Kategorie: NRW

Inquisitoren im Namen Erdogans

DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW

DITIB-Zentralmoschee Köln, Fotohinweis: [Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/), bearbeitet.
Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.

Von Hüseyin Topel (CORRECTIV.RUHR)

Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. Mustafa Ayirtir ist einer von ihnen. Der 35-Jährige unterrichtet seit zwei Jahren Kinder an Grundschulen in Köln. Um seine beruflichen Perspektiven zu verbessern, beschloss der bekennende Muslim, den Zertifikatskurs des Schulministeriums für islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Mit ca. 1,5 Millionen Muslimen in NRW ist der Bedarf an muslimischen Lehrkräften akut, die Ausbildungsmöglichkeiten aber begrenzt. Deshalb gibt es seit Februar 2015 erstmals einen staatlichen Zertifikatskurs und einen Beirat für islamischen Religionsunterricht, der vom NRW-Ministerium berufen wurde, um geeigneten Kursteilnehmern schnell und unkompliziert eine Lehrerlaubnis zu erteilen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Bevor ein Bewerber aber vor den entscheidenden Beirat treten kann, müssen laut der „Ordnung für die Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht (Idschaza)“ einige Voraussetzungen erfüllt sein. Allen voran ein Bekenntnis zum islamischen Glauben. Und die kann nur ein Imam beziehungsweise eine Moscheegemeinde ausstellen. Wie eng hier die Verbindungen nach Ankara sind, haben die jüngsten Diskussionen um Spionagevorwürfe in deutschen Moscheen gezeigt.

Spionage, Hetze, Morddrohungen

Beim Moscheeverband DITIB ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region verfasst und an die Religionsbehörde nach Ankara geschickt zu haben. Auf den Spionage-Listen finden sich auch fünf Namen von Lehrern staatlicher Schulen in NRW. DITIB ist der offizielle Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch gibt es enge Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Wie weit Erdogans Netzwerk nach Deutschland reicht, wie die Gülen-Hetze in Rufmord und Morddrohungen mündet, zeigte noch einmal ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 von vergangenen Dienstag.

Die Moschee wird zur Sackgasse

Erdogans Staatsfeind Nummer eins, der Islam Gelehrte Fethullah Gülen, spielt auch im Fall des Kölner Lehrers Mustafa Ayirtir eine wichtige Rolle. Auf dem Weg zur Zulassung als islamischer Religionslehrer zog Ayirtir zur nächstgelegenen Moscheegemeinde in Köln-Hürth, um den ersten Schritt hinter sich zu bringen und das Glaubensbekenntnis zu bekommen. Eine unerwartete Sackgasse. Ayirtirs Teilnahme am Zertifikatskurs des NRW-Schulministeriums wird durch das Veto des dortigen Imams verhindert. Warum, versteht Ayirtir erst, als ihm Screenshots einer Whatsapp-Gruppe zugespielt werden, in der sich DITIB-Imane aus Köln austauschen. Sein Name ist dort zu lesen. Und der Gülens. Ayirtir wird zur sogenannten FETÖ zugerechnet. Er ist geschockt.

Mit FETÖ bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan eine Fethullahistische Terrororganisation und meint damit das Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen. Erdogan sieht hinter ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr, und mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung schließt sich ihrem Staatspräsidenten an.

Denunziation via Whatsapp

„Ich habe mich sofort an den Staatsschutz gewendet“, sagt Mustafa Ayirtir. Der Lehrer leitet die Screenshots des Chatverlaufs an die Beamten weiter. Auch CORRECTIV.RUHR liegen die Screenshots der Whatsapp-Gruppe, „Attaché Köln“ vor, in der überwiegend Imame der DITIB miteinander kommunizieren. Der Imam der Hürther Gemeinde Yusuf D. berichtet dort von seiner Begegnung mit Ayirtir, denunziert ihn auf türkisch als ein FETÖ-Mitglied. Deshalb habe er ihm keine Bescheinigung unterschrieben und damit seinen Weg zum Zertifkatskurs der Landesregierung blockiert. Der Imam ruft die anderen Imame zur Wachsamkeit auf, schreibt:

„Liebe Grüße Kollegen. Ein gewisser Mustafa Ayirtir ist in unsere Moschee gekommen. Er ist Türkischlehrer in einer Kölner Grundschule. Dort will er auch Religionslehrer werden, und dafür benötigt er unsere Unterschrift. Nach meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er zu FETÖ gehört. Zu eurer Information: Ich unterzeichne seine Bescheinigung nicht. Die haben in letzter Zeit diesen Weg eingeschlagen, um hier eingesetzt zu werden. Man muss wachsam sein. Wenn solche Leute zu euch kommen, dann solltet ihr nicht unterschreiben, ohne vorher zu recherchieren.“

mustafa ayirtir 1-1 (Screenshot, anonyme Quelle)

