ver.di, GEW und GdP sammeln sich hier auf der anderen Rheinseite, während die Beamten aus der Stadtmitte Richtung Landtag ziehen. (fotos: zoom)
Gestern streikten die Angestellten des öffentlichen Dienstes und demonstrierten vor dem Düsseldorfer Landtag unter anderem für ein Gehaltsplus von 6%. Die Forderungen von ver.di, GEW. GdP und IG BAU in Kurzform hier:
6 Prozent Gesamtvolumen inklusive eines Sockel- oder Mindestbetrags als soziale Komponente
Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15
Angleichung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Pflege an die der Kommunen
90 Euro mehr für Auszubildende
Ausschluss sachgrundloser Befristungen
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwarten zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die 1,285 Millionen Beamtinnen und Beamten und 815.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger der Länder und Kommunen.
Meine persönlichen Eindrücke:
Es waren mehr Streikende nach Düsseldorf gekommen als ich eigentlich gedacht hatte, denn die Mobilisierung in meinem Wahrnehmungsbereich (Bildung, Hochsauerland) war sehr schlecht. Ich war bereit, Flugblätter und Informationsmaterialien zu verteilen, aber es gab sie nicht. Schwamm (halb) drüber.
Geschätzt waren 20 KollegInnen aus dem Bildungssektor im HSK in der Bahn nach Düsseldorf unterwegs. Davon geht zwar kein Betrieb in die Knie, aber wer da war, hat seinen kleinen Teil zur doch großen Menge der anderen Streikenden beigetragen.
Meine Bezugsgruppe auf dem Weg von der Rheinkniebrücke zum Landtag.
Hinter der Rheinknieebrücke stieß der Demonstrationszug des deutschen Beamtenbundes vom Hofgarten zum DGB-Block, daraufhin sah die ganze Veranstaltung schon einigermaßen imposant aus.
Als alter Anti-AKW und Friedensdemo-Teilnehmer finde ich es einen geschickten Schachzug der Geschichte, dass ich seit Jahren gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für bessere Arbeitsbedingungen streike.
Das Engagement der Polizei konnte sich sehen und hören lassen. Die Vuvuzelas dröhnen mir noch heute in den Ohren.
Eine „Polizei-Szene“ fand ich aus soziologischer/psychologischer Sicht ganz interessant. Zwei demonstrierende Polizisten ruhten sich auf der Bank nahe der Büste von Karl Arnold aus. Es dauerte nicht lange, bis ein Kollege sie mit lautem Vuvuzela-Getröte wieder in die Menge der Demonstranten zurückblasen wollte.
Meine Lieblingspolizisten of the day: Wer sich aus der Menge entfernt, ist verdächtig.
„Es ist schon merkwürdig“, sagte mir einer der beiden. Kaum sei man in einer gewissen Distanz, schon werde man nicht mehr als dazugehörig, sondern als Abweichler gesehen.
Ich kehrte mein Innerstes nach außen: „Darum gehe ich auch immer mit Kamera auf Massenveranstaltungen. Ich habe dann wenigstens ein Alibi.“
Schade, dass ich dann schnell weiter musste, um meine Bezugsgruppe zu suchen. Ich hätte das Pläuschchen gerne ausgedehnt.
Am Landtag angekommen, empfing uns der böse Teil der Staatsgewalt. Schwarz gekleidet wiesen uns die dortigen Polizisten im Dienst aus der Bannmeile in die Absperrung für den Kundgebungsplatz.
Der Landtag, die Bannmeile und die Widersprüche.
An dieser Stelle unterbreche ich den Bericht. Die Rede von Frank Bsirske war ok. Für mich war die Veranstaltung vor dem Landtag beendet. Ich hatte zwar noch die „geniale“ Idee auf das oberste Parkhausdeck neben dem Kundgebungsplatz zu klettern, um das ultimative Demo-Bild zu schießen, aber die Sicherheitsmenschen hatten meine Gedanken schon längst antizipiert und den Zugang gesperrt. Kein Eingang ohne Hummer und Parkschein.
