Fracking: Wintershall konzentriert sich auf das Hochsauerland, den märkischen Kreis und Mettmann.

Merkel in Neheim 2012
Physikerin Angela Merkel 2012 in Meschede.  Die Initiative gegen Gasbohren wollte damals vor den Wahlen das Thema  „Fracking“  in den Vordergrund rücken. (archiv: hesse)

Wie die Rheinische Post (RP) gestern meldete, prüfe die BASF-Tochter Wintershall Kernbohrungen im Kreis Mettmann.

(Der Hinweis auf den RP-Artikel stammt von unserer Autorin G. Joch-Eren)

Damit wolle der größte deutsche Erdöl- und Erdgasproduzent das Potenzial für Fracking-Projekte auch im Hochsauerlandkreis ausloten.

Im Windschatten der politischen Krise in der Ukraine wird zur Zeit die Fracking-Debatte von Seiten der Befürworter verschärft.

Das Hochsauerland ist dabei einer der bevorzugten Claims von Wintershall. Deren Experten, so die RP, konzentrierten sich auf die Bewertung der Konzession ,Ruhr‘, „insbesondere den Kreis Mettmann, den Hochsauerlandkreis sowie den Märkischen Kreis“.

Interessant wird sein, ob sich unsere heimischen Politikerinnen und Politiker weiterhin gegen das Fracking aussprechen oder ob sich einige von ihnen dem politischen Druck „pro Fracking“ beugen werden.

Pressemitteilung zum Oversum: Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür.

Im folgenden veröffentlichen wir ungekürzt und unverändert, die heutige Pressemitteilung der Stadt Winterberg zum Oversum.

Winterberg, 31.03.2014

Oversum ab 1. April auf neue Füße gestellt
Badbetrieb öffnet am 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür

Aus einer mit allen Beteiligten abgestimmten Pressemitteilung von Freitag, 28.03.2014 ging es bereits hervor: Das Insolvenzverfahren der aquasphere hat die Chance eröffnet,  mit der von der Stadt Winterberg immer angestrebten Verhandlungslösung ein Ergebnis zu erzielen.

Die Stadt hat die Rückübertragung des Erbbaurechts, den sogenannten Heimfall erreicht und ist seit dem 01.04.2014 „Herrin im eigenen Haus“. Folgende Räumlichkeiten gehören jetzt der Stadt: der komplette Bäderbereich, die Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH (WTW), das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) des St. Franziskus-Hospitals Winterberg und der Sauna-und Wellnessbereich.

Dem zuvor über Monate verhandelten Entflechtungskonzept zwischen Stadt und neuem Hotel-und Stadthalleneigentümer, der „Oversum Hotel GmbH“, Geschäftsführer Gerhard Huber, haben alle drei Ratsfraktionen am 15.01.2014 mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach hat die Oversum Hotel GmbH von der Stadt langfristig den Sauna-und Wellnessbereich gegen Zahlung einer Pacht angepachtet und wird diesen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko betreiben.

Vereinbart ist, dass der Sauna-und Wellnessbereich -wie von Anfang an vorgesehen- allen Bürgern und Gästen zugänglich ist. Neue Vermieterin der Räumlichkeiten von WTW und MVZ ist ebenfalls die Stadt, so dass bis auf den Badbereich alle Räumlichkeiten vermietet bzw. verpachtet sind.

Der Badbereich wird nach steuerlichen Abklärungen und wirtschaftlichen Erwägungen durch die Stadt Winterberg in Eigenregie unter der Betriebsführung der WT bewirtschaftet. Dem Rat wurde bereits in seiner Sitzung am 15.01.2014 dargestellt, dass sich die voraussichtlichen Betriebskosten von bis zu 350.000 €/Jahr über die langfristig gesicherten Pacht/ Mieteinnahmen der WTW, des MVZ, des Sauna-und Wellnessbereiches sowie über die Eintrittserlöse aus den Bad-und Kombitickets (Bad/Sauna) perspektivisch decken lassen.