Mit den Vorwürfen kann der Kölner Lehrer nichts anfangen: „Ich kenne Fethullah Gülen aus dem Fernsehen und finde das Engagement seiner Bewegung in der Bildungsarbeit gut. Aber ich bin kein Mitglied der Bewegung oder eines Vereins. Ich bin ein an das Schulamt gebundener deutscher Lehrer mit türkischen Wurzeln. Mich als Mitglied einer angeblichen FETÖ-Terrororganisation darzustellen ist einfach nur absurd!“.

Der Imam bekommt dennoch Unterstützung im Chat. „Vielen Dank. Wir müssen besonders wachsam sein“ – heißt es da. „Daumen Hoch“, Wir sind wachsam mein Bester“, „Diese Ehrenlosen“. Ob die Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ irgendeine Verbindung zum türkischen Konsulat hat, ist unbekannt. Der Einfluss der Religionsattachés auf die DITIB-Zentrale und auch auf die Ortsvereine hingegen ist bekannt. Mehrere Attachés befinden sich in führender Position im DITIB-Zentralvorstand und veranstalten regelmäßig Unterweisungen an Imame und Vorstandsmitglieder der Moscheegemeinden.

mustafa ayirtir 2-1 (Screenshot, anonyme Quelle)

„Ich bin noch immer entsetzt“, sagt Mustafa Ayirtir. „Aber dennoch: Mir geht es nicht darum, sämtliche DITIB-Imame unter einen Generalverdacht zu stellen, oder die DITIB als solches zu beschuldigen. Nichtsdestotrotz muss es Konsequenzen geben.“ Ayirtir hat sich sich an die Lehrer-Gewerkschaft GEW gewendet. Zusammen mit ihr will er gegen die Ablehnung vorgehen. Die Gewerkschaft will in den kommenden Tagen offiziell zu der Problematik Stellung nehmen.

Einfluss auf die Lehrerauswahl in NRW

Der Fall von Mustafa Ayirtir macht erschreckend deutlich, welche entscheidende Rolle bei der Auswahl von Lehrern in Deutschland DITIB-Imame spielen können, welchen Einfluss sie besitzen und auf welche Weise die Ideologie des türkischen Staatspräsidenten durch die Hintertür Einzug in deutschen Schulen halten kann. Zwar sind Personen wie Mustafa Ayirtir nicht an einzelne Moscheegemeinden gebunden, aber durch die Verbreitung der Denunziation an Vertreter anderer Gemeinden, wird die Teilnahme am Zertifikatskurs erschwert wenn nicht sogar verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Bescheinigung, die eine Moscheegemeinde und ein Imam aushändigen, nur um die formlose Bestätigung darüber, dass die Person auch tatsächlich ein Muslim ist.
Auf den Fall Ayirtir angesprochen, zeigt sich das NRW-Schulministerium zurückhaltend. In einer Antwort auf eine Rechercheanfrage von CORRECTIV.RUHR gab das Ministerium nur an, keine Kenntnis über solche Denunziationssysteme der DITIB-Imame zu haben.

Zurückhaltung statt Klartext

Wie die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft in Zukunft aussehen wird, bleibt abzuwarten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt „deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Spitzelvorwürfe ein klares Signal der Aufklärung von DITIB erwartet“. Statt auf diese Forderung zu reagieren, lotste die Religionsgemeinschaft ausgewählte deutsche Journalisten in die Türkei, um ihnen ein Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten der Diyanet zu verschaffen. Dieser zeigte sich mehr als erstaunt, „darüber, dass unsere Bemühungen die Menschen in Deutschland und Europa vor der Gefahr der FETÖ zu beschützen, als Spitzeltätigkeiten aufgefasst werden.“
Im Klartext bedeutet das: Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde räumt ein, dass einzelne, aus der Türkei entsandte Imame die Bespitzelung als Teil ihrer Aufgabe verstehen.

Klare Konsequenzen ziehen

Ministerin Löhrmann habe nun die DITIB aufgefordert, den Sitz im Beirat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, wird die Landesregierung in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Schulministeriums auf Anfrage mit. Das wäre der nächste Skandal für die DITIB, nachdem das NRW-Innenministerium im Herbst vergangenen Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet hatte, weil sich die Religionsgemeinschaft nicht von einem Comic distanzieren wollte, das den „Märtyrertod verherrlicht“.