Falls gewünscht, alles weitere in den Kommentaren.
Symbolbild: (Nachrichten-)Sirene auf der Winterberger Hauptschule (archivfoto: zoom)
„Die gemeinsame Sekundarschule von Medebach und Winterberg – genehmigt von der Bezirksregierung – kann im Sommer zum Schuljahr 2017/2018 fünfzügig an den Start gehen,“ schreibt die Stadt Winterberg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Weiter wörtlich:
„Die Anmeldephase war äußerst erfolgreich, wir haben mehr als die Punktlandung erreicht“,freuen sich die Bürgermeister der Städte Hallenberg, Medebach und Winterberg und sehensich bei über 100 Anmeldungen in ihrer Einschätzung zum regionalen Schulkonsens bestätigt.
Bis gestern konnten die Eltern ihre Kinder im vorgezogenen Anmeldeverfahren für die neue Schulform anmelden. Und so sehen die Zahlen aus: Am Standort Medebach gibt es 62 Anmeldungen aus Hallenberg und Medebach. Am Standort Winterberg haben sich 45 Schülerinnen und Schüler angemeldet. Damit wurde die neue Sekundarschule Medebach-Winterberg von zusammen 107 Schülerinnen und Schüler angewählt. Gern können auch jetzt noch weitere Anmeldungen entgegengenommen werden.
Im Vorfeld waren die Eltern aller Viertklässler in den Kommunen zu Informationsabenden eingeladen worden. „Das hat sich offenbar ausgezahlt und ist speziell auch für Winterberg nachden vielen Diskussionen im vergangenen Jahr besonders erfreulich“, berichtet BürgermeisterEickler. „Die Eltern vertrauen dem pädagogischen Konzept und versprechen sich viel davon.
Dass wir nun auch mit den angestrebten fünf Zügen starten können, sichert uns zudem die sehr gute Lehrerausstattung“, ergänzen die Bürgermeister Grosche und Kronauge.
Starten wird die neue Sekundarschule wie geplant nach den Sommerferien mit drei Klassen/Jahrgang in Medebach und zwei Klassen/Jahrgang in Winterberg. Schulträger und Schulleitung sind sich einig: Die Sekundarschule bereichert und ergänzt die regionale Schullandschaft. Sie ist ein neues, attraktives Modell für das gemeinsame Lernen bis Klasse 10 und das Erreichen aller Schulabschlüsse bis hin zum Abitur in enger Kooperation mit dem Geschwister-Scholl-Gymnasium.
Tarifbeschäftigte Lehrkräfte und Sozialpädagog*innen aus dem Hochsauerlandkreis waren beim Streikauftakt am Mittwoch letzter Woche in Dortmund engagiert dabei. (foto: gew-hsk)
Meschede. (gew_pm) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft beteiligt an Streikmaßnahmen und ruft zum zentralen Warnstreik am Donnerstag, 9. Februar in Düsseldorf auf.
Eine der zentralen Forderungen der GEW ist die Erhöhung der Tabellenentgelte um 6% und die für alle angestellten Kolleg*innen ganz wichtige, darin enthaltene Forderung nach der Einführung der Stufe 6 bei den Entgeltgruppen 9-15.
Nach zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden ohne ein verhandlungsfähiges Angebot von Seiten der Arbeitgeber ruft die GEW gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften ver.di und GdP sowie dem dbb – für den kommenden Donnerstag zu einem landesweiten Warnstreik in Düsseldorf auf.
„Die Arbeitgeber sind jetzt am Zug. So geht es nicht weiter. Es muss jetzt ein ordentliches Angebot auf den Tisch. Nach dem guten Streikauftakt erhöhen wir den Druck und streiken mit unseren Schwestergewerkschaften in Düsseldorf“, so die GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.
