Die Opposition ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Nun ist seit längerer Zeit die SPD als möglicher Widerpart der CDU-Mehrheit im Rat der Stadt Winterberg ausgefallen.
Beim Oversum mitgefangen und nahezu mundtot, haben die Genossen kein eigenes inhaltliches Profil entwickelt. Auch bei anderen lokalpolitischen Themen herrscht nahezu Totenstille.
Überall im Land bereiten sich die Parteien auf die Kommunalwahlen im Mai vor, nur die SPD Winterberg lässt nicht viel von sich hören und lesen.
Bürgermeister Werner Eickler scheint durch die Oversum Pleite noch nicht einmal angekratzt zu sein. Ganz im Gegenteil hat er schon lange selbstbewusst, aber inhaltsleer seinen Hut für die Bürgermeisterwahlen in den Ring geworfen. Gegenkandidat oder Gegenkandidatin? Bislang Fehlanzeige.
Am 5. November letzten Jahres hieß es auf der Website der SPD Winterberg: „In seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Winterberg schon intensiv mit den Vorbereitungen zur Kommunalwahl im Mai 2014 beschäftigt.“
Der SPD Stadtverband begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Werner Eickler sich bereits bei der Kommunalwahl im Mai 2014 zur Wahl zu stellen.
Nach dem Jahreswechsel wird der Stadtverband eine(n) Kandidatin/en für das Bürgermeister Amt nominieren.
„Es an der Zeit, dass die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters in unserer Stadt von einer Persönlichkeit bekleidet wird, die sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzender des SPD Stadtverbandes Torben Firley nach der Pressekonferenz von BGM Eickler.
Könnte es sein, dass die SPD mit der CDU in Winterberg zufrieden ist? Könnte es sein, dass die Genossinnen und Genossen lieber den alten Bürgermeister wiederwählen als einen Gegenkandidaten zu profilieren, „der sich den sozialdemokratischen Grundsätzen von Kommunalpolitik verpflichtet fühlt“?
Hat die SPD Winterberg ein Gegenkonzept zur Politik der CDU-Winterberg? Hat sie eine inhaltliche Plattform auf der ein SPD-Kandidat gegen den amtierenden Bürgermeister antreten könnte?
In einem Beitrag für das Debattenmagazin Berliner Republik hat der Briloner SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese ein Plädoyer für sozialdemokratische Politik auf dem Lande gehalten: „Grau ist alle Theorie, die Wahrheit liegt in der Provinz“.
Die SPD-Winterberg scheint diese Wahrheit noch nicht gefunden zu haben. Zweifelhaft ist meiner Meinung nach, ob der Artikel von Dirk Wiese den Winterbergern hülfe, so sie ihn den durchgelesen hätten:
Von Johannes Rau stammt der Satz: „Das Sauerland ist viel zu schön, um (für immer) schwarz zu sein.“ Der Ausspruch ist eine Liebeserklärung an die Region, zugleich aber auch ein Denkanstoß. Er motiviert nämlich dazu, politisch „tiefschwarze“ beziehungsweise urkonservative Räume nicht kampflos aufzugeben. Nicht von ungefähr warb die SPD im Jahr 2013 mit dem Slogan „Für mehr Rot im Sauerland!“.
Das liest sich für eine sozialdemokratische Seele eventuell ganz gefällig, aber sind das mehr als Sprüche? Kann man sowas in Winterberg gebrauchen?