Der DITIB-Bundesverband teilte CORRECTIV.RUHR mit, dass er über die Whatsapp-Gruppe und auch über die dort geführten Diskussionen keine Kenntnis habe.

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Hintergrund: Erdogans Integrationsblocker (CORRECTIV.RUHR)

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Fotohinweis:

[Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Das Foto wurde von mir leicht bearbeitet: Perspektivische Verzerrungen ausgleichen und Ränder beschneiden.

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Der Autor ist Reporter bei CORRECTIV.RUHR. Die Redaktion finanziert sich ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Ihr Anspruch: Missstände aufdecken und unvoreingenommen darüber berichten. Wenn Sie CORRECTIV.RUHR unterstützen möchten, werden Sie Fördermitglied des Recherchenzentrums correctiv.org. Informationen finden Sie unter correctiv.org

Umleitung: Coup in den USA? Schulz als Lückenbüßer? Emma emanzipiert? Correctiv Wahrheitsprüfer? Sekundarschulen in Not? Hagener VolksBlatt. Konzerthaus Dortmund ohne Intendant!

Vogelhaus im Innenhof von Haus Busch in Hagen. (foto: zoom)

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Schulministerin Löhrmann: Hauptsache gutes Abitur

Die Grünen-Politikerin über Turboabi und Lehrermangel in NRW

Was ist besser: acht oder neun Jahre bis zur Hochschulreife, Turboabi oder aber eine längere Schulzeit bei kürzeren Tagen? NRW ist sich so uneinig wie der runde Tisch zur Schulreform, der Ende vergangenen Jahres kein Ergebnis brachte. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) meint nun: einfach beides! Schüler sollten die Wahl haben und ihr individuelles Lerntempo selbst bestimmen können.

Von Bastian Schlange (correctiv.ruhr)

Der Wahlkampf hat begonnen. Im Mai wird NRW über die kommende Landesregierung bestimmen. Eines der emotionalsten Themen ist sicherlich der Streit um das sogenannte Turboabi: Die Parteien können sich auf kein einheitliches Konzept einigen. Rund 80 Prozent der Eltern wollen laut einer Umfrage zurück zur G9-Regelung – also wieder Abitur nach 9 Jahren Gymnasium. Anfang Januar brachte eine Elterninitiative hierfür sogar ein Volksbegehren auf den Weg und will innerhalb eines Jahres über eine Million Unterschriften sammeln.

Für NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ein schwieriges Thema. Verständnis für die inhaltlichen Kritikpunkte der Elterninitiative hat sie nicht. Weder Musik- noch Sportvereine hätten Einbußen wegen der langen Schultage verzeichnet. Auch die Leistungsergebnisse in NRW hätten mit der Umstellung der Gymnasien von G9 auf G8 nicht gelitten, sagt die Ministerin. „Eine gute Schule ist keine Frage von acht oder neun Jahren, sondern von der Art wie das Team ist, wie die Schule geführt ist und wie die Schüler und Schülerinnen beteiligt sind.“

Abitur um jeden Preis?

Die Grünen-Spitzenkandidatin plädiert deswegen auf größere Flexibilität und individuellere Förderung der Schüler. Im Klartext: für eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 oder G9 nach der sechsten Klasse. „Es ist eigentlich egal, wie lange Kinder zum Abitur brauchen. Hauptsache sie machen ein gutes Abitur.“ Ein Satz, der bei genauem Hinhören komisch nachhallt – Abitur um jeden Preis? Egal wie lange?

Dass sich eine individuellere Betreuung der Schüler zu Lasten der Lehrer auswirken könne, erwartet Löhrmann nicht. „Wir haben im Bereich der Gymnasien und Gesamtschulen im Großen und Ganzen eine gute Lehrerbesetzung. Daran wird das Modell nicht scheitern.“ Genauso wenig befürchtet die Grünen-Politikerin durch das zweispurige System größere Konkurrenz unter den Schülern oder stärkeren Druck durch die Eltern.

Verfolge das gesamte Interview mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bei uns im Video.

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Hat die SPD die Warnsignale gehört? Fehlersuche auf Wahlkonferenz in Bestwig.

Achim Post engagiert sich für Wandel, Beständigkeit und Selbstkritik. (foto: zoom)

„Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen. Die SPD liegt in den Umfragen zur Bundestagswahl bei 20%“.