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Die GEW-Hochsauerlandkreis bietet eine gemeinsame Bahnfahrt aus dem HSK nach Düsseldorf an – für GEW-Mitglieder kostenlos. Anmeldungen bitte umgehend an Christiana Kuhnert, Tel. 0291-3608 christiana.kuhnert@gew-hsk.de
Sprecher Erich Latzelsberger (1. v.l.), Stellv. Winfried Böske (4. v.l.) und Reinhard Prange (5. v.l.) auf der Mitgliederversammlung in der Gerichtsklause. (fotos: linkehsk)
Marsberg / Brilon. (linken_pm) Am vergangenen Freitag fand in Marsberg die Mitgliederversammlung des Ortsvereines Marsberg in der Gaststätte Gerichtsklause statt.
Als Sprecher sowie stellvertretender Sprecher der Marsberger LINKE wurden Erich Latzelsberger und Winfried Böske gewählt.
„Eine ruhige und glückliche Hand an den Zügeln des „Gespannes OV Marsberg“, wünschte Reinhard Prange, Sprecher des Kreisverbandes Hochsauerlandkreis.
Bürgerinitiative „G9 jetzt“
Reinhard Prange, auch Ratsherr im Rat der Stadt Brilon und Sprecher der Partei DIE LINKE in Brilon, unterstützt mit seiner Partei die Bürgerinitiative für G9, gegen G8.
Die Bürgerinitiative „G9 jetzt“ hat Ende letzten Jahres beim NRW-Innenministerium ein Volksbegehren gegen das „Turboabitur“ beantragt.
Die Linke, so Prange, begrüße den Antrag und unterstütze das Engagement vieler Eltern, Schüler und Lehrer gegen das ihrer Meinung nach „unsägliche“ G8-Modell:
„Es bewegt sich etwas, wenn der Druck aus der Bevölkerung größer wird. Die Forderung nach der Abschaffung von G8 muss der Einstieg in eine Richtungsdebatte sein.“
Es sei an der Zeit, sich von Bildungsvorstellungen aus dem vorletzten Jahrhundert zu lösen, fordert Prange. „Sollen Schulen weiter Lernfabriken sein, in denen mit Leistungsdruck gearbeitet wird?“
Notwendig sei eine Abkehr vom gegliederten Schulsystem, stattdessen müssten Kinder gemeinsam bis zur 10. Klasse lernen. Die Linke fordert zudem einen gebundenen Ganztag, in dem nicht nur durchgehend Unterricht stattfindet, sondern auch soziale und kulturelle Angebote ihren Platz haben. „Bildung muss mehr sein, als im Unterricht den Schulstoff zu pauken“, so Prange.
Reinhard Prange unterschreibt für G9, gegen G8.
Prange selbst hat seine Unterschrift für die G9-Initiative im Rathaus der Stadt Brilon abgegeben.
Wer das Begehren unterstützen möchte, könne dies im Zeitraum vom 02. Febr. 2017 bis zum 07. Juni 2017 im Rathaus der Stadt Brilon zu den unten genannten Öffnungszeiten tun.
Im Rathaus liegen Unterschriftenlisten aus:
Montag – Donnerstag
08.00 – 12.30 Uhr
Donnerstag zusätzlich
14.00 – 18.00 Uhr
Freitag
08.00 – 13.00 Uhr
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich an folgenden Sonntagen jeweils von 10:00 bis 14:00 Uhr in die Listen einzutragen:
Sonntag, den 19. Febr. 2017
Sonntag, den 26. März 2017
Sonntag, den 30. April 2017
Sonntag, den 28. Mai 2017
Monika Pieper, bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW will G9. (foto: piraten)
Düsseldorf. (piraten_pm) Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW erklärt nach dem Start der Listenauslegung für das Volksbegehren für G9:
„Die Menschen in NRW wollen den verkürzten Bildungsgang – das Turboabi – am Gymnasium nicht. Es ist Aufgabe der Politik, diesen Willen zu respektieren und entsprechend zu handeln. Wir werden uns weiterhin für die Wiedereinführung des G9 zum nächsten Schuljahr einsetzen.