Unterstützt wird dieses Finanzbudget infolge der seit dem 01.10.2013 erstmalig von der Stadt in Eigenregie übernommenen Parkraumbewirtschaftung. Dadurch ist sichergestellt, dass die ursprünglich von dem privaten Dienstleister erwirtschaftete Gewinnbeteiligung – wie bereits 2009 vereinbart -jetzt zur Stützung des Badbereiches eingestellt werden kann. Alles weitere bleibt wie gehabt, d.h., die Stadt Winterberg hat ein kostenloses 30-tägiges Nutzungsrecht der Stadthalle im Jahr. Auch die Vereinbarungen zur kostenfreien Bereitstellung des Festzeltes für das Schützenfest der Schützengesellschaft Winterberg bleiben wie bisher bestehen.

Die Stadt Winterberg, die WTW und die Oversum Hotel GmbH sind sehr zuversichtlich, dass die erfolgte Neujustierung, unterstützt durch professionelles Marketing und das Zusammenspiel der unterschiedlichen Nutzungen, das Oversum wieder mit Leben erfüllen wird.

Wer sich nun fragt, was der Stadt Winterberg die Rückgabe des Erbbaurechts kostet, so lässt sich das leicht beantworten: Nämlich „nicht mehr und nicht weniger“ als das, was die Vertragspartner im Jahr 2009 vorgesehen haben für den Fall, dass das gemeinsame PPP- Projekt Oversum nicht in der angedachten Form und/oder in der angedachten Zeit fortgeführt werden kann und die Stadt – wie hier – nach mehr als achtwöchigem Nichtbetrieb den sogenannten Heimfallanspruch hat. Genau das war die Verhandlungsposition über das ganze Jahr 2013. Diese wurde in der Bürgerversammlung am 25. April 2013 vorgestellt und diese haben die drei Ratsfraktionen gemeinsam mit der Verwaltung in den Verhandlungen die ganze Zeit vertreten. Vor diesem Hintergrund ist auch die eingereichte Klage der Stadt zu verstehen, nämlich hiermit die vertraglich vereinbarte Verhandlungsposition zu festigen und zu stärken. Diese Klage hat sich durch die erzielte Verhandlungslösung jetzt erledigt. Mit anderen Worten: Die Stadt hat ihr Ziel erreicht. Sie muss das zahlen, was vertraglich vereinbart war und wozu sie sich für die Rückübertragung des Erbbaurechts bereiterklären musste.

Wie es bei der Rückübertragung von Erbbaurechten bereits gesetzlich vorgesehen ist, muss ein Gegenwert für den Vermögenszuwachs, hier eines Gebäudewertes von über 19 Mio. €, erbracht werden. Darüber hinausgehende Entschädigungen waren nicht vereinbart, hierzu war die Stadt auch nicht bereit und sie muss solche auch nicht zahlen. Da ein Teil des Gegenwertes bereits durch bisherige Zahlungen erbracht wird, war für diesen Fall die Übernahme eines Darlehns von 7 Mio. € einschließlich aller Nebenkosten vereinbart. Die Stadt konnte dazu ein Förderdarlehen zu sehr günstigen Darlehnskonditionen aushandeln. Dies war nur möglich, weil die Philosophie des Oversum als zukunftsfähig bewertet wurde, nämlich sich von den seinerzeit dezentralen, maroden Gebäuden zu trennen und an zentraler Stelle mit einem innovativen Konzept etwas Neues umzusetzen. So müssen zu Beginn unter Berücksichtigung aller Betriebskosten, Einnahmen und Finanzierungskosten 750.000 €/Jahr über den Finanzplan der Stadt Winterberg bereitgestellt werden.

Diese Kosten müssen den Vergleich mit der in der Bürgerversammlung 2009 vorgestellten Alternative in keiner Weise scheuen. Wie würde es denn ohne das Oversum aussehen?

