Mit Chance weg: eine taube FDP-Nuss (archiv: zoom)
Koch-Mehrin tritt zurück: Die unter Plagiatsverdacht stehende FDP-Spitzenpolitikerin Silvana Koch-Mehrin ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten … fr
Koch-Mehrin II: wir hatten Sie schon vor zwei Jahren verabschiedet … zoom
Beeindruckende Darbietung der FDP: die Rettung naht … ruhrbarone
Die Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren. Die Zahl der prominenten Ex-Doktoren wächst: Nach Karl-Theodor zu Guttenberg muss jetzt auch die Tochter von Edmund Stoiber den Dr. vor ihrem Namen streichen … nachdenkseiten
Der Rechtsstaat ist kein Kind der Religion: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt veröffentlicht in dem Band „Religion in der Verantwortung“ Texte aus der Zeit von 1972 bis 2011 aus Sicht eines skeptischen Christen. Schmidt betont darin, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht mit dem christlichen Glauben, sondern gegen die christlichen Kirchen erstritten wurden, oder ,dass sich die meisten Religionen friedlich gesinnt geben, aber viele ihrer Repräsentanten aggressiv auftreten … hpd
NRW-SPD: Alles Nieten ausser Hannelore? … ruhrbarone
Rechtsextreme Politiker im HSK, Stadt Meschede kassieren Geld fürs Nichtstun: Gesehen wurde von Daake in diesen städtischen Gremien seit Anfang Dezember nicht mehr. Nach jenem 9. Dezember, als er vor Beginn einer Ratssitzung in einer Pressekonferenz gemeinsam mit der „pro Köln“-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter seine Zukunftspläne vorgestellt hatte, fehlte er in allen Sitzungen: drei Mal im Rat, zwei Mal im Haupt- und Finanzausschuss, jeweils ein Mal im Bildungs- und Sport-Ausschuss sowie in seinem Bezirksausschuss. Damit „verzichtete“ er zwar auf rund 120 Euro Sitzungsgelder, die monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 169 Euro floss und fließt freilich weiter … nrwrechtsaussen
Ruhrtal-Radweg: Ein Fest im Zeichen des Rades … derwesten
Hertie - das war einmal. Stadthalle Meschede (archiv: zoom)
Die SPD Meschede hat heute auf ihrer Website eine Stellungnahme zum Streit um die Regionale abgegeben. Die Argumentation befasst sich insbesondere mit Angriffen von Seiten der Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ). Die Positionen der MbZ sind hier im Blog dokumentiert.
Die SPD wirft der MbZ eine mangelhafte Abwägung von einspuriger und zweispuriger Ruhrbrücke vor. Wörtlich heißt es:
Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Wir dokumentieren die Stellungnahme der SPD Meschede nach Rücksprache mit ihrem Ortsvereinsvorsitzenden Daniel Köhne hier in vollem Wortlaut:
Regionale: Streitpunkt Ruhrbrücke
Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht? Hängt die Regionale in Meschede an der zweispurigen Ruhrbrücke (Highway 2013) oder geht’s auch mit einer einspurigen? Hier scheiden sich lautstark und plakativ die Geister.
Anwohner von Hanseshof und Mühlenweg sagen „Einspurig!“ Die Planung sagt „Nur zweispurig macht Sinn.“ Wer hat denn nun recht? Anwohner sagen: „Wir wollen nicht die Lasten der Innenstadtberuhigung tragen“, gemeint sind zusätzliche Verkehrslasten. Sie sagen: „Unsere Immobilien werden entwertet!“ Ist das so?
Im April legte die Stadt im Rahmen einer Bürgerversammlung die Fakten auf den Tisch: Zahlen zur Verkehrsentwicklung, zur Lärmbelastung, zu Kosten und Finanzierung. Schon in dieser Versammlung machten die Flugzettel der MbZ die Runde: Unter dem Titel „Highway 2013 oder Bürgerbrücke?“ stellt MbZler Jochen Senge die Vorzüge der einspurigen „Bürgerbrücke“ gegen den schlimmen zweispurigen „Highway 2013“. Einen erkennbaren Nutzen seiner Version konnte er aber nicht anführen. Einzige Begründung: Sie sei kostengünstiger.
Dem stellte die Verwaltung jedoch eine deutlich höhere Lärmbelastung der Anwohner der Kolpingstraße heraus. So ging denn jeder mit seiner mitgebrachten Meinung wieder nach Hause. Und schon ist sie wieder da, die Frage: Wollen wir nun die Regionale oder wollen wir sie nicht?