Das Turboabi hat nun einmal keine Zukunft, wenn es nach dem Willen der allermeisten Schüler, Eltern und Lehrern geht. Wir brauchen nun 1.060.963 Unterschriften von deutschen Staatsbürgern ab 18 Jahren aus NRW. Wir bitten daher alle wahlberechtigten Bürger, jetzt im Rathaus gegen das G8 und für eine längere Schulzeit, die den Schülerinnen und Schülern Lernzeit, Freizeit und Entwicklungsmöglichkeiten gibt zu unterschreiben.“
Hintergrund:
Vom 02.02. bis zum 07.06.17 kann sich jeder Wahlberechtigte im Rathaus seiner Kommune (und in einigen Bürgerämtern) nach Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenliste eintragen. Diese Büros werden zusätzlich an vier Sonntagen geöffnet sein: 19.02., 26.03., 30.04. und 28.05.
„Stadt irrt – Eilverfahren zur Verbundschule Siedlinghausen scheitert“
„Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg möglich (Az. 10 L 2008/16)“
Heute meldet sich nach der Stadt Winterberg auch der Rechtsanwalt der vier gegen die Beschlüsse der Stadt Winterberg klagenden Eltern mit einer Pressemitteilung zu Wort.
Die etwas knifflig erscheinende Argumentation von Rechtsanwalt Robert Hotstegs hier im Wortlaut:
Düsseldorf/Winterberg. „Dem Umstand, dass der Rat der Stadt Winterberg die sofortige Vollziehung seiner Ratsbeschlüsse, sowie des Ratsbürgerentscheids angeordnet hat, kommt keine Bedeutung zu.“ In diesem Satz fasst das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem heutigen Beschluss seine Entscheidung über einen Eilantrag gegen die Änderung der Verbundschule Siedlinghausen zusammen. Übersetzen lässt sich das Juristendeutsch in etwa mit dem Ergebnis: der Rat hat zur Umwandlung der Verbundschule Siedlinghausen nur vorbereitende Entscheidungen getroffen, für die eigentliche Umsetzung ist die Stadt Winterberg selbst nicht zuständig. Das Gericht verweist die Eltern auf den Rechtsweg gegen den Schulzweckverband.
„Das ist ein aus Elternsicht unbefriedigendes Ergebnis“, macht Rechtsanwalt Robert Hotstegs als Elternvertreter keinen Hehl aus seiner ersten Bewertung: „Denn das Gericht stellt auf knapp 12 Seiten fest, dass die Stadt Winterberg zwar oft behauptet hat, sie sei für die schulorganisatorischen Entscheidungen zuständig, sie ist es aber nicht. Das führt juristisch zu dem Kuriosum, dass wir mit den Eltern zwar den richtigen ‚Riecher‘ hatten, aber dennoch verloren haben. Denn an der Anordnung der sofortigen Vollziehung war nicht nur eine Kleinigkeit faul: juristisch ist sie nicht existent.“ Dass auch der Ratsbürgerentscheid aus Sicht der Richter nur eine „bloße Vorbereitungsmaßnahme“ war, wurde den abstimmenden Bürgern ebenfalls anders vermittelt.
Aus Sicht des Gerichts musste der Eilantrag der Eltern ins Leere gehen und scheitern. Ob das auch die Antragsteller und ihren Bevollmächtigten überzeugt? „Das prüfen wir zurzeit noch. Denn gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingereicht werden. Wenn dies erfolgsversprechend ist, wollen wir diesen Weg auch gehen.“, so Hotstegs.
Neu werden die Eltern prüfen, ob sie sich auch gegen den Schulzweckverband mit einer Klage zur Wehr setzen. Denn das Verwaltungsgericht Arnsberg weist in seinem Beschluss vom Donnerstag ausdrücklich darauf hin, dass dieser Rechtsweg zur Verfügung stehe, wenn der Zweckverband Elternrechte verletze.