Die „Minimallösung“ bei Beibehaltung der dezentralen Strukturen hätte bedeutet: Eine Konzentration auf das Hallenbad Winterberg, dessen Modernisierung und Errichtung eines für den Kurortestatus notwendigen Bewegungsbeckens, eine Instandsetzung und Modernisierung der ehemaligen Stadthalle, den Abriss der Eissporthalle, wo man sich zuletzt wachsenden Betriebskostenzuschüssen der Stadt im 6-stelligen Eurobereich gegenüber sah, sowie den Abriss des Kurmittelhauses mit Rekultivierung des Areals. Für diese „Minimallösung“ hätte die Stadt Winterberg ebenfalls jährlich einen Betrag von gut 700.000 € aufbringen müssen.

Weder der Rat noch die Bürger wollten diese „Minimallösung“. Der Rat positionierte sich einstimmig und auch eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sprach sich richtigerweise im Rahmen der Bürgerversammlung und den angebotenen Beteiligungsforen im Internet 2009 für das Oversum aus. Das aus guten Gründen, denn das Oversum ist mit einer „aufgepeppten dezentralen Minimallösung“ nicht vergleichbar. Das Oversum vereint eine Angebotsvielfalt unter einem Dach, die einmalig im Sauerland ist: ein Sport/ Familienbad, ein Bewegungsbad, ein Kinderbecken, die Tourist-Information, das florierende Medizinische Versorgungszentrum, eine multifunktional teilbare und auch für Tagungen und Kongresse sehr gut geeignete Stadthalle sowie ein angeschlossenes Hotel mit einem öffentlichen Sauna-und Wellnessbereich. Und wenn man schon über Kostenverläufe spricht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass der Haushalt der Stadt Winterberg durch Abriss der alten Gebäudestrukturen bereits eine Entlastung über 300.000 € jährlich erfährt – nicht unwichtig, wenn man Unwägbarkeiten nicht ausblendet.

Der Startschuss für die Wiedereröffnung des Badbereiches fällt am Samstag, 12.04.2014 mit einem Tag der offenen Tür des Badbereichs. Hierzu, wie auch zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen etc., wird noch ergänzend informiert.

Nachtrag zur Oversum Berichterstattung. Wann ist eine Pressemeldung eine Pressemeldung?

Das Winterberger Freibad im März 2014 (foto: zoom)
Geschichte: Das geschlossenen Winterberger Freibad im März 2014 (foto: zoom)

Die floskelhafte Pressemeldung der Stadt Winterberg zum Ergebnis der Gläubigerversammlung hat bei uns Fragen nach dem Ursprung eines derartigen Schriftstücks aufgeworfen.

Wer verfasst solche Texte und wer autorisiert sie nachfolgend? Wer verschickt sie, wer veröffentlicht, wer liest und wer glaubt?

Was sind Tatsachen, Bewertungen und eventuell sogar versuchte Meinungsmanipulationen?

Im Fall der oben genannten Pressemeldung der Stadt Winterberg scheint es verwirrend. So schreibt die Westfalenpost/DerWesten heute:

Die Stadt Winterberg ließ über ihren Notar aus Münster gestern eine Pressemitteilung verbreiten. Für Rückfragen standen weder Bürgermeister Eickler noch Konkursverwalter Dr. Kampmann (Dortmund) zur Verfügung.

Wir fragen uns, warum der Bürgermeister keine Auskunft geben mag. Der Schlüssel zur Antwort liegt unter Umständen darin, dass die Pressemeldung der Stadt Winterberg möglicherweise keine „Pressemeldung der Stadt Winterberg“ im engeren Sinne ist.

Es liegt vielmehr näher, das Schriftstück namens „Pressemeldung“ als Produkt der Verhandlungen selbst zu sehen. Die Verhandlungspartner hätten in diesem Fall den Text und die Art der Veröffentlichung miteinander abgestimmt.