Die SPD-Fraktion hat dazu eindeutig Stellung bezogen: Wir wollen die Regionale! Und wir wollen sie richtig, also mit zweispuriger Ruhrbrücke. Warum?
Die alte Ruhrbrücke, die Fritz-Honsel-Straße und der Winziger Platz als Kernelemente von Ruhrpromenade und Henneboulevard sollen verkehrsberuhigt werden, vorgesehen gerade einmal für Busse und Park-Verkehr. Würde die neue Brücke einspurig gestaltet, müsste der Rückverkehr durch eben diesen verkehrsberuhigten Bereich. Das Regionale-Konzept wäre so nicht realisierbar. Die zweispurige Brücke schließt dagegen endlich den Stadtring im Osten. Damit werden nördliche und südliche Stadtteile verbunden unter Umgehung der Innenstadt.
So verstehen wir nachhaltige Stadtentwicklung. Und so haben wir dem Bebauungsplan im Rat unsere Zustimmung gegeben.
Meschede. (rlo) Sollten Sie in diesen Tagen eines Abends in Ihrem Briefkasten einen Brief vorfinden, unfrankiert, Ihre Adresse in krakeliger Handschrift auf den Umschlag geschrieben, so muß es sich nicht um eine Danksagung des Nachbarn für die Glückwünsche zur Erstkommunion seines Kinder oder ähnliches handeln. Nein, es könnte auch die Benachrichtigung der/des für Sie zuständigen “Interviewerin/s†für den “Zensus 2011″ sein!
Im Umschlag befinden sich eine Briefkarte mit vielen weiteren handschriftlichen Eintragungen des Interviewers, mit denen der Interviewer u.a. einen Besuchtstermin ankündigt, an dem er den Fragebogen mit Ihren Daten für den Zensus2011 ausfüllt.
Etwa jeder 10. Haushalt im HSK wird in den nächsten Wochen besucht. Außerdem liegen im Briefumschlag ein kopiertes Musterschreiben mit Unterschrift des Leiters der Erhebungsstelle, in der Sie u.a. auf Ihre Mitwirkungspflicht aufmerksam gemacht werden, und ein Prospekt des Statistischen Landesamtes.
Leider fehlt in dem Musterbrief des Kreises jeder Hinweis darauf, dass Sie statt den Interviewer zu empfangen Ihre Antworten auch per Internet oder per Post abgeben können. Auch der Fragebogen oder ein Muster werden nicht vorab verteilt. Bei der Befragung der Wohnungsbesitzer ist der Ablauf ein anderer als jetzt bei der Befragung der Haushalte gewesen: Hier wurden die Fragebögen zentral verschickt.
Fazit: Eine Datenerhebung ist jetzt, 24 Jahre nach der letzten Volkszählung, sicherlich sinnvoll. Die Statistiker wissen, dass es z.B. bei den Einwohnerzahlen erhebliche Differenzen zwischen den “amtlichen Statistiken†und den tatsächlichen Verhältnissen gibt. Die Durchführung im HSK macht allerdings einen dilettantischen Eindruck.
Wieso z.B. schickt man den ausgewählten Haushalten nicht einen Brief der Erhebungsstelle, mit persönlicher Anrede, aus dem hervorgeht, dass sie für die Befragung ausgewählt wurden? Wieso macht die Kreisveraltung in ihrem Brief die Haushalte nicht auf die anderen Antwortmöglichkeiten außer durch das Gespräch mit dem Interviewer aufmerksam?
Nicht jede(r) möchte seine Daten gegenüber fremden Personen offenbaren, von denen man nicht weiß, ob sie ordentlich mit den Daten umgehen. Bei der ganz großen Mehrheit der Interviewer wird dies sicherlich der Fall sein, aber es ist z.B. auch bekannt, dass die NPD ihre Mitglieder aufgerufen hat, sich als Interviewer zu bewerben… Und so können die Empfänger der handschriftlichen Mitteilung den Eindruck haben, dass es vom Interviewer abhängt, wer für die Befragung ausgewählt wurde, und Zweifel hegen, ob die Auswahl richtig umgesetzt wurde.
Wer sich über die Inhalte der sog Haushaltebefragung näher informieren möchte, kann dies übrigens hier tun.
