wert 84,5. 100 ist der Mittelwert; alles, was darüber ist, ist erfreulich und alles, was sich darunter bewegt, ist sehr unerfreulich. Der Wert von 84,5 im Frühjahr 2009 ist deshalb so erschreckend, weil es vor der Hertie-Schließung war.
Fazit: „Meschede – hier gefällts mir“ sagen statistisch gesehen immer weniger Menschen und kaufen woanders ein.
3. Die Stadtgestalt:
Meschede ist an zentralen Punkten hässlich wie die Nacht dunkel ist.
Wir glauben nahezu jeder wünscht sich eine vergleichbar hohe Lebens- und Innenstadtqualität wie sie in Münster existiert und zusätzlich eine wirtschaftliche Entwicklung der Innenstadt mit seinen Geschäften wie wir Sie z.B. aus Neheim kennen.
4. Die Kommunikation
In Meschede herrscht die Meinung vor, dass ignorieren, verschweigen, falsch darstellen und über Werbung unerfüllbare Wünsche wecken, sei ein guter Weg mit den Problemen um zu gehen. Statt die Probleme zu lösen, werden nach Vorbild der „0815-Bank“ aus dem TV-Spot Plakate aufgeklebt. Meschedes Probleme sind nicht fehlende Werbung. Der Ausdruck „wir sind auf einem guten Weg“ bei stetig steigender Verschuldung erinnert stark an die ständigen Erfolgsmeldungen von Erich Honecker nach dem Motto: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
Zur Regionale:
Eine Kommune ohne Probleme braucht auf eine erfolgreiche Teilnahme nicht zu hoffen. Das Regionaleprojekt der Stadt Meschede zeigt, insbesondere dann wenn man 3 Sterne erhält, wie erschreckend groß die Probleme sind und gibt, ungeachtet dessen wer die Misere hat entstehen lassen, die Chance das Ruder herum zu reißen. Die MbZ hat bei jeder Gelegenheit, Kreativwoche, Ausschüssen, etc. das Regionaleprojekt immer unterstützt und versucht mit Ergänzungen eine größere Wirkung zu erzielen.
Die Regionale hätte Ausgangspunkt sein können für ein tatsächliches Angehen der Probleme und zur Stadtgestaltung. Leider wurden frühzeitig Grenzen gesetzt an denen übergreifende Gedankengänge abprallen und das freundliche Gesicht des Projektes mutiert zur Oberflächenretusche.
Beispiel:
Ruhrpromenade (Fritz-Honsel-Str. oder besser „Straße der Insolvenz“?). Die Optik dieser Promenade wird in Zukunft geprägt werden durch, das ehem. Hertie-Kaufhaus, Ersatzparkplätze für die entfallenden am Winziger Platz, das große Zweckgebäude der Feuerwehr mit großen Rangierflächen, dann kommen weitere Parkflächen der Feuerwehr, ein Verkehrskreisel, eine Betonbrücke und auf der anderen Seite Parkplätze. Bei soviel Verkehrsplanung wird mein Auto bestimmt ein „Promenadengefühl“ bekommen.
Ob sich dieses Gefühl bei Fußgängern und Radfahrern einstellt ist fraglich.
Prägend für die Optik ist auch das Hertie-Kaufhaus. Der Investor Bövingloh will ein möglichst billig saniertes Gebäude möglichst teuer verkaufen. Die Abwicklung dieses Geschäftes wird kaum länger als 2 bis 3 Jahre dauern. Danach ist der Investor weg und die Stadt hat eine die Innenstadt maximal prägende Immobilie.
Man braucht höchstens 1 Stunde im Internet um zu ermitteln, welche Bestandteile im Zusammenhang mit großen Einkaufszentren für eine Stadtentwicklung positiv sind und welche man vermeiden sollte. Ergebnis: Hier hat der Deal eines Geschäftsmannes größtes Gewicht. Die Zukunft Meschedes findet bei Entscheidungen keine Beachtung. Dabei geht es nicht um Zukunftsideen, sondern um Grundlagen nach denen seit Jahren verantwortungsvolle Stadtplaner arbeiten und Projekte fertiggestellt wurden. Eine Mal mit Shop in Shop streben heute nur noch auf Profit versessene Investoren an.
