Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistisch ein.
(Pressemitteilung DJV)
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Medien auf, ihre Berichterstattung über die AfD daran anzupassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster erklärt: „Selbstverständlich müssen wir auch weiter über die AfD berichten. Doch sie ist keine normale Partei aus dem demokratischen Spektrum, daher erfordert sie einen angepassten Umgang in der Berichterstattung. Wir Journalisten müssen die völkischen, rassistischen und rechtsextremen Absichten dieser Partei deutlicher hervorheben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Das war vielen Winterberger*innen auch schon auf der Demo am 9. Februar 2025 bekannt: Die AfD ist eine „gesicherte rechtsextreme Bestrebung“. (fotoarchiv: zoom)
Das Verwaltungsgericht Köln und das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) haben mit Urteilen von März 2022 beziehungsweise von Mai 2024* die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigt, weil zahlreiche Anhaltspunkte für von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgelegen haben. Diese Anhaltspunkte haben sich bei der weiteren Bearbeitung bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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Sonderaustellung im Kloster Dalheim noch bis zum 18. Mai 2025
Ausstellungstafeln an der Klosterwand (foto: zoom)
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Bis 1945 haben zehntausende Soldaten und Zivilisten ihr Leben durch die Urteile der Wehrmachtgerichte verloren. Die Mehrzahl der Deutschen begegnete den Opfern der Wehrmachtjustiz auch nach 1945 mit Ablehnung und Feindschaft. Diese Sicht verstellt den Blick auf den Unrechtscharakter der deutschen Militärjustiz. Zwischen 1998 und 2009 hob der Deutsche Bundestag die meisten Unrechtsurteile auf. Viele Betroffene waren zu diesem Zeitpunkt bereits verstorben.
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Johannes Wedeking und Prof. Hedayet Djeddikar zu Gast im Sauerland-Museum
Prof. Hedayet Djeddikar und Johannes Wedeking (Foto: Johannes Wedeking)
Die nächste Sonderausstellung im Sauerland-Museum in Arnsberg wird am Freitag, 4. April eröffnet und ist bis zum 22. Juni zu sehen. „Was damals Recht war … – Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ ist eine Wanderausstellung der Stiftung Denkmal und informiert über Unrecht und Willkür der nationalsozialistischen Militärjustiz.
(Pressemitteilung HSK)
Im Rahmenprogramm findet am Freitag, 4. April, ein besonderes Konzerterlebnis statt: Johannes Wedeking (Bass) und Prof. Hedayet Djeddikar am Flügel widmen sich der durch die NS-Zeit ins Vergessen gedrängten Musik jüdischer Kulturschaffender.
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Demokratie ohne Haken! Auch in Winterberg brachten die Demonstrant*innen viele selbstgestaltete Plakate und Banner mit (foto: zoom)
Pünktlich um 18 Uhr begann am Sonntagabend die Demo gegen rechts unter dem Motto Bunt statt Braun in Winterberg. Viele Teilnehmer*innen hatten sich auf dem Marktplatz an der unteren Pforte mit Lichtern und selbstgepastelten Plakaten versammelt.
Um 18 Uhr hatten sich mehrere hundert Menschen auf dem Markplatz (Untere Pforte) versammelt. (foto: zoom
Unmittelbarer Anlass für die Demonstration war die gemeinsame Abstimmung der CDU und AfD für einen Antrag von Friedrich Merz zur Verschärfung des Migrationsrechts.
Viele selbstgemachte Plakate auf der heutigen Kundgebung in Kassel
Plakate und Banner am Kundgebungswagen (foto: zoom)
Nach der Bundestags-Abstimmung der CDU mit der AfD haben sich heute in Kassel nach Polizeiangaben 6.000 Menschen auf dem Königsplatz in der Innenstadt versammelt.
Das Motto lautete: „Wenn die CDU/CSU die Brandmauer zur AfD einstürzen lässt, bauen wir sie wieder auf“.
Der Kundgebungswagen ist in der Menschenmenge kaum wahrzunehmen (foto: zoom)
Schon vor dem offiziellen Kundgebungsbeginn um 14 Uhr war der Königsplatz gut gefüllt. Der Trend zu selbst gemachten Plakaten setzte sich fort. Es waren viele einfache Pappschilder mit individuellen politischen Botschaften zu entdecken.
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