Nach Informationen der Stadt Winterberg hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute die Eilanträge von vier Eltern gegen die Beschlüsse des Rates vom 5. Juli 2016 zur Überführung der Verbundschule Winterberg-Siedlinghausen in eine gemeinsame Sekundarschule „Winterberg-Medebach“ sowie gegen den Ratsbürgerbescheid vom 13. November 2016 zurückgewiesen.
Die Eltern hatten beim Verwaltungsgericht Arnsberg geklagt und gleichzeitig einstweilige Rechtsschutzanträge gestellt. Diese einstweiligen Rechtsschutzanträge hat das Verwaltungsgericht Arnsberg heute abgelehnt.
Bei den Beschlüssen der Stadt Winterberg handele sich nicht um Verwaltungsakte, die die Rechte der betroffenen Eltern verletzen würden.
Die Stadt sieht sich mit dem gerichtlichen Beschluss in den durch den Rat sowie durch den Ratsbürgerentscheid getroffenen Entscheidungen bestärkt:
Der gerichtliche Beschluss bestätigt den Rat, aber auch die über den Ratsbürgerentscheid beteiligte Bürgerschaft darin, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, mit dem eine gleichermaßen notwendige wie sinnvolle Schulentwicklungsplanung gewährleistet wird. Nunmehr steht einer Anmeldung zur neuen Sekundarschule (Anmeldeverfahren vom 03. – 09.02.2017) ab heute nichts mehr im Wege. Stadt, Schule, Eltern und Kinder haben damit Planungssicherheit.
DITIB-Imame blockieren unbequeme Lehrer für islamischen Religionsunterricht in NRW
DITIB-Zentralmoschee Köln, Fotohinweis: [Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/), bearbeitet.Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.
Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. Mustafa Ayirtir ist einer von ihnen. Der 35-Jährige unterrichtet seit zwei Jahren Kinder an Grundschulen in Köln. Um seine beruflichen Perspektiven zu verbessern, beschloss der bekennende Muslim, den Zertifikatskurs des Schulministeriums für islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Mit ca. 1,5 Millionen Muslimen in NRW ist der Bedarf an muslimischen Lehrkräften akut, die Ausbildungsmöglichkeiten aber begrenzt. Deshalb gibt es seit Februar 2015 erstmals einen staatlichen Zertifikatskurs und einen Beirat für islamischen Religionsunterricht, der vom NRW-Ministerium berufen wurde, um geeigneten Kursteilnehmern schnell und unkompliziert eine Lehrerlaubnis zu erteilen. Soweit jedenfalls die Theorie.
Bevor ein Bewerber aber vor den entscheidenden Beirat treten kann, müssen laut der „Ordnung für die Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht (Idschaza)“ einige Voraussetzungen erfüllt sein. Allen voran ein Bekenntnis zum islamischen Glauben. Und die kann nur ein Imam beziehungsweise eine Moscheegemeinde ausstellen. Wie eng hier die Verbindungen nach Ankara sind, haben die jüngsten Diskussionen um Spionagevorwürfe in deutschen Moscheen gezeigt.
Spionage, Hetze, Morddrohungen
Beim Moscheeverband DITIB ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region verfasst und an die Religionsbehörde nach Ankara geschickt zu haben. Auf den Spionage-Listen finden sich auch fünf Namen von Lehrern staatlicher Schulen in NRW. DITIB ist der offizielle Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch gibt es enge Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Wie weit Erdogans Netzwerk nach Deutschland reicht, wie die Gülen-Hetze in Rufmord und Morddrohungen mündet, zeigte noch einmal ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 von vergangenen Dienstag.