Auf der einen Seite beteuert die Stadt, sie hätte gerne Studenten hier und würden diese auch gerne nach dem Studium halten, aber welche Bestandteile eine Stadt dafür bieten muss, findet man zuhauf im Internet nicht aber im Rahmen eines Stadtentwicklungsprozess. Dafür infrage kommende Flächen werden im blinden Eifer munter so von der Planung berührt, dass eine spätere Umsetzung nur noch schwerer umsetzbar ist und für Investoren nicht mehr in Frage kommt. Dort wo noch in der Kreativwoche „Neues Wohnen“ steht, fällt ein Teil der Verkehrsplanung zu, ein weiterer der Feuerwehr.
Das größte Trauerspiel daran ist aber, dass es von den politische Richtung kaum eigene Vorschläge gibt. Stattdessen werden die Vorlagen der Verwaltung nahezu kommentarlos abgenickt. Deshalb beginnt doch jede zur Abstimmung stehende Ratsvorlage mit dem Satz „ Der Rat der Stadt Mes beschließt …..“
Der großen Papierstöße ließen sich wahrscheinlich auf 10 bis 20 % tatsächlich wichtigen Inhalt zusammenkürzen. Aber die Papiermenge macht doch die Beteiligten so schön müde. Ein Schelm ist wer da …..
Alles in allem ist die Regionale wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um vor der völligen Überschuldung -also der Zustand wo auch der letzte Euro an Bürgereigentum (Eigenkapital der Stadt) ausgegeben ist- das Ruder herumgerissen werden kann.
Davon aber, ist Meschede Meilen entfernt.
Mittlerweile habe ich aus zwei unabhängigen Quellen gehört, dass Meschede an Hochschulen als schlechtes Beispiel Erwähnung findet. Selbst bei Zugfahrten wird man darauf angesprochen. Die tatsächlich einzigartige Chance der Regionale wird wegen ihrer dürftigen Ausgestaltung daran nichts ändern können. Denk mal darüber nach.
*Unser Autor steht der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) nahe.
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„Abschiebung auf die Müllkippe“, diese eindringliche Überschrift fanden wir bei der Suche nach Berichten über Abschiebungen in den Kosovo.
Ob der Begriff „Müllkippe“ für den Kosovo zutrifft, kann nur beurteilen, wer dort lebt oder wer in letzter Zeit vor Ort war, so wie einige Journalisten. In zahlreichen Publikationen bestätigen sie, das Leben dort ist für viele Menschen alles andere als traumhaft schön. Vor allem ethnische Minderheiten wie Roma und Ashkali haben offenbar im Kosovo „Null Chance“. Wir zitieren aus dem Artikel aus TERZ mit der Müllkippen-Überschrift:
„Die einzige Möglichkeit für die Roma im Kosovo ihren Lebensunterhalt zu verdienen, ist das Sammeln von Altmetall auf den Müllkippen“, berichtet Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) aus Berlin auf der Pressekonferenz am Flughafen. „Sie können das gesammelte Metall dann auf den Basaren für einen sehr geringen Preis verkaufen. Und selbst dieser Markt ist hart umkämpft“, so die Journalistin, die im letzen Jahr mehrmals im Kosovo war. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hatte im Besuchsbericht 2009 wegen drohender Verelendung und möglicher ethnischer Konflikte von Abschiebungen abgeraten.“
Das Schicksal „Müllkippe“ bereiten die deutschen Ausländerbehörden vielen ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Gut 20 Jahre sind diese Menschen oft schon ununterbrochen in Deutschland, haben zwischenzeitlich Kinder die in Deutschland geboren sind und deren Muttersprache Deutsch ist. Nichts desto trotz will der deutsche Staat viele dieser Ex-Jugoslawen los werden – notfalls er Abschiebung.
In der letzten Woche kam es im Hochsauerlandkreis, genauer gesagt in Meschede, wieder zu einer Abschiebung. Die Fakten soweit sie uns bekannt sind:
In der Nacht vom 18. zum 19.05.2011 sind drei Mitglieder einer Roma-Familie von mehr als zehn Beamten in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ in ihrer Wohnung mit Handschellen festgenommen und sofort zum Flughafen Baden-Baden verbracht worden. Bereits am Vormittag des 19. Mai wurden sie in den Kosovo ausgeflogen. Ein einschlägig bekannter Gutachter aus Bonn hatte am Flughafen Vater, Mutter und Tochter die Reisefähigkeit bescheinigt.
Der Familienvater und seine Ehefrau lebten schon seit ca. 20 Jahren in Deutschland. Die ebenfalls abgeschobene 19jährige Tochter ist in Deutschland geboren, hat einen Schulabschluss und stand in einem festen Arbeitsverhältnis. Sozialleistungen wurden laut unseren Informationen von keinem der drei Familienmitglieder mehr in Anspruch genommen. Ungewöhnlich ist, dass der Familie letztmalig im Jahr 1999 eine Abschiebung angekündigt worden sei. Die Abschiebung kam also für die drei Menschen vollkommen überraschend.