„Der säkulare Rechtsstaat und die Kirchenâ€: eine enttäuschende Veranstaltung der SPD (AK Christen), meint Elke Schäfer … hpd
Spiegel Online und Bild: Ein Zusammenspiel zu Gunsten der Spekulanten, mutmaßt Albrecht Müller … nachdenkseiten
Medienwissenschaftler warnt vor weiteren Qualitätseinbußen bei Tageszeitungen: Sinkende Auflagenzahlen und immer weniger junge Leser haben Einsparungen zu Folge, auch bei den Gehältern. Der Medien-Experte Horst Röper warnt vor einem Teufelskreis, unter dem letztlich die Inhalte leiden … dradio
„Antisemitismus heute“: Am Donnerstag, den 12. Mai, findet in der Alten Synagoge Essen eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Chaim Noll statt … ruhrbarone
5. Mai 2011 – 14. Sitzung der 8. Wahlperiode – Eine Ratssitzung, in deren Vorfeld sich die Stadtverwaltung sowie die Wählerinitiative Meschede braucht Zukunft (MbZ) viele Gedanken und viel Arbeit gemacht und eine Menge Papier bedruckt haben.
In erster Linie beschäftigte sich der Stadtrat an diesem Tag mit etlichen Änderungen der Bebauung in der Innenstadt, mit Straßenführungen und einem Brückenneubau und mit dem geplanten Abriss eines alt gedienten Vereinsheims, alles im Zusammenhang mit der Regionale 2013.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende stellte fest, es würde für die nächsten Generationen gebaut. Aus finanzieller Sicht sei das alles vertretbar. Er beteuerte: „Wir haben absolutes Vertrauen in die handelnden Personen. Der Rat sei gewählt worden, die Gesamtinteressen der Stadt zu vertreten und nicht Einzelinteressen. Die deutliche Mehrheit der Bürger dieser Stadt sehe das so!
Mindestens 141 Bürgerinnen und Bürger hatten allerdings einige Wochen zuvor mit schriftlichen Widersprüchen gegen die Änderung des Bebauungsplans „Mühlenweg“ deutlich gemacht, dass sie mit gewissen Planungen der Stadt ganz und gar nicht einverstanden sind. Diese Bürger-Widersprüche und z.B. auch Schreiben mit Hinweisen des Ruhrverbands, der Thyssengas GmbH und der Kreisverwaltung waren heute u.a. Thema der Sonderratssitzung. Die Einwände der Bürger bezogen sich beispielsweise auf die enormen Kosten der Bauvorhaben, auf die größere Verkehrs- und Anwohnerbelastung durch Schwerlastverkehr und auf die Entwertung des Grundstücks „Rinschen Park“.
Besonders betroffen vom Bau der geplanten zweispurigen Ruhrbrücke ist neben den Anwohnern der portugiesische Verein. Sein Vereinshaus, das im Besitz der Stadt ist, soll einem Kreisverkehr weichen. Eine neue Vereinsunterkunft ist derzeit nicht in Sicht. Daher reagierte die portugiesische Gemeinde und legte dem Bürgermeister ein Kaufangebot für das Gebäude des jetzigen Vereinsheim vor. In der Ratssitzung wurde aber deutlich, die Stadt wird auf das Angebot wohl nicht eingehen.
Außer der MbZ-Fraktion machten alle Fraktionen mit viel Nachdruck deutlich, sie wollen die zweispurige Brückenlösung. Die Fakten von den Experten wären überzeugend, argumentierte eine Ratsfrau der UWG. MbZ solle die Fachkenntnisse anerkennen. Alle Fakten sprächen gegen den Bau einer einspurigen Brücke, also gegen die MbZ-Lösung. Ratsmitglied Senge von MbZ erwiderte, für ihn sei eine zweispurige Lösung tragbar, aber in einer bescheideneren Form.
Zuvor war ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung in einer Präsentation auf die von Mitgliedern des Wählerbündnisses MbZ ausgearbeitete einspurige Brückenlösung eingegangen. Die Behörde hatte ihrerseits zwei weitere einspurige Varianten durchkalkuliert, kam aber zu dem Ergebnis, die Kostenersparnis bei dem Bau einer einspurigen Brücke rechtfertige nicht die Realisierung einer preiswerteren Lösung, auch nicht, wenn das von den Portugiesen genutzte Gebäude wegen des dann nicht erforderlichen Kreisels vor der Brückenauffahrt stehen bleiben könne. Die Ersparnis liege lediglich bei ca. 460.000 Euro. Der Kosten-Anteil der Stadt beliefe sich auf 30 %. Also spare Meschede nur rund 140.000 Euro. Diese Berechnung bezieht sich allerdings auf die Brücken-Variante 3, einer Variante der Stadt. Für den wesentlich gradliniger und bescheidener geplanten und somit sicherlich deutlich preiswerteren Vorschlag von MbZ stellte der Verwaltungsmitarbeiter leider keine Vergleichsberechnung vor.