Die Moschee wird zur Sackgasse
Erdogans Staatsfeind Nummer eins, der Islam Gelehrte Fethullah Gülen, spielt auch im Fall des Kölner Lehrers Mustafa Ayirtir eine wichtige Rolle. Auf dem Weg zur Zulassung als islamischer Religionslehrer zog Ayirtir zur nächstgelegenen Moscheegemeinde in Köln-Hürth, um den ersten Schritt hinter sich zu bringen und das Glaubensbekenntnis zu bekommen. Eine unerwartete Sackgasse. Ayirtirs Teilnahme am Zertifikatskurs des NRW-Schulministeriums wird durch das Veto des dortigen Imams verhindert. Warum, versteht Ayirtir erst, als ihm Screenshots einer Whatsapp-Gruppe zugespielt werden, in der sich DITIB-Imane aus Köln austauschen. Sein Name ist dort zu lesen. Und der Gülens. Ayirtir wird zur sogenannten FETÖ zugerechnet. Er ist geschockt.
Mit FETÖ bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan eine Fethullahistische Terrororganisation und meint damit das Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen. Erdogan sieht hinter ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr, und mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung schließt sich ihrem Staatspräsidenten an.
Denunziation via Whatsapp
„Ich habe mich sofort an den Staatsschutz gewendet“, sagt Mustafa Ayirtir. Der Lehrer leitet die Screenshots des Chatverlaufs an die Beamten weiter. Auch CORRECTIV.RUHR liegen die Screenshots der Whatsapp-Gruppe, „Attaché Köln“ vor, in der überwiegend Imame der DITIB miteinander kommunizieren. Der Imam der Hürther Gemeinde Yusuf D. berichtet dort von seiner Begegnung mit Ayirtir, denunziert ihn auf türkisch als ein FETÖ-Mitglied. Deshalb habe er ihm keine Bescheinigung unterschrieben und damit seinen Weg zum Zertifkatskurs der Landesregierung blockiert. Der Imam ruft die anderen Imame zur Wachsamkeit auf, schreibt:
„Liebe Grüße Kollegen. Ein gewisser Mustafa Ayirtir ist in unsere Moschee gekommen. Er ist Türkischlehrer in einer Kölner Grundschule. Dort will er auch Religionslehrer werden, und dafür benötigt er unsere Unterschrift. Nach meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er zu FETÖ gehört. Zu eurer Information: Ich unterzeichne seine Bescheinigung nicht. Die haben in letzter Zeit diesen Weg eingeschlagen, um hier eingesetzt zu werden. Man muss wachsam sein. Wenn solche Leute zu euch kommen, dann solltet ihr nicht unterschreiben, ohne vorher zu recherchieren.“
mustafa ayirtir 1-1 (Screenshot, anonyme Quelle)
Mit den Vorwürfen kann der Kölner Lehrer nichts anfangen: „Ich kenne Fethullah Gülen aus dem Fernsehen und finde das Engagement seiner Bewegung in der Bildungsarbeit gut. Aber ich bin kein Mitglied der Bewegung oder eines Vereins. Ich bin ein an das Schulamt gebundener deutscher Lehrer mit türkischen Wurzeln. Mich als Mitglied einer angeblichen FETÖ-Terrororganisation darzustellen ist einfach nur absurd!“.
Der Imam bekommt dennoch Unterstützung im Chat. „Vielen Dank. Wir müssen besonders wachsam sein“ – heißt es da. „Daumen Hoch“, Wir sind wachsam mein Bester“, „Diese Ehrenlosen“. Ob die Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ irgendeine Verbindung zum türkischen Konsulat hat, ist unbekannt. Der Einfluss der Religionsattachés auf die DITIB-Zentrale und auch auf die Ortsvereine hingegen ist bekannt. Mehrere Attachés befinden sich in führender Position im DITIB-Zentralvorstand und veranstalten regelmäßig Unterweisungen an Imame und Vorstandsmitglieder der Moscheegemeinden.