Die ausführende Behörde, der Hochsauerlandkreis, ist nach Meinung der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wieder einmal in einem Abschiebefall unverhältnismäßig und inhuman vorgegangen. Der HSK hat offenbar einen Paragraphen im Ausländerrecht bewusst nicht beachtet, der regelt: „Ist die Abschiebung länger als 1 Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen, die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als 1 Jahr erneuert wurde.“
Die Familie hatte im Bürgerkrieg im früheren Jugoslawien alles was sie besaß verloren. Sie steht im neuen Staat Kosovo also vor dem Nichts. Aufgrund der nicht angekündigten Abschiebung, bestand auch gar keine Möglichkeit, im Kosovo Voraussetzungen für einen erträglichen Aufenthalt zu organisieren. Ein weiteres Problem ergibt sich durch die unzureichende medizinische Versorgung in dem Balkanland. Der Gesundheitszustand von Mutter und Tochter ist sehr besorgniserregend. Ob sie im Kosovo entsprechend ihrer Erkrankungen behandelt werden können ist ungewiss.
Die Sauerländer Bürgerliste appelliert an den Hochsauerlandkreis, die Familie umgehend wieder zu ihren Verwandten nach Meschede einreisen zu lassen. Außerdem stellt die SBL eine umfangreiche Anfrage zum Abschiebehergang an den Landrat.
Warum sind diese Fichten maschinell "unten rum" geschält? (foto: zoom)
Grundrechte-Report 2011 veröffentlicht: Der Report, der jährlich im Fischer Taschenbuchverlag erscheint, dokumentiert mit vielen Beispielen, wie deutsche Staatsorgane die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger immer noch und jedes Jahr wieder verletzen … hpd
Wahlen in Bremen I: Der Roland wird grüner … nachdenkseiten
Wachstumsdebatte in der Kritik: Wirklich schlimm ist die arbeitnehmerfeindliche Grundtendenz der wachstumskritischen Debatte. Große Teile der Wachstumskritik entlasten die neoliberalen Ideologen von ihrer Verantwortung für die Existenz einer großen Zahl von Arbeitslosen, für die Existenz einer Reservearmee, die tief greifende Wirkung für die Effektivlöhne in Deutschland und in anderen Ländern hat … nachdenkseiten
Weniger Schund, Tand und Plunder: Einige Anmerkungen anlässlich des Kongress »Jenseits des Wachstums?!« … nd
Schwarz-Gelb: Die verlorene Legislaturperiode … sprengsatz
NRW: Bürger können jetzt Bürgermeister abwählen … doppelwacholder
Auswanderung: der reiche Onkel aus Amerika … bottblog
Unperfekthaus in Essen: Neue Preisstruktur ab 1. Juni 2011 … pottblog
Ruhrfestspiele Recklinghausen: Meerjungfrauen und mongoloide Kinder … revierpassagen
Ruhrgebiet: in der Not wächst der Verstand … ruhrbarone
Frau Merkel in Meschede: Der Rückgriff auf chauvinistische Projektionen entspringt, wie die vielen Dekonstruktionen der Rede bezeugen, keiner ökonomischen oder sozialpolitischen Analyse. Frau Merkel redete faktisch dummes Zeug. Sie brauchte Beifall. In Meschede … weissgarnix
Bevölkerung: Zahl der Menschen aus Ex-Jugoslawien im HSK ist rückläufig … sbl
Schließung von Grundschulen: Warum diese Geheimniskrämerei? … gruenesundern
Mitesser: Cartoons von Jürgen Esser bei … neheimsnetz
„Die kapitalistische Wirtschaftsordnung“, heißt es in einem Schulbuch für Realschüler in den Fächern Erdkunde, Geschichte und Politik, „setzt auf Leistungs- und Produktionssteigerung.“ Das ist erstens richtig und zweitens zunächst einmal eine ziemlich gute Sache.*
In der Schule freilich kann man sich nicht mit dem allzu Offensichtlichem begnügen, man muss weiterdenken. Denn was bedeutet das denn: kapitalistische Produktionssteigerung? Die Antwort gibt das Schulbuch auf der Stelle: „Das bedeutet einen verstärkten Einsatz von Maschinen …“ – auch richtig, aber immer noch nicht alles – „… zur Rationalisierung der Arbeit“.
„Rationalisierung der Arbeit“ eine Verminderung des Beschäftigungsvolumens?