Insofern hätte die „Pressemeldung“ einen merkwürdigen Doppel-Charakter. Einerseits meldete sie das Ergebnis der Verhandlungen, andererseits wäre ihre Erstellung selbst Produkt, wenn nicht gar Voraussetzung, derselbigen Verhandlungen.

Wessen Interessen in der Pressemeldung in welchem Maße Berücksichtigung fanden, sei der geneigten Leserin und dem aufmerksamen Leser überlassen.

Alles klar?

Oversum: über die Kosten wird weiter geschwiegen – Stadt Winterberg veröffentlicht Stellungnahme zum Ergebnis des Insolvenzverfahrens. Viele Phrasen und hohle Worte.

Oversum Schwimmbad geschlossen
Demnächst wieder geöffnet? Schwimmbad im Oversum. (archiv: zoom)

Unter der Überschrift „Alle Beteiligten haben sich auf neue Oversum-Strukturen geeinigt“ veröffentlicht die Stadt Winterberg eine Stellungnahme zum Ergebnis der Insolvenzverhandlungen.

Der Text ist im üblichen blablabla-Stil der Stadt Winterberg geschrieben, kombiniert mit einer Rehabilitierung des Winterberg-„Investors“ Wolfram Wäscher.

450 Wörter, Phrasen und nichtssagende Füllmasse:

Die Insolvenzverhandlungen: lang, intensiv, fruchtbar, laufend, nicht einfach, zunächst unterschiedlich Ursachenbewertung, intensiv analysiert, viele lange, teilweise sehr schwierige Verhandlungen, konstruktive Mitwirkung aller Beteiligten.

Das Oversum: projektiert, entwickelt, gebaut, einer guten Zukunft entgegensehend, gutes tragfähiges Objekt, von großer Bedeutung, zukunftsweisend, konzentrierte Angebote, wichtig, Überaltetes aufgeben, Angebot, Angebotsvielfalt, notwendige Synergien, kann jetzt gelebt werden, erwarteten Erfolg ermöglichen, neue vertragliche Grundlagen, die Interessen wurden neu justiert!

Wolfram Wäscher: innovativ, europaweit durchgesetzt, Mann mit Philosophie.

Winterberg vor dem Oversum: überaltet, monostrukturiert, großer Investitionsstau,

Das Ergebnis der Verhandlungen im O-Ton der Stadt:

Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Stadt Winterberg hat sich im Rahmen des Insolvenzverfahrens das Erbbaurecht zurückgeben lassen und wird nun alles daran setzen, den Badbetrieb in den nächsten Tagen in Eigenregie wieder zu eröffnen. Der genaue Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben. Alle weiteren städtischen Räumlichkeiten auf dem Erbbaugrundstück sind durch langfristige Verträge verpachtet. Darunter fallen wie bisher die Räumlichkeiten der Winterberg Touristik und Wirtschaft GmbH und des Medizinischen Versorgungszentrums des St. Franziskus-Hospitals Winterberg. Neu ist die Verpachtung des Wellness-, Sauna- und Beautybereich an den neuen Eigentümer des Hotelgrundstücks. Dessen Geschäftsführer Gerhard Huber wird den Spa-Bereich auch für die Bürger und Gäste öffnen.
Alle Verträge wurden heute nach der Gläubigersammlung vom 27.03.2014 von allen Beteiligten unterschrieben.

Fazit: Wahlkampf pur. Wer hoffte, endlich zu erfahren, was auf die Winterberger in den kommenden 30 Jahren finanziell zukommen wird, muss sich weiter gedulden.

Die Stadt Winterberg wird uns wahrscheinlich diesen Deal als Erfolg ihres Verhandlungsgeschicks verkaufen. Wie wäre es mit folgender Schlagzeile:

„Bürgermeister Eickler jubelt: Herr Wäscher hat uns ein Schwimmbad geschenkt!“ – Klar, das ist jetzt völlig überzogen.