mustafa ayirtir 2-1 (Screenshot, anonyme Quelle)
„Ich bin noch immer entsetzt“, sagt Mustafa Ayirtir. „Aber dennoch: Mir geht es nicht darum, sämtliche DITIB-Imame unter einen Generalverdacht zu stellen, oder die DITIB als solches zu beschuldigen. Nichtsdestotrotz muss es Konsequenzen geben.“ Ayirtir hat sich sich an die Lehrer-Gewerkschaft GEW gewendet. Zusammen mit ihr will er gegen die Ablehnung vorgehen. Die Gewerkschaft will in den kommenden Tagen offiziell zu der Problematik Stellung nehmen.
Einfluss auf die Lehrerauswahl in NRW
Der Fall von Mustafa Ayirtir macht erschreckend deutlich, welche entscheidende Rolle bei der Auswahl von Lehrern in Deutschland DITIB-Imame spielen können, welchen Einfluss sie besitzen und auf welche Weise die Ideologie des türkischen Staatspräsidenten durch die Hintertür Einzug in deutschen Schulen halten kann. Zwar sind Personen wie Mustafa Ayirtir nicht an einzelne Moscheegemeinden gebunden, aber durch die Verbreitung der Denunziation an Vertreter anderer Gemeinden, wird die Teilnahme am Zertifikatskurs erschwert wenn nicht sogar verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Bescheinigung, die eine Moscheegemeinde und ein Imam aushändigen, nur um die formlose Bestätigung darüber, dass die Person auch tatsächlich ein Muslim ist.
Auf den Fall Ayirtir angesprochen, zeigt sich das NRW-Schulministerium zurückhaltend. In einer Antwort auf eine Rechercheanfrage von CORRECTIV.RUHR gab das Ministerium nur an, keine Kenntnis über solche Denunziationssysteme der DITIB-Imame zu haben.
Zurückhaltung statt Klartext
Wie die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft in Zukunft aussehen wird, bleibt abzuwarten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt „deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Spitzelvorwürfe ein klares Signal der Aufklärung von DITIB erwartet“. Statt auf diese Forderung zu reagieren, lotste die Religionsgemeinschaft ausgewählte deutsche Journalisten in die Türkei, um ihnen ein Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten der Diyanet zu verschaffen. Dieser zeigte sich mehr als erstaunt, „darüber, dass unsere Bemühungen die Menschen in Deutschland und Europa vor der Gefahr der FETÖ zu beschützen, als Spitzeltätigkeiten aufgefasst werden.“
Im Klartext bedeutet das: Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde räumt ein, dass einzelne, aus der Türkei entsandte Imame die Bespitzelung als Teil ihrer Aufgabe verstehen.
Klare Konsequenzen ziehen
Ministerin Löhrmann habe nun die DITIB aufgefordert, den Sitz im Beirat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, wird die Landesregierung in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Schulministeriums auf Anfrage mit. Das wäre der nächste Skandal für die DITIB, nachdem das NRW-Innenministerium im Herbst vergangenen Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet hatte, weil sich die Religionsgemeinschaft nicht von einem Comic distanzieren wollte, das den „Märtyrertod verherrlicht“.
Der DITIB-Bundesverband teilte CORRECTIV.RUHR mit, dass er über die Whatsapp-Gruppe und auch über die dort geführten Diskussionen keine Kenntnis habe.
[Cologne Central Mosque, DITIB-Zentralmoschee Köln 3](https://flic.kr/p/pKpGGQ) von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/) Das Foto wurde von mir leicht bearbeitet: Perspektivische Verzerrungen ausgleichen und Ränder beschneiden.