MbZ wurde m Verlauf der Sitzung wiederholt von den Ratskolleginnen und –kollegen mit Vorwürfen wie Populismus konfrontiert. Es ginge bei den MbZ-Anträgen um Effekt-Hascherei. Es sei nicht fair, die Brückenbau-Maßnahme mit dem portugiesischen Vereinsheim in Verbindung zu bringen. Der Abriss wäre schon vor 20 Jahren beschlossene Sache gewesen. Das streue den Leuten Sand in die Augen. Die Verkettung sei unfair. Da würden möglicherweise auch Fledermäuse ins Gespräch gebracht.
Manch Zuhörer, manche Zuhörerin oben auf der Zuschauer-Tribüne hatte sicherlich zu dem ein oder anderen Punkt eine andere Meinung als der Bürgermeister und die große Koalition der Ratsmitglieder!? Aber, wie sagte ein Ratsherr, die Regionale 2013 hätte nur so einen großen Erfolg, weil alle Bürger rechtzeitig eingebunden wurden.
Die diversen Abstimmungen über die Ratsvorlagen spiegelten die große Einigkeit im Stadtrat Meschede wieder. Bei den meisten lautete das Ergebnis: 2 Gegenstimmen, keine Enthaltung.
Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
Doppelt gemoppelt hält besser in San Diego, CA (foto: loos)
Kardinal schasst schwulen Theologen: Der bekennende homosexuelle Theologe und Autor David Berger darf nach seinem Outing keinen Religionsunterricht mehr erteilen. Nach FR-Informationen entzieht Kardinal Meisner dem 42-Jährigen mit sofortiger Wirkung die „Missio canonica“ … fr
Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg, hat in einem offenen Brief Stellung zu den Vorwürfen des Antisemitismus in der Linken Duisburg genommen und darin insbesondere das Journalisten-Blog Ruhrbarone scharf angegriffen:
„… Die Ruhrbarone haben ihren Titel zurecht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSdAP finanziert und die allermeisten waren nach der „Machtergreifung“ der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht.
Auf die Fahnen geschrieben haben sich diese Laurins und Co. vor allem den Kreuzzug gegen den Antisemitismus – besser gegen das, was sie unter rücksichtsloser Verdrehung der Tatsachen darunter verstehen: Nämlich jede Kritik an der israelischen Politik, die Völkerrecht und Menschenrechte gegenüber den Palästinensern ständig mit Füssen tritt. Dann werden von den Ruhrbaronen Pamphlete in die Welt gesetzt, die vor Verleumdung und Rufmord nicht zurück schrecken. Dann agieren diese Kreuzritter – denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und –Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind – wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. Wir haben Grund zur Annahme, dass sie im Rahmen der millionenschweren Propagandaoffensive und Imagekampagne („Hasbara“) – nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt – von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden – exakt das, was die CDU massiv fordert … “
Heute ist erneut der Tag, an dem die Post die Wochenzeitung „derFreitag“ in den Briefkasten wirft, also Donnerstag. „Bruder bin Laden“ heißt es über dem Artikel des Herausgebers Jakob Augstein auf der Titelseite. „Er hat dem Westen sein dunkles Spiegelbild gezeigt“, meint Augstein. Über die These kann man streiten, aber sie hat mich nicht vom Sofa gehauen.
Mein Zitat des Tages ist der zweite Satz im letzten Drittel der zweiten Spalte (Hervorhebungen von mir):
„Angela Merkel sprach dem amerikanischen Präsidenten „Respekt für die gelungene Kommandoaktion“ aus. Respekt, dafür, dass ein unbewaffneter alter Mann, der von Frauen und Kindern umgeben war, von 79 Elitesoldaten überfallen und erschossen wird. Dieser alte Mann war ein Massenmörder, und seine Resozialisierungschancen standen nach unseren Maßstäben schlecht.“
Mein lieber Herr Augstein, der Herr bin Laden, dieser bemitleidenswerte alte Mann, war zum Zeitpunkt seines Todes 54 Jahre alt. In dem Alter stehen wir deutschen Männer voll im Saft und schaffen noch mindestens ein Jahrzehnt für das Bruttosozialprodukt. Zehn Jahre Terror hätte ich dem Massenmörder bin Laden auch noch zugetraut – bis zur Verrentung.