Direkt- und Listenkandidaten der SBL vor dem Kreistag in Meschede v.l: Georg Knieb, Stefan Rabe, Dorothea Schulte-Huermann, Annette Loos, Reinhard Loos, Jörn Frederik Klemann, Matthias Schulte-Huermann, Siegfried Knoche, Stefan Wiese, Gabi Joch-Eren, Lutz Wendland, Dieter Eickelmann (foto: sbl)
Meschede. (sbl_pm) Die Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) wird auch bei der Kreistagswahl am 25. Mai 2014 wieder in allen 27 Wahlkreisen des HSK mit Direktkandidaten antreten. Für die einzelnen Wahlkreise wurden nominiert:
1
Arnsberg-Voßwinkel, Herdringen, Müschede
Dorothea Schulte-Huermann
2
Neheim-West
Christoph Voigt
3
Neheim-Ost
Jörn Frederik Klemann
4
Arnsberg-Hüsten
Yvonne Voigt
5
Arnsberg-Altstadt, Schreppenberg, Bruchhausen
Herbert Bartetzko
6
Alt-Arnsberg
Gerd Kistner
7
Arnsberg-Oeventrop, Rumbeck
Wilfried Schiwek
8
Sundern Nord/West
Roland Quentmeier
9
Sundern Süd/Ost
Matthias Schulte-Huermann
10
Sundern-Kernstadt
Klaus Korn
11
Meschede-West, Freienohl
Udo Steinke
12
Meschede-Nord, Eversberg
Georg Knieb
13
Meschede-Süd, Remblinghausen
Lutz Wendland
14
Eslohe
Gabriele Joch-Eren
15
Bestwig
Dr. Ahmet Arslan
16
Schmallenberg-Nord
Siegfried Knoche
17
Schmallenberg-Süd
Dieter Eickelmann
18
Schmallenberg-Ost
Stefan Wiese
19
Olsberg-Nord, Antfeld
Angelika Nottebaum
20
Olsberg-Süd, Winterberg-Siedlinghausen
Marianne Beumer
21
Winterberg-Mitte, Niedersfeld
Annette Isken
22
Hallenberg, Medebach
Stefan Rabe
23
Brilon-Nord
Christiane Kretzschmar
24
Brilon-Süd
Reinhard Loos
25
Brilon-Ost, Alme
Edith Schlömer-Bracht
26
Marsberg-Niedermarsberg, Westheim
Edmund Leisse
27
Marsberg-Obermarsberg, Bredelar
Annette Loos
Auf der Liste der SBL/FW bewerben sich für den Kreistag:
1
Reinhard Loos
2
Stefan Rabe
3
Gabriele Joch-Eren
4
Matthias Schulte-Huermann
5
Marianne Beumer
6
Stefan Wiese
7
Edith Schlömer-Bracht
8
Lutz Wendland
9
Annette Isken
10
Jörn Frederik Klemann
11
Gudrun Koch
12
Volker Gehrisch
13
Dieter Eickelmann
14
Roland Quentmeier
15
Dr. Ahmet Arslan
16
Wilfried Schiwek
17
Georg Knieb
18
Siegfried Knoche
19
Annette Loos
Landratskandidat Reinhard Loos
Als Kandidat für das Amt des Landrats wurde Reinhard Loos aufgestellt, der sich bereits bei der letzten Landrats-Wahl im Jahr 2005 um dieses Amt beworben hatte.
Die Sauerländer Bürgerliste möchte ihre intensive Sacharbeit auch im neuen Kreistag und seinen Ausschüssen fortsetzen. Zuletzt war sie mit einem Kreistagsmitglied sowie mit 16 Sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern sowie Stellvertretern in den Ausschüssen des Kreistags vertreten.
Für die SBL/FW kandidieren Ratsmitglieder aus 6 Städten und Gemeinden des Kreisgebiets. Außerdem arbeitet sie mit lokalen Gruppen aus anderen Städten und Gemeinden zusammen, so dass eine enge Anbindung an die Teilgebiete des HSK gegeben ist.
Zur Wahl tritt die SBL/FW mit dem Motto an: „Bürger für Bürger – Wir mischen uns ein“
Wichtige Grundsätze für Kommunalpolitik im HSK sind aus Sicht der SBL/FW:
parteiunabhängig
regional
engagiert
bürgernah
transparent
Demnächst wird die SBL ihr ausführliches Wahlprogramm vorstellen.
Nichts blieb, wie es war: Herfried Münklers umfassendes Werk über den Ersten Weltkrieg … revierpassagen
Sich einen Reim machen auf die Causa Schavan: Platzprobleme wie beim NSU-Prozess oder bei der Hoeneß-Anklage in München, wenn vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf am 20. März 2014 das Schavan-Verfahren in die mündliche Verhandlung geht? … erbloggtes
Tafel und Kreide: Denken frisch präsentiert … context
Zu Ende gebloggt? Das Heddesheimblog macht auf unbestimmte Zeit Pause … heddesheimblog
Ukraine I: ein Musterfall von double standards und Totalausfall staatsmännischer Kunst … nachdenkseiten
Ukraine III: Grüne und Linke verirren sich auf der Krim. Anlasslos? … wiesaussieht
Hoeneß-Urteil: Der Anstand, die Revision und die offenen Fragen … jurga
Hoeneß-Karikaturen: Strafe schnell angenommen, bevor es noch schlimmer wird? … charly&friends
Neonazis wollen auch Journalisten sein: Es ist unweigerlich als Provokation gedacht: Ein Kreisverband der Neonazi-Partei „Die Rechte“ ruft „nationale Aktivisten“ dazu auf, sich verstärkt mit Presseausweisen auszustatten … publikative
NRW-CDU: Die Stunde der Hoffnungsträger … postvonhorn
Sauerlandmuseum I: B90/Grüne informieren über Kostensteigerung … neheimsnetz
Die Probleme mit dem Baugrund im Steilhang am Sauerlandmuseum waren absehbar. Die SBL hat im Kulturausschuss am 16.05.2013 und im Kreistag am 21.06.2013 deutlich auf die geologischen Risiken hingewiesen und daran erinnert, dass drei Hänge in der Nachbarschaft zum Sauerlandmuseum (Millionenkurve an der B7 bei Uentrop, Seltersberg, Scherse an der A46) nach dem „Anbaggern“ abgerutscht sind. Landrat und Verwaltung haben das damals ignoriert.