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Vogelhaus im Innenhof von Haus Busch in Hagen. (foto: zoom)
Trial Balloon for a Coup in the USA? Yesterday was the trial balloon for a coup d’état against the United States. It gave them useful information … yonatanzunger
Dietmar Bartsch über Martin Schulz: Für die SPD ist Schulz der „Heilsbringer“ … dradio
Schulz: Ein Lückenbüßer will Kanzler werden … postvonhorn
40 Jahre „Emma“: Das System Alice Schwarzer … fronline
CORRECTIV: Die Angriffe auf CORRECTIV nehmen derzeit massiv zu. Nicht alle Attacken sind offen und fair … correctiv
Facebook-„Wahrheitsprüfer“: Correctiv verstrickt sich in Widersprüche … telepolis
„Bürger machen ihre Zeitung selbst“: Vor 40 Jahren versuchten Hagener, der örtlichen Monopolpresse etwas entgegenzusetzen: Das Hagener VolksBlatt. Zeit für einen Rückblick … doppelwacholder
Sekundarschulen in Not: 2012 bekam NRW eine neue Schulform, in der Kinder länger gemeinsam lernen. Ministerin Löhrmann pries sie als Zukunftsmodell. Inzwischen sinken die Anmeldezahlen auf breiter Front – der Hoffnungsträger wird zum Sorgenkind … rponline
Überraschender Verlust: Konzerthaus-Intendant Benedikt Stampa wechselt von Dortmund nach Baden-Baden … revierpassagen
Die Grünen-Politikerin über Turboabi und Lehrermangel in NRW
Was ist besser: acht oder neun Jahre bis zur Hochschulreife, Turboabi oder aber eine längere Schulzeit bei kürzeren Tagen? NRW ist sich so uneinig wie der runde Tisch zur Schulreform, der Ende vergangenen Jahres kein Ergebnis brachte. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) meint nun: einfach beides! Schüler sollten die Wahl haben und ihr individuelles Lerntempo selbst bestimmen können.
Der Wahlkampf hat begonnen. Im Mai wird NRW über die kommende Landesregierung bestimmen. Eines der emotionalsten Themen ist sicherlich der Streit um das sogenannte Turboabi: Die Parteien können sich auf kein einheitliches Konzept einigen. Rund 80 Prozent der Eltern wollen laut einer Umfrage zurück zur G9-Regelung – also wieder Abitur nach 9 Jahren Gymnasium. Anfang Januar brachte eine Elterninitiative hierfür sogar ein Volksbegehren auf den Weg und will innerhalb eines Jahres über eine Million Unterschriften sammeln.
Für NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann ein schwieriges Thema. Verständnis für die inhaltlichen Kritikpunkte der Elterninitiative hat sie nicht. Weder Musik- noch Sportvereine hätten Einbußen wegen der langen Schultage verzeichnet. Auch die Leistungsergebnisse in NRW hätten mit der Umstellung der Gymnasien von G9 auf G8 nicht gelitten, sagt die Ministerin. „Eine gute Schule ist keine Frage von acht oder neun Jahren, sondern von der Art wie das Team ist, wie die Schule geführt ist und wie die Schüler und Schülerinnen beteiligt sind.“
Abitur um jeden Preis?
Die Grünen-Spitzenkandidatin plädiert deswegen auf größere Flexibilität und individuellere Förderung der Schüler. Im Klartext: für eine Wahlmöglichkeit zwischen G8 oder G9 nach der sechsten Klasse. „Es ist eigentlich egal, wie lange Kinder zum Abitur brauchen. Hauptsache sie machen ein gutes Abitur.“ Ein Satz, der bei genauem Hinhören komisch nachhallt – Abitur um jeden Preis? Egal wie lange?
Dass sich eine individuellere Betreuung der Schüler zu Lasten der Lehrer auswirken könne, erwartet Löhrmann nicht. „Wir haben im Bereich der Gymnasien und Gesamtschulen im Großen und Ganzen eine gute Lehrerbesetzung. Daran wird das Modell nicht scheitern.“ Genauso wenig befürchtet die Grünen-Politikerin durch das zweispurige System größere Konkurrenz unter den Schülern oder stärkeren Druck durch die Eltern.
Verfolge das gesamte Interview mit NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bei uns im Video.
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