Halten wir fest: „Die kapitalistische Wirtschaftsordnung“ tendiert zur „Rationalisierung der Arbeit“, was irgendwie richtig ist, irgendwie aber auch wieder nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn mit „Rationalisierung der Arbeit“ eine Verminderung des Beschäftigungsvolumens gemeint sein sollte, mithin eine höhere Arbeitslosigkeit. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Schulbuchautoren genau dies gemeint haben dürften, nämlich dass der Kapitalismus die sog. „technologische Arbeitslosigkeit“ produziere.
Leute fliegen raus
Es ist ja auch so: wenn ein Unternehmen „verstärkt Maschinen einsetzt“, heutzutage also Computer bzw. computergestützte Systeme, einsetzt, dann, um Arbeitskräfte „einzusparen“, d.h.: die Leute fliegen raus.
Der Fall scheint klar
Und so läuft das schon seit Beginn der “kapitalistischen Wirtschaftsordnung“, verstärkt aber seit den 1980er Jahren. Das war die Zeit, als die Schulbuchautoren studiert hatten und die Computer auf ihrem Siegeszug keinen Halt vor der Arbeitswelt machten, nicht einmal vor den deutschen. Der Fall schien klar: die Arbeit schien auszugehen.
Das Ende der Arbeitswelt?
André Gorz stellte schon einmal “Sinnfragen am Ende der Arbeitsgesellschaft“ und nannte sein Buch dazu ganz offensiv “Kritik der ökonomischen Vernunft“. Die Jahre vergingen, eine Generation später sah Jeremy Rifkin “das Ende der Arbeitswelt“ kommen, komisch war nur: aus schier unerklärlichen Gründen gingen immer noch ziemlich viele Leute zur Arbeit. 1980 waren es in der alten Bundesrepublik 27,9 Millionen Erwerbstätige, 2010 gab es in den alten Ländern (freilich ohne Berlin) 33,0 Millionen Erwerbstätige. Zugegeben: viele davon in prekären Beschäftigungsverhältnissen – Minijobber, „Aufstocker“; rechnet man die raus, ist der Beschäftigungszuwachs wieder weg.
Die Erwerbsarbeit ist aber immer noch da
Die Erwerbsarbeit ist aber immer noch da – trotz „kapitalistischer Wirtschaftsordnung“ und “technologischer Arbeitslosigkeit“. Es wurde nämlich übersehen, dass durch den “verstärkten Einsatz von Maschinen“ die Produktion von Gütern und Dienstleistungen billiger erfolgen konnte. Wird dieser Preisvorteil an die Kunden weitergegeben, entsteht gesamtwirtschaftlich betrachtet zusätzliche Nachfrage an anderer Stelle, die dort neue Arbeitsplätze schafft. Würde der besagte Preisvorteil nicht weitergegeben, könnte der Zusatzprofit im Unternehmen investiert werden.
Die kompensatorische Nachfrage auf dem Binnenmarkt greift
Dann entstehen ebenfalls neue Arbeitsplätze, wenn es sich um Erweiterungsinvestitionen handelt. Bei Rationalisierungsinvestitionen wären wir wieder im Thema dieses Textes. Die kompensatorische Nachfrage auf dem Binnenmarkt greift. Handelt es sich dagegen um Produktion für den Export, dürfte unmittelbar einsichtig sein, dass technologische Innovationen Arbeitsplätze keineswegs vernichten, sondern sichern bzw. schaffen.
Volksglaube an die “technologische Arbeitslosigkeit“
Allein schon die Annahme, mit einem Maschinenpark von Anno Tobak ließe sich ein hohes Beschäftigungsniveau sichern, gar Vollbeschäftigung anvisieren, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Und doch hält sich der Volksglaube an die “technologische Arbeitslosigkeit“ hartnäckig in den Schulbüchern und, wie zu befürchten steht, in den Köpfen der mit ihnen arbeitenden Lehrer.
“Schulbücher diffamieren Kapitalismus“
Das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) heißt nicht nur so, sondern ist auch eins – jedenfalls dann, wenn man unter Wirtschaft nicht „die Gesamtheit aller Einrichtungen und Handlungen, die der planvollen Deckung des menschlichen Bedarfs dienen“ (Wikipedia) versteht, sondern die relativ kleine Menschengruppe der Firmeneigner und ihrer Verwalter. Das IW hat jetzt in einer Studie entsetzt festgestellt: “Schulbücher diffamieren Kapitalismus“, so die Überschrift in der FTD.