Achim Post (Vorsitzender der NRW Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion) kommt schnell zur Sache. Vor der „Flüchtlingsfrage“ wäre die Politik wie in Stein gemeißelt erstarrt gewesen. Jetzt sei alles in Bewegung.

Konferenz der Sauerländer SPD zum Wahljahr 2017. Der Versammlungssaal im Bestwiger Gasthof Hengsbach ist am Dienstag Abend fast komplett gefüllt. Die Mehrzahl der Genossen ist männlich und, wie sich im Verlauf der nächsten zwei Stunden herausstellen wird, sehr kritisch.

Achim Post, seit Oktober 2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), skizziert  die Weltlage von Trump über Europa bis Deutschland in dunklen Farben.

In der Einschätzung von Trump gebe es zwei „Schulen“. Die einen meinten, es werde schrecklich, die anderen hofften darauf, dass Trump von den Sachzwängen eingerahmt und gemäßigt werde.

Das Kabinett Trump, so Achim Post, sei ein „Horrorkabinett“ mit dem König der Zwangsversteigerungen, dem König der Bankrotteure.  Die Umweltbehörde werde von einem Minister geleitet, der den Klimawandel leugne, „Mad Dog“ wäre ins Verteidigungsministerium und die Verachtung der Minderheiten ins Justizministerium eingezogen.

„Ich habe bei Ben Wisch angefangen. Damals war die Lage in der Welt sehr übersichtlich.“ Heute jage ein Schrecken den anderen. Syrien schrecklich, der Nahe Osten so schlecht wie noch nie.

„Der Gewinner des Jahres 2016 ist Putin.“

Auch in Europa stünden schwere Zeiten bevor. Die Rechtspopulisten um Geert Wilders könnten bei den Wahlen im März in Niederlanden stärkste Partei werden. Die Sozialdemokraten würden nach Umfragen auf 7% abstürzen.

Marine Le Pen habe im April/Mai eine Chance die Wahlen in Frankreich zu gewinnen. Wenn Le Pen gewinne, so Post, „haben wir ein richtiges Problem, und ich meine EIN RICHTIGES PROBLEM“.

In Tschechien würde eventuell im Oktober mit dem Unternehmer und Milliardär Andrej Babis eine Mischung aus Trump und Berlusconi zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Lage für die SPD in Deutschland sieht Achim Post durchwachsen. Den Kanzlerkandidaten hätte die SPD, wäre es nach ihm gegangen, früher bestimmen sollen. Eine Urwahl der Mitglieder wäre aber nur möglich gewesen, wenn auch andere Kandidaten ihren Hut in den Ring geworfen hätten. Martin Schulz und Olaf Scholz seien bei anderen Gelegenheiten nicht durch Zurückhaltung aufgefallen.

Im Jahr 2017 gehe es politisch richtig los. „Und was macht die SPD“?

1. Die SPD solle zusammenhalten und sich „nicht gegenseitig in die Fresse hauen.“

2. Mutig sein. Immerhin habe man, trotz Minderheit in der Bundesversammlung, Frank Walter Steinmeier als Bundespräsidentenkandidaten durchbekommen.

3. Die SPD solle sich nicht nur als Regierungspartei, sondern auch als Mitgliederpartei und Volkspartei sehen. Bis auf die AfD solle man für Regierungsbündnisse mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien offen sein.

4. Ralf Dahrendorf habe schon 1983 das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters konstatiert, doch die alten Inhalte der Sozialdemokratie seien „kein kalter Kaffee“.

Das alte sozialdemokratische Milieu (Reihenhaussiedlung, alle waren gleich) sei zerstört. 1973 arbeiteten zum ersten Mal mehr Menschen im Dienstleistungssektor als in der Industrie. Heute hätten mindestens 20% der Beschäftigten kein ordentliches Arbeitsverhältnis.

Für welche Inhalte sollte die SPD heute eintreten?

Kampf für Demokratie. „Wir haben doch vor zwei Jahren noch gedacht, unsere Demokratie wäre unzerstörbar.“ Doch heute sei sie gefährdet durch Nazis, Islamisten, russische Hacker und türkische Nationalisten.

Europa. Wer wie in England 30 Jahre gegen Europa hetze, brauche sich nicht zu wundern. Wirtschaftlich starke Regionen in England und Schottland waren gegen den Austritt. Trotz aller Schwächen habe Europa Vorteile, „Wir profitieren vom Binnenmarkt.“

Soziale Gerechtigkeit als Kern. Die 20% der SPD hätten ihre Ursache auch in der Agenda 2010. Das Krankensystem müsse wieder paritätisch finanziert werde. Man müsse gegen die Rente mit 71, die vom Sachverständigenrat gefordert werde, sein.