Bericht in Der Westen vor Gläubigerversammlung zum insolventen Oversum – Fragen über Fragen

Oversum
Oversum im Regen (archiv: jh)

Heute berichtet Der Westen unter der Überschrift „Teilen sich schon bald zwei das Winterberger Ei?“ über die neusten Entwicklungen rund um das Winterberger Oversum. Nach dem Lesen bleiben jedoch viele offene Fragen:

Der Artikel selbst enthält sieben Fragen. Doch auch die Aussagesätze werfen weitere Fragen auf:

Beispiel 1: „Dass es überhaupt zu einem Insolvenzverfahren und der Gläubigerversammlung gekommen ist, ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass frisches Geld in Form von Pacht auf die Konten der Aquasphere Winterberg GmbH geflossen ist.“

Fragen: Wer hat hier „frisches Geld“ gezahlt? War die Stadt Winterberg beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe? Warum war die Zahlung dieses Geldes Voraussetzung für das Insolvenzverfahren?

Beispiel 2: „Zur Höhe der Forderungen“ wollte sich der Insolvenzverwalter Herr Kampmann nicht äußern.

Fragen: Wie hoch sind die offenen Forderungen der Stadt Winterberg, die laut Artikel zu den Hauptgläubigern der Aquasphere Winterberg GmbH gehört (neben der Sparkasse HSK, dem Finanzamt, der Urbana, Hamburg und der Veltins-Brauerei)?

Beispiel 3: „Bürgermeister Werner Eickler möchte zunächst die heutige Gläubigerversammlung abwarten, bevor er über Vertragsdetails und -konditionen informiert.“

Fragen: Wie sehen Vertragsdetails und -konditionen wohl aus? Welche Kosten kommen auf die Winterberger demnächst zu, wenn die Stadt nach dem Wunsch des Bürgermeisters die eine Hälfte des Oversums selbst betreiben sollte? (Und welcher Privatmann würde ein defizitäres Schwimmbad übernehmen wollen, wie Eicklers Alternative vorsieht?)

Beispiel 4: „Man habe in den Verhandlungen mit den Aquasphere-Verantwortlichen immer an der Linie verhandelt, die bereits 2009 für den jetzt eingetretenen Fall vertraglich vereinbart worden sei, so Eickler.“

Das ist so kryptisch, dass die WP nachfragt, aber leider keine Antwort erhält. So vermerkt der Redakteur:

„Wo diese Linie verläuft und welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, dazu wollte Eickler aber noch nichts sagen.“

Nun, das kennen wir. Bürgermeister Eickler bleibt sich treu, er möchte die Öffentlichkeit nicht informieren. Bisher hat das gut geklappt, warum soll es nicht auch weiterhin gut gehen?

Auf der Bürgerversammlung am 25.04.2013 sagte Werner Eickler:

Wir in Rat und Stadt stehen zum Projekt Oversum mit seinen guten konzeptionellen Ansätzen. Wir sind auch zur weitergehenden Unterstützung bereit. Übrigens: Bis heute hat die Stadt Winterberg keinen Cent mehr, als vertraglich vereinbart, in das „Objekt“ gesteckt.

Wir hoffen, dass die Aussage des im Original unterstrichenen Satzes auch heute noch gültig ist. Aber was wissen wir eigentlich, kennen wir doch nicht einmal die Höhe der „vertraglich vereinbarten“ Zahlungen Winterbergs.

Ach so, das ganze nannte sich einmal PPP-Projekt, es gab Investoren, Geschäftsführer in Singapur, da waren die Herren Wäscher, Krall und Wolf. Sie sind verschwunden, zumindest aus den Zeilen von Der Westen. Ebenso wie die s.a.b., die sich im Internet damit brüstet, der Stadt Leimen die Sanierung einer Kegelbahn geschenkt zu haben. Demnächst wird die Wäscher-Reputationsseite vermutlich verkünden, Herr Wolfram Wäscher habe Winterberg ein Schwimmbad geschenkt. Noch Fragen?