Erst nach dem umstrittenen Beschluss des Kreistags über die Erweiterung des Sauerlandmuseums wurde dann doch noch ein gründliches Bodengutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Für sehr aufwendige Maßnahmen zur Sicherung der Baugrube, den geteilten Aufzugschacht, ein Jahr längere Bauzeit und erhöhte Planungskosten entstehen Mehrkosten von ca. 900.000 Euro, nicht nur von 500.000 Euro. Warum der Landrat dann 4 Monate wartete, bis er endlich seinen Informationspflichten nachkam und den Kreistag über das desaströse Ergebnis des neuen Bodengutachtens informierte, ist uns bisher nicht bekannt.
Die gleichzeitig von der Kreisverwaltung verkündeten Einsparungsmöglichkeiten in anderen Positionen sind sehr unsicher und haben inhaltlich mit dem Mehraufwand für die Sicherung des zerklüfteten Steilhangs nichts zu tun.
Zwar hat das Land tatsächlich seine Fördersumme um 389.000 Euro angehoben, aber nur, weil das Sauerlandmuseum als einheitliche Fördermaßnahme zusammen mit dem Blauen Haus betrachtet wird. Zum Blauen Haus hat die Kreisverwaltung gerade am 10. März in einer neuen Sitzungsvorlage mitgeteilt, dass sich der Eigenanteil des HSK gegenüber der ursprünglichen Planung um etwa eine halbe Mio Euro erhöht hat. Man kann die Erhöhung des Landeszuschusses also nicht losgelöst vom erheblichen Mehraufwand des Kreises für das Blaue Haus betrachten.
Es ist auch nicht richtig, dass beim Sauerlandmuseum die „verbleibende Lücke“ „durch die bereits vorhandene ,Reserve für Unvorhergesehenes’, die für solche Zwecke extra in die Finanzplanung eingestellt wurde“ geschlossen werden kann. Denn die Reserve von 300.000 Euro ist ausdrücklich nur für Unvorhergesehenes bei den Umbaumaßnahmen im denkmalgeschützten Altbau bestimmt. Diese Risiken bestehen weiter und haben nichts mit den Baugrundproblemen für den Erweiterungsbau zu tun. Die Reserve darf daher nicht zweckentfremdet werden.
Die WP schreibt, die Baukommission habe sich „einmütig“ für Variante A entschieden. Auch dies ist nicht richtig. In der Abstimmung gab es 4 Stimmen für Variante A und 1 Stimme für Variante B. A hat unstrittig deutliche optische und architektonische Vorteile, aber wesentlich höhere technische Risiken. Dies sieht auch das Architekturbüro in seiner Bewertungsmatrix so, die als Nachteile für Variante A bestätigt: “Lastabnehmende Wände sind hoch beansprucht” und “Risiko durch Lastumlagerungen höher”. Ist das, nach den aktuellen Erfahrungen, zu verantworten?
Immer noch ungeklärt sind die allgemeinen Baukosten für den Neubau. Laut Auskunft der Kreisverwaltung im Protokoll des Kulturausschusses sollen die Kosten je Kubikmeter umbauten Raums nur 436,68 Euro netto betragen. Das wäre für Museumsbauten ungewöhnlich niedrig. In der Sitzung der Baukommission wurden die Architekten zur Überprüfung aufgefordert, deren Ergebnis noch nicht vorliegt.
Fazit:
Die Entscheidung über das weitere Vorgehen sollte nicht im Hau-Ruck-Verfahren getroffen werden. Dass der Kreistag erst wenige Tage vor der Kreistagssitzung am 21.März über die neue Lage informiert wurde, haben Landrat und Kreisverwaltung zu verantworten. Notwendig ist jetzt eine gründliche Neubewertung der verbleibenden Möglichkeiten, auch unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Sonst drohen weitere unangenehme und teure Überraschungen. Eine Entscheidung sollte daher Anfang Mai erfolgen.