Friedenspolitik. Das Säbelrasseln zwischen der NATO und Putin sei sehr gefährlich.

Die Zuhörer sind ernsthaft und kritisch. (foto: zoom)
Die Zuhörer sind ernsthaft und kritisch. (foto: zoom)

In der nachfolgenden Diskussion wurden Unsicherheit und Unzufriedenheit geäußert. Es gab niemanden, der für ein „Weiter so“ gesprochen hätte.

Einige Stimmen:

„Wie brechen wir unsere Vorstellungen auf den ländlichen Raum hinunter. Wie erreichen wir die Leute?“

„Wir müssen uns für die Leute einsetzen, die nicht so gut bezahlt werden, für die Leiharbeiter, für die mit den 400 Euro Jobs.“

„Vissmann hat über Weihnachten alle Leiharbeiter entlassen, aber 10 Flüchtlinge eingestellt. Das ist ein Problem.“

„Die Leute gehen uns verloren. Es sind nicht wenige. Wir brauchen gerechte Arbeit und gerechte Bezahlung.“

„Mit Populismus sind wir schlecht beraten.“

„Gabriel ist als Kanzlerkandidat nicht der Kandidat, den die Leute wollen.“

„Es fehlt das Zukunftsgefühl.“

„Der Mindestlohn wird unterlaufen, das Tariftreuegesetz gebrochen.“

„Wir müssen uns von ALLEN Parteien abgrenzen können.“

„Wir haben kein Problem mit den Rechtspopulisten, sondern ein Problem mit unserer Glaubwürdigkeit.“

„Wir schaffen es nicht die Vergangenheit adäquat aufzuarbeiten. Hartz IV ist „Scheiße“. Wer hat denn die Rente mit 67 erfunden?“

„Die Kollegen sehen [Müntefering] aus Sundern  als Verursacher der Rente mit 67.“

„Schröder unterstützt Gabriel. Ist das gut? Die Kolleginnen und Kollegen sehen: die haben es nicht gelernt.“

„Wie haben uns in den vergangenen Koalitionen verzwergt.“

„Das andere, was wir in letzter Zeit erreicht hatten, das war die AGENDA.“

„Viele unserer Wähler wählen AfD.“

„Ich hoffe, bete, dass wir nicht noch einmal mit 20% in die große Koalition gehen.“

„Wie war das mit der Mehrwertsteuererhöhung. Im Wahlkampf dagegen. Die CDU für 2% und Steinbrück schließt als „Kompromiss“ 3% ab.“

Die Kandidaten: Dirk Wiese (Bundestag), Peter Newiger (Landtag) und Margit Hieronymus (Landtag).
Die Kandidaten: Dirk Wiese (Bundestag), Peter Newiger (Landtag) und Margit Hieronymus (Landtag).

Das Lokale im Hintergrund
Über all den Problemen, die die SPD zu verarbeiten hat, rückten in den knappen zwei Stunden die beiden Landtagskandidaten Peter Newiger und Margit Hieronymus in den Hintergrund.

„Wir haben unsere Landtagskandidaten nicht konfrontiert“, bemerkte ein Teilnehmer gegen Ende der Veranstaltung. Der Wirtschaftsstandort NRW, sowie die Bildungspolitik wurden nur angerissen.

Franz Schrewe, ehemaliger Bürgermeister von Brilon, war sauer über die „verdammte ewige Schlusslichtdebatte[NRW]. Man müsse nur die richtigen Zeitungen lesen, dann „sind wir nicht mehr Schlusslicht“, beklagte er die Berichterstattung der heimischen Presse.

Rüttgers CDU, das wäre Stillstand gewesen. „Nix hat sich getan als die CDU dran war.“

Er ärgerte sich über die „rechten Hetzer“, die auf den Leserbriefseiten viel Raum bekämen.

Der Briloner Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese, der die Veranstaltung organisiert hatte, zeigte sich am Schluss optimistisch. Die heimische SPD wäre gut aufgestellt und sehr gut vernetzt. Für das Hochsauerland habe er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter viel erreicht, Gelder für Infrastrukturprojekte wie den Wegeschluss der B7n.

Die Diskussion sei notwendig und ehrlich gewesen. „Wir haben im HSK immer gut gelegen.“

Männer sterben sechs Jahre eher als Frauen. Auch 2015 waren Herz-Kreislauf-Krankheiten häufigste Todesursache in NRW.

Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2015 sind in Nordrhein-Westfalen 204 352 und damit rund 5,9 Prozent mehr Menschen verstorben als ein Jahr zuvor.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, waren Krankheiten des Kreislaufsystems mit 36,1 Prozent (73 743 Verstorbene) auch 2015 die mit Abstand häufigste Todesursache gewesen. 38,7 Prozent der Frauen und 33,3 Prozent der Männer starben an den Folgen einer Kreislauferkrankung.

Zweithäufigste Todesursache waren mit einem Anteil von 24,9 Prozent bösartige Neubildungen (50 899 Verstorbene). Die Zahl der an Krebserkrankungen Verstorbenen war damit im Jahr 2015 um 1,3 Prozent niedriger als 2014. Bei 15 183 dieser Todesfälle waren Krebserkrankungen der Verdauungsorgane, bei 11 972 Fällen Krebserkrankungen der Atmungsorgane und bei 5 460 Gestorbenen Krebserkrankungen der Genitalorgane ursächlich. Bei Männern spielten Krebserkrankungen als Todesursache eine größere Rolle (27,4 Prozent) als bei Frauen (22,5 Prozent). Dritthäufigste Todesursachen waren mit 17 465 (8,5 Prozent) Krankheiten des Atmungssystems (ohne Neubildungen).

Das durchschnittliche Sterbealter betrug 78 Jahre (Frauen: 81 Jahre; Männer: 75 Jahre).

Der Hochsauerlandkreis liegt beim Sterben im Jahr 2015 über dem Durchschnitt.

Vergleich der Jahre 209, 2014 und 2015. (screenshot it.nrw: zoom)

Die Daten für die Männer sehen so aus:

Das Sterben der Männer im HSK, ebenfalls 2009, 2014 und 2015 im Vergleich.

Die Daten der Frauen:

Vergleichsstatistik für die weiblichen Gestorbenen 2009, 2014 und 2015.

Wie aussagekräftig die prozentualen Veränderungen sind, kann ich nicht beurteilen, denn es handelt sich hier im Hochsauerlandkreis um verhältnismäßig kleine Vergleichsgruppen.

Männer – Genitalorgane
So haben bösartige Tumore an den Genitalorganen bei den Männern zwar um satte 20% zugenommen, aber der absolute Anstieg beträgt 10 Personen (von 50 auf 60).

Frauen – Atmungsorgane
Bei den Frauen fallen die Atmungs- und sonstigen Organe im Brustraum auf. Hier haben wir einen absoluten Anstieg von 32 auf 53 Gestorbene, umgerechnet 65,6%.

Die krassen Prozentzahlen lassen meiner Meinung nach noch keine Rückschlüsse zu. Man müsste zusätzlich die externen Variablen kennen, die das Sterben im HSK beeinflussen können, wie beispielsweise der demografische Wandel und klimatische Unterschiede in den Vergleichszeiträumen.

Fest steht indes, dass auch im Hochsauerland gestorben wird und die Männer dabei den Kürzeren ziehen.

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Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise als PDF:
https://www.it.nrw.de/presse/pressemitteilungen/2017/pdf/8_17.pdf

Pressemitteilung: Mikrozensus 2017 startet in Nordrhein-Westfalen

Der Mikrozensus 2017 in Winterberg. (screenshot: zoom)

Düsseldorf (IT.NRW). Wie viele Familien mit Kindern gibt es in Nordrhein-Westfalen? Wie ist die Situation alleinerziehender Mütter oder Väter in unserer Gesellschaft? Wie viele Mütter sind berufstätig? Wie haben sich Vollzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverhältnisse entwickelt?

Antworten auf diese und ähnliche von Politik, Wissenschaft und Medien häufig gestellte Fragen gibt der „Mikrozensus”.

Aussagen wie: „in NRW gab es 2015 etwa 8,7 Millionen Privathaushalte; darin lebten 2,5 Millionen Familien mit Kindern – wobei mehr als eine halbe Million Mütter alleinerziehend waren” sind nur mit Mikrozensusergebnissen möglich. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes mitteilt, werden in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 76 000 Haushalte befragt. Die Befragungen zu dieser Erhebung sind gleichmäßig auf alle Wochen des Jahres verteilt und entsprechen dem europäischen Standard.