Informationen der RLG zum Warnstreik im Hochsauerlandkreis, in Arnsberg/Sundern und in Soest am 27.03.2014

Fahrradanhänger am S 90
Gestreikt wird morgen bei der RLG. Kein Streik bei der DB Bahn Westfalenbus.  Hier der S90 mit Fahrradanhänger Richtung Westernbödefeld. (archivfoto: zoom)

Auf der Website der RLG erhält man  Informationen darüber, welche Buslinien im HSK, in Arnsberg/Sundern und in Soest am morgigen Streiktag bedient werden:

http://www.rlg-online.de/inhalt.php?page=150

Alle Linien der DB Bahn Westfalenbus sind in den kommenden Tagen nicht vom Streik betroffen:

http://www.bahn.de/westfalenbus/view/index.shtml

Hochsauerlandkreis: Verspäteter Haushaltsabschluss 2010 – keine echte Liquidität vorhanden

Kreishaus Meschede
Hier tagt der Rat: das Kreishaus in Meschede (archiv: zoom)

Über die fehlenden Gesamtabschlüsse des Hochsauerlandkreises hatten wir hier http://sbl-fraktion.de/?p=3832 und hier http://sbl-fraktion.de/?p=3716 berichtet.

Zur Kreistagssitzung am 21. März 2014 hat der Landrat nun endlich den Gesamtabschluss für das Jahr 2010 vorgelegt, mit 2 ½ Jahren Verspätung.
Aus dem Gesamtabschluss geht die tatsächliche Finanzlage des gesamten Kreises hervor.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf insgesamt 79,3 Mio Euro. Dem stehen Forderungen von 34,7 Mio Euro und liquide Mittel von 36,1 Mio Euro gegenüber.

Die Verbindlichkeiten sind also um 8,5 Mio Euro höher als Geldbestände und Forderungen zusammen.

Der HSK ist damit keineswegs insolvent, denn in der Bilanz stehen außerdem noch 749,8 Mio Euro Anlagevermögen. Die bestehen aus 22,8 Mio Euro an immateriellen Vermögensgegenständen, 305,2 Mio Euro Sachanlagen (z.B. Gebäude, Straßen und Brücken) und 422,0 Mio Euro Finanzanlagen. Die letzt genannte Zahl wird im Jahr 2014 um etwa 250 bis 300 Mio Euro nach unten korrigiert werden müssen, weil sich der HSK mit seinen RWE-Aktien bekanntlich völlig verspekuliert hat.

Aus den Bilanzzahlen wird auch deutlich, dass der HSK nicht die frei verfügbare Liquidität besitzt, die der Landrat für die Erweiterung des Sauerlandmuseums einsetzen wollte. Solange die Verbindlichkeiten die Forderungen und die flüssigen Mittel übersteigen, ist keine echte Liquidität vorhanden!

Weitere große Belastungen kommen in Zukunft aus den Beamtenpensionen. Hierfür bestanden laut Bilanz zum Ende des Jahres 2010 insgesamt 139,6 Mio Euro an Rückstellungen. 2012 hatten sich diese Rückstellungen auf 146,5 Mio Euro erhöht. Diese bilanziellen Rückstellungen werden aber bei weitem nicht ausreichen, weil der HSK (wie auch andere Gebietskörperschaften) die Pensionen mit viel zu niedrigen Lebenserwartungen der pensionierten Beamten kalkuliert.

Im Zusammenhang mit den künftigen Pensionslasten ist es sehr merkwürdig, dass der Landrat in einer Antwort auf einen Antrag der FDP-Fraktion erklärt hat:

RWE-Aktienpaket
Der Kreis hat auf Grundlage des Beschlusses des Kreistages vom 29.06.2009 (Drcks. 7/1187) im Volumen von 30 Mio€ Aktien erworben. In der Vorlage wurde darauf hingewiesen, dass der Erwerb und die damit einhergehende Finanzanlage auch zur Sicherstellung einer nachhaltigen Vorsorge für Liquiditätsprobleme aus Pensionsangelegenheiten beiträgt.