Im Ernst: den „unbewaffneten alten Mann“ hätten Sie sich in Ihrem Text sparen können, vielleicht sogar müssen.
Über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen am 4. Mai 2011 demonstrierend durch die Innenstadt von Meschede.*
Der Anlass: Der von der Stadt im Zuge der Regionale 2013 geplante und von den meisten Stadtratsmitgliedern befürwortete Abriss des portugiesischen Vereinsheims im Zuge des Neubaus einer überdimensionierten, zweispurigen Brücke über die Ruhr.
Die Organisatoren und Teilnehmer: Zahlreiche portugiesische Mitbürgerinnen und Mitbürger, Anwohner der vom Brückenbau und der veränderten Verkehrsführung betroffenen Straßen, Unterstützer auch aus Ortsteilen sowie MbZ**-Mitglieder.
Fakten: Die Stadt Meschede kann rund 1,2 Millionen Euro sparen, wenn sie anstatt der geplanten zweispurigen Ruhr-Brücke den Alternativ-Vorschlag der Wählergemeinschaft Meschede braucht Zukunft (MbZ) realisiert und die einspurige Bürgerbrücke baut.
Der portugiesische Verein hat dem Bürgermeister ein Kaufangebot in Höhe von 50.000 Euro für ihr Clubheim unterbreitet. Die für den geplanten Abriss dieses Gebäudes von der Stadt kalkulierte Summe beträgt ebenfalls 50.000 Euro. 50.000 Euro plus 50.000 Euro machen laut Adam Ries 100.000 Euro.
100.000 Euro wird also der Kämmerer mehr in der Stadtkasse haben, wenn Rat und Verwaltung auf den Abriss des portugiesischen Vereinshauses verzichten und anstatt der LKW-gerechten innerstädtischen Ruhrbrücke die bürgerfreundliche einspurige Brücke bauen.
Ein weiterer Gesichtspunkt: Durch den Bau der einspurigen Bürgerbrücke würde die Mescheder Innenstadt attraktiver und lebenswerter. Den Anwohnern blieben viel Lärm und andere Immissionen erspart. Die portugiesischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und vielleicht auch eine bisher unbekannte Zahl von Fledermäusen behielten ihr „Zuhause“.
*Unsere Autorin ist Mitarbeiterin der Sauerländer Bürgerliste (SBL) im Mescheder Kreistag.
Frau Schröders Gedanken werden in der Zeitung, hinter der immer ein kluger Kopf stecken soll, geschlechtsopportunistisch so eingeleitet:
Wer heute etwas über Frauenpolitik wissen will, findet eine breite Auswahl an Lesestoff. Gut so! Doch wer sich für die männliche Seite interessiert, kann lange vergeblich blättern. Vor lauter Frauenpolitik haben wir die Männer vergessen.
Da wir in diesem unserem Blog die Geschlechterfrage noch nicht allzu offensiv aufgegriffen haben, möchte ich heute zumindest auf diesen Beitrag zweier grüner Männer auf einem lila Blog zur hinweisen.
Die schwarze Polit-Karrieristin Schröder ist mir, seit sie auf der Szene aufgetaucht ist, in ihrer hölzernen Beschränktheit unsympathisch. Da kommt mir der Einwurf der beiden grünen Svens gerade Recht:
„Kristina Schröder ist jetzt seit gut anderthalb Jahren Ministerin für Frauen. Jedenfalls auf dem Papier. Ihr Amt scheint ihr fast peinlich zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. Ihre offensichtliche Untätigkeit in der Frauenpolitik grenzt an Arbeitsverweigerung. Stattdessen profiliert sich die konservative Hessin als Anti-Feministin, indem sie gegen Feministinnen und „Vertreterinnen des gleichstellungspolitischen Mainstreams“ holzt. Erneut hat sie ihre verqueren Vorstellungen von „Gleichstellungspolitik“ in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung öffentlich ausgebreitet. Die Bundesfrauenministerin fordert den „Abschied vom Kampf der Geschlechter“ und rückt die Männerpolitik in den Blickpunkt.“
Soweit unser erster bescheidener Beitrag zur Lösung des Nebenwiderspruchs in der wie immer gearteten Zukunft.
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