Im Januar 2017 werden beispielsweise in 35 zufällig ausgewählten Düsseldorfer Auswahlbezirken etwa 250 Haushalte befragt (die durchschnittliche Zahl je Bezirk liegt bei etwa acht Haushalten). NRW-weit setzt IT.NRW 350 Interviewerinnen und Interviewer für die Befragungen der Haushalte ein.

In Winterberg werden (siehe Bild) in insgesamt sieben Auswahlbezirken etwa 56 Haushalte befragt.  Im Januar ist es gerade mal ein Auswahlbezirk.

Die Interviewer kündigen ihren Besuch zuvor schriftlich an und legitimieren sich durch einen Ausweis. Um Datenschutz und statistische Geheimhaltung zu gewährleisten, sind sie zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet. Abgefragt werden z. B. persönliche Merkmale wie Alter, Familienstand, Staatsangehörigkeit, Schulbesuch, Erwerbstätigkeit und Gesundheit.

Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht eine Auskunftspflicht.

Bei der Beantwortung der Fragen auf freiwilliger Basis hoffen die Statistiker auf hohe Beteiligung. Die Ergebnisse sind Basis für politische und wirtschaftliche Entscheidungen.

Die einfachste und zeitsparendste Art der Auskunftserteilung ist das persönliche Interview; die sorgfältig ausgewählten und intensiv geschulten Interviewer/-innen sind mit Laptops ausgestattet, um den Aufwand für die Befragten möglichst gering zu halten.

Die Haushalte haben aber auch die Möglichkeit, selbst einen Fragebogen auszufüllen und diesen per Post an den Landesbetrieb zu senden.

Der Mikrozensus wird seit 1957 jedes Jahr bei einem Prozent aller Haushalte im gesamten Bundesgebiet durchgeführt. Es handelt sich um eine sog. Flächenstichprobe, das heißt, es werden nach einem mathematischen Zufallsverfahren Straßenzüge bzw. Gebäude ausgewählt. Die Haushalte, die in diesen „ausgelosten” Gebäuden wohnen, werden vier Jahre lang befragt. In jedem Jahr wird zur Entlastung der Befragten ein Viertel der Haushalte durch andere ersetzt.

Wann und wo die Befragungen in NRW stattfinden, finden Sie hier.

Rund ein Drittel der Beschäftigten in NRW erhielten 2014 kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld

Düsseldorf (IT.NRW). Mehr als ein Drittel der 7,5 Millionen Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bekamen im Jahr 2014 keinerlei Sonderzahlungen oder sonstige Bezüge wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Prämien oder Ähnliches.

Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes anhand von Ergebnissen der Verdienststrukturerhebung 2014 mitteilt, erhielten die anderen zwei Drittel Jahressonderzahlungen in Höhe von durchschnittlich 4 001 Euro.

Bei der Differenzierung der Empfänger von Sonderzahlungen nach Geschlecht zeigt sich, dass diese Zahlungen bei weiblichen Beschäftigten mit 2 671 Euro etwa halb so hoch waren wie die ihrer männlichen Kollegen (5 114 Euro).

Diese Differenz kommt vor allem dadurch zustande, dass überdurchschnittlich hohe Sonderzahlungen (4 000 Euro und mehr) vor allem an männliche Beschäftigte flossen. Während rund 14 Prozent der weiblichen Beschäftigten sonstige Bezüge in dieser Höhe erhielten, waren es etwa 36 Prozent der Männer.

Allerdings gab es auch am anderen Ende der Skala Unterschiede: Während etwa 51 Prozent der Frauen Sonderzahlungen von weniger als 2 000 Euro erhielten, traf dies auf rund 34 Prozent der Männer zu.

Umleitung: Neun Links von Public History über „Fake News“ bis zur Kino-Ödnis in Dortmund

Kürzlich im Kölner Hafen. Der Kapitän will einen Ausflug machen. (foto: zoom)

Warum wir alle Public Historians werden sollen: Public-History-Studiengänge sind für die Anerkennung der Arbeit, die HistorikerInnen außerhalb der Universitäten leisten, notwendig … publicHistory

Denunziant Dr. Dahlgrün: Wie der Phoenix-Justiziar und spätere Bundesfinanzminister eine junge Büroangestellte der Gestapo auslieferte … harbuch

Fake News, gehackte Mails & Co: das kennen Klimaforscher längst … klimalounge

Medienwissenschaftler Bernd Gäbler: Das System der Massenmedien hat ausgedient … dradiokultur

Abgeordnete verlässt AfD: „Krasser als die NPD“ … faz

Hilfe aus Russland: Hat Putin Trump zum Präsidenten gemacht? … postvonhorn

Lobbyismus in NRW: König Bertelsmann … telepolis

Hagen im Jahre 2595 schuldenfrei: Regionalverband Ruhr legt Kommunalfinanzbericht vor … doppelwacholder

Kino-Ödnis in einer Großstadt: Wenn auch noch die Dortmunder „Schauburg“ schließt … revierpassagen

Klage des Vereins Sauerländer Bürgerliste (SBL) gegen die Sperrklausel

Münster. (pm_verfgh) Die Klage des Vereins Sauerländer Bürgerliste (SBL) gegen die Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist beim Verfassungsgerichtshof NRW eingegangen.