Denn der Kurswert dieser vor knapp 5 Jahren neu erworbenen RWE-Aktien ist seitdem um mehr als die Hälfte gesunken. Pro Jahr hat der Wert dieser „strategischen Anlage“ (O-Ton des Landrats) also durchschnittlich um mehr als 3 Mio Euro abgenommen. Durch solche „Vorsorge“ wird es nicht gelingen, die Pensionslasten zu tragen.

Umleitung: Hochbegabte Kinder, geschlechtergerechte Sprache, Hoodiejournalismus, Ukraine und wie war der Winter?

Die "Loipe" auf der Hunauspur gestern Mittag (foto: zoom)
Die „Loipe“ auf der Hunauspur gestern Mittag (foto: zoom)

Verstörend: Der böse Mann saß auf dem Abort und verrichtete seine Boshaftigkeit … endoplast

Kinderuni RWTH Aachen: Roboter von Science Fiction in den Alltag … nesselsetzer

Coaching für Eltern: Unser Sohn wird mal hochbegabt … faznet

Geschlechtergerechte Sprache: Männer sind Norm, Frauen sind Ideologie … sprachlog

Ukraine I: Russland gehört zu Kultur-Europa … revierpassagen

Ukraine II: Rot-Rot-Grün in der Ukraine-Krise. So wäre es gegangen … jurga

#Hoodiejournalismus? Wie wär’s denn mal mit Inhalt? … publikative

100 Tage Große Koalition: gestörte Beziehung … nachdenkseiten

Wie war der Winter? In Deutschland war der Winter: warm. Das hat wohl jeder selbst gemerkt, wir schauen dennoch kurz auf die Daten. Auch im globalen Mittel gehörte er wieder zu den wärmsten … scilogs

In Memoriam Peter Lorre: Wenn auch ein wenig kitschig, beschrieb Al Stewart in seinem Song “Year of the Cat” die cineastischen Interaktionen zwischen Peter Lorre und Humphrey Bogart zutreffend mit … neheimsnetz

Kreistag: SBL-Antrag für Senkung des PTA-Schulgeldes beschlossen … sbl

Harald Koch als Bürgermeisterkandidat nominiert: „Die Sache im Vordergrund … einer, der sich kümmert.“

Bürgermeisterkandidat Harald Koch (foto: spd)
Bürgermeisterkandidat Harald Koch (foto: spd)

Winterberg. (spd_pm) Harald Koch wird sich als Kandidat der Sozialdemokraten der kommenden Bürgermeisterwahl stellen.

In der gemeinsamen Konferenz von Fraktion und Stadtverbandsvorstand am 7. März wurde der 55-Jährige einstimmig zum Kandidaten der SPD für die nächste Bürgermeisterwahl in Winterberg nominiert, die am 25. Mai diesen Jahres stattfindet. Der in Winterberg geborene Fraktionsvorsitzende der SPD lebt mit seiner Familie in Silbach.

Laut SPD-Stadtverbandschef Andreas Ott sprechen für Harald Koch vor allem die langjährige Leitungserfahrung in seinem Beruf, die sich in seinen Führungsqualitäten wiederfindet, seine kommunalpolitische Arbeit und sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement. Harald Koch arbeitet als Einrichtungsleiter beim Caritasverband Brilon.

Als Sachkundiger Bürger war er von 1997 bis 1999 Mitglied des Schulausschusses, von 1999 bis 2004 Mitglied des Sport- und Kultur- sowie des Sozialausschusses. Seit 2004 ist er Ratsmitglied und seit 2009 Vorsitzender der SPD Ratsfraktion im Rat der Stadt Winterberg.