Am 27. Oktober letzten Jahres hatte ich mir ein paar ketzerische Gedanken gemacht. Inzwischen sind wieder mehr als vier Monate vergangen und vielleicht deutet der faux pax auf der Website der Stadt Winterberg an, dass es hinter den Kulissen nun doch weitergeht.
Das Material war eigentlich nicht so umfangreich, als dass es nicht schneller hätte ausgewertet werden können. Nach unseren Kenntnissen haben sich 969 Personen an der Befragung beteiligt. Bezogen auf die Zahl der 12.100 Einwohner Winterbergs im Alter ab 14 Jahren ist dies eine Quote von 8,0%.
Mit gültigen Angaben versehen waren davon 859 Fragebögen. Dies entspricht einer Quote von 7,1%.
Die höchste Beteiligung gab es in der Kernstadt Winterberg mit 278 Einwohnern, gefolgt von Siedlinghausen(139) und Niedersfeld(120). Die wenigsten Teilnehmer in Hoheleye(1), Lenneplätze(2), Mollseifen(2) und Altenfeld(9). Die Teilnehmerzahlen liegen im Rahmen der Einwohnerstatistik. Da beispielsweise Hoheleye in der Einwohnerstatistik nur 0,1% ausmacht, ist eine Befragungsergebnis von 0,1% keine Abweichung.
Da die Datenlage für einige Ortsteile offensichtlich nur spärlich war, wurden die Orte einfach folgendermaßen zusammengefasst:
„Hilleschiene“ mit den Ortsteilen Grönebach, Hildfeld, Niedersfeld „Negerschiene“ mit Altenfeld, Siedlinghausen, Silbach „Höhendörfer“ Altastenberg, Hoheleye, Langewiese, Lenneplätze, Mollseifen, Neuastenberg „Nuhneschiene“ mit dem Ortsteil Züschen sowie „Kernstadt Winterberg“ mit Winterberg-Zentrum und Elkeringhausen.
Bei den uns vorliegenden Statistiken verwirrt das Hin- und Herspringen zwischen absoluter Anzahl und Prozentzahlen.
Interessant sind die Zahlen zur Zufriedenheit der BürgerInnen zur Einbeziehung in Politik, Stadtgestaltung und Bürgeranliegen. Lediglich 3 Prozent finden sie sehr gut und 22 Prozent gut. Demgegenüber stehen 22 Prozent weniger gut und 18 Prozent nicht gut. 35 Prozent entscheiden sich für ein teils/teils.
Das bürgerschaftliche Engagement beträgt im Schnitt weit über 50 Prozent.
Für uns nicht verwunderlich ist folgende Feststellung, die im Bericht stehen soll:
„Auf die Frage, welche Sportangebote in Winterberg vermisst werden, gibt es verschiedene Einzelnennungen, darunter wird mehrfach „Schwimmbad“ genannt (z.B. großes Schwimmbad, Erlebnisbad mit Saunalandschaft, Thermalbad mit Wellnessangebot, Schwimmen in gutdimensioniertem beheiztem Freibad). Weiterhin werden eine Eissporthalle, Klettermöglichkeiten und Indoor-Sportangebote vermisst.“
Der vorläufige Bericht soll ca. 70 Seiten mit Zahlen, Tabellen und Text umfassen. Wir sind gespannt, ob der Abschlussbericht demnächst erscheint, da wir auf die weiteren Details und politischen Einschätzungen warten.
Unser Tipp: Der Abschlussbericht erscheint vor den Bürgermeisterwahlen.
Heute rief mich die Firma Tillmann- Wellpappe an mit der Aufforderung klarzustellen, dass der Bodenaushub in der Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld nicht von Ihnen dort deponiert worden sei. Sie setzen mir ein Ultimatum bis 15 Uhr um dieses klarzustellen. Die Deponierung sei zwar zeitgleich zu ihrer Anbaumaßnahme erfolgt und sie sei auch vom gleichen Unternehmer durchgeführt worden, doch das Material vom Aushub ihrer Firma sei dort nicht deponiert worden.