In der Pressemeldung des Verfassungsgerichtshofs heißt es:

Die Sauerländer Bürgerliste e. V., eine kommunale Wählervereinigung aus dem Hochsauerlandkreis, hat am 10. Dezember 2016 ein Organstreitverfahren gegen den Landtag eingeleitet, mit dem sie sich gegen die Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen wendet.

Der Landtag hat am 10. Juni 2016 das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) beschlossen. Es sieht eine Änderung der Landesverfassung vor, in deren Art. 78 Abs. 1 Satz 3 für die Wahlen der Räte der Gemeinden, der Bezirksvertretungen, der Kreistage und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine 2,5 %-Sperrklausel festgeschrieben wird. Zudem wird das Kommunalwahlgesetz entsprechend geändert. Das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz ist am 30. Juni 2016 verkündet worden (GVBl. NRW. S. 442) und am folgenden Tag in Kraft getreten.

Die Antragstellerin sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit und auf Gleichheit der Wahl aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sowie Art. 1 Abs. 1, Art. 2 der Landesverfassung verletzt. Die Sperrklausel bewirke eine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Erfolgswertes der für einzelne Parteien und Wählergruppen abgegebenen Wählerstimmen. Stimmen für Kandidaten einer Liste, die an der Sperrklausel scheitere, hätten keinen Erfolgswert, weil dieser Liste kein Sitz zugeteilt werde, obwohl ihr rechnerisch ein Sitz oder mehrere Sitze zustünden. Erschwerend komme hinzu, dass sich die Sperrklausel bereits im Vorfeld der Sitzverteilung nachteilig auf kleinere Parteien und Wählergruppen auswirke, weil viele Wähler wegen der vermeintlichen Chancenlosigkeit solcher Parteien und Wählergruppen davon absähen, für diese zu stimmen. Diese Beeinträchtigungen der Wahlrechts- und Chancengleicheit seien verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Insbesondere gebe es trotz der Abschaffung der früheren kommunalwahlrechtlichen Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen keine belegbaren Hinweise auf drohende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen infolge einer „Parteizersplitterung“.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 1999 entschieden, dass die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte 5 %-Sperrklausel mit der Landesverfassung nicht vereinbar war (Urteil vom 6. Juli 1999 – VerfGH 14/98, 15/98 –).

Gegen die aktuelle 2,5 %-Sperrklausel sind bereits von NPD, Piratenpartei und der Partei „Volksabstimmung“ eingeleitete Organstreitverfahren beim Verfassungsgerichtshof anhängig (Aktenzeichen: VerfGH 9/16, 11/16 und 13/16, Pressemitteilungen vom 4. August, 13. Oktober und 7. Dezember 2016).

Die Klage hat das Aktenzeichen VerfGH 14/16.

Quelle: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/14_161215/index.php

+++ Wir und Heute – Für Römer +++

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Video-Link: https://youtube.com/watch?v=_RbvNMB_7EY

Martin Kaysh verteidigt in der neuen Folge von „Wir und Heute“ den SPD-Fraktionsvorsitzenden im NRW-Landtag Norbert Römer.

Und zwar leidenschaftlich: Dieser sitzt immerhin für die IGBCE in den Aufsichtsräten und da ist es doch super, dass Römer nebenher Geld kriegt – meint Martin. Alles andere sei aufgebauschte Suppe. Martin sagt, er rechnet fest damit, dass Norbert Römer das Geld aus den Aufsichtsräten an die IGBCE weitergibt, so wie es abgemacht ist.

Die Gewerkschaft macht damit sicher was Gutes. David sagt, das wird überprüft. Ansonsten geht es diesmal um Angst, die AfD und den Pannekopp-Orden. Wir sammeln nämlich Vorschläge. Immer her damit.

Es unterhalten sich Martin Kaysh, der den Geierabend in Dortmund als Steiger präsentiert, und David Schraven, der Leiter von CORRECTIV.