Mehr als 10 Jahre war Harald Koch Vorsitzender des Musikvereins Silbach. Als aktiver Sportler war er jahrelang im Vorstand des örtlichen Tennisvereins engagiert und vertrat die Fachschaft Tennis im Stadtsportverband. Außerdem unterstützt Harald Koch als Mitglied zahlreiche Vereine seines Dorfes. Auch dadurch ist der SPD-Kandidat schon jetzt im gesellschaftlichen Leben der Stadt fest verankert.

„Harald Koch besitzt ein klares politisches Profil und konkrete Ideen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Er hat immer ein offenes Ohr für die Menschen, ihre Anregungen und Wünsche“, so der stellvertretende Bürgermeister Winterbergs Richard Gamm. „Dabei steht für ihn immer die Sache im Vordergrund; nicht das Ansehen der Person und auch nicht das Parteibuch. Harald Koch ist einer, der sich kümmert.“

Harald Koch als Bürgermeisterkandidat: „Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie!“(Achternbusch)

Harald Koch ist Bürgermeisterkandidat der Winterberger SPD bei den Wahlen am 25. Mai 2014. Die SPD hatte sich bis zu dieser Woche mit ihrer Entscheidung Zeit gelassen.

Der Jubel in unseren Kommentarspalten hält sich in Grenzen, aber letztendlich wählen ja nicht die KommmentatorInnen dieses Blogs, sondern die Winterberger Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister.

Warum sollten die Winterberger in der Mehrheit gegen ihre CDU-Tradition handeln und plötzlich einen SPD-Bürgermeister wählen? Weder hat sich die SPD in Winterberg in den letzten Jahren inhaltlich als Opposition profiliert, noch hat sie einen kommunalpolitischen Gegenentwurf zum politischen Gewurstel der Mehrheitsfraktion vorzuweisen.

Sie ist im Gegenteil den von Hochmut und Vermessenheit bestimmten Weg in das Oversum-Desaster mitgegangen, um am Ende zu lamentieren: „Herr Wäscher hat uns eingeseift!“

Bürgermeister Werner Eickler hat früh begriffen, wie er agieren muss und schon im November letzten Jahres seine erneute Kandidatur angekündigt. Seitdem hält er sich mit politischen Plattitüden über Wasser. Sein Motto scheint zu sein: Wenn der politische Gegner nicht angreift, sage ich am besten so wenig wie möglich. Dann kann auch niemand nachfragen oder gar nachbohren.

Hat Harald Koch in dieser Situation überhaupt eine Chance? Das kommt darauf an.

Sollte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat lediglich als Zählkandidat angetreten sein, um der SPD die Peinlichkeit einer Nicht-Kandidatur zu ersparen, ist der Kommentar an dieser Stelle beendet: keine Chance!

Sollte Harald Koch ernsthaft Bürgermeister werden wollen, müssten er und seine SPD jetzt unverzüglich das Steuer herumreißen, sich als Opposition mit wirklichen Alternativen profilieren, die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten und die Politik des jetzigen Bürgermeisters kontern.

Von einer Opposition erwarte ich beispielsweise, dass sie die Kosten des Oversums für die Bürgerinnen und Bürger aufdeckt und reinen Wein einschenkt. Was kommt in den nächsten 30 Jahren auf uns zu? Niemand fordert, dass die Protokolle der nicht-öffentlichen Sitzungen publiziert werden, es reichen politische Expertise und die Zahlen der Haushalte 2013 und 2014.

In Herbert Achternbuschs Film „Die Atlantikschwimmer“  stehen Herbert und Heinz am Meeresufer. Sie wollen weg, aber es fehlt ein Schiff.  Da sagt die Figur Herbert, gespielt von Achternbusch selbst:

„Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie!“[1] – steigt angekleidet ins Wasser und schwimmt los[2].

Hier endet der Film.

[1] http://de.wikiquote.org/wiki/Herbert_Achternbusch
[2] Beschreibung nach: http://www.spektrum.de/alias/tagebuch/du-hast-keine-chance-aber-nutze-sie/1064753