Hierzu teile ich, auch in Absprache mir Herrn Korn, folgendes mit:
Auch auf mehrfache Nachfrage bei den Behörden haben wir keine Antwort darauf bekommen, wer die Bodenverbesserungsmaßnahme Seidfeld als Deponie benutzt hat. Von daher wissen wir nicht, wer dort deponiert hat. Allerdings hatten sowohl Herr Korn als auch ich aus der Akteneinsicht den Eindruck gewonnen, dass es ursprünglich vogesehen war, dort das Aushubmaterial der Firma Tillmann-Wellpappe zu deponieren. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so entschuldigen wir uns ausdrücklich bei der Firma, allerdings sollten die Behörden hier, um weitere Spekulationen zu vermeiden, auch endlich klar benennen, zu welchen Zweck die Deponie angelegt wurde .
Der Briloner Anzeiger vom 12. März 2014 (screenshot)
Update: Was uns verwundert, ist die Verbindung von Hebammen und der rechtspopulistischen AfD. Ich stelle mir folgende Fragen: Sind die Winterberger bzw. Briloner Hebammen Teil bzw. Mitglieder der AfD? Oder werden sie von der AfD vereinnahmt? Oder handelt es sich lediglich um eine Minderheit von Hebammen, die sich der AfD politisch nahe fühlen?
Bislang habe ich Hebammen in meiner Naivität eher im grün-alternativen und esoterischen Spektrum verortet. Vielleicht ist der Weg der Hebammen nach rechts auch gar nicht ungewöhnlich? Fragen über Fragen. Noch keine Antwort.
Sogenannte Bodenverbesserungsmaßnahmen im Bereich Seidfeld (foto: schulte-huermann)Sundern. (pressemitteilung) Im Folgenden veröffentlichen wir eine gemeinsame Stellungnahme von Klaus Korn und Matthias Schulte-Huermann zu Bodenverbesserungmaßnahmen im Bereich Sunder-Seidfeld. Beide sind Kreistagskandidaten der Sauerländer Bürgerliste (SBL).
Im Bereich Sundern-Seidfeld wurden in den vergangenen Monaten zwei Maßnahmen durchgeführt, die beide unter dem Begriff Bodenverbesserung laufen:
Im Talbereich der Settmecke wurde im Landschaftsschutzgebiet auf einer Feuchtwiese der Oberboden abgeschoben und seitdem eine Deponie angelegt. Nachfragen bei den zuständigen Behörden ergaben, dass es sich dabei um den Antrag eines Landwirts auf Bodenverbesserung handelt. Die Untere Landschaftsbehörde beim Kreis hat hierfür eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplans erteilt.
Es ist für uns vollkommen unverständlich, wie vom Hochsauerlandkreis eine solche Maßnahme in dem Bereich genehmigt werden konnte:
Jedem ist doch offensichtlich, dass es sich hierbei nicht um eine Bodenverbesserung sondern um eine reine Abfallentsorgung bzw. Deponierung handelt. Offensichtlich sollte hier der Bodenaushub vom Anbau der Firma Tillmann (Update: s.o.) auf den Flächen eines Landwirts deponiert werden, hinzugekommen ist mittlerweile Bauschutt und Teerreste.
Festgesetzt ist der Bereich im Landschaftsplan als Landschaftsschutzgebiet zum Erhalt kleinflächiger Wiesentäler und Extensivgrünland. Durch die Genehmigung der Unteren Landschaftsbehörde wird dieser Schutz konterkariert, noch nicht einmal Ausgleichsmaßnahmen, die sonst bei Eingriffen üblich sind, wurden festgesetzt.
Auch der Vorsitzende des Landschaftsbeirats, Herrn Johannes Schröder, den wir in der Sache angeschrieben haben und der eigentlich auch für solche Sachverhalte zuständig ist, äußert sich nicht zum Thema.
Eine weitere Bodenverbesserungsmaßnahme wurde oberhalb im Wald durchgeführt: großflächig wurde dort Kompostmaterial, das mit Müllresten durchsetzt ist, ausgebracht.
Laut Bioabfallverordnung ist so etwas im Wald nicht erlaubt, bzw. bedarf einer Sondergenehmigung. Zuständig dafür ist die Kreisabfallbehörde, denn die Kompostwerke im Hochsauerlandkreis werden durch den Kreis mit der ordnungsgemäßen Entsorgung und Verarbeitung des Biomülls aus der braunen Tonne beauftragt. Auch hier fehlt offensichtlich eine Kontrolle durch die Behörden. Der Gebührenzahler, der die braue Tonne finanziert dürfte schon ein Anrecht darauf haben, dass hier nicht illegale Abfallentsorgung im Wald stattfindet.
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