Lehrerfortbildung zur ökonomischen Bildung intensivieren.
In der Studie selbst wird freilich ein der wissenschaftlichen Community etwas angemessenerer Sound angeschlagen. Der letzte Satz der Arbeit gibt die „Empfehlung“: “Um die Professionalisierung der aktiven Lehrer gesellschaftswissenschaftlicher Fächer zu fördern, gilt es, die Lehrerfortbildung zur ökonomischen Bildung nach dem aktuellen Stand der Wirtschaftsdidaktik und Wirtschaftswissenschaft zu intensivieren.“ Auch dies wäre erstens richtig und zweitens zunächst einmal eine ziemlich gute Sache.
Formung unkritischer Rekruten für die freie Wirtschaft
Doch man muss weiterdenken: dem IW geht es um nicht mehr und nicht weniger als um einen politischen Angriff auf die Unabhängigkeit des sozialkundlichen Unterrichts in den Schulen und der Lehrerausbildung an den Hochschulen. Im Grunde nicht neu, doch diesmal soll es auch ans Eingemachte gehen. Die Formung unkritischer Rekruten für die freie Wirtschaft soll frühstmöglich beginnen und auch an Schulformen Platz greifen, die nicht für die Produktion künftiger Vorgesetzter zuständig sind, sondern für die Bereitstellung der erforderlichen willfährigen Ergebenen.
Eine Gegenwehr ist nicht zu erkennen
Zurzeit ist nicht zu erkennen, wie sich das sozialkundliche Establishment in den Schulen, Universitäten, Schulverwaltungen, Ministerien, Schulbuchverlagen etc. dagegen zur Wehr setzen könnte. Eine Kapitalismuskritik, die der „kapitalistischen Wirtschaftsordnung“ vorwirft, „auf Leistungs- und Produktionssteigerung“ zu setzen, und deshalb ein technikfeindliches Ressentiment vermittelt, dürfte kaum zu halten sein. So gesehen gebührt dem IW eigentlich Dank dafür mitzuteilen, wo “die Wirtschaft“ jetzt anzusetzen gedenkt und wie bescheiden diejenigen aufgestellt sind, die die Aufgabe haben, unsere Kinder zu kritischen Staatsbürgern zu erziehen.
WAZ: Bodo Hombach rät Unternehmen zu mehr Corporate Publishing. Und ich dachte einfältigerweise, es gehe um Journalismus … horizont
Democracia Real Ya! – Die verlorene Generation empört sich … nachdenkseiten
Katholische Kirche: Amnesty International zieht Heiligenschein ein … hpd
Anonymität im Internet: Michael Spreng legt nach. Schwarm-Intelligenz und Schwarm-Feigheit … sprengsatz
Ich sage jetzt mal nichts: Schulbücher diffamieren Kapitalismus … ftd
Ein neues Ruhrgebietsblog: „Die „Revierpassagen“ handeln also vom Ruhrgebiet („Revier“) und von Kultur, aber längst nicht nur davon.“ … revierpassagen
Kalkulierter Tabubruch in Braun: Herr von Trier gibt eine Pressekonferenz und fährt nach Hause … ruhrbarone
Rente mit 69 I: DGB fordert Ende des Unsinns … doppelwacholder
„Populismus“ als Begriff für Merkels Mescheder Auslassungen kam mir in den Sinn, es liegt in der Luft. Andere waren schneller:
"Populistische Äußerungen
Merkel erzürnt Europa mit
Griechen-Bashing"
titelt die Financial Times Deutschland und erinnert daran, dass Merkel in „der westfälischen Provinz“ nicht zum ersten Mal zu populistischen Tönen gegriffen hat.
Am Beispiel des kleinen Landes Dänemark führt die Süddeutsche Zeitung vor was es heißt, wenn etablierte Parteien die Forderungen von Rechtspopulisten in ihren Ländern gleich selber durchsetzen. „Appeasement“ nennt die Zeitung diese Machenschaften, die im Fall Dänemark bekanntlich zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen führen werden.
Die Erosion des europäischen Gedanken wird momentan von den etablierten Parteien und ihren Funktionsträgern vorangetrieben. Was soll aber stattdessen kommen? Eine Rückkehr des Nationalgedanken? Vom „fröhlichen Patriotismus“ zurück zu nationaler Überheblichkeit, Abgrenzung, Abschottung und Feindschaft?
Merkels Äußerungen enthalten keine positive politische Orientierung. Sie bedienen – mal wieder – billige Ressentiments und setzen keine positiven Akzente. Der europäische Gedanke hätte Besseres verdient.
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